Datenschutz
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Modernisierung des Passwesens: Weiterhin Kritik am abgespeckten Gesetz
Personenbezogene Daten fließen weiterhin – wenn auch durch einen Flaschenhals. Modernisierung des Passwesens: Weiterhin Kritik am abgespeckten Gesetz Der Bundestag hat heute eine Modernisierung des Passwesens beschlossen. Zwei besonders umstrittene Vorhaben, die im ersten Entwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehen waren, sind vom Tisch. Dennoch gibt es weiterhin Kritik an der Reform.
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Datenschutz: EU will DSGVO-Durchsetzung verbessern
Die gemächlich mahlende DSGVO-Mühle soll ein Update erhalten. Datenschutz: EU will DSGVO-Durchsetzung verbessern Die Mühlen der Datenschutz-Grundverordnung mahlen langsam, ungleichmäßig und manchmal sogar in gegenläufige Richtungen. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission will die Durchsetzung der Datenschutzregeln nun verbessern.
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Irland: Datenschutz hinter verschlossenen Türen
Die irische Regierung möchte laufende Verfahren wegen Verletzungen des Datenschutzes besser von der Öffentlichkeit abschirmen. Irland: Datenschutz hinter verschlossenen Türen In Irland sitzen viele internationale Tech-Unternehmen, die von der dortigen Datenschutzbehörde beaufsichtigt werden. Ein neues Gesetz erlaubt es ihr nun, laufende Verfahren als vertraulich einzustufen, um sie besser von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Kritiker:innen werten das als Maulkorberlass.
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Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will das Gesundheitssystem digitalisieren Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte Karl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zwei Vorhaben sollen dafür den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Wir veröffentlichen die Referentenentwürfe. Sie zeigen, dass die Reformen zulasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen sollen.
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Freundschaftspass: Klaffende Sicherheitslücken bei der Ticketbuchung
Bei der Buchung des deutsch-französischen Freundschaftspasses ging in der vergangenen Woche nichts mehr. Freundschaftspass: Klaffende Sicherheitslücken bei der Ticketbuchung Überlastete Server, eine weit offene Hintertür und ein gewaltiges Datenleck – im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftspasses kam es zu etlichen Pannen. Einmal mehr zeigt sich, wie holprig es an vielen Stellen bei der Digitalisierung staatlicher Angebote läuft.
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Ausländerzentralregister: Kaum Asylentscheidungen in der Riesendatenbank
Das BAMF ist die zuständige Registerbehörde für das Ausländerzentralregister. Ausländerzentralregister: Kaum Asylentscheidungen in der Riesendatenbank Seit November 2022 dürfen Asyl- und Gerichtsentscheidungen im Ausländerzentralregister gespeichert werden. Doch eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Die viel kritisierte Regelung wird bislang kaum genutzt. Es ist Zeit, sie abzuschaffen, findet die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger.
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Werbetracking: Das System kann weg
Die Industrie handelt mit unseren zugeschriebenen Eigenschaften (Symbolbild) Werbetracking: Das System kann weg Unsere Datenhändler-Recherche hat gezeigt, wie die Online-Werbeindustrie uns in kleinteilige Schubladen steckt. Jetzt wird es Zeit, das gesamte System der personalisierten Werbung in Frage zu stellen. Das Geschäft mit unseren Daten muss aufhören. Ein Kommentar.
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Tätigkeitsberichte der Landesdatenschutzbehörden: Viele Verfahren gegen die Polizei wegen Datenschutzverstößen
In Sachsen richten sich 75 Prozent aller Datenschutz-Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Polizeibeamte, die rechtswidrig Daten von Bürger*innen abgefragt haben. Tätigkeitsberichte der Landesdatenschutzbehörden: Viele Verfahren gegen die Polizei wegen Datenschutzverstößen Rechtswidrige Zugriffe auf Datenbanken durch Polizist*innen, unachtsamer Umgang mit Gesundheitsdaten und Videoüberwachung. Auch 2022 verzeichneten die Landesdatenschutzbehörden grobe Mängel und Pannen in Bezug auf Datenschutz- und Auskunftsrechte. Ein Blick auf die größten Themen.
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DSGVO: Datenschutzbehörde stoppt Speicherung von Supermarkt-Bons in Norwegen
Die Statistikbehörde wollte die Einkäufe in 99 Prozent aller Supermärkte erfassen. DSGVO: Datenschutzbehörde stoppt Speicherung von Supermarkt-Bons in Norwegen Um soziale Daten zu erheben, wollte die norwegische Statistikbehörde die Lebensmitteleinkäufe aller Einwohner:innen speichern. Diese Datenverarbeitung haben die Datenschutzkontrolleure des Landes nun verboten.
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Grundrechte-Report 2023: Zentralisierte Gesundheitsdaten
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens verheißt viel – zulasten der Grundrechte. Grundrechte-Report 2023: Zentralisierte Gesundheitsdaten Im Rahmen der seit Jahrzehnten andauernden Digitalisierung der Gesellschaft werden stetig neue Sachbereiche daraufhin abgeklopft, wie die vorliegenden Daten nutz- und gewinnbringend ausgewertet werden können. Die Gesundheitsdaten der deutschen Bevölkerung sind da keine Ausnahme.
