Anna-Lena Schmierer
Foto: generiert mit Dall-E
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Politische Werbung: In der EU droht eine weichgespülte Regulierung gegen politisches Targeting
Die EU möchte unlautere Manipulationen von Wahlen verhindern. Politische Werbung: In der EU droht eine weichgespülte Regulierung gegen politisches Targeting Nach dem Cambridge-Analytica-Skandal will die EU politische Werbung regulieren. Das Gesetz soll Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Doch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass die Verordnung in den Trilog-Verhandlungen verwässert werden könnte.
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Freundschaftspass: Klaffende Sicherheitslücken bei der Ticketbuchung
Bei der Buchung des deutsch-französischen Freundschaftspasses ging in der vergangenen Woche nichts mehr. Freundschaftspass: Klaffende Sicherheitslücken bei der Ticketbuchung Überlastete Server, eine weit offene Hintertür und ein gewaltiges Datenleck – im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftspasses kam es zu etlichen Pannen. Einmal mehr zeigt sich, wie holprig es an vielen Stellen bei der Digitalisierung staatlicher Angebote läuft.
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Kulturpass: Gute Idee, deutschdigitale Umsetzung
Claudia Roth findet es gut. Kulturpass: Gute Idee, deutschdigitale Umsetzung Mit dem neuen KulturPass stellt die Bundesregierung jungen Menschen ein 200-Euro-Budget für Kulturangebote zur Verfügung. Ein echter Schnapper, könnte man meinen. Wenn da nur nicht der Ausweiszwang, eine Suchmaschine aus der Hölle und Hürden für Armutsbetroffene wären. Ein Kommentar.
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Tätigkeitsberichte der Landesdatenschutzbehörden: Viele Verfahren gegen die Polizei wegen Datenschutzverstößen
In Sachsen richten sich 75 Prozent aller Datenschutz-Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Polizeibeamte, die rechtswidrig Daten von Bürger*innen abgefragt haben. Tätigkeitsberichte der Landesdatenschutzbehörden: Viele Verfahren gegen die Polizei wegen Datenschutzverstößen Rechtswidrige Zugriffe auf Datenbanken durch Polizist*innen, unachtsamer Umgang mit Gesundheitsdaten und Videoüberwachung. Auch 2022 verzeichneten die Landesdatenschutzbehörden grobe Mängel und Pannen in Bezug auf Datenschutz- und Auskunftsrechte. Ein Blick auf die größten Themen.
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US-Gesetz: TikTok klagt gegen Verbot in Montana
Mit etwa 700 Millionen Nutzer:innen weltweit, gehört TikTok zu den größten Plattformen überhaupt. US-Gesetz: TikTok klagt gegen Verbot in Montana Montana hat letzte Woche als erster US-Bundesstaat TikTok verboten. Jetzt hat das Unternehmen Klage dagegen eingereicht, das Verbot sei verfassungswidrig. Auch Bürgerrechtler:innen kritisieren, das Verbot verfehle sein erklärtes Ziel.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Geheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen
Artemis Seaford spricht zum Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Geheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen Europäische Geheimdienste haben eine Sicherheitsbeauftragte von Meta und einen Rechtsanwalt mit Staatstrojanern gehackt und überwacht. Im EU-Parlament erzählen die Betroffenen, dass sie bis heute nicht ausreichend informiert werden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.
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Callcenter: Testlabore der Arbeitsüberwachung
Im Callcenter werden die Angestellten umfassend überwacht Callcenter: Testlabore der Arbeitsüberwachung Engmaschige Überwachung, Kontrolle und Leistungsbewertung – für Angestellte in Callcentern ist das Alltag. Eine aktuelle Studie analysiert die Software, die dafür zum Einsatz kommt, und deren Auswirkungen. Die Kontrollsysteme kommen zunehmend auch in anderen Branchen zum Einsatz.
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Cooper Davis Act: US-Senat nimmt Drogen-Chats ins Visier
Chats zu Drogenkonsum könnten womöglich bei US-Strafverfolgungsbehörden landen. Cooper Davis Act: US-Senat nimmt Drogen-Chats ins Visier Wer sich im Chat über bestimmte illegale Drogen austauscht, könnte womöglich vom eigenen Anbieter an US-Behörden gemeldet werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf eines US-Senators vor, der Messengerdienste zur Meldung von Nutzer*innen verpflichten möchte. Bürgerrechtler*innen sind alarmiert.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Zwölf EU-Staaten kontrollieren Geheimdienste nicht
Der niederländische Geheimdienstkontrolleur Nico van Eijk spricht vor dem Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Zwölf EU-Staaten kontrollieren Geheimdienste nicht Nur 15 EU-Staaten haben Kontrollbehörden für Geheimdienste, obwohl die Datenschutzkonvention unabhängige Aufsicht vorschreibt. Das erschwert die Kontrolle von Staatstrojanern, kritisiert der niederländische Kontrolleur im EU-Parlament. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Meta Verified: Klarnamenpflicht als Risiko für marginalisierte Gruppen
Meta Verified: Klarnamenpflicht als Risiko für marginalisierte Gruppen Meta testet derzeit ein neues Verifizierungssystem. Das Angebot birgt jedoch erhebliche Risiken für Angehörige marginalisierter Gruppen und politische Aktivist*innen. Vertreter*innen von Sexarbeiter*innen und trans* Personen fordern den Konzern daher zu Gesprächen auf.
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OpenAI: Datenschutzkonferenz nimmt ChatGPT unter die Lupe
OpenAI gerät unter wachsenden Druck von Datenschutzbehörden OpenAI: Datenschutzkonferenz nimmt ChatGPT unter die Lupe Die italienische Datenschutzbehörde sperrte ChatGPT vor wenigen Tagen landesweit und der kanadische Datenschutzbeauftragte hat ebenfalls Untersuchungen eingeleitet. Nun prüft auch die hiesige Datenschutzkonferenz, ob das Unternehmen OpenAI, das ChatGPT anbietet, gegen die DSGVO verstößt.