Flaggen vor dem UN-Hauptquartier
Überwachung

CyberkriminalitätVereinte Nationen beschließen Abkommen einstimmig

Die Vereinten Nationen erlauben mit einem Abkommen zu Cyberkriminalität umfassende Überwachung bei der Verfolgung einer Vielzahl von Straftaten. Die Konvention ist eine Idee Russlands und ermöglicht auch repressives Vorgehen gegen politische Gegner und Journalist*innen.

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Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin.
Demokratie

Von der Leyen wiedergewähltWas in ihrem digitalen Fahrplan steht

Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten einfacher werden. Die Chatkontrolle wird nicht erwähnt.

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A waiter's cloche with metal cupola stands on a table, closed.
Datenschutz

EU Council discusses Digital EuroAnd how much privacy should it be?

Member states are negotiating rules for the planned digital currency, in particular exemptions from surveillance for offline transactions. A planned „single access point“ is a cause for concern, but additional privacy rules are also on the table. We publish working documents from recent months.

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Ein Servierteller mit metallener Kuppel steht geschlossen auf einem Tisch.
Datenschutz

EU-Rat verhandelt zum Digitalen EuroWie viel Datenschutz darf’s denn sein?

Die Mitgliedstaaten diskutieren Regeln für die geplante digitale Währung, insbesondere Überwachungsausnahmen für Offline-Zahlungen. Außerdem gibt ein geplanter „zentraler Zugangspunkt“ Anlass zur Sorge. Es wird aber auch über zusätzliche Datenschutzregeln gesprochen. Wir veröffentlichen Arbeitsdokumente aus den vergangenen Monaten.

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Die Euro-Skulptur neben dem Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main
Überwachung

Anonyme Zahlungen in GefahrFachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros

Der digitale Euro soll kommen. Und er birgt Risiken für Privatsphäre und Datenschutz. Darauf weisen die Datenschutz-Expert:innen der internationalen Berlin Group hin. Und sie geben Empfehlungen, wie sich die digitale Währung möglichst datenschutzfreundlich gestalten lässt.

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Innenaufnahme des Doctolib-Büros bei Paris
Nutzerrechte

DoctolibWachsender Riese im Gesundheitsdatenmarkt

Doctolib ist hierzulande die führende Plattform für Online-Arzttermine. Trotz wachsender Kritik von Datenschützer:innen ist das Unternehmen seit Jahren auf Erfolgskurs – und auf bestem Wege, die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen von ethischen Prinzipien zu befreien. Ein Kommentar.

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Ein Handybildschirm zeigt verschiedene Microsoft-Apps.
Datenschutz

Microsoft 365EU-Kommission hat rechtswidrig Daten übertragen

Teams, Word, Outlook – Microsofts Office-Suite ist weitverbreitet. Auch die EU-Kommission nutzt sie und hat dafür heute Probleme bekommen: Die Benutzung verstößt gegen Datenschutzrecht, verkündete der Europäische Datenschutzbeauftragte. Er hat die Kommission zu Änderungen verdonnert.

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Menschen gehen vor untergehender Sonne über einen Zebrastreifen
Nutzerrechte

eIDAS-ReformEU-Parlament stimmt für digitale Brieftasche

Knapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der eIDAS-Reform grünes Licht erteilt. Bürgerrechtsorganisationen warnen weiterhin vor Missbrauchspotential und fordern klare Normen bei der technischen Umsetzung.

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Bad Wörishofen, Unterallgäu: Eine Frau kämpft mit ihrem Regenschirm gegen den Sturm an.
Datenschutz

None Of Your BusinessFlorierender Datenhandel erhält Gegenwind aus Bayern

Die Datenschutzorganisation None Of Your Business freut sich über einen Etappensieg: Der bayerischen Datenschutzbehörde zufolge habe die Kreditauskunftei CRIF personenbezogene Daten zweckentfremdet und somit die Datenschutz-Grundverordnung verletzt. Der Bescheid könnte ein weiterer Schritt in Richtung Grundsatzurteil sein.

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Überwachung

GrundrechteEuropäischer Datenschutzbeauftragter lehnt freiwillige Chatkontrolle ab

Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach so durchgewunken werden, warnt der polnische Jurist.

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Der Haupteingang des EU-Parlaments in Brüssel.
Demokratie

Amazon brüskiert AusschussEU-Abgeordnete wollen Lobbyist:innen aussperren

Seit Monaten versuchen EU-Abgeordnete, Amazon über Vorwürfe zu schlechten Arbeitsbedingungen zu befragen. Schon zum dritten Mal fand das Unternehmen dafür keine Zeit. Als Konsequenz wollen die Abgeordneten nun Lobbyist:innen den Zugang zum Parlament verwehren.

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