InnenministerkonferenzFür die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen

Die Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Außerdem wollen sie härter gegen Klima-Aktivist:innen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen.

Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Pressekonferenz am 2. Dezember 2022 in München
Seit an Seit: Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). – Alle Rechte vorbehalten Sebastian Widmann

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz in München haben die Innenminister:innen von Bund und Ländern ihre restriktive Linie bekräftigt. Auf der Agenda standen unter anderem die Neuregelung der Speicherung von IP-Adressen und die Proteste „radikaler Klima-Aktivisten“ – also jener Menschen, die mithilfe von zivilem Ungehorsam mehr Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe einfordern.

Bei der abschließenden Presse-Konferenz am Mittag zeigte sich Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) erfreut, dass sich die Innenministerkonferenz (IMK) einstimmig für die Speicherung von IP-Adressen ausgesprochen hat. Das wird den Konflikt um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung innerhalb der Ampel-Koalition weiter anheizen.

Die Ministerin verwies auf das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) präferierte Quick-Freeze-Verfahren. Dieses stelle aus Sicht Faesers nur eine „Methodik“ dar, die jedoch notwendigerweise auf die Speicherung von IP-Adressen angewiesen sei, um Täter:innen schwerer Verbrechen zu ermitteln. Einige Provider würden hierzulande derzeit „gar nichts mehr“ speichern, was sich daher ändern müsse. Die Sozialdemokratin ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass sich die Bundesregierung „bald“ einigen werde. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ließ sie allerdings offen.

Faeser vs. Buschmann

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) erteilte dem Quick-Freeze-Verfahren ebenfalls eine Absage, weil es „keinen Erfolg“ verspreche. Stünden den Behörden hingegen IP-Adressen zur Verfügung, erhöhe sich der Ermittlungserfolg, so Beuth. Daher seien die Länder übereingekommen, dass sie die Bundesministerin „sehr unterstützen in ihren Bemühungen, gegenüber dem Justizminister zum Erfolg zu kommen“.

Damit dürften sich die Fronten in der Ampel-Koalition bei diesem Thema weiter verhärten. Erst vor gut drei Wochen hatten sich die Justizminister:innen der Länder noch gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und damit Buschmann den Rücken gestärkt.

Wenige Tage zuvor hatte der Bundesjustizminister einen Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt, das der vom Europäischen Gerichtshof abgelehnten Vorratsdatenspeicherung nachfolgen soll. Der Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter künftig Verkehrsdaten mit möglichem Bezug zu Straftaten einen Monat lang speichern müssen, damit Ermittlungsbehörden sie nutzen können.

Bundesinnenministerin Faeser spricht sich hingegen schon seit längerem für die massenhafte, anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus – ungeachtet klarer Absagen durch den Europäischen Gerichtshof und obwohl der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine solche Speicherung für die Zukunft dezidiert ausschließt.

Klima-Aktivist:innen als „kriminelle Vereinigung“ im Visier

Ähnlich geeint wie bei der Vorratsdatenspeicherung zeigte sich die IMK bei der Bewertung „radikaler“ Klima-Aktivist:innen. Die Innenminister:innen von Bund und Länder entschieden, die Aktivist:innen stärker beobachten zu lassen. Sie forderten die Sicherheitsbehörden des Bundes auf, ein bundesweites Lagebild zu deren Blockade-Aktionen zu erstellen.

Beuth sagte, die Gesellschaft werde durch die „politischen Erpressungsversuche“ der „radikalen, sogenannten Aktivisten […] gegängelt und genötigt“. Weil dies kein friedlicher Protest mehr sei, müssten die Sicherheitsbehörden prüfen, ob es sich bei den Aktivist:innen um eine „kriminelle Vereinigung“ handele, „die arbeitsteilig und bundesweit organisiert vorgeht“.

Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft

Dafür setzt sich auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) ein. Er sagte bereits gestern der Leipziger Volkszeitung, dass die Strafverfolgungsbehörden klären müssten, ob bei den Klimaprotesten „netzwerk- oder gruppenartige Strukturen“ vorlägen und „wer die Steuerung“ innehabe. „Wenn sich sogenannte Aktivisten an Kunstschätze oder auf Straßen oder auch auf Landebahnen kleben […], sind das schwerwiegende Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit.“ Die Politik müsse daher „vor die Lage“ kommen.

