Eine Frau hält ein Geschenk in die Kamera.
Datenschutz

Änderung des BundesdatenschutzgesetzesAusnahme für Geschäftsgeheimnisse als „Geschenk für Unternehmen“

Das deutsche Datenschutzgesetz soll geändert werden. Ein Teil davon ist gut für Verbraucher:innen, ein anderer öffnet Unternehmen neue Möglichkeiten, zu mauern. Datenschützer fordern, den Passus unbedingt zu streichen.

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Ein geöffnetes Smartphone, das repariert wird
Nutzerrechte

VerbraucherschutzEU ebnet Weg für günstige Reparaturen

In der Nacht zu Freitag haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf einen Kompromiss zum Recht auf Reparatur geeinigt. Aus Sicht der Bürger*innen sieht die Einigung zahlreiche Verbesserungen vor. Ein ebenfalls geplantes Reparaturgesetz der Bundesregierung sollte sich jetzt an Frankreich orientieren.

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Ein Polizist steht auf einer Computer-Tastatur.
Öffentlichkeit

Digitale-Dienste-GesetzBundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt

Eine Hürde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollständig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spürbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Übermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen.

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Nutzerrechte

VerbraucherschutzGesellschaft für Freiheitsrechte gründet „Center for User Rights“

Zur Einführung des Digital Services Act gründet die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Zentrum für Nutzer:innenrechte. Es soll die Aktivitäten der Bürgerrechtsorganisation bei der Umsetzung und Durchsetzung des europaweiten Gesetzes bündeln.

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Zwei Männer mit Anzügen, im Hintergrund eine Frau. Der Mann links schaut auf ein Smartphone, der Mann rechts (Wissing) hält lachend einen Apfel hoch.
Datenschutz

Panoptischer Rewe-Supermarkt Einkauf mit Skelettkontrolle

Wir haben eine Rewe-Filiale in Berlin besucht, in der eine neue Generation von Supermärkten getestet wird. Hunderte Kameras überwachen jede Bewegung. Ein System führt Buch, welche Waren man aus dem Regel nimmt. Am Ende weiß die Kasse automatisch, wie viel man bezahlen muss. Wie funktioniert dieses System und wie sensibel sind die erfassten Daten?

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Mit Tau bedecktes Spinnennetz
Nutzerrechte

Digitale-Dienste-GesetzBei der Bundesnetzagentur laufen die Fäden zusammen

Die Bundesregierung hat sich auf ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz geeinigt. Damit ist sie spät dran, denn bald werden weitere Regeln des europäischen Digitale-Dienste-Gesetz gelten. Dass künftig die Bundesnetzagentur in Deutschland für Online-Plattformen zuständig sein soll, begrüßen viele.

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Hacker hält ein Handy vor einem Bildschirm, der vor einem Bildschirm ist.
Nutzerrechte

EuGH-UrteilBetroffene von Datenlecks können Schadensersatz bekommen

Der Europäische Gerichtshof macht in einem Urteil klar: Wer von einem Datenleck betroffen ist, kann Schadensersatz verlangen – auch wenn kein materieller Schaden entstanden ist. In Verfahren müssen dabei die Unternehmen und Behörden nachweisen, dass sie ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen haben.

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Eine computergeneriertes Bild auf dem eine Person vor einer Reihe orangener Gegenstände wie Kühlschrank und Waschmaschine steht, alle sind mit weißen Linien vernetzt
Datenschutz

Datengesetz der EUDas falsche Versprechen vom fairen Datenreichtum

Der Data Act soll eine faire Datenökonomie schaffen. Das Ziel der EU: Unternehmen sollen mehr Daten für Innovationen und Wertschöpfung erhalten, Verbraucher:innen mehr Kontrolle haben und auch das Gemeinwohl soll profitieren. Fachleute sagen: Das Gesetz wird keines dieser Ziele erreichen.

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Ylva Johansson von der Seite
Datenschutz

ChatkontrolleNoyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein

Der EU-Innenkommissarin droht weiteres Ungemach. Die Datenschutzorganisation noyb hat nun formell Beschwerde gegen eine umstrittene Chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt. Bei Zielgruppenauswahl dieser Werbung wurden politische und religiöse Filter angewendet.

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