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Wie fast jede Woche gibt es auch dieses Mal neue Forderungen nach mehr Überwachung. Anscheinend hat niemand aus Snowden, dessen Spielfilm diese Woche Premiere feiert, gelernt. Währenddessen werden YouTuber vor einem Interview mit Jean-Claude Juncker eingeschüchtert, um ja keine unangenehmen Fragen zu stellen. 
Wikileaks hat heute weitere Teile des im Geheimen verhandelten TiSA-Handelsabkommens veröffentlicht. Die aktuellen Papiere bestätigen, was durch frühere Leaks bekannt wurde: Unter der Begründung des freien Handelns könnten unter anderem Datenschutz und Netzneutralität untergraben werden. 
Die heute vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform und zur Neuregelung der Telekommunikationsmärkte werden mit Kritik überschüttet. Wir geben einen ersten Überblick. 
In seiner Rede fordert EU-Kommissionpräsident Juncker einen schnellen digitalen Infrastrukturausbau, Zugang für alle und freies WLAN in jedem Dorf bis 2020. Gleichzeitig verteidigt er ein schärferes Urheberrecht, ein Leistungsschutzrecht und kündigt mehr Überwachung der Bürger an. 
Die EU-Kommission zieht auf Anordnung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihren umstrittenen Roaming-Vorschlag wieder zurück. Dieser wurde erst vor vier Tagen vorgestellt. Nun kündigt die Kommission an, eine überarbeitete Version vorzulegen. 
Ein Kommentar samt Sammlung von Tweets zum geleakten Entwurf der EU-Urheberrechtsreform für all jene, die eigentlich keine Lust haben, sich mit Urheberrecht zu beschäftigen. 
Das von den Innenministern de Maizière und Cazeneuve vorgestellte Gesamtpaket ist harter Tobak für Grund- und Freiheitsrechte in Europa. Wir haben die netzpolitisch relevanten Punkte der Erklärung analysiert – von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Einführung von Uploadfiltern. 
Autoritäre Regime weltweit nutzen europäische Überwachungssoftware zum Ausspähen von Oppositionellen. Nach öffentlichem Druck plant die EU-Kommission den Export der Spähprogramme stärker zu reglementieren. Das geht aus einem heute geleakten Entwurf hervor. 
Nicht ganz ohne Bauchschmerzen hat die EU-Kommission den überarbeiteten Vectoring-Regulierungsentwurf der Bundesnetzagentur genehmigt. Nun sollen die deutschen Regulierer nachlegen und ein konkretes Vorleistungsprodukt vorstellen, das Telekom-Wettbewerber nicht benachteiligt. 
Eine im Juni beendete Konsultation lässt tief blicken, wie Günther Oettiner sich ein europaweites Leistungsschutzrecht vorstellt. Die Pläne hätten Einschränkungen für kulturelle Freiheit und Vielfalt zur Folge – und Kosten für Verbraucher. 
Ab 2017 können über die Europäische Ermittlungsanordnung andere Mitgliedstaaten auch Staatstrojaner in Deutschland einsetzen und vice versa. Das ist ein weiteres Untergraben vertraulicher Kommunikation. Wofür das notwendig ist und wie oft Strafverfolger mit verschlüsselter Kommunikation umgehen müssen – dazu fehlen die Statistiken. 
Ins Internet hochgeladenes Material könnte demnächst mit einem Uploadfilter von Microsoft auf „extremistische“ oder „radikalisierende“ Inhalte gescannt werden. Der Filter würde bei Internetunternehmen installiert, die nötigen Datenbanken könnten aber bei Polizeibehörden liegen. 
Die Bundesnetzagentur hat heute ihren überarbeiteten Vectoring-Entwurf vorgelegt. Dieser war notwendig geworden, da der vorherige, heftig umstrittene Entwurf offensichtliche Mängel enthielt und der vertieften Prüfung der EU-Kommission nicht standhalten konnte. 
