Überwachung

Kampf gegen die VorratsdatenspeicherungKein Appetit auf noch eine blutige Nase

Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung läuft seit mehr als einem Jahrzehnt, eine ganze Siegesserie vor Höchstgerichten inklusive. Doch es gibt immer wieder Rückschläge – und vielleicht wird alles noch viel schlimmer. Über den Widerstand gegen Massenüberwachung sprechen Ralf Bendrath, Katharina Nocun, Constanze Kurz und Anna Biselli.

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Auge, sehr nah fotografiert mit technisch anmutendem Rand um die Pupille.
Überwachung

Deutscher Anwaltverein„Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“

Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab. Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden. Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen.

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Überwachung

Streit um ChatkontrolleFDP und Grüne stellen sich gegen Faeser

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages an. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.

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Innenministerin Nancy Faeser
Überwachung

Positionspapier zu ChatkontrolleInnenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.

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Mensch mit Koffer
Überwachung

Online Safety BillWhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel

Großbritannien plant unabhängig von der EU ein ähnliches Gesetz wie die Chatkontrolle. Sollte der jetzige Entwurf mit seinen Bestimmungen durchkommen, erwägt der weltweit größte Messenger einen Rückzug von der Insel.

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Nancy Faeser lacht.
Überwachung

Protokoll und DrahtberichteAmpel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit

Von der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor. Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen.

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Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Leitende Kriminaldirektor Alfred Kauper vom Polizeipräsidium Oberfranken stehen neben zwei beschlagnahmten Sportwagen
Öffentlichkeit

EncroChatEuGH soll Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären

Nachdem französische Ermittler:innen vor gut zwei Jahren den Messengerdienst EncroChats hackten, löste dies europaweit eine Flut an Ermittlungen gegen Verdächtige aus. Ob die damals sichergestellten Daten überhaupt als Beweise dienen dürfen, muss jetzt der Europäische Gerichtshof klären.

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Überwachung

Vorstellung der ÜberwachungspläneEU-Kommissarin verteidigt Chatkontrolle mit unsinnigem Vergleich

Die umstrittenen Chatkontrolle-Pläne der EU-Kommission sind nun auch im Parlament angekommen. EU-Kommissarin Johansson bemühte sich vor den Abgeordneten, das Vorhaben als harmlos darzustellen. Bürgerrechtler:innen sind alarmiert.

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Balkone aus Beton
Überwachung

Trotz EU-UrteilInnenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung

In der Ampel zeichnet sich ein Schlagabtausch zwischen FDP, Grünen und der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ab. Die SPD-Innenminister sprachen sich bei einem Treffen in Bayern zusammen mit ihren Kollegen von der Union für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus.

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Polizei am Flughafen Köln
Überwachung

Anlasslose Fluggastüberwachung 62 Millionen Menschen unter Generalverdacht

Millionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die Mustererkennung beim Bundeskriminalamt gejagt. Dabei ist die Überwachung der Flugreisen in dieser Form illegal, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung.

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Überwachung

Falscher Verdacht gegen VaterEin Fall aus den USA zeigt die Gefahr der geplanten Chatkontrolle

Ein Vater fotografiert den Genitalbereich seines kleinen Sohnes für den Kinderarzt – plötzlich wird sein Google-Account gesperrt. Die automatische Bilderkennung hatte falschen Alarm ausgelöst. Für die geplante Chatkontrolle lässt das wenig Gutes erwarten.

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Überwachendes Auge
Überwachung

ChatkontrolleDas EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird. Ein Kommentar.

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Der Körper eines Menschen ist vor schwarzem Hintergrund mit weißem Licht dargestellt.
Öffentlichkeit

GesichtserkennungssoftwareUkraine will mit Clearview AI russische Gefallene identifizieren

Ukrainische Behörden nutzen offenbar Gesichtserkennungssoftware, um russische Gefallenen zu identifizieren und deren Familienangehörige zu kontaktieren. Clearview AI besitzt eine Datenbank mit über 10 Milliarden Fotos – und stellt seinen Dienst kostenlos der Ukraine zur Verfügung.

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