Schlagwort: verbraucherschutz

Der Europäische Gerichtshof hat der Datenverarbeitung für Werbezwecke neue Grenzen gesetzt. Auch diese Informationen unterliegen der Datenminimierung. Mit der häufigen Datenspeicherung für die Ewigkeit ist das unvereinbar.

Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines Fotografen abgewiesen, der sich dagegen gewehrt hatte, dass eines seiner Fotos vom gemeinnützigen Verein LAION zum Training sogenannter Künstlicher Intelligenz angeboten wird. Als Forschungseinrichtung sei LAION dies erlaubt. Dabei verschenkt der Verein seine Daten auch an kommerzielle KI-Unternehmen.

Ein Beirat aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten. In dieser neuen Kolumne wird Svea Windwehr aus dem Beirat berichten. Und erklärt erst einmal, worum es dabei eigentlich geht.

Eine rote Spielfigur zwischen zwei Gruppen an jeweils blauen und grünen Spielfiguren. Darüber eine Sprechblase mit Ausrufezeichen.

Bei der Plattform, beim Digitale-Dienste-Koordinator oder gleich vor Gericht beschweren? Wer sich gegen Entscheidungen einer Online-Plattform wehren will, hat viele Möglichkeiten. Durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU kam ein weiterer dazu: die außergerichtliche Streitbeilegung. Doch was ist das überhaupt?

Ein schwarz-weiß-Foto von Zeitungsaufsteller mit verschiedenen großen Zeitungen

Gemeinnütziger Journalismus soll anerkannt werden, doch bisher plant das Bundesfinanzministerium das per Erlass zu regeln. Das reicht nicht aus, es braucht mehr als eine Interpretationshilfe für Finanzämter. Ein Kommentar.

Am 19. Juli kam es weltweit zu erheblichen Beeinträchtigungen wegen massiver Computerausfälle. Was ist nach dem durch Crowdstrike verursachten Ausfall von Millionen Microsoft-Computern aufgrund der Datenschutzregeln in Europa zu beachten? Welche Sanktionen drohen jetzt wem? Wir haben den ehemaligen Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Stefan Brink, gefragt.

Die Collage zeigt eine Frau, die auf ihr Handy schaut. Wie geht einen Wanderweg entlang. Hinter ihr auf dem Weg erstrecken sich Ortsmarken, die zeigen, dass sie getrackt wurde. Vom Handy gehen Signale aus. Am Horizont ist ein Auge.

Datenhändler verbreiten die Standorte von Menschen in Deutschland – teils sogar kostenlos, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR zeigen. Ein Datensatz mit 3,6 Milliarden Einträgen offenbart genaue Bewegungsprofile und eine neue Dimension der Massenüberwachung.

Der eigentlich für guten Datenschutz bekannte Browser Firefox sammelt seit neuestem Daten über das Verhalten der Nutzer:innen. Das sei indirekt gut für deren Privatsphäre, sagen die Firefox-Macher. Gegner sehen hingegen darin eine weitere Schwächung der Privatsphäre. Die Funktion lässt sich abschalten.

Wir sprechen mit Svea Windwehr von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über die neuen Rechte durch den Digital Services Act. Wie wehrt man sich gegen regelwidrige Maßnahmen der Plattformen? Wo könnte der DSA auch missbraucht werden? Und Svea ruft euch dazu auf, sich bei der GFF zu melden, wenn Plattformen eure Inhalte oder euer Konto sperren.

Wahlunterlagen zur Europawahl 2024 mit einem Wahlkreuz und der Flagge der Europäischen Union

Ein paar neue Gesetze, starke Durchsetzung von alten: Die Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen decken ein weites Feld ab. Überwachung soll eingeschränkt, die EU-Institutionen transparenter werden. Außerdem geht es um Monopole, öffentliche digitale Infrastruktur und den Schutz von Verbraucher:innen.

Zwei Fußballer best Heeren sich bei Schiedsrichtern.

Ein Online-Dienst reagiert notorisch nicht auf Widerspruch, ist intransparent bei der Werbung oder versucht mit manipulativen Dialogen die Abo-Kündigung zu verhindern? Für solche Fälle gibt es nun eine neue Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur, an die sich Menschen wenden können.

Lupe schaut auf Buch, in dem Datenschutz als Wort steht

Die Ampel will bei der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes bei den Auskunftsrechten Geschäftsgeheimnisse explizit ausnehmen. Die Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes soll nicht weiter institutionalisiert werden. Von diesen kommt jetzt Kritik.

