Fotografie von Constanze Kurz mit Beschriftung
In eigener Sache

We fight for your digital rights!„Wenn sie das durchkriegen, ist der Damm gebrochen.“

Es ist ein Kampf, der schon mehr als ein Jahrzehnt andauert. Constanze Kurz war von Anfang an dabei. Sie ahnte damals nicht, wie schwer es wird, den Versuch der anlasslosen Massenüberwachung zu vereiteln, als ihr vor 14 Jahren ein zentimeterdicker Umschlag überreicht wurde.

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Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Pressekonferenz am 2. Dezember 2022 in München
Überwachung

InnenministerkonferenzFür die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen

Die Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Außerdem wollen sie härter gegen Klima-Aktivist:innen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen.

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Pressekonferenz nach der Konferenz der Justizminister*innen
Überwachung

Quick FreezeJustizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann

Die Mehrheit der Justizminister:innen der Länder hat sich heute gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Entscheidung stärkt Bundesjustizminister Buschmann (FDP) den Rücken. Er macht sich für das „Quick Freeze“-Verfahren stark. Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bedeutet der Beschluss hingegen eine Schlappe.

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Balkone aus Beton
Überwachung

Trotz EU-UrteilInnenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung

In der Ampel zeichnet sich ein Schlagabtausch zwischen FDP, Grünen und der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ab. Die SPD-Innenminister sprachen sich bei einem Treffen in Bayern zusammen mit ihren Kollegen von der Union für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus.

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symbolbild ueberwachung
Technologie

VorratsdatenspeicherungNein zum milliardenfachen Datenhorten

Die Verbindungs- und Standortdaten der Kommunikation dürfen nicht anlasslos weggespeichert werden – ein Sieg für die Grundrechte. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung sollte aber auch Anlass sein, über die inhärenten Gefahren von massenhaften Datenhalden nachzudenken. Ein Kommentar.

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Volker Wissing, Bundesminister fuer Digitales und Verkehr, FDP, Robert Habeck, Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz, Buendnis 90/Die Gruenen
Überwachung

Bestandsdatenauskunft 2021Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört

Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 24 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz.

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