Ins gleiche Horn stieß Schusters bayerischer Amtskollege Joachim Hermann. Er bezeichnete die Letzte Generation als „straffe Organisation“ und verteidigte zudem die Präventivhaft, auch wenn diese „die Ausnahme“ bleiben werde, wie er auf der heutigen Pressekonferenz sagte, etwa wenn Leib und Leben gefährdet seien.

Bayern geht im bundesweiten Vergleich massiv gegen den zivilen Ungehorsam der Klima-Aktivist:innen vor. Zuletzt waren 19 von ihnen ohne Gerichtsverfahren für fast zwei Wochen in Präventivhaft genommen worden, um weitere Straßenblockaden zu verhindern. Möglich macht dies das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, das härteste Polizeigesetz seit 1945. Die letzten der inhaftierten Aktivist:innen kamen am vergangenen Wochenende frei.

19 Ergänzungen

    1. Eigentlich müsste man statisatisch formulieren. Inetwa so: Wenn die hälfter aller Facebooknutzer aus eurem Land einschläft, oder die Ölindustrie Gefallen dran findet, …

      (Für alle außer den USA, versteht sich.)

  1. Man will Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle und Staatstrojaner „zum Schutz der Kinder!“ haben; und kündigt gleichzeitig, noch bevor man sie eingeführt hat, schon an, sie gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten einzusetzen. Gegen genau die Leute also, welche für die Zukunft ebendieser Kinder kämpfen, die wegen jener Regierungen, welche lieber Staatstrojaner als Klimaschutz vorantreiben, mit jeden Tag steigender Wahrscheinlichkeit einmal jung und qualvoll sterben werden. Sagt bloß, es geht am Ende gar nicht um die Kinder…

    1. Das schlimme ist: ich glaube denen, dass die glauben, das zum Schutz der Kinder zu machen.

      Und noch etwas schlimmes ist mir aufgefallen bei „das härteste Polizeigesetz seit 1945“:
      Mein Reflex war: wie nichtssagend. Das denke ich nämlich immer bei so Sachen wie höchstes BIP seit wann auch immer. Das wächst halt. Das ist zu jedem Zeitpunkt immer höher als davor, von kleinen lokalen Abfällen abgesehen. Das ist wie heute habe ich das höchste Alter seit meiner Geburt erreicht.

      Aber dann ist mir aufgefallen, dass es kein Naturgesetz gibt das sagt, dass Polizeigesetze immer härter werden müssen. Das ist nur irgendwie einfach so. Warum eigentlich?

      1. > Aber dann ist mir aufgefallen, dass es kein Naturgesetz gibt das sagt, dass Polizeigesetze immer härter werden müssen. Das ist nur irgendwie einfach so. Warum eigentlich?

        Ein Faktor – sicher nicht der einzige – ist eine sich quasi selbst erfüllende ‚Prophezeiung‘. Irgendwann stellt man fest, das die Strafgesetzgebung nicht mehr ganz in die Zeit passt. Daraufhin wird sie überarbeitet. Dadurch entstehen ggf. neue Straftaten, die dann auch in der Statistik auftauchen. Oha! Die Anzahl an Straftaten ist gestiegen! Da muss was passieren! Also werden flugs die Gesetze verschärft oder die Befugnisse der Polizei erweitert oder mehr Polizisten eingestellt. Dadurch findet man aber ggf. nur noch mehr Straftaten. Oha, da muss was passieren! Also werden…

        Oft genug wird dabei, ob nun mit Absicht oder nicht, übersehen, dass es diese ganzen ‚Straftaten‘ auch vorher schon gab – sie wurden nur nicht als solche erfasst oder verfolgt. Die Welt ist nicht notwendigerweise schlechter oder gefährlicher geworden, wir schauen nur mit immer mehr Aufwand immer genauer hin – und finden so auch immer mehr.

        Ist das noch ein echtes ‚Aufregerthema‘ wie z. B. Kinderpornographie betroffen, kann man sicher sein, dass jeder Politiker nur mehr, mehr, mehr fordern wird – an Überwachung, an Kontrolle, an Strafen, an… Schließlich möchte niemand den Anschein erwecken, da nicht durchzugreifen.

      2. „Das schlimme ist: ich glaube denen, dass die glauben, das zum Schutz der Kinder zu machen.“

        Das noch Schlimmere dürfte folgendes Lemma sein: Dann kommt mindestens der Impuls von außen und es sind die Sockenpuppen für Kräfte, die genau wissen was sie tun, die uns diesbezüglich aber nicht bekannt sind.

