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Hasset Tefera-Alemu

Foto: generiert mit Dall-E

Hasset ist seit August 2023 Praktikantin bei netzpolitik.org. Sie studiert Publizistik und Strafrechtspflege in Mainz. Sie interessiert sich für investigativen Journalismus und politische Kommunikation.

Alle Artikel von Hasset Tefera-Alemu

Carmen Wegge am Rednerpult des Bundestags

Vorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags. Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate. Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig. Nur die Sozialdemokraten bleiben unklar.

Der Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam. Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution.

TikTok verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung und schadet damit Kindern und Jugendlichen. Die irische Dastenschutzbehörde verhängt deswegen eine saftige Strafe von 345 Millionen Euro. TikTok weist die Anschuldigungen zurück und behauptet, die Verstöße längst behoben zu haben.

Britische Geheimdienste überwachen weitflächig das Internet. Menschen, die außerhalb des Vereinigten Königreichs leben, konnten sich bislang nicht dagegen wehren. Dies untersagt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Tech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU. Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden, seit langem gehören sie in Brüssel zur Speerspitze des Lobbyismus. Zwei NGOs zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht 2022 ausgebaut haben.

Es könnte ein wegweisendes Verfahren sein: Das US-Justizministerium wirft Google vor, seine Vormachtstellung bei der Internetsuche missbraucht zu haben. Heute beginnt der Prozess, der letztlich nicht nur die Suche im Internet umkrempeln könnte.

Ein Zoll-Fahrzeug steht vor Schiffscontainern

Ein Neonazi fragt einen Zollbeamten in einer Chatgruppe nach der Adresse eines Journalisten, der zu rechtsradikalen Strukturen recherchiert. Der Beamte gibt die Adresse weiter – gerät aber später selbst ins Visier von Ermittlungen.

Ein Richter:innen-Hammer auf schwarzem Hintergrund

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte. Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen. Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an.

Digitale Aufzeichnungen könnten in Zukunft Gerichtsprozesse in Deutschland begleiten. Strafverfahren sollen dadurch einfacher und fairer werden. Fraglich ist, welche Konsequenzen eine missbräuchliche Veröffentlichung dieser Aufnahmen mit sich bringen kann. Opferhilfsorganisationen warnen.

Die New Yorker Polizei setzt Drohnen ein, um sich ihre Arbeit zu erleichtern. Was die Polizei zunächst mit der besseren Überwachung von öffentlichen Straßenfesten begründete, kann auch zur Überwachung von privaten Gartenpartys eingesetzt werden. Daran wird Kritik laut.

Die Organisation noyb reicht Beschwerde gegen Fitbit ein. Das Unternehmen zwinge seine Nutzer*innen zur Weitergabe ihrer sensiblen Gesundheitsdaten. Bei einem Erfolg müsste Google für sein Tochterunternehmen womöglich hohe Strafen zahlen.

Der US-amerikanische Kids Online Safety Act (KOSA) soll Kinder unter anderem vor Inhalten im Internet schützen, die „Depressionen“ fördern. Während US-Präsident Joe Biden Druck macht, warnen Bürgerrechtler*innen vor Zensur und Alterskontrollen.

Zettel mit der Aufschrift Open Source vor einer Tastatur

Der kommende Cyber Resilience Act soll die Sicherheit im Netz verbessern. Doch der Vorschlag der EU-Kommission gefährde das gesamte Open-Source-Ökosystem, warnt die Open Source Business Alliance.

Der Messengerdienst Telegram ist im Irak auf Anordnung der dortigen Regierung derzeit gesperrt. Die Regierung begründet den Schritt unter anderem mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Ob sich die Anordnung umsetzen lässt, ist allerdings fraglich.

Ein Bär sitzt auf der Straße und hebt eine Tatze

Ein neues russisches Gesetz macht Identitätsfeststellungen im Internet verpflichtend. Vor allem Online-Plattformen und Hosting-Provider unterliegen künftig strengen Auflagen. Eine anonyme Nutzung des Internets ist in Russland damit kaum noch möglich.

Hasset Tefera-Alemu

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Debatte im Bundestag: Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage

Europäischer Gerichtshof: EU-Parlament will mehr Transparenz beim EuGH

Millionenstrafe gegen TikTok: Irische Datenschutzbehörde kann auch anders

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Großbritannien darf Ausländer:innen nicht willkürlich überwachen

Noch vor Banken und Autokonzernen: Ausgaben von Big Tech für Lobbyismus weiter gestiegen

USA gegen Google: Startschuss für Prozess gegen Google

Rechtsradikalismus: Zollbeamter gibt Adresse von Journalisten an Neonazi weiter

Urteil zu Datenleak bei Facebook: Wer Schadenersatz will, muss konkret werden

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Ton-und Videoaufnahmen in Gerichtsverfahren

Polizeiliche Überwachung: New Yorker Polizei nutzt Drohnen über Privatgrundstücken

DSGVO: Fitbit soll illegal Daten verarbeiten

US-Gesetz: Online-Dienste sollen das Internet kinderfreundlich machen

Interessensverband warnt: Cyber Resilience Act gefährdet Open Source

Irak: Regierung ordnet landesweite Sperrung von Telegram an

Russland: Identitifikationspflicht gegen die Online-Anonymität