Quick Freeze
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Anlasslose Massenüberwachung: Harter Stand für die Vorratsdatenspeicherung
Wie hoch sollte die Eingriffsintensität ausfallen? Das lotet derzeit Stefanie Hubig (SPD) aus, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Harter Stand für die Vorratsdatenspeicherung Im Dezember hat das Justizministerium einen ersten Entwurf für die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser stößt bei zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Kritik, die vor anlassloser Überwachung warnen.
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Vorratsdatenspeicherung: Keine Begründung für überlange Speicherfrist von drei Monaten
Justitia diesmal wortkarg. Vorratsdatenspeicherung: Keine Begründung für überlange Speicherfrist von drei Monaten Eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt wollte klären: Warum sollen die Telekommunikationsunternehmen den Datenhaufen der Vorratsdatenspeicherung für ganze drei Monate vorhalten? Doch das Justizministerium schweigt sich zu den Gründen aus. Auch ob Alternativen erwogen werden, lässt das Ministerium offen.
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Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt nimmt Anlauf
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 16. Mai 2025 im Deutschen Bundestag. Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt nimmt Anlauf Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft zukommen.
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Bundesrechtsanwaltskammer: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen unzulässig
Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen von allen. Bundesrechtsanwaltskammer: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen unzulässig Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für eine Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Absage. In einer Stellungnahme erläutern die Anwälte, warum die geplante anlassunabhängige Massenspeicherung von IP-Adressen und Port-Nummern gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs verstößt.
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Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze
Einigen sie sich? Justizminister Marco Buschmann und Innenminister Nancy Faeser. Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze Ermittlungsbehörden sollen Verkehrsdaten einfacher speichern und auswerten können. Das steht im Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren, den wir veröffentlichen. Das Justizministerium will damit einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen – falls das Innenministerium seine Blockade aufgibt.
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Vorratsdatenspeicherung: Schäbige Verkürzung auf Kosten der Grundrechte
Michael Stübgen, Innenminister von Brandenburg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Vorratsdatenspeicherung: Schäbige Verkürzung auf Kosten der Grundrechte Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar.
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Einigung zu Quick Freeze: Vorratsdatenspeicherung ist jetzt „Leiche im Keller“
Haben offenbar bei der Einigung nicht geredet: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser. (Archivbild) Einigung zu Quick Freeze: Vorratsdatenspeicherung ist jetzt „Leiche im Keller“ Offenbar an Innenministerin Nancy Faeser vorbei hat sich die Ampel auf die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, das als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt. Doch auch dieses Verfahren bietet Schlupflöcher für größere Überwachungen – zudem bleibt eine Leiche als möglicher Zombie im Keller.
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Digitale Gewalt: Bundesregierung im Blindflug
Überwachung durch den Ex-Partner ist nur eine Form von digitaler Gewalt (Symolbild) Digitale Gewalt: Bundesregierung im Blindflug Keine Definition, keine Zahlen, keine To-Dos: Auf digitale Gewalt hat die Bundesregierung kaum Antworten parat. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die sieht darin einen Skandal und verweist etwa auf unterversorgte Frauenhäuser und Beratungsstellen.
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Große Koalition: Hessen auf Hardliner-Kurs
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, CDU, auf einer Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Hessen. Große Koalition: Hessen auf Hardliner-Kurs Die CDU will in Hessen künftig mit der SPD regieren. In einem Eckpunktepapier skizziert die Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, Staatstrojaner und mehr Daten für Palantirs HessenData.
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Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung
Halbvoll oder halbleer? Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung Die Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei. Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt. So darf es nicht weitergehen. Ein Kommentar.
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Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal
Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Zombie, ein totes Pferd oder wie ein Karussell: Es dreht sich ständig im Kreis zwischen Neueinführung und Gerichtsurteilen - nur mit weniger Spaß. Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung.
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Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordern Einführung der IP-Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen von allen. Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordern Einführung der IP-Vorratsdatenspeicherung Bei der SPD werden die Stimmen lauter, eine Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen einzuführen. Das FDP-geführte Justizministerium setzt weiter auf Quick Freeze.
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Streit um Internetüberwachung: Rechtsanwaltskammer kritisiert Quick-Freeze-Vorschlag
Auch Quick-Freeze hinterlässt Spuren bei den Grundrechten. (Symbolbild) Streit um Internetüberwachung: Rechtsanwaltskammer kritisiert Quick-Freeze-Vorschlag Quick Freeze gilt als grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. Doch Anwält:innen kritisieren das vom Justizministerium vorgeschlagene Verfahren. Sie fordern Änderungen, damit keine Mandatskontakte in die Hände der Strafverfolger gelangen.
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Innenministerkonferenz: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen
Seit an Seit: Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Innenministerkonferenz: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen Die Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Außerdem wollen sie härter gegen Klima-Aktivist:innen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen.
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Quick Freeze: Justizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann
Justizminister*innen Anna Gallina, Georg Eisenreich und Marion Gentges stellen die Ergebnisse der Konferenz vor. Quick Freeze: Justizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann Die Mehrheit der Justizminister:innen der Länder hat sich heute gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Entscheidung stärkt Bundesjustizminister Buschmann (FDP) den Rücken. Er macht sich für das „Quick Freeze“-Verfahren stark. Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bedeutet der Beschluss hingegen eine Schlappe.
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Vorratsdatenspeicherung: Innenministerin auf Abwegen
Marco Buschmann und Nancy Faeser im Bundestag (Archivbild) Vorratsdatenspeicherung: Innenministerin auf Abwegen Nancy Faeser will die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen. Damit stellt sie sich in die Tradition konservativer Amtsvorgänger – und gegen die Versprechen im Koalitionsvertrag. Ein Kommentar.
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Quick Freeze: Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zieht das Quick-Freeze-Verfahren der Vorratsdatenspeicherung vor Quick Freeze: Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Das neue Verfahren soll der gescheiterten Vorratsdatenspeicherung nachfolgen. Streit in der Koalition ist damit vorprogrammiert. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.
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Debatte über Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetz, das sie totes Pferd nannten
Die Union will weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. (Symboldbild) Debatte über Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetz, das sie totes Pferd nannten Die Union versucht, mit einer Scheindebatte im Bundestag die Ampel-Koalition beim Thema Vorratsdatenspeicherung weiter zu spalten. Das gelingt ihr nur bedingt.
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Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung?
Verbindungsdaten schockfrosten, das ist das Prinzip beim sogenannten Quick-Freeze-Verfahren. (Symbolbild) Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung? Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer alten Form ist tot, jetzt suchen Politiker:innen nach Alternativen zur anlasslosen Datensammlung. Mit der Login-Falle und Quick-Freeze stehen zwei Möglichkeiten bereit, doch damit drohen auch neue Probleme.
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Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig
Der EuGH hat heute zur Vorratsdatenspeicherung entschieden. Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten der Kommunikation ist grundsätzlich illegal. Erlaubt ist laut Europäischem Gerichtshof, anlassbezogen Daten gezielt zu speichern.