      3. „Warum eigentlich?“

        Es ist zum einen eine systematische (vermutl. genetisch verankerte) Schwäche der Menschheit, die es eigentlich durch gesellschaftliche Maßnahmen zu kitten gilt, man sich aber Zwecks der Existenz konservativer (bis zu reaktionärer und offenrandiger) Parteien bisher weitestgehend überall verkniffen hat. Leider lernen wir ja nicht nur von „sozialen Netzwerken“, dass manche Effekte, die flächig greifen, eben dann doch zu „Konvenienzgesetzgebung“ führen. Dann geht es der Partei mal schlecht, und die Gesellschaft kommt in schwierigkeiten, schon kann man wieder rechts punkten.

        Hinzu kommt am Rande der Dinge, dass eine Art „Zentralisierung“ stattfinden kann, z.B. wenn die Politik und Behörden die Notwendigkeiten ohne Bezug auf Zivilgesellschaft und Forschung aushandeln, weil es alles irgendwie knapp wird. Oftmals scheint allerdings auch hier Parteimachterhaltung im Spiel zu sein. Dennoch, sofern dieses Aushandeln stattfindet, wird es immer in Richtung „Law and Order“ gehen, wenn eben jene oben genannte Schwachstelle nicht auf ellen Ebenen systematisch genug angegangen worden ist, d.h. auch die Prozesse in den Behörden mit Augenmerk darauf justiert sind. Natürlich sind sie das z.T., vielleicht ist das hier einfach eine Form von Cliquenbildung und „Vetternwirtschaft“, zuzüglich Netzwerken, gegen die einfach nicht gut genug abgesichert worden ist.

        Das andere ist sicherlich, dass es fast immer Profiteure unter Investoren und Industrie (u.ä.) gibt, denen eine zu freie Bevölkerung eigentlich gar nichts nützt. Die Idee von Freiheit ist gut, damit die Menschen nicht aufmucken, aber sonst lieber alles abschnüren, was noch so herumwackeln könnte. Das hat auch den Synergieeffekt der positiven Wirkung für etablierte Kräfte, also wirtschaftlich jetzt, wenn keine Volksnetzwerkseffekte bestehen, bzw. solche stets schnell und kompromisslos beendet werden können. Das muss nicht sichtbare aktive Mitwirkung bedeuten, gegebenenfalls aber durchaus konkret strategische Positionierung. Unterlassung kann eben auch töten, und wenn dann plötzlich „Experten“ zugänglich sind, sowie jew. 50 Lobbyisten, wird es schon schwieriger, gegen diese „Untätigkeit“ bösartige oder auch nur hochproblematische Entwicklungen zu unterbinden oder gar noch hinterher zu reparieren. Urheberrecht, Jugendschutz, Terrorismus, usw. usf. – es gibt da viele Hebel, aber leider nur eine Verfassung ;). Umso wichtiger, diese zu verteidigen.

        Design out, Architektur out, Wissenschaft out, Reparatur out… was soll man sagen? Wirtschaft lässt sich gerade mal noch von Steuergeld pampern, um einen Übergang zur Klimaneutralität überhaupt anzudenken, und selbst wenn wir dann die Technik haben, lassen wir den Rest der Welt einfach ohne die Technik industrialisieren, oder geben wir die Technik umsonst ab? Doch lieber noch eine Iteration mit Religion an der Spitze?
        Es ist nicht ganz so düster. Bleiben/werden einige afrikanische Länder stabil, kann ein Energiedeal (Wasserstoff/Ammoniak dort produziert) durchaus beide Seiten zu Oasen machen. Wir sollten allerdings die Transportwege gegen alles (wörtlich zu nehmen) gedenken in Schutz nehmen zu können. Uboote, Zerstörer, Drohnen (auch für Pipelines, aber auch für Schiffsverteidigung und Lagerstättenverteidigung)… da werden weitere 100 Milliarden vielleicht nicht reichen. Oh und bei dem jüngsten Deal ist Europa mit dabei? Denken wir groß genug? Nichts gegen bilaterale Abkommen, wenn sie beiden nützen…

        1. „Nichts gegen bilaterale Abkommen, wenn sie beiden nützen…“
          Noch schöner, wenn sie auch international als Vorbild für einen neuen Umgang oder sogar allgemein als Zukunftsmodell taugen. (Bleibt abzuwarten…)