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Bundeskartellamt: Nicht alle Messenger- und Video-Dienste sind gleich
In einer Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten festgestellt. (Symbolbild) Bundeskartellamt: Nicht alle Messenger- und Video-Dienste sind gleich Ungefragt synchronisierte Adressbücher, unerlaubter Datentransfer ins Ausland und Informationsdefizite: In einer Untersuchung macht das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten aus. Die Behörde empfiehlt eine stärkere Durchsetzung des Verbraucherrechts – und appelliert an den öffentlichen Bereich, mit gutem Beispiel voranzugehen.
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#Fairheizen: CDU verbrennt sich die Finger bei Datensammel-Aktion
Kaum gab es die Kritik, hat die CDU wohl die Datenschutzerklärung <del>fairheizt</del> geändert. #Fairheizen: CDU verbrennt sich die Finger bei Datensammel-Aktion Per Online-Formular sammelt die CDU gerade E‑Mail-Adressen und Postleitzahlen von Menschen, die etwas gegen die Klimapolitik der Ampel haben – und will diese anscheinend an ihre Landesverbände weitergeben. Als unter Verweis auf die Datenschutzbestimmungen Vorwürfe laut werden, wird der Partei die Situation offenbar zu heiß.
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Big Brother Awards: Microsoft für „Lebenswerk“ ausgezeichnet
Nicht nur für sein Verwaltungsmonopol erhält der Techkonzern einen Oscar. Big Brother Awards: Microsoft für „Lebenswerk“ ausgezeichnet Ob in der Freizeit, im Beruf oder in der Verwaltung: Software von Microsoft findet man in sämtlichen Lebensbereichen. Weil der Konzern es trotz Kritik immer wieder schafft, seine Macht über die Daten auszuweiten, erhält er den „Oscar der Überwachung“.
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Targeted Advertising: Die EU scheitert am Datenschutz im Netz
Seit Jahren zum Haareraufen: Datenschutz im Netz Targeted Advertising: Die EU scheitert am Datenschutz im Netz Seit Jahren verfolgt die EU den Plan, eine ePrivacy-Verordnung zu verabschieden. Das Gesetz sollte die digitale Kommunikation von Millionen Menschen schützen. Doch die Union hat das Vorhaben offenbar aufgegeben – und sollte nun gerade deshalb groß denken. Ein Kommentar.
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OpenAI: Datenschutzkonferenz nimmt ChatGPT unter die Lupe
OpenAI gerät unter wachsenden Druck von Datenschutzbehörden OpenAI: Datenschutzkonferenz nimmt ChatGPT unter die Lupe Die italienische Datenschutzbehörde sperrte ChatGPT vor wenigen Tagen landesweit und der kanadische Datenschutzbeauftragte hat ebenfalls Untersuchungen eingeleitet. Nun prüft auch die hiesige Datenschutzkonferenz, ob das Unternehmen OpenAI, das ChatGPT anbietet, gegen die DSGVO verstößt.
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Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden
Die Bundesregierung will das "Umsetzungsdefizit" beim automatisierten Lichtbildabruf für Sicherheitsbehörden beseitigen Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg.
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Einmalzahlung200.de: Digitalisierungserfolg auf Kosten des Datenschutzes
Besonders in den ersten Tagen war der Andrang auf die Webseite einmalzahlung200.de groß. Viele Studierende und Fachschüler:innen landeten beim Antragstellen erst einmal im virtuellen Warteraum. Einmalzahlung200.de: Digitalisierungserfolg auf Kosten des Datenschutzes Endlich können Studierende und Fachschüler:innen auf einmalzahlung200.de die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Doch auch wenn die Verantwortlichen das Verfahren überschwänglich loben, bleiben die datenschutzrechtlichen Probleme bestehen. Immerhin gibt es jetzt einen einfachen Weg, seine BundID wieder zu löschen.
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Politische Parteien: Noyb reicht Beschwerden wegen Microtargeting ein
Microtargeting ohne Einwilligung der Nutzer:innen ist nicht erlaubt. Politische Parteien: Noyb reicht Beschwerden wegen Microtargeting ein Politische Parteien schalten auf Facebook regelmäßig Wahlwerbung und nutzen dafür auch sogenanntes Microtargeting. Bürgerrechtler:innen haben dagegen nun gleich mehrere Beschwerden beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht.
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EuGH-Verhandlung: Braucht der Perso Fingerabdrücke?
Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler (rechts) und sein Mandant, der Kläger Detlev Sieber EuGH-Verhandlung: Braucht der Perso Fingerabdrücke? Der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten. In Luxemburg fand gestern eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt. Ein Bürgerrechtler hatte geklagt.
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European Health Data Space: Ein Datenraum voller Ungereimtheiten
In der Medizin fallen viele Daten über Patient*innen an. (Symbolbild) European Health Data Space: Ein Datenraum voller Ungereimtheiten Rezepte EU-weit einlösen, mehr Daten für die medizinische Forschung: Das und noch viel mehr soll der Europäische Gesundheitsdatenraum bringen. Aber es gibt da noch viele offene Fragen, findet Bianca Kastl.