Linkschleuder

Berlin: Datenschutzbehörde prüft chinesischen Fahrradverleih Mobike

Nach einem kritischen Medium-Beitrag des Datenschutzaktivisten Alexander Hanff will die Berliner Datenschutzbehörde den chinesischen Fahrradverleih Mobike prüfen, berichtet der Tagesspiegel. Der sogenannte Bike-Sharing-Anbieter sammelt umfangreiche Nutzungs- und Standortinformationen über seine Kund:innen, überträgt diese nach China und berechnet für die Betroffenen individuelle Score-Werte. Hanff zufolge begeht das Unternehmen dabei mehrere Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung. Dem Tagesspiegel […]

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Datenschutz

Verbraucherschützer warnen vor Einführung eines Dateneigentums

Auf Drängen der Automobilindustrie diskutiert die Bundesregierung seit Längerem ein Eigentumsrecht an Daten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor dieser grundlegenden Neuordnung des Datenrechts. Grundrechtssensible Bereiche würden dadurch noch weiter kommerzialisiert.

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Bild einer großen Straße im Dunkeln, am Ende leuchtet der Himmel
Kultur

So holen wir uns die smarte Stadt zurück

Für nachhaltige Smart-City-Konzepte braucht es keine mächtigen Privatunternehmen, die die Daten der StadtbewohnerInnen hinter verschlossener Tür sammeln. Vielmehr braucht es offene, freie Systeme und die Möglichkeit, sich zu vernetzen. So können wir die smarte Stadt zurückerobern. Konkrete Ansätze dazu lieferte die ExpertInnen-Runde auf einem Panel der „Bits & Bäume“-Konferenz.

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Datenschutz

Das ist kein Liebeslied: Kommentar zum Ende der Amtszeit der Bundesdatenschutzbeauftragten

Dass sich die allzu blasse Noch-Bundesdatenschutzbeauftragte fachkundig in öffentlichen Diskussionen zu Wort meldet, erwartet wohl niemand mehr. Ihr gerade gewählter Nachfolger im Amt steht vor einer Herausforderung: Sowohl Datenschutz als auch Informationsfreiheit gehören wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit.

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Datenschutz

UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz wünscht sich eine motiviertere Bundesregierung

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Datenschutz, Joseph Cannataci, war vergangene Woche zu einem Hintergrundgespräch bei uns im Büro zu Besuch. Wir haben die Chance genutzt, mit ihm über sein Amt und die Herausforderungen für den Schutz der Privatsphäre im Zeitalter der Massenüberwachung zu sprechen.

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Grünes Netz aus Seilen
Netzpolitik

KI-Strategie der Regierung: So will Deutschland international aufholen

Drei Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2025 in die Künstliche Intelligenz investieren. Im Strategiepapier, das Donnerstag vom Kabinett beschlossen werden soll, bleibt allerdings vieles weiterhin vage. Was hingegen deutlich wird: Der Regierung geht es mit ihren Vorhaben vor allem um Wirtschaftsförderung.

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Nutzerrechte

Datenwahrsagerei mit echten Folgen: Schützen kann uns nur ein neues Recht

Hält ein Unternehmen Daten über uns vor, kann es diese nahezu beliebig interpretieren und Informationen daraus ableiten. Diese Erkenntnisse bergen vielleicht die größten Risiken, sind aber kaum rechtlich geschützt. Ein Forschungsteam aus Oxford fordert deshalb ein Recht darauf, wie wir gesehen werden.

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Datenschutz

Nicht nur die üblichen Verdächtigen: Breites Bündnis fordert von Altmaier Einsatz für Anti-Tracking-Gesetz [Update]

16 NGOs und Datenschutzorganisationen drängen die Regierung in Berlin dazu, für die Verabschiedung der ePrivacy-Reform zu kämpfen. Denn für das wichtige EU-Gesetz zum Schutz von Userinnen und Usern vor Tracking im Internet schließt sich bald ein Zeitfenster.

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Überwachung

Schwedische Massenüberwachung wieder vor Menschenrechtsgerichtshof

Nach einem erfolgreichen Urteil gegen die britische Massenüberwachung der Geheimdienste legen schwedische Menschenrechtler nun erneut Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ein. Sie möchten klären lassen, welche minimalen Sicherheitsvorkehrungen gelten sollen, um Missbrauch bei Massenüberwachung zu verhindern und eine Aufsicht zu ermöglichen.

