EU-Kommission
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Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen
US-Behörden sollen Zugriff auf jede Menge Daten von Einreisenden bekommen. Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen.
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AI Act: Trilog-Verhandlungen über gelockerte KI-Regeln gescheitert
Dem "Digitalen Omnibus" geht's nicht gut. AI Act: Trilog-Verhandlungen über gelockerte KI-Regeln gescheitert Die EU will unter hohem Zeitdruck ihre Regeln für Künstliche Intelligenz aufweichen. Nun sind eigentlich abschließende Verhandlungen gescheitert. Alle Beteiligten machen sich gegenseitig Vorwürfe, am Ende könnten Regeln zum besseren Schutz vor KI-generierten Nacktbildern unter die Räder geraten.
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Bilanz zum Digital Markets Act: EU-Digitalgesetz ist kein Selbstläufer
Der DMA soll die Macht großer Tech-Konzerne einschränken. Ganz gelingt dies dem EU-Digitalgesetz jedoch nicht. Bilanz zum Digital Markets Act: EU-Digitalgesetz ist kein Selbstläufer Erstmals hat die EU-Kommission überprüft, wie sich der Digital Markets Act in der Praxis bewährt hat. In einem Bericht stellt sie dem EU-Digitalgesetz ein gutes Zeugnis aus. Ganz rosig ist die Lage jedoch nicht.
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European digital sovereignty: „Any dependency is a bad thing“
Europe’s digital independence is growing slowly and still requires attention. European digital sovereignty: „Any dependency is a bad thing“ While Brussels talks up digital sovereignty, funding for the projects that would make it a reality remains uncertain. Michiel Leenaars of the Dutch NLnet Foundation offers insights into his work supporting alternatives and what he expects from the EU.
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Europäische digitale Souveränität: „Jede Form von Abhängigkeit ist schlecht“
Europas digitale Unabhängigkeit wächst langsam und braucht weiterhin Zuwendung. Europäische digitale Souveränität: „Jede Form von Abhängigkeit ist schlecht“ Während in Brüssel viel von digitaler Souveränität gesprochen wird, bleibt die Finanzierung der Projekte, die diese verwirklichen sollen, ungewiss. Michiel Leenaars von der niederländischen NLnet Foundation gibt Einblicke in seine Arbeit zur Förderung von Alternativen und erläutert, was er von der EU erwartet.
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EU-Forschungsabteilung: Ein Internet ohne schädliche Anreize ist möglich
Blühende Orte, ob online oder offline, lassen sich schaffen, wenn politischer Wille vorhanden ist. (Symbolbild) EU-Forschungsabteilung: Ein Internet ohne schädliche Anreize ist möglich Soziale Netzwerke und ihre auf Überwachung und Personalisierung basierenden Geschäftsmodelle schaffen Anreize, die letztlich die Demokratie gefährden. Für die EU ist es höchste Zeit, dem etwas entgegenzusetzen, fordert eine umfassende Studie der Forschungsabteilung der EU-Kommission.
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Neues Gremium geplant: EU will Trump bei Digitalgesetzen entgegenkommen
US-Staatssekretär Jacob Helberg ist einer der Verhandler:innen, die mit der EU ringen. (Archivbild) Neues Gremium geplant: EU will Trump bei Digitalgesetzen entgegenkommen Donald Trump poltert bei jeder Gelegenheit gegen die EU und ihre Digitalregeln. Künftig soll ein neues Gremium der US-Regierung offenbar Mitsprache einräumen, berichtet das Handelsblatt. Im Gegenzug soll es Zollerleichterungen geben.
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Breakpoint: Soziale Medien müssen langweiliger werden
Scrollen, scrollen, immer weiter scrollen. Breakpoint: Soziale Medien müssen langweiliger werden Große Techkonzerne investieren Milliarden, um uns so lange wie möglich auf ihren Plattformen zu halten. Mit Erfolg: Viele von uns verbringen nahezu ein Viertel ihrer Lebenszeit online. Damit bringen wir den Betreibern ordentlich Geld ein – ob wir das wollen oder nicht. Ändern soll das ein neues EU-Gesetz.
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Gescheiterte Verhandlungen: „Freiwillige Chatkontrolle“ wird vorerst nicht verlängert
Gescheiterte Verhandlung (Symbolbild) Gescheiterte Verhandlungen: „Freiwillige Chatkontrolle“ wird vorerst nicht verlängert Nachdem das EU-Parlament am Freitag einer Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit Einschränkungen zustimmte, scheiterten diese Woche die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Das erhöht den Druck auf parallele Einigungsversuche für eine dauerhafte Lösung.
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Verhandlungen in Brüssel: Bundesregierung sägt am Datenschutz
Wann können Datenverarbeiter erkennen, wer sich hinter einem Pseudonym verbirgt? Verhandlungen in Brüssel: Bundesregierung sägt am Datenschutz Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.