Mobilfunk-Anschlüsse dürfen nicht mehr pseudonym genutzt werden, ab jetzt soll Ausweiszwang für SIM-Karten gelten. Das ist Teil des neuen Anti-Terror-Pakets, das die Bundesregierung heute beschlossen hat. Schon jetzt werden diese Daten millionenfach abgefragt. 
Ende April forderte Sigmar Gabriel, Deutschland solle bis 2025 die beste digitale Infrastruktur der Welt aufbauen. Der aktuelle EU-Report zum Status der digitalen Entwicklung in Europa lässt die Erfolgsaussichten seiner Pläne höchst zweifelhaft erscheinen. Die Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“. 
Der „Lichtbildvergleich“ in Polizeidatenbanken nimmt stetig zu. Wegen immer besserer Algorithmen soll die Bildersuche nun grenzüberschreitend möglich werden. In Deutschland könnte dies die INPOL-Datei betreffen. 
Diese Woche stand netzpolitisch im Zeichen der zehnten re:publica. Auf der dreitägigen Konferenz rund um die digitale Gesellschaft gab es zahlreiche interessante Vorträge, von denen viele (bald) zum Download verfügbar sein werden. 
Die EU-Kommission wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung bei mobilen Betriebssystemen auszunutzen und damit seine Dominanz bei der Internetsuche auszubauen. Der Konzern lege Android-nutzenden Herstellern und Mobilfunknetzbetreibern unzulässige Beschränkungen auf und verstoße so gegen das EU-Kartellrecht.
eu-kommission
Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Viel Snowden und wenig Datenschutz
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Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden
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Reaktionen auf Reformvorschläge der EU-Kommission: „Es hätte nicht schlimmer kommen können“ (Update)
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Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung
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Zurückgeroamt: EU-Kommission zieht 90-Tage-Regelung zurück
/ 09. September 2016, 7 Kommentare
Kommentar(e) zum Kommissionsentwurf für (k)eine EU-Urheberrechtsreform: Die Reformlücke wächst
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Reform der Dual-Use-Verordnung: EU-Kommission plant Exportkontrollen für Überwachungstechnologien (Update)
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EU-Kommission schlägt versteckte Kameras gegen TTIP-Leaks vor
Um weitere Leaks der TTIP-Verhandlungen zu unterbinden, schlägt die EU-Kommission verschiedene Überwachungsmaßnahmen in den Leseräumen vor, wie correctiv.org berichtet: Verärgert sind die USA und die EU weiterhin über die Weitergabe vertraulicher Dokumente.
/ 11. Juli 2016, 5 Kommentare
Pläne der EU-Kommission: Europa droht ein Leistungsschutzrecht XXL
/ 06. Juli 2016, 4 Kommentare
Verschlüsseln Terroristen ihre E-Mails? Keiner weiß es, doch Staatstrojaner gibt es bald länderübergreifend.
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Erst Kinderpornografie, jetzt „Extremismus“: Unternehmen sollen Uploadfilter von Microsoft installieren
/ 22. Juni 2016, 14 Kommentare
Vectoring: Bundesnetzagentur veröffentlicht neuen Regulierungsentwurf (Update)
/ 21. Juni 2016, Keine Kommentare
Wir veröffentlichen das Anti-Terror-Paket: Der Ausweis-Zwang für Mobilfunk kommt (4 Updates)
/ 01. Juni 2016, 84 Kommentare
Bericht zum digitalen Fortschritt der EU: Deutschland schwächelt weiterhin bei E-Government und Glasfaser
/ 26. Mai 2016, 2 Kommentare
Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen (Updates)
/ 20. Mai 2016, 112 Kommentare
EU prüft Erweiterung des Prüm-Verfahrens auf Gesichtsbilder
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 18: re:publica, TTIP, EURODAC
/ 06. Mai 2016, 1 Kommentar
EU-Kommission: „Android bremst Innovationen“
/ 21. April 2016, 6 Kommentare