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Die Corona-Pandemie stellt alle vor Herausforderungen, auch öffentlich-rechtliche Medien. Facebook packt immer weitere Maßnahmen gegen Hetze und Desinformation aus und dazu kommen noch obligatorische Sicherheitslücken der Woche an anderer Stelle. Die Woche im Rück- und Überblick.

Münzen in einem Topf, ein Pflänzchen wächst daraus

Wir müssen viele verschiedene, langfristig angelegte Förderstrukturen für Open-Source-Technologien aufbauen, für sichere und ungefilterte Kommunikation.

Symbolbild Megafon vor rotem Hintergrund

Polizeibehörden in der EU sollen ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten. Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen. Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen.

Gewerkschaftsvertreter:innen aus ganz Europa wenden sich in einem Brief an die EU-Kommission: EU-Institutionen sollen prüfen, wie Amazon seine Angestellten an europäischen Standorten überwacht und ob der Konzern damit gegen europäisches Recht verstößt.

Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln. Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt. Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen.

Die EU-Kommission testet ab heute ein neues System, das Corona-Tracing-Apps der meisten EU-Länder miteinander verknüpfen soll. Wer in den Herbstferien Italien-Urlaub macht, bekommt dann auch die Warnungen aus dem dortigen System. Doch ausgerechnet im Risikogebiet Frankreich wird die Lösung nicht funktionieren.

Jemand filmt eine andere Person mit dem Handy

TikTok zensiert weltweit Hashtags zu LGBTQ-Themen auf Russisch und Arabisch. Das entdeckte das Australian Strategic Policy Institute nach monatelangen Recherchen rund um die App. Die Zensur betrifft nicht nur Videos in Russland oder arabischsprachigen Länder, sondern weltweit alle Nutzer:innen der App.

Die EU-Kommission prüft eine mögliche Übernahme von Fitbit durch Google. Der Konzern könnte sich mit den Daten aus Fitness-Trackern und Smartwatches einen Wettbewerbsvorteil bei Online-Werbung verschaffen, der von Konkurrenten fast nicht mehr einzuholen wäre. Kritiker:innen befürchten noch mehr.

Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“.

Facebook-Buchstaben auf Scrabble Spielsteinen

Das soziale Netzwerk wehrt sich gegen eine breit angelegte Abfrage interner Daten durch die EU-Wettbewerbsaufsicht. Diese ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen Facebook. Der Verdacht: Der US-Konzern missbraucht seine Marktmacht, auch indem er riesige Mengen Daten sammelt und zu Werbezwecken weitergibt.

Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.

Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern. Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv. Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“.

Die EU-Kommission warnt vor einer „Infodemie“ an viralen Falschinformationen in der Coronakrise. Sie wünscht sich neue Maßnahmen von Plattformen wie Google und Facebook, Verpflichtungen gibt es aber vorerst nicht.

Die britische Regierung muss eine lange Mängelliste zur Beteiligung an Europas größter Fahndungsdatenbank abarbeiten. Die meisten Versäumnisse sind als schwerwiegend eingestuft und sollen „unverzüglich“ behoben werden, aber das britische Innenministerium bleibt stur. Eigentlich droht jetzt das Abkoppeln.

Polizeien aus 34 Ländern ermitteln seit 2017 zu kriminellen Netzwerken in Südosteuropa, Geld kommt aus dem Inneren Sicherheitsfonds der Europäischen Union. Neben allerlei Spionage- und Abhörtechnologie werden darüber auch Spitzel bezahlt.

Bildschirm im Hintergrund, Fernbedienung im Vordergrund

Videoplattformen sollen eine Mindestzahl an Filmen und Serien aus Europa zeigen. So will es eine EU-Richtlinie von 2018. Nun legt die EU-Kommission fest, wie das umgesetzt werden soll.

Die Europäische Union erweitert die grenzüberschreitende Abfrage biometrischer Daten auf Gesichter. Suchläufe sollen mit Standbildern aus Überwachungskameras möglich sein. Mit Fingerabdrücken und DNA darf über das dezentrale System nur nach Einzelpersonen gesucht werden. Für Gesichtsbilder könnten auch Massenabfragen erlaubt werden.

In den Korridoren der Macht ist der Messengerdienst das Mittel der Wahl. Nun empfehlen EU-Experten den Wechsel zu Signal. Hat WhatsApp in der Diplomatie ausgedient?

Digitalchefinnen: Von der Leyen und Vestager

Die neue EU-Kommission präsentiert heute ihren digitalen Masterplan. Er sieht neue Vorschriften für Künstliche Intelligenz und einen Binnenmarkt für Daten vor. Wir besprechen die Vorhaben im Detail.

Wegen schwerer Verstöße hätte die britische Teilnahme an Europas größter Fahndungsdatenbank längst beendet werden müssen. Mit zwei Jahren Verspätung macht die Kommission jetzt Vorschläge zur Behebung der Mängel. Das nährt den Verdacht, dass das Land trotz EU-Austritt weiter am Schengener Informationssystem teilnehmen soll.

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Von Razzien und Regulierungsversuchen

Wo bleibt Europas Open Technology Fund?

EU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung

Gewerkschaften protestieren gegen Überwachung von Amazon-Beschäftigten

Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung

Deutsche Corona-Warn-App lernt Italienisch

TikTok zensiert LGBTQ-Themen und politische Hashtags

EU-Kommission prüft Googles Fitbit-Übernahme

Pläne für ein „europäisches FBI“

Facebook verklagt EU-Kommission wegen umfangreicher Datenabfrage

Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“

EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis

Plattformen sollen transparenter werden

Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen

EU finanziert Technik für verdeckte Ermittlungen

EU regelt Quote von 30 Prozent für europäische Inhalte

Europäische Kriminalämter einigen sich auf Gesichtserkennungssystem

Ist WhatsApp sicher genug für die Diplomatie?

Diese Regeln plant die EU für Daten und Algorithmen

Großbritannien verstößt massiv gegen Schengen-Regeln