Überwachung

Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof: Die Rechtswidrigkeit der Massenüberwachung

Seit den Snowden-Veröffentlichungen ist nicht mehr abzustreiten, dass die britischen Geheimdienste in Europa an den Netzkabeln horchen. Dieser und weitere Eingriffe in die Privatsphäre von Millionen Menschen war am Dienstag Thema bei einer mündlichen Anhörung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Ein Bericht aus der Verhandlung.

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Linkschleuder

Berlin: Rechtswidrige Nutzung polizeilicher Datenbanken kein Einzelfall

Die Morgenpost aus Berlin berichtet über drastischen polizeilichen Datenmissbrauch. Eine Beamtin der Berliner Polizei nutzte etwa ihren Zugang zum internen System „POLIKS“ (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) dazu, Menschen und deren Lebensumstände auszuspionieren. Nach Informationen der Morgenpost sollen dies Personen aus dem nachbarschaftlichen Umfeld gewesen sein. Die Polizistin hatte die Betroffenen jahrelang heimlich […]

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Datenschutz

Gesichtserkennung: Datenschutz-Lehrstück mit Datenschutzproblemen

Gute Idee – problematisch umgesetzt. Mit dem „Data-Selfie“ will die Berliner Morgenpost darüber aufklären, was mit Gesichtserkennung heute schon möglich ist. Kritikern zufolge müssen Menschen, die ihre Bilder zum Test hochladen, ausgerechnet Microsoft unbegrenzte Nutzungsrechte an dem Material einräumen.

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Datenschutz

ePrivacy: Wichtiger Etappensieg für Nutzerrechte im EU-Parlament [Update: Reaktionen]

Erleichterung bei Daten- und Verbraucherschützern: Das EU-Parlament hat sich für besseren Schutz gegen Tracking und für verschlüsselte Kommunikation positioniert. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte soeben für eine starke ePrivacy-Verordnung.

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Datenschutz

ePrivacy: Morgen entscheidende Abstimmung über Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation

Für eine Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und vertrauliche Kommunikation in der EU wird es eng: Nachdem der Innenausschuss des EU-Parlaments vor einigen Tagen für eine datenschutzfreundliche Version der ePrivacy-Verordnung gestimmt hatte, könnte das Vorhaben morgen scheitern. Noch können Nutzerinnen und Nutzer aktiv werden.

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Datenschutz

Sechs Gründe, warum die todlangweilig klingende ePrivacy-Verordnung für dich wichtig ist

Von klassischen Medien vollkommen unbeachtet wird im EU-Parlament gerade eine der wichtigsten Schlachten um den Datenschutz in Europa geschlagen. Am Donnerstag steht die entscheidende Abstimmung an. Wir erklären kurz und bündig, um was geht, warum die Sache für alle wichtig ist und wie man jetzt aktiv werden kann.

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Datenschutz

Datenschutzbaustellen: Behörden legen To-Do-Liste für den neuen Gesetzgeber vor

Datenschutz sei kein Hindernis für die Digitalisierung, sagt die Konferenz der Datenschutzbehörden und fordert die künftige Regierung dazu auf, innovative Ansätze zu fördern. Außerdem brauche es neue Regeln für Algorithmen, Beschäftigtenschutz und Big Data im Gesundheitswesen. Das neue Bundesdatenschutzgesetz müsse vor Inkrafttreten nachgebessert werden.

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Netzpolitik Podcast

Gerhart Baum zu Bürgerrechten in der Jamaika-Koalition: „Es wird in jedem Fall besser.“

In einem Gespräch mit dem Liberalen Gerhart Baum zieht der ehemalige Innenminister eine Bilanz der Großen Koalition in Sachen Freiheitsrechte und Überwachung. Wir sprechen aber auch über die Zukunft, denn er ist überzeugt: Die Freiheit wird in einer Jamaika-Koalition wieder eine Stimme in der Regierung haben. Das Gespräch ist auch als Podcast verfügbar.

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Datenschutz

Kurz vor entscheidender Datenschutzabstimmung: Konservative brechen Kompromissverhandlungen ab

Vor der morgigen ePrivacy-Abstimmung des Innenausschusses haben die christdemokratischen Vertreter im Europaparlament dem Druck der Datenlobby nachgegeben. Sie brachen die Verhandlungen mit den datenschutzfreundlichen Parteien ab. Ob eine Mehrheit für besseren Schutz vor kommerzieller Überwachung zustande kommt, ist damit fraglich.

