KlimaprotesteIm Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft

Die Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen. Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.

Ein Aktivist der Letzten Generation hat sich auf einer Straße in München festgeklebt.
Ein Aktivist der Letzten Generation hat sich auf einer Straße in München festgeklebt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Wire

Manchmal wünscht man sich ganz besonders, dass alle einmal innehalten, die Fakten einordnen, durchatmen und erst dann mit ihren Statements loslegen. Nein, ich rede nicht von der Implosion bei Twitter, wo alles so rasant in sich zusammenfällt, dass man nur staunend zuschauen kann. In diesem Text geht es um die elf Tage seit dem Unfalltod einer Fahrradfahrerin durch einen Betonmischer in Berlin – und die Schuldzuweisungen an Teile der Klimabewegung, eine erregungsheischende Berichterstattung und daraus folgende Attacken auf die Versammlungsfreiheit.

Und die haben es in sich: Die bayerische Polizei steckte Klimaaktivist:innen in Präventivgewahrsam, die CDU fordert Strafverschärfungen und will das Versammlungsrecht indirekt beschneiden, der Kanzler rüffelt die Klimaproteste der Letzten Generation, der Bundesjustizminister spricht von Gefängnisstrafen für die Demonstrierenden, die Innenministerin unterstützt ein hartes Durchgreifen der Polizei während andere Politiker:innen die Proteste als „demokratiefeindlich“ bezeichnen. Der hessische CDU-Justizminister brachte gar Terror-Anklagen ins Spiel. Es fehlte nur eigentlich nur noch, dass jemand das Verbot von Warnwesten und Sekundenkleber forderte.

Heraus kam auch: In Berlin lässt der Innensenat der rot-grün-roten Landesregierung, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, sogar exklusiv Beweise gegen Klima-Aktivisten durch die Feuerwehr sammeln. Als gäbe es keine sonstigen Demos, Unfälle, Baustellen, fehlende Rettungsgassen, Fanmeilen, Zweitreihenparker, Großveranstaltungen, Karnevals und Marathons, die Hindernisse für Rettungswägen im täglichen Verkehrs-Infarkt der Hauptstadt darstellen. Das ist Kampagne statt Empirie. 

Gleichzeitig trommeln Bild, Welt und Focus in einem medialen Dauerfeuer einmütig zusammen mit rechtsradikalen Stimmungsmachern gegen die Klimaproteste. Ein Feindbild wird gemacht. Es geht gegen diejenigen, die gerade am sichtbarsten auf die Klimakatastrophe aufmerksam machen. Die Verdrängungsgesellschaft will nicht gestört werden, sondern weiter Brumm-Brumm und Bling-Bling machen. Bei Springer stellt man den bekannten Klima-Aktivisten Tadzio Müller an den Pranger. Man nimmt dort offenbar wieder in Kauf, dass sich irgendwann jemand aufgerufen fühlen könnte, Gewalt an Aktivist:innen zu verüben.

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Ein Feindbild wird gemacht

Man sollte über die Art und Weise und die Adressat:innen des Protestes der Letzten Generation diskutieren, man muss diese Gruppe und ihren verbissen-humorfreien Habitus nicht gut finden, man kann ihre Strategie für grundfalsch halten. Man kann aber auch einfach nüchtern und anerkennend feststellen: Die Klimakrise ist das drängendste Problem der Menschheit, die Ampel-Regierung verfehlt die Klimaziele krachend – und die Letzte Generation macht darauf unübersehbar gewaltfrei aufmerksam.

Es sind Proteste, die man nicht einfach umarmen oder ignorieren kann, so wie das mit den bunten, netten Großdemos von Fridays for Future leider zu oft passiert ist. Es sind Proteste, die stören und verstören, die nerven und irgendwie nicht aufhören wollen. Doch die Protestform des zivilen Ungehorsams ist der Dramatik der Situation angemessen. Man wundert sich doch fast, dass angesichts des apokalyptischen Szenarios, auf das die Menschheit mit Scheuklappen zusteuert, nicht schon ganz andere Aktionen auf der Tagesordnung stehen. 