Illustration von einem Mann mit Megaphon. Er kämpft darum, zwischen vielen Sprechblasen gehört zu werden

Das Internet besteht nicht nur aus Google und Meta, sondern auch aus Hobby-Foren und Back-Blogs mit Kommentarspalte. Doch welche Regeln des europäischen Digitale-Dienste-Gesetzes für sie gelten, ist nicht vollständig klar. Dabei ist das Gesetz bereits seit Februar in Kraft.

Die Kommission will klären, ob die Unternehmen neue Regeln zu digitalen Märkten unzureichend umgesetzt haben. Es geht um verschiedene Bereiche, etwa das Bevorzugen eigener Angebote bei Suchergebnissen oder Apps, die sich nicht deinstallieren lassen. Die Untersuchungen könnten für die Unternehmen sehr teuer werden.

Smartphone-Display mit vielen App-Symbolen

Das Digitale-Dienste-Gesetz ist da. Damit kann die zentrale Koordinierungsstelle für Online-Dienste in Deutschland ihre Arbeit offiziell beginnen. Auf die zuständige Bundesnetzagentur kommt jetzt viel Arbeit zu.

Zu sehen ist die Tastatur und Teil des Displays eines Laptops. Auf dem Screen ist ein Online-Shop mit Rabatt-Angeboten abgebildet. Eine Hand, die eine Kreditkarte hält, ruht neben dem Laptop.

Falsche Hinweise, irreführendes Design, untergejubelte Kredite: Wie können Konsument:innen beim Online-Einkauf vor unsicheren Praktiken geschützt werden? Anlässlich des Weltverbrauchertags klären Verbraucherzentralen über Risiken auf und fordern mehr Bewegung von der Regierung.

Playmobilmännchen mit Presslufthammer hämmert auf einem Keks

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof müssen große Teile der Werbewirtschaft reagieren. Ein verbreitetes System zur Einwilligung steht in Frage, was Datenschützer:innen freut.

Auf einem Regalbrett liegen fünf Äpfel und eine Birne

Wenn ab heute die Regeln des Digital Markets Act für sechs große Digitalkonzerne gelten, geht die Durchsetzung erst richtig los. Die EU-Kommission wird die „Torwächter“ genau beobachten müssen, damit sie ihre Marktmacht nicht weiter ausnutzen und Nutzer:innen tatsächlich mehr Wahlfreiheit bekommen.

Vor blauem Hintergrund ist in weiß der Schriftzug “facebook” zu sehen. Darunter sind die Logos von Facebook, Messenger, Instagram und WhatsApp abgebildet.

Meta verletzt diverse Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung, finden europäische Verbraucherorganisationen. Deshalb haben sie bei Datenschutzbehörden Beschwerde eingelegt. Das ist nicht das erste Mal.

Ein absurd schlechter Schutz sensibler Daten von Konsumierenden wird die legale Abgabe von Cannabis torpedieren. Kiffer:innen müssen fürchten, dass ihre Daten vom legalen Kauf in den Händen von Polizei & Co. landen. So bleibt der Dealer attraktiv. Ein Kommentar.

verbraucherschutz

Europäischer Gerichtshof: Plattformen dürfen Daten nicht ewig für Werbung verwenden

Erster KI-Urheberrechtsprozess: LAION darf urheberrechtlich geschütztes Bild für KI-Training anbieten

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Was ist eigentlich dieser Digital Services Act?

Digitale-Dienste-Gesetz: Viele Wege führen zu einer Beschwerde

Gemeinnütziger Journalismus: Die letzte Gelegenheit ist jetzt

Es gilt die Datenschutzgrundverordnung: Was Crowdstrike und Microsoft in Europa droht

Databroker Files: Firma verschleudert 3,6 Milliarden Standorte von Menschen in Deutschland

Privatsphäre: Firefox sammelt jetzt standardmäßig Daten für die Werbeindustrie

Digital Services Act: „Wir wollen dafür sorgen, dass große Unternehmen die neuen Rechte einhalten“

Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert

Digitale-Dienste-Gesetz: Hier kannst Du Dich beschweren

Reform: Datenschutzkonferenz kritisiert Bundesdatenschutzgesetz

Digitale-Dienste-Gesetz: Unsicherheit für kleine Anbieter

Digital Markets Act: EU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe

Verbraucherschutz: Bundestag verabschiedet das Digitale-Dienste-Gesetz

Weltverbrauchertag: Wo die Gefahren bei der Shopping-Tour im Netz lauern

Digitale-Märkte-Gesetz: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los

Meta: Europäische Verbraucherverbände gehen gegen „illegale Datenverarbeitung“ vor