    2. „schon an, sie gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten einzusetzen. Gegen genau die Leute also, welche für die Zukunft ebendieser Kinder kämpfen, die wegen jener Regierungen, welche lieber Staatstrojaner als Klimaschutz vorantreiben, mit jeden Tag steigender Wahrscheinlichkeit einmal jung und qualvoll sterben werden.“
      Die Verwendung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wäre auch in dem Fall eindeutig verfassungswidrig. Aber abgesehen davon ist es absurd anzunehmen, dass die komplette Jugend qualvoll jung sterben wird. Die Weltbevölkerung wird immer älter und das wird sich bei 1 Grad mehr in 100 Jahren auch nicht ändern.

      Außerdem ist es naiv zu glauben, dass Tomatensuppe auf Gemälde zu kippen irgendeinen Nutzen nach sich zieht.

      1. „Aber abgesehen davon ist es absurd anzunehmen, dass die komplette Jugend qualvoll jung sterben wird.“

        Nein, aber vielleicht schon mittelalt. Und die Folgen werden in den nächsten 50 Jahren – jetzt bereits beeinflussbar – eklatant. Die Jugend ist ja nicht komplett blöd, und denkt bereits jetzt daran, was für Möglichkeiten sie denn mal so haben wird, wozu ja u.a. auch sowas wie Kinder in die Welt zu setzen zählen könnte.

        „Die Weltbevölkerung wird immer älter und das wird sich bei 1 Grad mehr in 100 Jahren auch nicht ändern.“

        Käse. Die Alten werden Milliardenfach sterben, wenn die Jungen Essen brauchen, aber nicht mehr so viel übrig haben. „Werden“ im Sinne von „könnte passieren“. Dafür braucht es 5-15 Jahre mit richtigem Mangel, und wir können uns jegliche Idee von Pflege im Alter sonstwohin stecken. „Wir“ vor allem in den Ländern, die es am meißten betreffen wird. Oh und Detail am Rande: 1 Grad in 100 Jahren? Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen! Ein Grad mehr ist ein eklatanter Unterschied, wir sind dann bereits in Extrembereichen unterwegs. Die dadurch entstehenden Verwerfungen werden alles andere verblassen lassen. Also schon mal in Kampfroboter und die dafür nötigen Rohstoffe und Software investieren!

        „Außerdem ist es naiv zu glauben, dass Tomatensuppe auf Gemälde zu kippen irgendeinen Nutzen nach sich zieht.“

        Das ist doch auch naiv. Als hätte eine PR-Aktion jemals einen anderen Nutzen, als aufmerksam zu machen, oder für sich ein Symbol darzustellen.

        1. Das andere Szenario für die Jugend ist natürlich, komplett ausgesaugt und versklavt zu werden, weil die alten Säcke auf dem Geld sitzen, es aber nun mal knapp wird. Dazu dann keine Zukunft usw…

        2. >>>
          „Außerdem ist es naiv zu glauben, dass Tomatensuppe auf Gemälde zu kippen irgendeinen Nutzen nach sich zieht.“

          Das ist doch auch naiv. Als hätte eine PR-Aktion jemals einen anderen Nutzen, als aufmerksam zu machen, oder für sich ein Symbol darzustellen.
          <<<

          Wohlwollend könnte man sagen, dass es auch trockenes Konfetti auf Papierbasis getan hätte, wenn man sich sowieso am Glas oder am Rahmen anklebt o.ä..

          Geschwindigkeitsaufhebung (von 130 auf alles) auszubuddeln, ist z.B. auch eine der kreativeren Ideen. Auch interessant wäre gewesen, Aufhebung durch erneute 130-Schilder zu ersetzen. Vermutlich wäre das allerdings auch aufgefallen, viele Schnellerfahrer kennen sich hervorragend bei ihren Freiheiten und den dafür benötigten Wegstrecken aus.

  2. >sind das schwerwiegende Gefährdungen
    >der öffentlichen Sicherheit.

    Ich komme bei solchen Hardliner Gedankengängen wirklich nicht mehr mit. Für ein Fußballspiel kann schon mal ein Stadtviertel für nen halben Tag stillgelegt werden, aber junge Menschen, die sich aus Verzweiflung vor der angekündigten Klimakatastrophe auf Asphalt kleben, werden mit vermeintlichen Mitteln aus der Terrorabwehr bekämpft.

