Öffentlichkeit

Bundestag debattiert darüber, NetzDG und Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist am Ende – außer es kommt wieder zu einer Großen Koalition. Alle kleinen Parteien im Bundestag wollen das für die Meinungsfreiheit gefährliche Gesetz kippen: FDP, Linke und AfD bringen sich heute sogar mit eigenen Gesetzentwürfen in Stellung.

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Überwachung

Diese Woche: Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten über Vorratsdatenspeicherung

Der Rat der EU will nicht von der Vorratsdatenspeicherung ablassen. Noch diese Woche werden die Innen- und Justizminister der EU beraten, wie die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes eingehalten werden können. Wir veröffentlichen hier den aktuellen Diskussionsstand.

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Linkschleuder

„Snooper’s Charter“: Britische Regierung legt zahnlose Korrekturen vor

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember des Vorjahres, das die verdachtslose Massenspeicherung von Vorratsdaten für illegal erklärt hatte, gelobt die britische Regierung nun Nachbesserungen am Überwachungspaket „Investigatory Powers Act“ (IPA). Das Gesetzeswerk gilt als extremstes Überwachungsgesetz, das jemals in einer Demokratie verabschiedet wurde. Es sieht unter anderem die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten […]

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Überwachung

Freedom on the Net Report 2017: Freiheit im Internet verschlechtert sich weiter

Zum siebten Mal in Folge ist die Internetfreiheit weltweit gesunken. Desinformation und Manipulation nehmen zu, während die mobile Nutzung des Internets immer mehr eingeschränkt wird. Dies geht aus dem aktuellen Report von Freedom House hervor.

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Überwachung

Zwei Schritte vor, keinen zurück – Überwachungsausbau in der Großen Koalition

Im Namen der Sicherheit werden Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Initiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen. Zurückgenommen werden sie nicht, selbst wenn ihr Nutzen fragwürdig ist. In der letzten Legislatur gab es viele davon – ein Überblick.

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Demokratie

Stand der Sondierungen zu innerer Sicherheit: „Wir werden sprechen…“

Zu den Fragen von innerer Sicherheit und Überwachung bei den Sondierungsgesprächen sind noch einige kritische Punkte offen: Wie einigen sich die Jamaika-Parteien auf eine Geheimdienstkontrolle, wie steht es um den Einsatz von Staatstrojanern? Eines scheint jedoch festzustehen: Der Bundesverfassungsschutz soll mächtiger werden.

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Überwachung

Jamaika: Breites Bündnis fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

Grüne und FDP treten in ihren Wahlprogrammen für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ein. Ein Bündnis aus Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbänden fordert, dass die möglichen Partner der Union dieses in den Koalitionsverhandlungen auch durchsetzen.

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Netzpolitik Podcast

Gerhart Baum zu Bürgerrechten in der Jamaika-Koalition: „Es wird in jedem Fall besser.“

In einem Gespräch mit dem Liberalen Gerhart Baum zieht der ehemalige Innenminister eine Bilanz der Großen Koalition in Sachen Freiheitsrechte und Überwachung. Wir sprechen aber auch über die Zukunft, denn er ist überzeugt: Die Freiheit wird in einer Jamaika-Koalition wieder eine Stimme in der Regierung haben. Das Gespräch ist auch als Podcast verfügbar.

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit

Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW34: Wahlkampfmanöver mit Thomas De Maizière

Innenminister Thomas De Maizière lobt die intelligente Videoüberwachung am Südkreuz und verbietet die deutsche Version der Internetplattform Indymedia. Telekommunikationsanbieter speichern rechtswidrig SMS-Inhalte bei Störungsmeldungen. Die Themen der Woche im Rückblick.

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Überwachung

Trotz Alternative: Provider speichern bei Störungen weiter unzulässig SMS-Inhalte

Manche Telekommunikationsanbieter speichern SMS-Inhalte ihrer Kunden, um Störungen zu beseitigen. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig, doch die Anbieter argumentierten, es sei technisch nicht anders möglich. Nun gibt es ein System, das die Inhaltsdaten herausfiltern kann, aber kaum ein Anbieter nutzt diese Möglichkeit.

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Linkschleuder

Teilerfolg: EuGH verpflichtet EU-Kommission zu mehr Transparenz

Die EU-Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen, die bei europäischen Gerichten liegen, nicht mehr allein mit der Begründung verweigern, dass es sich dabei um Gerichtsdokumente handle. Das urteilte (PDF) heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und gab damit einer Klage des Piraten-Politikers Patrick Breyer recht. Dennoch handelt es sich nicht um einen Erfolg auf […]

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Überwachung

Rechtsanwälte fordern EU-Kommission auf, gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorzugehen

Die EU-Kommission soll Deutschland auffordern, die Vorratsdatenspeicherung zu beenden, weil sie gegen EU-Recht verstößt. Anwälte haben bei der Europäischen Exekutive beantragt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten.

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Überwachung

Vorratsdaten für Wohnungseinbruch: Einbruch in die Privatsphäre

Die Große Koalition hat beschlossen, mit Vorratsdaten gegen Wohnungseinbruch vorgehen zu wollen. Neben einem massiven Grundrechtseingriff für viele bedeutet das zusätzliche Arbeit für die Polizei. Ob das sinnvoll ist, zweifelt die Opposition an und schlägt Alternativen vor.

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Linkschleuder

Bürgerrechtler protestieren in Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung

Bei strömendem Regen haben heute Bürgerrechtler und Datenschützer vor dem Bundestag in Berlin für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Das Bündnis fordert: Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung, jetzt europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung verbindliche Versprechen der Provider, nicht zu speichern Zum Bündnis gehören neben Digitalcourage unter anderem der AK Vorrat, FIfF, Freifunk und die Humanistische Union.

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht

Die Vorratsdatenspeicherung kippelt. Nachdem die Bundesnetzagentur jetzt die Speicherung auf Eis gelegt hat, kündigen große Provider an, erst einmal keine Daten vorzuhalten. Verbände und Unternehmen fordern, dass der Gesetzgeber die Rechtsunsicherheit beendet. Bürgerrechtsorganisationen haben schon das Ende des ungeliebten Überwachungsgesetzes vor Augen.

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