GCHQ-Lauscheinrichtung
Überwachung EU-Generalanwalt

Terrorgefahr rechtfertigt keine unbegrenzte Datensammelei durch Geheimdienste

Der Europäische Gerichtshof muss bald über Massenüberwachung durch das britische GCHQ und Sicherheitsbehörden in Belgien und Frankreich entscheiden. Der EU-Generalanwalt empfiehlt dem Gericht, die Datensammelei für rechtswidrig zu erklären.

Lesen Sie diesen Artikel: Terrorgefahr rechtfertigt keine unbegrenzte Datensammelei durch Geheimdienste
passwörter in grüner schrift auf schwarzem grund
Überwachung NetzDG-Erweiterung

Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will

Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden. Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will
Bild von Bundesinnenminister Horst Seehofer
Überwachung

Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle

Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden. Eine Übersicht der Forderungen – und einige mögliche Alternativen.

Lesen Sie diesen Artikel: Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle
Körbe mit Gemüse und Obst
Überwachung

CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle

Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld. Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden.

Lesen Sie diesen Artikel: CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle
Bundesverwaltungsgericht
Überwachung

Bundesverwaltungsgericht: Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiter ausgesetzt

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit müssen Provider auch weiterhin keine Daten speichern. Deutschland ist trotzdem eines der sichersten Länder.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesverwaltungsgericht: Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiter ausgesetzt
Flugzeug fliegt über Bahnschienen
Überwachung

EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden

Fluggesellschaften leiten Daten über Reisende an das BKA weiter, das führt vor allem zu Fehlalarmen. Doch in der EU wollen manche Länder die Reisedatensammlung bereits auf Zug- und Schiffsreisen ausweiten. Andere Mitgliedstaaten sind skeptisch, darunter auch Deutschland.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden
Meetingraum
Überwachung

Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran

Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab. Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf. Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen. Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E-Privacy-Verordnung.

Lesen Sie diesen Artikel: Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran
gescannte Kennzeichen
Überwachung

Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert

Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden. Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen. Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen – es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient.

Lesen Sie diesen Artikel: Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert
Kennzeichenscanner
Überwachung

Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt

Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Stattdessen erstellt das Ministerium ein Gutachten, das die Überwachung rechtfertigt – wir veröffentlichen es.

Lesen Sie diesen Artikel: Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt
Überwachung

Vorratsdatenspeicherung in Dänemark: Ein IT-Fehler könnte zu falschen Urteilen geführt haben

Daten aus der Vorratsdatenspeicherung in Dänemark kamen in Tausenden Ermittlungen und Gerichtsprozessen zum Einsatz. Nun haben Polizei und Staatsanwaltschaften ein Problem: Sieben Jahre lang erzeugte das IT-System der Polizei fehlerhafte Daten. Unschuldige könnten zu Unrecht verurteilt worden sein – und umgekehrt.

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung in Dänemark: Ein IT-Fehler könnte zu falschen Urteilen geführt haben
Schweineherde
Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Zehn Mobilfunkanbieter gehackt und jahrelang Verbindungsdaten kopiert

Wo ein Trog ist, kommen die Schweine: So könnte man den Hack zusammenfassen, bei dem Angreifer die Kommunikationsdaten von zehn Providern auf der ganzen Welt ausspähten. Sobald Daten vorliegen, werden sie zum Ziel. Die Vorratsdatenspeicherung macht dieses Risiko nur größer.

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung: Zehn Mobilfunkanbieter gehackt und jahrelang Verbindungsdaten kopiert
Kalender mit Strichliste
Überwachung

Bestandsdatenauskunft: Verfassungsschutz fragt 750.000 Namen und Anschriften ab

Der Inlands-Geheimdienst hat letztes Jahr fast 750.000 Bestandsdaten abgefragt, dabei beobachtet er nur 80.000 „Extremisten“. Seit Jahren fordern wir mehr Transparenz über diese massenhaften Abfragen. Das BKA hingegen kann angeblich keine Zahlen nennen, die Polizei führt keine Statistik.

Lesen Sie diesen Artikel: Bestandsdatenauskunft: Verfassungsschutz fragt 750.000 Namen und Anschriften ab