Prompt: a padlock on a smartphone screen, in the background a huge surveillance eye, illustration --ar 16:9
Überwachung

RatsverhandlungenFrankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird

Frankreich hat Änderungsvorschläge zum belgischen Chatkontrolle-Kompromiss angekündigt. Würden diese angenommen, würde Frankreich seine bisherige Ablehnung aufgeben. Schon am Mittwoch könnte der Rat dann über die Chatkontrolle abstimmen.

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Prompt: a smartphone with chat on screen, in the background a big surveillance eye and the flag of France, illustration, dark, --ar 16:9
Überwachung

Anlasslose MassenüberwachungFrankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle

Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird. Der vorliegende belgische Kompromissvorschlag bedeutet weiterhin die Einführung einer neuen anlasslosen Massenüberwachung.

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Macron mit Handy
Überwachung

Interne DokumenteFrankreich entscheidet über Zukunft der Chatkontrolle

Die EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten Chatkontrolle. Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und weitere Verhandlungsdokumente. Demnach könnte Frankreich entscheidend sein.

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Belgische Innenministerin Annelies Verlinden.
Überwachung

Internes ProtokollBelgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmen

Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

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EU-Kommissarin Ylva Johansson und belgische Innenministerin Annelies Verlinden
Überwachung

ChatkontrolleVerhandlungen der EU-Staaten sind festgefahren

Den EU-Staaten gelingt es weiterhin nicht, sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu einigen. Das geht aus einem internen Verhandlungs-Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten bezweifeln bereits, ob die belgische Ratspräsidentschaft überhaupt noch eine Einigung herbeiführen kann.

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Belgische Innenministerin Annelies Verlinden
Überwachung

Internes ProtokollEU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis

Die EU-Staaten haben „diametral gegensätzliche Positionen“ bei der Chatkontrolle, eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung will ihre Position aktualisieren, aber auch diese Verhandlungen ziehen sich.

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Überwachung

Internes ProtokollEU-Staaten weiter uneins über Chatkontrolle

Die EU-Staaten sind über wesentliche Fragen der geplanten Chatkontrolle weiter uneinig. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die belgische Ratspräsidentschaft präsentiert technische Ideen, erklärt aber auch auf Nachfrage nicht, wie sie funktionieren sollen.

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Männliche Hände halten ein Lineal auf einen fein gezeichneten Bauplan.
Technologie

Cyber Resilience ActAufatmen für die Open-Source-Community

Zuerst flog er unter dem Radar, dann sorgte er für Aufregung: ein Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetz, das digitale Produkte sicher machen soll. Die Open Source-Community fürchtete übermäßige Bürokratie. Die EU besserte nach, die finale Fassung enthält umfangreiche Ausnahmen.

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Ein Mann in Hemd und Weste schneidet ein Stück von einem teuer aussehenden Schinken ab.
Demokratie

Auf letzten Metern abgespecktEU beschließt doch noch Gesetz zu Plattformarbeit

Die EU-Mitgliedstaaten haben gestern eine abgeschwächte Richtlinie zu Plattformarbeit durchgewunken. Eine erste, ambitioniertere Fassung hatten sie im Dezember blockiert. Die Verhandlungen finden so ein getrübtes Ende, das Gesetz wird trotzdem viele neue Arbeiter:innenrechte bringen.

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Annelies Verlinden
Überwachung

Internes ProtokollBelgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle

Nach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.

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Eine Frau kniet vor einer Mauer und zündet eine Kerze an. Umgeben von Kerzen ist ein Bild von Daphen Caruana Galizia zu sehen.
Demokratie

"Gesetz für Daphne"EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen

Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab.

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Zwei rote Ampeln nebeneinander, eine für Autos, eine für Fußgänger. Dahinter eine steinerne Gebäudewand.
Demokratie

PlattformarbeitFDP verhindert Gesetz für Arbeiter:innenrechte

Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert.

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Ein stark verwüsteter Betonrohbau von innen, beschmiert mit Graffiti
Demokratie

Mitgliedstaaten blockieren weiterRichtlinie zu Plattformarbeit liegt in Trümmern

Die EU-Länder wollen den im Dezember erreichten Kompromiss nicht akzeptieren, das Parlament keine nachträglichen Zugeständnisse an die Mitgliedstaaten. Damit scheint das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen auf den letzten Metern zu kippen. Noch wird aber weiterverhandelt.

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