Datenschutz

Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt

370 Millionen EU-Bürger*innen sollen gezwungen werden, ihre Fingerabdrücke im Ausweis speichern zu lassen. Die Bürgerrechtsbewegung Statewatch übt harsche Kritik an diesen Plänen der EU-Kommission: Es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Vorschlag und den vorgebrachten Argumenten der Kommission zur Begründung des Biometriezwangs.

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Öffentlichkeit

Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur

In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.

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Zombie
Wissen

Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden.

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Demokratie

EU-Kommissarin warnt vor Manipulation in sozialen Medien bei Europawahl

Justizkommissarin Věra Jourová fordert alle EU-Regierungen zur Überprüfung ihrer Spielregeln für politische Kampagnen im Internet auf. Die großen Internet-Plattformen seien eine „Black Box“ und Bürger könnten zu leicht „Objekte der Manipulation“ werden. Die EU-Mitgliedsländer zeigen sich aber bisher eher planlos.

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Öffentlichkeit

Bundestag überlegt, digitale Plattformen zur Öffnung zu verpflichten

Auf Antrag der Grünen debattierte der Bundestag, wie sich die Marktmacht von Google und Facebook beschränken lässt. Breiten Anklang fand dabei ein Vorstoß dazu, Dienste wie die von Facebook frei verwendbar wie E-Mail zu machen. In die Regulierungsdebatte kommt Bewegung.

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Linkschleuder

Neue EU-Richtlinie soll Whistleblower besser schützen

Viele große Enthüllungen der letzten Jahre verdanken wir der Arbeit von Hinweisgebern. Der Datenskandal um Cambridge Analytica, aber auch die Enthüllungen um Steuerdeals in Luxemburg („Luxleaks“), die Panama Papers und die Dieselaffäre um VW kamen wegen Whistleblowern ans Licht, die ungesetzliche oder dubiose Machenschaften ihrer Arbeitgeber an die Öffentlichkeit trugen. Allerdings laufen die Hinweisgeber bisher […]

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Überwachung

Beweise in der Cloud: EU-Kommission will weltweiten Zugriff

Der EU-Kommission dauern länderübergreifende Ermittlungen im digitalen Raum zu lange. Mit einem neuen Vorschlag sollen europäische Ermittlungsbehörden einen deutlich schnelleren Zugang zu digitalen Beweisen erhalten – unabhängig davon, wo sie liegen. Kritiker sehen dabei Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet.

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Überwachung

EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen

Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Nach dem Willen des EU-Innenkommissars soll damit bald Schluss sein: Er fordert, dass alle Europäer verpflichtend ihre Fingerabdrücke in die Ausweise aufnehmen lassen. Das würde einer anlasslosen erkennungsdienstlichen Behandlung sämtlicher Erwachsenen in Europa gleichkommen.

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Wissen

EU-Leistungsschutzrecht: Axel Voss geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll verpflichtend werden, geht es nach Axel Voss, dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments. Zudem bedroht sein neuester Vorschlag das freie Verlinken im Netz und schafft für Plattformen Anreize, Falschnachrichten zu verbreiten.

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Linkschleuder

Online-Petition drängt auf Stärkung der Minderheitenrechte in der EU

Die Initiative „Minority SafePack“ fordert eine Stärkung der Rechte von sprachlichen und ethnischen Minderheiten in den EU-Staaten ein. Eine Unterschriftenliste auf der offiziellen Petitionsplafform der EU hat bis heute bereits rund 984 000 Unterstützerinnen und Unterstützer gesammelt. Es fehlen nun nur einige tausend Unterstützer bis zum Ziel: Mit einer Million Unterschriften muss die Initiative von […]

