Läuferin auf einem Smartphone-Bildschirm in Startposition
Datenschutz Digitale Gesundheitsanwendungen

Krankenkassen können erstmals Kosten für zwei Gesundheitsapps erstatten

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat zwei digitale Anwendungen in die Liste der Gesundheitsapps aufgenommen, deren Kosten die gesetzlichen Krankenkassen erstatten. Wie der Nutzen solcher Apps nachgewiesen wird, bleibt ebenso schwammig wie die Datenschutz-Strategie.

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Öffentlichkeit Pläne von Auskunfteien

Datenpools könnten Verbraucher:innen den Stromanbieterwechsel erschweren

Die Wirtschaftsauskunfteien Schufa und Crif Bürgel haben offenbar Konzepte für Datenpools entwickelt, in denen Energieversorger Informationen über Kund:innen sammeln könnten. Die Anbieter könnten die Daten nutzen, um Verbraucher:innen systematisch am Vertragswechsel zu hindern.

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Datenschutz Gesichtserkennung

Clearview AI verweigert Zusammenarbeit mit deutscher Datenschutzaufsicht

Hamburgs Datenschutzbeauftragter wirft Clearview AI vor, auf Fragen zu seiner Gesichtserkennungssoftware nur ausweichend geantwortet zu haben und droht mit einem Zwangsgeld. Die US-Firma widerspricht dem nicht – fühlt sich aber trotzdem im Recht.

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Dalmatiner hockt auf Brückengeländer
Datenschutz EuGH-Urteil zu Privacy Shield

Max Schrems geht gegen 101 europäische Firmen vor

Max Schrems und seine NGO reichen Beschwerde gegen 101 europäische Unternehmen ein, die weiterhin fleißig Nutzer:innendaten per Google Analytics und Facebook Connect in die USA weitergeben – obwohl der Europäische Gerichtshof das im Juli verboten hatte. Die Datenaktivist:innen wollen den Druck erhöhen.

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Mann steht neben einem Bett im dunkeln
Technologie Diskriminierung

Airbnbs schwieriger Umgang mit Sexarbeiter:innen

Airbnb besitzt ein Patent, mit dem sich vermeintlich die Vertrauenswürdigkeit von Nutzer:innen berechnen lässt. Immer wieder sperrt das Unternehmen Accounts von Sexarbeiter:innen, selbst wenn diese nur privat verreisen wollen. Wie die Entscheidungen zustande kommen, bleibt intransparent.

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Biometrie
Datenschutz Biometrie

US-Sammelklage wirft Instagram illegale Gesichtserkennung vor

Eine Nutzerin aus dem US-Bundesstaat Illinois wirft der Fotoplattform Instagram sowie der Mutter Facebook vor, rechtswidrig biometrische Daten verwertet zu haben. Das könnte den Konzern teuer zu stehen kommen. In einem ähnlichen Verfahren erklärte sich Facebook jüngst bereit, über eine halbe Milliarde US-Dollar zu bezahlen.

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Eine Hand greift nach einer EKG-Kurve.
Datenschutz Zielgerichtete Werbung durch Krankenkassen

Unbeachtete Änderung weicht Patientendaten-Schutz-Gesetz auf

Anfang Juli hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz „zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ beschlossen. Entgegen dem versprochenen Schutz, könnte eine unbeachtete Änderung im Gesetz nun standardmäßig die Datenverarbeitung der Gesundheitsdaten für Werbezwecke erlauben.

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Spital
Datenschutz Online-Tracking

Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell

Die Welt der Online-Werbung ist kaputt. Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist. Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern.

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Menschen an einem Restaurant-Tisch
Überwachung Gastro-Vorratsdatenspeicherung

Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen

Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben.

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Kartons mit Aktenordnern, in denen die Unterschriften aller Kläger gesammelt sind.
Überwachung „Behörden-Telefonbuch“

Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft

Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen. Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht.

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