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Nutzerrechte

Nach Abmahnung: Künftig mehr Datenschutz bei Instagram?

So geht es nicht: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte Instagram abgemahnt, weil es die Rechte seiner NutzerInnen missachtet. Bevor es zu einem Verfahren kommt, hat das Unternehmen nun zugesichert, seine Vertragsbedingungen zu überarbeiten. Für Jubel ist es allerdings zu früh.

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Technologie

Busty, Blond, Blowjob: Pornhub führt Gesichts- und Mustererkennung ein

Die Videoplattform Pornhub will alle hochgeladenen Videos mit künstlicher Intelligenz durchscannen und verschlagworten. Dabei sollen auch die Namen der Darstellerinnen und Darsteller erfasst werden. Was einen Mehrwert für die Nutzerinnen und Nutzer bringen soll, hat Auswirkungen auf Datenschutz und Privatsphäre.

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Linkschleuder

OxygenOS von OnePlus sendet Nutzungsverhalten an den Hersteller

Das Betriebssystem OxygenOS des chinesischen Smartphone-Herstellers OnePlus sendet intransparent sensible Daten über das Nutzungsverhalten an das Unternehmen. Dieses „Überwachungsfeature“ des Betriebsystems lässt sich nicht in den regulären Optionen des Smartphones ausschalten. Käufer der Smartphones wurden auch nicht darüber aufgeklärt. Zu den an den Hersteller gesendeten Daten gehören laut Mike Kuketz: die Seriennummer des Geräts, die […]

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Linkschleuder

Mattel bringt doch keine Assistenzwanze für Kinder heraus

Protest lohnt sich: Der Spielwarenhersteller Mattel wird den intelligenten Lautsprecher „Aristotle“ nicht auf den Markt bringen. Das Gerät sollte eine Mischung aus Überwachungskamera, Babyphone, Nachtlicht und Gesprächspartner für Kinder sein. Laut einem Bericht der Washington Post zog Mattel das Spielzeug zurück, weil es nicht zur neuen Technologie-Strategie des Unternehmens passe. Hintergrund des Rückzugs dürfte aber […]

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Öffentlichkeit

„Pre-Crime“: Über Menschen, die ungewollt Teil von Datenexperimenten sind

Was bedeutet „Predictive Policing“, welche Technologien stecken dahinter, wie werden sie im Polizei-Alltag eingesetzt? Und welches mächtige Versprechen geben die Software-Anbieter? Diesen Fragen widmet sich der Dokumentarfilm „Pre-Crime“, der am 12. Oktober in Deutschland startet und den wir uns für Euch schon mal angesehen haben.

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Datenschutz

Abstimmung über Tracking-Verbot: So können NutzerInnen sich jetzt für ihre Datenschutzrechte einsetzen

Im EU-Parlament steht eine wichtige Abstimmung über die geplante ePrivacy-Verordnung an. Digital-Rights-Organisationen haben ein Tool bereitgestellt, mit dem NutzerInnen kostenlos und einfach EU-Abgeordnete kontaktieren können, um bei ihnen für einen stärkeren Datenschutz zu werben.

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Linkschleuder

Menschliche Bohrplattformen: Morozov über die kommerzielle Datenindustrie

Auch wenn das gesellschaftliche Bewusstsein für die Problematik personenbezogener Datensammlung langsam wächst, sind tragfähige Metaphern für das Wesen der kommerziellen Überwachung nach wie vor rar. Zu komplex scheint die Industrie hinter dem System, zu weit weg die Konsequenzen. Der um Zuspitzungen nie verlegene Publizist Evgeny Morozov hat in der NZZ jetzt auf lesenswerte Weise das […]

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität

Im neunten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Verbraucherschutz und digitale Souveränität. Wie stehen die Parteien zu Themen wie Datenschutz, algorithmischen Entscheidungsverfahren, Plattformmacht und IT-Sicherheit? Die Unterschiede sind gravierend; nur einer Partei scheint das Thema egal zu sein.

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