Menschen auf eine Rolltreppe
Datenschutz Covid-19

Forscher:innen warnen, Kontaktverfolgung könne zur Überwachung missbraucht werden

Rund 300 Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt fordern, Maßnahmen zur Kontaktverfolgung mit Apps müssten die Privatsphäre der Bürger:innen achten. Indirekt kritisieren sie damit das Modell, das derzeit auch die Bundesregierung favorisiert.

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Fieberthermometer
Datenschutz Interview zur Corona-Datenspende-App

Ein Fieberthermometer für Deutschland

Datenschützer:innen und Netzaktivistinnen sind mit der neuen Datenspende-App des Robert Koch-Instituts nicht zufrieden. Zu intransparent, zu schlecht kommuniziert. Doch was kann das Institut aus den Pulsdaten von Hunderttausenden in Deutschland überhaupt ablesen? Ein Interview mit Dirk Brockmann, Leiter der Arbeitsgruppe Epidemiologische Modellierung.

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„Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, lautete die Anordnung in Niedersachsen.
Datenschutz Datenschutzbehörde

Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal

Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln. In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung offenbar wieder gelöscht. Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert.

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Person sitzt abends alleine zu Hause am Smartphone
Datenschutz Digitalisierung in der Corona-Falle

Warum freiwilliges Handy-Tracking nicht funktioniert

Im Kampf gegen die Coronakrise sollen nun freiwilige Apps helfen, die ihre Nutzer vermeintlich anonym bei Kontakt mit Infizierten warnen. So sollen Ausgangsbeschränkungen gelockert werden können. Dieser Ansatz wird scheitern, kommentieren der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink und Clarissa Henning.

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Demokratie Corona-Tracking

Diese Handy-Technologie soll Covid-19 ausbremsen

Wissenschaftler:innen im Umfeld des Heinrich-Hertz-Instituts arbeiten seit Wochen an einer Technologie, die Menschen warnt, wenn sie mit Corona-Infizierten in Kontakt waren. Sollte das funktionieren, könnte der Lockdown gelockert werden. Doch das hängt vor allem davon ab, wie viele mitmachen.

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Mikroskopaufnahmen von Covid-19
Datenschutz Digitale Grundrechte nach Corona

Warum wir gerade jetzt eine Debatte über Datenschutz brauchen

Corona provoziert eine Reihe politischer Tabubrüche, auch beim Datenschutz. Das alles geschieht unglaublich schnell, die gesellschaftliche Diskussion kann kaum mithalten. Deshalb müssen digitale Grundrechte jetzt auf der Tagesordnung stehen, kommentiert Rainer Mühlhoff.

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Datenschutz Coronavirus

Corona-Tracking & Datenschutz: kein notwendiger Widerspruch

Eine Kontaktnachverfolgung von möglichen Covid-19-Infizierten mit Handydaten muss nicht zu mehr Überwachung führen, sondern kann auch datenschutzfreundlich ausgestaltet werden. Johannes Abeler, Matthias Bäcker und Ulf Buermeyer skizzieren in einem Gastbeitrag einen grundrechtsfreundlichen Regelungsvorschlag zur aktuellen Debatte.

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Viktor Orban
Überwachung Coronavirus

Die Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle

Weltweit bauen demokratische Staaten Grundrechte ab, um gegen das Coronavirus vorzugehen. Manchen Regierungen scheint das aber nur ein vordergründiges Anliegen zu sein. Leichtfertig abgesegnet könnten temporäre Maßnahmen zur Dauereinrichtung werden – und zum Schuss ins eigene Knie.

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Spiegelung eines Flugzeugs in einer Pfütze
Überwachung Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

Fluggastdaten für Gesundheitsämter

Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung. Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können.

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Eine Bushaltestelle, an der ein Mann vorbeirennt.
Demokratie Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise

Warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben

Eine Situation wie diese haben die wenigsten Menschen in Deutschland jemals erlebt. Dabei gibt es noch keine Ausgangssperren, im internationalen Vergleich halten sich die Grundrechtseingriffe in Grenzen. Das hat Gründe. Wir geben Euch einen Überblick über das, was nach deutscher Rechtslage überhaupt möglich ist – und was nicht.

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Datenschutz Standortdaten und Corona

Unverhofftes Datengeschenk

Staatliche Einrichtungen versprechen sich viel von der Auswertung von Standortdaten, die ihnen Mobilfunkbetreiber zuliefern. Nach der Telekom Deutschland zeigt sich nun auch Telefónica offen für Gespräche, um gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu helfen. Doch weiterhin ist völlig unklar, was mit diesen Daten genau geschehen soll – und ob sie wirklich anonymisiert sind.