Ziviler Ungehorsam gehört nicht erst seit Gandhi und Martin Luther King zum vielstimmigen Chor demokratischer Protestbewegungen. Der Ungehorsam folgt demokratischen Spielregeln und äußert sich in kalkulierten Regelverletzungen symbolischen Charakters. Das kann ein Festkleben auf der Straße sein oder das Bewerfen eines verglasten, berühmten Bildes mit Kartoffelbrei. Die Illegalität der Aktion weist dabei auf die politische Dringlichkeit der Forderung hin. In diesem Fall die Dringlichkeit der Klimakrise, die schon heute Menschen tötet und Millionen zur Flucht zwingt. Die Öffentlichkeit der Aktionen schützt davor, dass Menschen aus Partikularinteressen oder aus Eigennutz Regeln und Gesetze brechen. Es geht auch um die Zukunft derer, die im Stau stehen.

Die Methode des Zivilen Ungehorsams ist klar und unmissverständlich. Wer sich über die Störungen echauffiert, will entweder über die eigene Unfähigkeit zur Lösung der Klimakrise hinwegtäuschen, hat ein Problem mit demokratischem Protest generell – oder Klimaprotest im Besonderen. Um das zu kaschieren, reden Anhänger:innen der Verdrängunsgesellschaft von einem blockierten Rettungswagen. Und reiben sich dabei erfreut die Hände, dass sie endlich draufhauen können. Endlich hat man einen Sündenbock, auf den man einprügeln kann, weil er die ignorante Routine stört.

„Vor Erstarrung in geschäftiger Routine bewahren“

All jenen, die Zeter und Mordio gegen demokratische Proteste schreien, sollten wir den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes entgegenhalten, diesen Richterspruch, der die Versammlungsfreiheit und damit die Demokratie in Deutschland als Ganzes stärkte. Dort heißt es, Versammlungen seien „ein Stück ursprünglichungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. Die ungehinderte Ausübung des Freiheitsrechts wirke dem Bewusstsein politischer Ohnmacht und gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit entgegen. Und nein, es geht im Brokdorf-Urteil nicht nur um angemeldete Demonstrationen.

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Selbstverständlich müssen alle Formen des zivilen Ungehorsams immer wieder moralisch und auch gerichtlich überprüft werden. Es kann Situationen geben, in denen die Anwendung dieser Protestform unangebracht, falsch, illegitim oder auch illegal ist. Die Debatte um zivilen Ungehorsam und seine Legitimität gehört zu dieser provokativen, demokratischen Aktionsform dazu.

Auch vor Gericht werden die Blockaden unterschiedlich bewertet und bestraft. Das geht von Verurteilungen wegen Nötigung bis hin zu einem Amtsrichter, der es ablehnte, eine Aktivistin zu bestrafen. Das begründete er mit der „objektiv dringlichen Lage“ der Klimakrise und damit, dass die Blockade „nicht verwerflich“ gewesen sei.

Der Streit geht also weiter. Wir sollten ihn nicht auf Kosten der Versammlungsfreiheit und nicht auf dem Rücken der Demokratie führen.

16 Ergänzungen

  1. Es sind dieselben Mechanismen wie gegen die sogenannten Querdenker, die einfach auch nur infrage gestellt haben. Sie haben am Ende auch in vielen Punkten recht bekommen und werden aktuell beispielsweise beim Thema Isolation von einer gelähmten Gesellschaft langsam verstanden und ihre Positionen werden klammheimlich übernommen.
    Der Staat hingegen (und das sind ja auch alles besorgte Bürger) fühlt sich angegriffen und schlägt in unvorstellbarer Härte mittels Propaganda und Kampagne gegen alle, die irgendwie anderer Meinung sind. Viele gehen in die innere Emigration, andere verlassen das Land und manche halten dem Sturm stand.
    Interessanterweise sind es in allen Geschichten, die uns erzählt werden immer Einzelne, die gegen den Strom schwimmend Veränderungen bewegt haben und danach heilig gesprochen wurden. Das geht sogar bis zurück in die Anfänge der Kirche und ist wahrscheinlich zutiefst menschlich.