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Linkschleuder

Wifi4EU: Initiative für kostenloses WLAN in Kommunen gestartet

Die EU-Kommission hat ihre Initiative Wifi4EU gestartet, die die Errichtung von tausenden WLAN-Hotspots in Europa finanziell unterstützen soll. Kommunen können sich ab heute über die Webseite anmelden und ab Mitte Mai offiziell um die ersten 1.000 Gutscheine im Wert von 15.000 Euro bewerben. Damit finanziert die Europäische Union den Kauf und die Einrichtung von Hotspots, […]

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Öffentlichkeit

Die EU verweigert uns Presseakkreditierung, weil wir keine Medienorganisation seien

Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine Medienorganisation seien. Das wirft Fragen auf, denn wir übererfüllen sämtliche Kriterien und werden regelmäßig zu Pressehintergrundgesprächen mit EU-Offiziellen eingeladen. Wir werden uns gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit wehren.

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Wissen

Copyright Update #3: Wikimedia kämpft gegen Upload-Filter

Im Rechtsausschuss des EU-Parlaments schreiben offenbar Kommissionsmitarbeiter an den Entwürfen von Berichterstatter Voss zur Urheberrechtsreform mit. Wikimedia Deutschland protestiert gegen dessen „beispiellose Last-Minute-Änderungen“ und fürchtet zu Upload-Filtern gezwungen zu werden. Der CDU-Politiker offenbart wiederum Nicht-Wissen bei Funktionsweise der Wikipedia.

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Linkschleuder

EU-Kommission: Datenschutz in Freihandelsabkommen nicht verhandelbar

Bereits Ende Januar hat die EU-Kommission beschlossen, den Transfer und den Schutz personenbezogener Daten künftig von Freihandelsabkommen ausklammern zu wollen. In einer Presseerklärung hielt die Kommission fest: „Da der Schutz personenbezogener Daten in der EU ein Grundrecht ist, kann er nicht Verhandlungsgegenstand im Kontext von EU-Freihandelsabkommen sein.“ Für die Regelung transnationaler Datenflüsse gebe es geeignetere […]

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Öffentlichkeit

EU-Experten erklären den Begriff Fake News für tot

Die EU-Kommission bestellte bei einer hochrangigen Gruppe von Wissenschaftlern und Branchenvertretern einen Bericht zu Fake News. Die Experten schafften erstmal gleich den Begriff ab und wollen nur noch von Desinformation sprechen. Ihr Bericht bleibt in seinen Empfehlungen vage. Immerhin: Die Experten fordern die Social-Media-Plattformen zu mehr Transparenz bei ihren Algorithmen auf.

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Linkschleuder

EU-Kommission: Ungleichheit im IT-Bereich setzt sich fort

Zum Weltfrauentag hat die EU-Kommission eine Studie zum Geschlechterverhältnis im IT-Bereich veröffentlicht. Laut der Studie arbeiten in der Branche dreimal so viele Männer wie Frauen. Als Hauptgründe macht die Studie nach wie vor weitverbreitete Vorurteile gegenüber Frauen sowie Tokenismus aus. Letzteres äußert sich beispielsweise darin, dass Frauen zu Konferenzen eingeladen werden, um zu erzählen, wie […]

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Öffentlichkeit

EU-Kommission will von Plattformen „freiwillige“ und weitreichende Internetzensur

Am EU-Parlament und den Gerichten vorbei drängt die EU-Kommission große wie kleine Internet-Plattformen dazu, „freiwillig“ eine zentralisierte Zensurinfrastruktur aufzubauen. Diese soll illegale Inhalte aller Art aus dem Internet entfernen, von Terrorpropaganda bis hin zu Urheberrechtsverletzungen. Die Kommission spielt dabei mit dem Feuer.

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Demokratie

EU-Kommission legt neuen Plan zu gerechterer Besteuerung von Internetkonzernen vor

Google, Facebook und Co. sollen nach einem Vorschlag aus Brüssel eine einheitliche Abgabe auf Einnahmen aus Nutzerdaten zahlen. Gegen ähnliche Ideen wehren sich Niedrigsteuerländer wie Irland und Luxemburg allerdings seit Jahren erfolgreich.

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