    Was kommt als nächstes? Weil ein Oberarzt zu spät in die Charité kam, weil die SBahn nicht fuhr (ja, ich weiß, ein netter Scherz in sich) werden die Gewerkschaften der Bahn als Terrororganisationen eingestuft?

    1. Die Aktionen der LastGeneration treffen das Buergertum da, wo es denen wirklich weh tut: beim Selbstbetrug als verdient privilegierte und ueberlegene Elite.

      Anworten hat man keine und weiss das auch, also bleibt nur maximal mit Dreck bewerfen, die Bevoelkerung dagegen emotionalisieren, die Akteure kriminalisieren.

      Gerade weil LastGeneration bei aller Verzweiflung und Wut letztlich ueberlegt und ruhig agiert und sachlich argumentiert. Also genau das vermeintliche Ideal des Buergertums vorfuehrt. Und das Buergertum kann auf diesem seinem vermeintlich ureigensten Feld nicht im geringsten dagegen halten. Das tut weh und muss vernichtet werden, sonst macht das noch Schule.

  3. Die Gruenen haben uns mit der SPD das Harz IV Repressions-System und die Terrorgesetze des Otto-Katalogs gebracht. Die Gruenen bringen uns mit der SPD jetzt Milliardengewinne der etablierten Industrien auf Buergerkosten und die Kriminalisierung des unbequemen Klimaprotestes.

    Wobei man der Fairness halber sagen muss, dass sie das lieber mit der CDU taeten und in Hessen und BaWue auch tun. Der Merkel-Wahlslogen „ein Land, in dem WIR gut und gerne leben“ hat bei den Gruenen voll eingeschlagen 8)

  4. Man wünschte sich, Politiker und andere Entscheidungsträger gingen mit mehr Engagement gegen die Ursachen der menschengemachten Klimaerwärmung vor als gegen „radikale Klima-Aktivist:innen“ (die Hauptsache, politisch korrekt gegendert – das lenkt auch von großen, nicht bearbeiteten Handlungsfeldern ab), die darauf aufmerksam machen. Doch Brot und Spiele sind der Kit der Gesellschaft. Wenn man den Leuten die Spiele nimmt, gibt es einen Aufstand. Und da die Leute der Weltuntergang weniger nervt, als im Stau zu stehen, in dem man Zeit zum Nachdenken finden könnte, vertagt man Maßnahmen auf zukünftige Generationen – gleichgültig, dass es dann zu spät ist.
    Und am Rande: Hier diskutiert die Kommunalpolitik, einen geteerten Feldweg zu einer Schule in eine Straße auszubauen, um das Elterntaxiproblem auf den Zufahrtsstraßen zur Schule zu lösen. Traurig, dass man damit die Kinder gefährdet, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Schule kommen, denn deren Schulweg wird noch gefährlicher, wenn das nächste Elterntaxi „blind“ und gewohnt rücksichtslos noch schnell zur Schule hetzt. Aber der Spaß an der Fahrt im eigenen SUV ist eben wichtiger als die Zukunft der Kinder. Außerdem muss man auch irgendwie in den Ski-Urlaub und mit dem ganzen Gepäck zum Flughafen kommen. Besinnung ist nicht in Sicht. Die Hauptsache, die Straße ist frei.

  5. Der Spass geht noch weiter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-christian-lindner-warnen-vor-letzter-generation-a-b6a10bbf-bdea-4a6a-bc74-49a4fa8d2b56

    Merz will Vereinsverbote prüfen lassen. Das ist ja nicht so, dass der sich da noch herausargumentieren könnte, denn das ist bereits eine manifeste Position. Das ist die CDU jetzt (sofern Merz nicht klar aus dem Rennen ist).

    Also Vereine werden auch abgesägt, wenn sie zu subversiv oder zu aktiv sind, und es z.B. eine Gruppe innerhalb des Vereins übetreibt. Ein Schelm der denkt, man bräuchte streng genommen gar keine Gruppe von innerhalb des Vereins, es würde ähnlich wie bei Demonstrationen inzwischen reichen, eine von irgendwo dort einzubringen. Immerhin: für das Einbringen von Sachen von Außen, das muss man der Politik der letzten Jahrzehnte lassen, steht jede Menge Kompetenz zur Verfügung!

    Was das Zusammenleben diesbezüglich betrifft: WIR haben da leider nicht mehr viel gemeinsam.

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