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Digitale Brieftasche: EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben
Die EU-Kommission gibt die Gesichterdaten frei. Digitale Brieftasche: EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will.
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FAQ zur EUDI-Wallet: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche
Bald ausgemustert? FAQ zur EUDI-Wallet: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche In wenigen Monaten startet die ID Wallet, mit der sich Bürger:innen gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen können. Die Bundesregierung erhofft sich einen Durchbruch bei der Verwaltungsdigitalisierung, Datenschützer:innen warnen vor Missbrauch. Wir beantworten zentrale Fragen rund um das Vorhaben.
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NGOs fordern: Ex-Meta-Lobbyistin soll nicht EU-Digitalgesetze aufweichen
Vor ihrer Wahl ins EU-Parlament im Sommer 2024 war die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla Chef-Lobbyistin von Meta in Brüssel – nun soll sie über die Deregulierung im Digitalbereich mitbestimmen. NGOs fordern: Ex-Meta-Lobbyistin soll nicht EU-Digitalgesetze aufweichen Mit der finnischen EU-Abgeordneten Aura Salla soll eine ehemalige Meta-Lobbyistin maßgeblich am geplanten digitalen Regulierungsabbau in der EU mitwirken. Nun fordern mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Abberufung als Chef-Verhandlerin des EU-Parlaments.
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Datenschutz-Reform: Mitgliedstaaten gehen auf Abstand zu Plänen der EU-Kommission
Stop and Go für unterschiedliche Vorschläge im "Digital Omnibus" Datenschutz-Reform: Mitgliedstaaten gehen auf Abstand zu Plänen der EU-Kommission Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten Datenomnibus: In einem ersten Positionierungsentwurf stellen sich die Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der EU-Kommission, die von Datenschutz-Expert:innen kritisiert worden waren. Wir veröffentlichen den Zwischenstand.
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Digital Services Act: Datenzugang ist kein Plattformprivileg, sondern ein Recht
Forschende brauchen Zugang, um forschen zu können. Digital Services Act: Datenzugang ist kein Plattformprivileg, sondern ein Recht Die EU-Kommission hat X ein Bußgeld auferlegt, weil der Datenzugang, den die Plattform Forschenden zur Verfügung stellt, nicht DSA-konform ist. Die Urteilsbegründung ist bemerkenswert: Forschung wird darin nicht länger nur als Beobachterin von Plattformmacht verstanden, sondern als aktiver Bestandteil regulatorischer Kontrolle.
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KI und Datenschutz: Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt
Zumindest teilweise ist der "Digital Omnibus" der EU mit hoher Geschwindigkeit unterwegs KI und Datenschutz: Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt Unter Hochdruck will die EU Teile ihrer Digitalregulierung überarbeiten. Während der AI Act auf den letzten Metern noch um ein Verbot sexualisierter Deepfakes ergänzt werden könnte, treten beim Datenomnibus zwei wichtige EU-Institutionen auf die Bremse. Die neuesten Entwicklungen im Überblick.
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Kinderähnliche Sexpuppen und süchtig machendes Design: EU eröffnet Verfahren gegen Shein
Der Online-Händler Shein hat nicht nur Kleidung, sondern auch illegale Waren verkauft. Kinderähnliche Sexpuppen und süchtig machendes Design: EU eröffnet Verfahren gegen Shein Nach Temu ermittelt die EU-Kommission nun auch gegen einen zweiten Online-Händler aus China. Die Fast-Fashion-Plattform Shein unternimmt vermutlich zu wenig gegen die Risiken, denen sie ihre Nutzer*innen aussetzt. Zur Debatte stehen gleich mehrere Verstöße gegen den Digital Services Act.
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Neue Melde-App: Was im EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing fehlt
Was hilft gegen Mobbing? (Symbolbild) Neue Melde-App: Was im EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing fehlt Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Cybermobbing unter Minderjährigen vorgelegt. Dazu gehört eine neue Melde-App, die viele Nachrichtenmedien aufgreifen. Bei näherer Betrachtung kratzt der Aktionsplan jedoch nur an der Oberfläche. Eine Analyse.
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Umfrage: Hälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen
Figur von Elon Musk beim Karneval in Viareggio in Italien. Umfrage: Hälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen Viele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär politisch auf rechtsaußen gepolt.
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Big-Tech-Lobbying: Erst machen, dann lieber nicht reguliert werden
Big-Tech-Unternehmen finden verschiedene Wege, die EU-Politik zu beeinflussen. Big-Tech-Lobbying: Erst machen, dann lieber nicht reguliert werden Automatisch abgespielte Inhalte, personalisierte Werbung, Gamification – solche Elemente sollen Internet-Nutzer*innen heimlich beeinflussen. Dagegen soll der Digital Fairness Act helfen. Doch gegen die Pläne der EU-Kommission lobbyieren Big-Tech-Firmen wie Meta und Google, zeigt eine Untersuchung von Corporate Europe Observatory.