Auge schaut aus Handy heraus.
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ChatkontrolleEU-Datenschutzausschuss warnt weiterhin vor willkürlicher Überwachung

In den Verhandlungen zur Chatkontrolle hatte sich das EU-Parlament in vielen Punkte gegen die invasiven Pläne der Kommission gestellt. Jetzt kritisieren Europas Datenschützer:innen: Das war immer noch nicht genug. Nach wie vor warnen sie vor wahlloser Überwachung privater Kommunikation.

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GrundrechteEuropäischer Datenschutzbeauftragter lehnt freiwillige Chatkontrolle ab

Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach so durchgewunken werden, warnt der polnische Jurist.

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Ashton Kutcher
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VerschlüsselungThorn brachte Chatkontrolle auch für andere Themen ins Spiel

Ashton Kutchers Organisation Thorn war von Anfang an der Entstehung der Chatkontrolle-Verordnung beteiligt. Neue Dokumente zeigen, mit welchen Aussagen Thorn die EU-Kommission lobbyiert hat – unter anderem verwies die Organisation auch auf die Möglichkeiten der Chatkontrolle abseits des Kampfes gegen Kindesmissbrauchs.

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Zwei rote Wegweiser vor einer Ziegelwand, die in verschiedene Richtungen weisen
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Offener Brief zur Chatkontrolle„Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen“

In einem offenen Brief appellieren dutzende kleine und mittlere Unternehmen an die Minister:innen von EU-Ländern, sich gegen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle zu stellen. Das Vorhaben würde sich negativ auf die Privatsphäre und die Sicherheit von Kindern im Internet auswirken, warnen die Unterzeichner:innen.

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Birgit Sippel spricht in ein Mikrofon
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EU-ParlamentJa zur freiwilligen Chatkontrolle – für ein Jahr

Die von der EU geplante Chatkontrolle liegt auf Eis. Damit Konzerne weiterhin freiwillig Chats kontrollieren dürfen, will die EU eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung verlängern. Kommission und Rat haben sich bereits positioniert. Auch ein Entwurf aus dem Parlament will die Verlängerung.

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Eine goldene Tropäe auf rotem Hintergrund
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BreakpointDie drei fragwürdigsten Debattenbeiträge zur Chatkontrolle 2023

2023 war das Jahr, in dem die Debatte um die Chatkontrolle heftiger wurde. Es blieb nicht immer sachlich, findet unsere Kolumnistin. Sie hat ihre Top 3 der fragwürdigsten Äußerungen und Beiträge zur Chatkontrolle des Jahres gekürt.

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Ylva Johansson
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BerichtEU-Kommission scheitert, Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle zu belegen

Mit vier Monaten Verspätung veröffentlicht die EU-Kommission eine Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Der Bericht selbst spricht von einer „Unzulänglichkeit der Daten“, stuft die Massenüberwachung aber als verhältnismäßig ein. Kritiker halten das Papier für eine Luftnummer.

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Fußballfans vom 1. FC Union zeigen ein Spruchband mit der Aufschrift "Chatkontrolle verhindern!"
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ChatkontrolleEU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung

Die EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant. Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern.

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EU-Karte Staaten in Ampel-Farben.
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Internes ProtokollImmer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle

Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen – neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.

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Javier Zarzalejos am Rednerpult.
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Vor den VerhandlungenParlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt

Sollen Messenger oder Social-Media-Plattformen die Chats ihrer Nutzer:innen durchsuchen müssen? Das EU-Parlament hat eine Position dazu entwickelt: Der Kompromissvorschlag schränkt die Suchanordnungen stark ein. Mit ihm geht das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen.

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ChatkontrolleEs ging immer darum, Verschlüsselung zu umgehen

Eine Gruppe von Expert:innen hat für die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet, wie sich eine Chatkontrolle technisch umsetzen ließe. Dabei setzen die Vorschläge vor allem auf das so genannte Client-Side-Scanning, aber auch andere Formen der Überwachung verschlüsselter Kommunikation werden angedacht.

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