Polizist mit Handy
Linkschleuder

e-Evidence: EU-Staaten beschließen umstrittenen Entwurf zu elektronischen Beweismitteln

Der Rat der EU-Innenminister hat sich heute hinter einen umstrittenen Gesetzesentwurf zu elektronischen Beweismitteln (e-Evidence) gestellt. Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer nach dem Vorschlag innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes (wir berichteten.). Die neuen Maßnahmen würden die Rechte […]

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Überwachung

Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben

Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse.

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Russische Propaganda-Kunst des 2. Weltkriegs aus der Hand des Malers Vladimir Alekseevich Milashevskii
Öffentlichkeit

EU-Kommission: Plattformen sollen Bots und Fake News melden

EU-Politiker in Brüssel fürchten russische Propaganda bei der EU-Wahl im Mai. Sie fordern die Internetkonzerne zum Kampf gegen Desinformation auf und wünschen sich mehr Transparenz bei politischer Werbung. Doch harte Auflagen gibt es keine: Die Plattformen sollen freiwillig handeln, lautet der fromme Wunsch aus Brüssel.

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Öffentlichkeit

Filterpflicht für Online-Dienste: Uploadfilter gegen Propaganda

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt plant die EU, im Kampf gegen „terroristische Inhalte“ eine umfassende Überwachung des Internets einzuführen. Zu dem Vorhaben, das über Netzsperren oder Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinausgeht, hat vor der morgigen Sitzung der europäischen Innenminister nun der EU-Rat Position bezogen.

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Amazon-Schriftzug mit Paket
Nutzerrechte

Möglicher Machtmissbrauch: Bundeskartellamt prüft Amazons Verhalten gegenüber Händlern

Nutzt Amazon seine Dominanz im Online-Handel aus? In seiner Doppelrolle als Händler und Handelsplattform hätte es dazu beste Voraussetzungen. Die deutsche Wettbewerbsbehörde will nun prüfen, ob der US-Konzern externen Händlern auf seiner Plattform unfaire Bedingungen diktiert.

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Linkschleuder

Filterpflicht für Online-Dienste: „Gefahr für freie Meinungsäußerung und rechtsstaatliche Verfahren“

Letzten Monat hat die EU-Kommission einen aggressiven Vorschlag für eine Filterpflicht für Online-Plattformen vorgelegt. Demnach müssen so gut wie alle Betreiber, die Inhalte im Netz anbieten – beispielsweise von Nutzern hochgeladene Videos, Bilder oder Kommentare – diese proaktiv auf „terroristische Inhalte“ überpüfen und ein Hochladen verhindern. Oder solche Inhalte innerhalb einer Stunde löschen, wenn sie […]

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Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei der Konferenz über Wahlbeeinflussung in Brüssel
Demokratie

Wahlbeeinflussung in Europa: Fake News, Facebook und die Russen

Sieben Monate vor der Europawahl 2019 debattiert eine hochrangige Konferenz in Brüssel, wie der Wahlvorgang vor Einflussnahme und Manipulation geschützt werden kann. Zu hören ist einiges an Cyber-Säbelrasseln, aber wenig von konkreten Gegenmaßnahmen. Dabei sprechen Experten in Brüssel die heiklen Fragen an.

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Überwachung

Belgien will Passagierdaten von Bus- und Bahnreisenden aus Großbritannien

Die EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten verlangt, dass Fluglinien und andere Reiseanbieter vor jeder Reise umfangreiche Personendaten an die zuständigen Behörden übermitteln. Belgien ist der erste EU-Mitgliedstaat, der dies auf landbasierte Verkehrsmittel anwendet.

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Öffentlichkeit

EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen

Proaktive Maßnahmen wie automatische Erkennung von „terroristischen Inhalten“, kurze Löschfristen und hohe Strafen: Mit ihrem aggressiven Gesetzentwurf will die EU-Kommission die Ausbreitung von Terrorpropaganda im Internet unterbinden. Doch damit gefährdet sie freie Meinungsäußerung, kleine Blogs und die europäische Digitalwirtschaft.

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Demokratie

Neues aus der Brüsseler Blase: Wir bauen unsere EU-Berichterstattung aus

Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Plattform-Regulierung: Die politische Agenda für viele digitale Themen wird heute in Brüssel gesetzt. Wir sehen uns das in Zukunft genauer an – für die nächsten Monate berichtet netzpolitik.org mit eigenem Korrespondenten aus der EU-Metropole.

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Öffentlichkeit

EU-Kommission: Gesetz zur Filterpflicht für Online-Plattformen kommt im September

Mitte September will die EU-Kommission ein Gesetz vorlegen, um mit Upload-Filtern und Künstlicher Intelligenz gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Bisherige freiwillige Maßnahmen hätten nicht den erwünschten Erfolg gebracht.

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Demokratie

Trotz Territorialklausel: Europol beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel

Nach jahrelangen Verhandlungen haben Europol und die israelische Polizei eine engere Kooperation verabredet. Ein Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten soll folgen. Laut einem EU-Beschluss gelten Vereinbarungen mit Israel nicht in den Gebieten, die im Sechstagekrieg erobert wurden. Darum gab es nicht nur in dem jetzt unterzeichneten Abkommen Streit.

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Demokratie

Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus

Spätestens nach der Festnahme des türkeikritischen Autors Doğan Akhanlı gerieten die Interpol-Fahndungsersuchen in die Kritik. Rückwirkend sollten alle Festnahmeersuchen auf eine mögliche politische Verfolgung überprüft werden. Auch deutsche Behörden wollten eingehende Haftbefehle strenger prüfen. Passiert ist seitdem wenig.

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Datenschutz

Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt

370 Millionen EU-Bürger*innen sollen gezwungen werden, ihre Fingerabdrücke im Ausweis speichern zu lassen. Die Bürgerrechtsbewegung Statewatch übt harsche Kritik an diesen Plänen der EU-Kommission: Es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Vorschlag und den vorgebrachten Argumenten der Kommission zur Begründung des Biometriezwangs.

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Öffentlichkeit

Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur

In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.

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Zombie
Wissen

Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden.

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