Britische Behörden müssen das SIS II und Europol-Datenbanken verlassen. Die enge Zusammenarbeit bleibt aber in vielen Bereichen erhalten.
Überwachung

Brexit-AbkommenWeiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien

Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen. Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen. Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen.

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Einen Tag vor dem Anschlag in Halle hatten die EU-InnenministerInnen weitreichende Maßnahmen gegen rechts beschlossen. Das war es dann auch.
Demokratie

Bilanz des deutschen EU-VorsitzesGrenzüberschreitende Verfolgung rechter Umtriebe verschlafen

Mit dem Beschluss von vier Aktionsbereichen hatte der EU-Ministerrat vor über einem Jahr auf mehr Verfolgung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus gedrungen. Trotz der tödlichen Anschläge in Halle und Hanau hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Ratsvorsitzes kaum etwas davon umgesetzt.

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AMS in Wien-Margarethen
Datenschutz

Automatisierte EntscheidungenGericht macht Weg für den AMS-Algorithmus wieder frei

In Österreich darf ein Algorithmus zur Vorhersage von Jobchancen nun doch wieder eingesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Anfang der Woche ein Verbot der Datenschutzbehörde wieder aufgehoben. Damit könnte das System ab dem Frühjahr bundesweit zum Einsatz kommen.

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Ein verschlossenes Vorhängeschloss vor einer offenen Tür.
Datenschutz

Wissenschaftliche DiensteEU-Vorschlag zur Umgehung von Verschlüsselung unbrauchbar

Um gegen die Verbreitung von Bildern und Filmen, die Kindesmissbrauch zeigen, und gegen andere Straftaten vorzugehen, will die EU-Kommission Verschlüsselung umgehen. Die Vorschläge dazu wurden jetzt von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags harsch kritisiert. Von realistischen Lösungsansätzen fehle jede Spur.

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Überwachung

Überwachung am ArbeitsplatzAmazon spioniert seinen Beschäftigten in Leipzig hinterher

Der größte Online-Händler der Welt fürchtet sich vor gewerkschaftlicher Selbstorganisation. Interne E-Mails zeigen, wie Amazon die Zusammenkünfte seiner Angestellten detailliert dokumentiert. Auch vor dem Einfluss von Umweltaktivist:innen sorgt sich der Konzern.

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Scrabblesteine, die "Order" und "Chaos" zeigen
Überwachung

Löschbefehle und UploadfilterUmstrittene EU-Verhandlungen vor dem Abschluss

Internetanbieter kommen polizeilichen Aufforderungen zur Entfernung von Inhalten in großem Umfang freiwillig nach, trotzdem sollen sie mit einem Gesetzesvorschlag zur Kooperation gezwungen werden. Eine Einigung könnte noch unter deutscher Ratspräsidentschaft erfolgen.

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bitsEU-Kommission geht gegen Marktmacht von Amazon vor

Die EU-Kommission untersucht mit zwei Wettbewerbsverfahren die Marktmacht von Amazon. Dabei sollte es aber nicht bleiben, der Konzern bietet noch mehr Angriffsflächen für weitere Verfahren. Der Ex-Google-Chef Schmidt will sich eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen. Und das Heinz Nixdorf MuseumsForum beschreibt die Computergeschichte bei der Untersuchung von Seuchen. Unser Tagesrückblick.

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Person mit Lametta-Haaren setzt sich nerdige Brille auf
Technologie

Open-Source-Software-Strategie 2020-2023Wie die EU-Kommission an der eigenen digitalen Transformation arbeitet

Mit ihrer dritten Open-Source-Strategie will die EU-Kommission einen internen Wandel hin zu mehr Open-Source-Kultur anschieben und mit gutem Beispiel für öffentliche Verwaltungen in Europa vorangehen. Außerdem will sie aktiveres Mitglied der Community werden. Die wünscht sich aber weit mehr.

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Symbolbild Megafon vor rotem Hintergrund
Überwachung

Algorithmische ÜberwachungEU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung

Polizeibehörden in der EU sollen ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten. Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen. Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen.

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Datenschutz

Brief an die EU-KommissionGewerkschaften protestieren gegen Überwachung von Amazon-Beschäftigten

Gewerkschaftsvertreter:innen aus ganz Europa wenden sich in einem Brief an die EU-Kommission: EU-Institutionen sollen prüfen, wie Amazon seine Angestellten an europäischen Standorten überwacht und ob der Konzern damit gegen europäisches Recht verstößt.

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