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Linkschleuder

Fanpage-Urteil: Auch Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Facebook

Nach der Grünen Bundestagsfraktion hat nun auch die Verbraucherzentrale Sachsen Klage gegen Facebook erhoben. Auslöser für die Auseinandersetzung um Fanpages ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Betreiber*innen von Facebook-Seiten sind demnach mitverantwortlich für das, was auf ihren Seiten mit den Daten ihrer Besucher*innen geschieht. Weil der Datenkonzern es den Anbieter*innen von Fanpages nicht ermögliche, ihre […]

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Datenschutz

Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert

Die ePrivacy-Verordnung soll digitale Kommunikation vor der Auswertung durch große Konzerne und undurchsichtige Werbefirmen schützen. Doch seit einem Jahr steckt der Prozess in der Sackgasse. Die Bundesregierung ist wenig engagiert und nimmt stillschweigend ein mögliches Scheitern der Reform in Kauf, sagen Kritiker.

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Claude Moraes, Christopher Wylie
Demokratie

EU-Abgeordnete fordern von Facebook und Co. umfassende Transparenz bei politischer Werbung im Netz

Das Europaparlament formuliert eine scharfe Antwort auf den Cambridge-Analytica-Skandal: Es ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, strenge Regeln gegen unkontrollierte Einflussnahme in sozialen Medien zu setzen. Die EU-Staaten stellten sich bei dem Thema bisher taub.

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Datenschutz

Überwachungskapitalismus: Wir steuern auf digitale soziale Kontrolle zu

Die rote Linie ist bei Weitem überschritten: Auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz zeigte Wolfie Christl, dass IT-Unternehmen nicht nur in unsere Privatsphäre eingreifen, sondern auch in viele andere Lebensbereiche und Grundrechte. Wir brauchen schnell kollektive Lösungsansätze, die nicht bei den großen Plattformen haltmachen.

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Datenschutz

Von Datenhändlern und Datengerechtigkeit: Frederike Kaltheuner im Interview

Gerade im Angesicht der globalen Ungleichheit sollten wir in Europa unsere Datenrechte nicht kaputtreden, findet Frederike Kaltheuner. Im Interview erklärt die Privacy-Aktivistin, was der Fall Cambridge Analytica verändert hat, wie Großbritannien es mit der DSGVO hält und was sie sich unter Datengerechtigkeit vorstellt.

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Datenschutz

G20-Gipfel: Kontrolle „sicherheitsbehördlicher Bedenken“ bei Entzug von Akkreditierungen unmöglich

Der Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist nicht objektiv kontrollierbar. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung des Datenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg. Der Verfassungsschutz hatte seine Entscheidung nicht schriftlich dokumentiert. Zudem fehlt eine Gesetzesgrundlage für den Grundrechtseingriff.

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Axt, Hammer und andere Werkzeuge auf einer Holzoberfläche
Technologie

Preview #14np: Das Internet der uns überwachenden Dinge

Welche Szenarien drohen, wenn vom Aufzug bis zum Vibrator alles am Netz hängt? Was heißt hier eigentlich „smart“? Und wie kann die Vernetzung unserer Städte, Geräte und Fabriken die Luft schonen und das Leben erleichtern? Am 21. September findet unsere Konferenz „Das ist Netzpolitik“ statt. In dieser Reihe stellen wir das Programm vor. Heute: Vernetzte Dinge und smarte Städte.

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Plattform-Regulierung
Nutzerrechte

Den Datenfischern die Netze kappen: Ideen gegen die Marktmacht der Plattformen

Während die Datenkonzerne Google und Facebook weiter auf dem Weg zu digitaler Dominanz sind, nimmt die politische Diskussion um die Begrenzung ihrer Macht an Fahrt auf. Wir haben an dieser Stelle wichtige Ideen zur Regulierung der Plattformmonopole zusammengetragen. Vom härteren Datenschutz bis zur Zerschlagung – ein anderer Umgang mit dem Datenkapitalismus ist möglich.

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