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Datenschutz

Datenschutz: Microsoft bessert auf Druck der Niederlande nach – zumindest ein bisschen

Das niederländische Justizministeriums hat den Datenschutz von Microsoft-Produkten überprüfen lassen. Ergebnis: Zumindest im Fall von Office 365 ProPlus hat der Konzern nachgebessert. Vor anderen Anwendungen warnen Expert:innen weiterhin.

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Datenschutz

Datenschutz bei Strafverfolgung: EU-Kommission will Griechenland und Spanien verklagen

Mit der Datenschutzgrundverordnung kam noch eine andere EU-Regelung: die Richtlinie für Datenschutz bei der Strafverfolgung. Die müsste längst umgesetzt sein, doch in Griechenland und Spanien lässt sich davon nichts erkennen. Die EU-Kommission will das nicht länger hinnehmen.

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Datenschutz

Privatsphäre von Kindern: Wer will an die Daten?

Kinder hinterlassen heutzutage die wohl größten digitalen Fußabdrücke der Geschichte – ihre Daten werden sowohl von privaten Unternehmen als auch von Regierungen gesammelt und ausgewertet. Das hat Folgen: Es geht um ihre Freiheit, aus Fehlern zu lernen, ihre Chancen und Möglichkeiten und diskriminierende Algorithmen.

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Hausnummer 162
Datenschutz

10 Beispiele, warum Auskunftssperren kein Luxus für wenige sein dürfen

Wer verhindern will, dass Meldebehörden seine Adresse an jedermann herausgeben, muss in Deutschland eine konkrete Gefahr nachweisen – und diese Sperre alle zwei Jahre neu beantragen. Diese Beispiele zeigen, warum diese Hürde vielen Menschen das Leben unnötig schwer macht.

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Knöllchen unterm Scheibenwischer
Datenschutz

Fünf-Milliarden-Knöllchen für Facebook: Selbst hohe Strafen ändern wenig

Die US-Behörden brummen Facebook nach dem Skandal um Cambridge Analytica ein Bußgeld für seine Datenschutzverstöße auf. Doch Datenkonzerne wie Facebook haben finanzielle Sanktionen längst eingepreist. Stattdessen muss ihr Verhalten geändert werden. Ein Kommentar.

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Datenschutz

Marktforschung, Werbung und Vermarktung: Spahn will Gesundheitsdatenschutz aufweichen

Krankenkassen dürfen in Zukunft die Daten ihrer Versicherten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auswerten und die Ergebnisse an Unternehmen weitergeben. Gleichzeitig sollen Unternehmen über die Krankenkassen Werbung an bestimmte Patient:innen schicken können. Das sieht der Entwurf für das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ vor, den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat.

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Wettbewerbsrecht und Datenschutz verheiraten?
Datenschutz

Europas Behörden wollen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verheiraten

Führende Datenschützer, Deutschlands oberster Kartellwächter und der mächtigste EU-Beamte besprachen in Brüssel, wie Europa mit der Macht der Datenkonzerne Google und Facebook umgehen soll. Sie halten eine enge Verzahnung von Europas Regulierern für unumgänglich.

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Notausgangsschild
Datenschutz

Behörden sollen Daten von Islamismus-Aussteigerprogrammen bekommen

Eine kleine Änderung mit großen Auswirkungen verbirgt sich im geplanten Gesetz zu Datenschutzanpassungen: Unter anderem Beratungsstellen für Deradikalisierung sollen eine gesetzliche Grundlage dafür bekommen, sensible Daten zu verarbeiten – und weiterzugeben. Das könnte ihrem Ziel entgegenwirken.

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Demokratie

Manfred Weber: Für ein europäisches Internet mit bayerischer Prägung

Manfred Weber ist, wenn man so will, das freundliche Gesicht der CSU. Der Niederbayer brachte es mit vergleichsweise liberalen, europafreundlichen Äußerungen zum Spitzenkandidaten von Europas Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Doch ist Weber ein glaubwürdiger Verfechter der Netzfreiheit? Der Kandidat im netzpolitischen Porträt.

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Datenschutz

Datenleck bei US-Grenzbehörde: 100.000 Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen abgeflossen

Bei der Einreise in die USA müssen immer mehr Daten preisgegeben werden, ob freiwillig oder nicht. Nun sind einem Dienstleister massenhaft Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen entwichen. Das verheißt nichts Gutes für künftige Datensammlungen.

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Datenschutz

#StopSpyingOnUs: Kampagne gegen personalisierte Online-Werbung gestartet

Die Ausbeutung personenbezogener Daten zu Werbezwecken ist das zentrale Geschäftsmodell im Internet. Damit soll Schluss sein, fordert die Kampagne #StopSpyingOnUs und hat Beschwerden bei Datenschutzbehörden eingebracht. Beteiligen kann – und soll – sich auch die Zivilgesellschaft.

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Überwachung

Big Data bei der Polizei: Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern

Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019.

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Demokratie

Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre

Mehr Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne und Uploadfilter gegen alles: Unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einem selbstbewussten EU-Parlament war Europas Digitalpolitik ein Wechselbad der Gefühle. Wir schauen auf die wichtigsten Gesetze und Geschehnisse zurück.

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Tanzende Leute, im Hintergrund ein blauer Wasserwerfer der deutschen Polizei
Kultur

Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.

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Generell

Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur „Datendrehscheibe“ ohne Kontrollen

Persönliche Daten dürfen in Deutschland nicht an einer Stelle gespeichert werden – es sei denn, es geht um Ausländer*innen. Ein neues Gesetz will noch mehr Daten von Asylsuchenden in diesem Topf sammeln, von den Fingerabdrücken bis zum Impfstatus. Deutschlands Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber findet das unnötig und gefährlich.

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Silhoutte von Tübingen mit Outlook-Symbolen
Datenschutz

So führt Tübingen eine Liste mit „auffälligen“ Geflüchteten

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer würde problematische Geflüchtete gern an einem Ort sammeln. Er ließ eine „Liste der Auffälligen“ einrichten, Menschen darauf wurden in spezielle Unterkünfte verlegt. Nach welchen Kriterien sie auf der Liste landen, ist unklar. Bekannt ist dagegen das Format: ein gemeinsam genutztes Outlook-Postfach.

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Der ehemalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (Archivbild)
Datenschutz

IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist

Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.

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