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Nicht von jeder Firma will man eine Nachricht erhalten.
Überwachung NSO Group

Israelischer Spyware-Hersteller will Corona-Tracker verkaufen

Die Cyber-Intelligence-Firma NSO Group behauptet, eine Software entwickelt zu haben, mit der Gesundheitsministerien die Ausbreitung des Corona-Virus verfolgen können. Angeblich nutzen rund ein Dutzend Staaten sie bereits zu Testzwecken. Dabei scheint es heikel, das Unternehmen auch nur in die Nähe sensibler Daten zu lassen.

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Datenschutz Corona

Zeig mir deinen Standort und ich sage dir, ob du vielleicht krank bist

Die Auswertung von Handy-Standortdaten soll dabei helfen, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. In Kürze will das Robert-Koch-Institut einen Plan vorlegen, der mit geltenden Gesetzen vereinbar ist. Andere Länder wie Österreich oder Israel setzen hingegen auf die Holzhammermethode.

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Datenschutz Portnummern im NetzDG

Sinnlose Datenflut statt gezielte Ermittlungen

Die Bundesregierung möchte künftig auch Portnummern speichern, um Hassposter identifizieren zu können. Doch große wie kleine Netzanbieter protokollieren diese Informationen gar nicht. Das Bundesinnenministerium erhofft sich davon trotzdem Hilfe bei Ermittlungen und hält den Ansatz für „grundrechtsschonender“.

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Das Bild zeigt einen Comic eines Roboters, der andere Roboter, die genau aussehen wie er, an den Händen hält. Auf seiner Burst steht "Ban content", also zu Deutsch "Lösche Inhalte", seine Augen sind C-Symbole.
Datenschutz Artikel 17

Upload-Filter auf Kollisionskurs mit EU-Datenschutzregeln

Es gab viel Streit um die EU-Urheberrechtsreform. Besonders Uploadfilter haben für viel Aufruhr gesorgt. Christoph Schmon von der Electronic Frontier Foundation hat die Reform darauf hin untersucht, ob sie mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist. Seine Antwort ist eindeutig.

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Eine Fotomontage: Von unten blickt man auf viele bunte Regenschirme, die zwischen zwei Häusern zu schweben scheinen und so quasi ein Dach bilden.
Datenschutz Grindr, Tinder & Co.

Kampagne fordert Ende illegaler Online-Werbemethoden durch Handy-Apps

Einige scheinbar harmlose und praktische Apps wie Zyklus-Kalender setzen auf ein fragwürdiges Modell: Sie geben sensible Nutzer:innendaten an Dritte weiter. Das ist illegal, darum gehen norwegische Verbraucherschützer:innen dagegen vor. Die Digitale Gesellschaft und andere NGOs fordern deutsche Behörden jetzt auf, die Norweger:innen zu unterstützen.

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Ein großer Saal, in roten Farben beleuchtet. Zentral ist eine große Bühne, auf der die Ministerin Schulze vor einer Leinwand steht und eine Rede hält. Links und rechts davon sitzen Menschen in schicker Kleidung auf Stühlen im Publikum.
Demokratie Umweltpolitische Digitalagenda

Wie die Umweltministerin die Digitalisierung zum Feuerlöscher machen will

Die Digitalagenda von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist mehr als nur Greenwashing – tatsächlich wird sie darin grundsätzlicher und konkreter als man es von ihr gewohnt ist. Enttäuscht wird, wer sich einen Aktionsplan mit eindeutigen Zahlen und Deadlines wünscht. Was ihr über die Digitalagenda wissen solltet.

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Demokratie Konsultation zur Datenstrategie

Die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung – darum solltet ihr antworten

Auf dem Weg zu ihrer Datenstrategie bittet die Bundesregierung um Mitwirkung. In einer Online-Konsultation können bis Anfang April alle Feedback geben. Auch wenn der Fragebogen manchmal herausfordernd ist: Ihr solltet mitmachen.

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ein Smartphone, das mit Draht umwickelt ist. an dem draht ist ein vorhängeschluss befestigt.
Datenschutz Studie zu personalisierter Werbung

Menschen in Deutschland möchten ihre Daten schützen – aber sie wissen nicht, wie

Der Schutz ihrer persönlichen Daten ist den meisten wichtig, aber nur wenige Deutsche treffen selbst entsprechende Vorkehrungen. Das zeigen die Ergebnisse einer neuen repräsentativen Umfrage. Den Grund für diesen scheinbaren Widerspruch sieht ein Studienautor in der intransparenten Gestaltung von Plattformen und Websites.

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