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Chaosradio: Der Problemfall Facebook

Die Datenpraxis des Werbeunternehmens Facebook ist im Zuge des Skandals um Cambridge Analytica ein Dauerthema in den Medien. Für mehr als ein paar kurze Sätze und steile Thesen ist dabei eher selten Raum. Das ist beim Chaosradio auf dem Berlin-Brandenburger Radiosender Fritz naturgemäß anders: Gemeinsam mit Moderator Marcus Richter erörterten Netzaktivistin Katharina Nocun und unser […]

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Demokratie

Kämpferisch, ignorant, hilflos: Wie die Politik auf den Facebook-Skandal reagiert

Wie umgehen mit den Auswüchsen des Datenkapitalismus? Auch in Woche zwei des jüngsten Skandals um Cambridge Analytica und Facebook streitet Deutschland über die Konsequenzen. Nur einer äußert sich gar nicht: Der zuständige Innenminister.

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Nutzerrechte

Sidewalk Labs Toronto-Projekt: Immer noch keine konkreten Aussagen zum Datenschutz

Das Smart-City-Tochterunternehmens von Alphabet möchte der Welt in Toronto zeigen, dass es auch in der Digitalisierung von Städten vorne mitspielt. Als ein Bürger nach dem Speicherort der vielen durch das Projekt erzeugten Daten fragte, blieb das Unternehmen aber stumm.

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Nutzerrechte

OpenSCHUFA: Mehr als 15.000 Auskunftsanfragen in einem Monat

Scoring-Unternehmen wie die SCHUFA wissen viel über uns, arbeiten selbst aber intransparent. Mit einer Datenspende-Aktion will die Initiative OpenSCHUFA die Bewertungs-Blackbox knacken. Wir haben Mitinitiator Lorenz Matzat zum ersten Monat seit dem Projektstart, dem weiteren Vorgehen und grundsätzlichen Problemen des Scorings befragt.

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Studie: Kurzfassungen von Datenschutzerklärungen nutzen wenig

Kurzfassungen von Datenschutzerklärungen helfen Nutzern kaum dabei, zu verstehen, wie Unternehmen ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. So fasst Christiane Schulzki-Haddouti bei heise.de eine Wirksamkeitsstudie [PDF] zu Datenschutz-One-Pagern zusammen. Auf Initiaitve des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz werden diese seit kurzem von Firmen wie Zalando oder der Telekom eingesetzt. Das Forschungsinstitut Con Policy hatte für seine (nicht […]

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EU-Kommission: Datenschutz in Freihandelsabkommen nicht verhandelbar

Bereits Ende Januar hat die EU-Kommission beschlossen, den Transfer und den Schutz personenbezogener Daten künftig von Freihandelsabkommen ausklammern zu wollen. In einer Presseerklärung hielt die Kommission fest: „Da der Schutz personenbezogener Daten in der EU ein Grundrecht ist, kann er nicht Verhandlungsgegenstand im Kontext von EU-Freihandelsabkommen sein.“ Für die Regelung transnationaler Datenflüsse gebe es geeignetere […]

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Vorwurf gegen Telekomanbieter A1 in Österreich wegen Sammelwut bei Kundendaten

Das österreichische Telekommunikationsunternehmen A1 soll über Jahre hinweg Telefon- und Internetdaten von Kunden illegal gespeichert haben. Das berichtet die Tageszeitung Kurier unter Berufung auf den Anwalt Ewald Scheucher. Dieser hat den Fall bei der österreichischen Datenschutzbehörde angezeigt. Von der Speicherung könnten Tausende Privatpersonen und Unternehmen betroffen sein. A1 speicherte demnach Verbindungsdaten, besuchte Internetseiten und Standortdaten […]

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Öffentlichkeit

In den sozialen Medien schreibt jede Polizei ihre eigenen Regeln

Ein Blick auf den rechtlichen Rahmen von twitternden Polizeien zeigt: Es gibt weder einschlägige Urteile noch bundesweite Einheitlichkeit. Stattdessen kocht jede Polizei ihr eigenes Süppchen. In internen Richtlinien wird etwa das rechtlich problematische Blockieren von NutzerInnen geregelt.

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Datenschutz

Das geht ja gut los: Digitalministerin Bär schießt gegen Datenschutz und ePrivacy

Die neue Chefdigitalisiererin der Bundesregierung will „endlich Tempo“ machen und Deutschland zur Digitalindustrienation umbauen. Noch vor Amtsantritt beschwert sich CSU-Politikerin Bär allerdings über „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ und positioniert sich gegen eine Stärkung der Nutzerrechte. Das verheißt nichts Gutes.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 9: Von angeblich sicheren Netzen und großen Versprechen

Der Angriff auf Server der Bundesregierung sorgte diese Woche für Aufsehen. Dabei ist die Regierung selbst Teil des Problems. Beschäftigt haben uns außerdem neue Datenschutzprobleme und Gerichtsurteile gegen Internetkonzerne, während auf EU-Ebene die Diskussion um die Einführung von Upload-Filtern weitergeht. Die Themen der Woche im Überblick.

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Gericht: WhatsApp darf Daten immer noch nicht mit Facebook teilen

Der Messenger WhatsApp darf weiterhin keine personenbezogenen Daten mit dem Mutterkonzern Facebook teilen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg und wies die Beschwerde von Facebook zurück. Der IT-Konzern war gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar vor Gericht gezogen, der die Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-NutzerInnen durch Facebook untersagt hatte. […]

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Überwachung

Facebook durchleuchtet die geistige Gesundheit seiner Nutzer

Der Internetkonzern hat ein automatisiertes Frühwarnsystem für Nutzer geschaffen, die traurige und depressive Statusmeldungen schreiben. Facebook will damit Selbstmorde verhindern, sorgt aber für Bedenken wegen mangelnder Transparenz und möglichem Missbrauch des Systems.

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Demokratie

Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt

Die SPD wollte ein Transparenzgesetz, im Koalitionsvertrag ist davon ein „zweites Open-Data-Gesetz“ übriggeblieben. Die CDU wollte ein „Bürgerkonto“ und soll es bekommen. Welche Forderungen und Versprechen aus dem Wahlkampf haben es in den Koalitionsvertrag geschafft?

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Nutzerrechte

Wider die Ohnmacht? Was der Koalitionsvertrag Nutzerinnen und Nutzern verspricht

In Sachen Verbraucherschutz machen Union und SPD viele hehre Versprechen und wenig konkrete Pläne. Immerhin: IT-Hersteller könnten stärker für Sicherheitsmängel haften und kollektive Klagen gegen Missstände einfacher werden. Bei personenbezogenen Daten soll Merkels Mantra vom „Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ jetzt Regierungslinie werden.

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Linkschleuder

Interview mit Gerd Gigerenzer: Das Leben dreht sich irgendwann nur noch um den Scorewert

Wir sind längst auf dem Weg in den Überwachungsstaat, sagt der Psychologe Gerd Gigerenzer. Big Data und Scoring-Systeme würden so schnell voranschreiten, dass man dringend eine Wertediskussion führen müsse, damit wir nicht weiter von der Technik getrieben würden. Die gesellschaftliche und psychologische Dimension blieben in der Digitalisierungsdebatte außen vor: „Wir reden von Technik und nicht […]

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Öffentlichkeit

Verwaltungsgericht: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung eines Gefängnisses gewähren. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied, kann die Auskunft nicht wegen der Urheberrechte Dritter verweigert werden.

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