    1. Ich möchte diesem Kommentar klar widersprechen: Die „Querdenker“ haben nicht in vielen Punkten Recht bekommen, sondern haben sich von Anfang an entgegen wissenschaftlicher Positionen bewegt und verschwörungsideologische Erklärungsmodelle vertreten. Deshalb bleiben ihre Positionen auch heute wissenschaftlich falsch und werden nicht „von der Gesellschaft langsam verstanden.“

      Gleichzeitig haben sie sich mit Rechtsradikalen verbrüdert und damit eine heterogen-rechtsradikale Bewegung geschaffen, die bis heute anhält. Das nun als demokratische Errungenschaft zu verkaufen, ist in meinen Augen ein Hohn.

  2. Danke für diesen Kommentar. Sie sprechen mir aus der Seele.

    Was mich momentan etwas ratlos zurück lässt ist wie man der Bewegung und vor allem aber der Gesellschaft als einzelner zeigen könnte das Teile der Gesellschaft durchaus hinter den Aktionen von „Letzte Generation“ stehen und durchaus gut heißen.

    Habt ihr dazu irgendwelche Ideen?

    1. Ich mag die Photos fürsorglicher Polizisten, die sehr mutige festgeklebte Klima-Aktivisten von der Fahrbahn ablösen: wenn sowohl Polizei als auch Bürger nette Retter sind bei uns, sollten wir das wertschätzen !
      Ich teile die Sorge, dass für eine kurze Legislatur gewählte Politiker zu wenig tun für das Langfrist-Ziel, das irreversible Klima-Kippen noch gerade so zu stoppen;
      => für mich sind also die Demonstrierenden der „letzten Generation“, die sich neue Wege suchen, das für alle existentielle Thema nicht ruhen zu lassen, Hoffnung.
      Dass ich es als Hoffnung ansehe, wenn Teile unserer Gesellschaft gerade NICHT feige-bequem-egoistisch-desinteressiert sind, gerade KEINE Mitläufer derjenigen, die die eigene Privilegienwahrung über alles stellen, habe ich an Irene Mihalic (Bündnis90/Grüne) geschrieben, weil ich mich ziemlich erschrocken hatte darüber, wie die Debatte im Bundestag klang am Donnerstag (Strafen für Straßenblockierer).
      — Damit sind wir hier nun schon zu Dritt auf der PRO-Seite, falls es hier jemand von der „letzten Generation“ liest!
      Mir spricht der Kommentar von Markus Reuter auch aus der Seele.

      1. Wir sind (mehr als ) zu viert, Thomas Haldenwang hat sich angeschlossen, cool ! :

        „Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprochen. Dieser warnte kürzlich im Hinblick auf die Aktionen des Bündnisses „Letzte Generation“, dass die Entstehung einer „Klima-RAF“ verhindert werden müsse. Haldenwang war zu Gast im Demokratie-Forum auf dem Hambacher Schloss. Im Gespräch mit Moderator Michel Friedman sagte Haldenwang, er sei froh, dass junge Menschen sich wieder für Politik einsetzten:
        „Die letzte Generation ist jetzt tatsächlich so eine spezielle Gruppierung, die sagen, wir müssen durch spezielle Aktionen auf uns aufmerksam machen. Und das, was sie betreiben, das sind tatsächlich auch Straftaten. Das kann man nicht wegdiskutieren. Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch. Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht. Die sagen: ‚He Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun.‘ Also anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert. Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.““

        Besser kann das nur Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung formulieren. Manchmal wird hier auch etwas besser. Ich bin sehr positiv überrascht.

  3. Ja, habe ich, mit einem Beispiel von vor einer Woche, Ich wollte in Berlin in einen von mir ziemlich weit entfernten Stadtteil mit der S-Bahn fahren. Ein Teil der Strecke war wegen Bauarbeiten unterbrochen, es fuhren Ersatzbusse. Diese mussten die Stadtautobahn nehmen, die ihrerseits wiederum von den Aktivisten blockiert wurde. Deshalb musste der Ersatzbus einen Riesenumweg fahren. Weil das auch andere Fahrzeuge taten, gab es einen Mega-Stau, und ich brauchte zwei Stunden in den anderen Stadtteil.

    Der Anblick der gigantischen Automasse hat mir zwar nicht zum ersten Mal, dafür aber umso deutlicher bewusst gemacht, dass es so nicht weitergehen kann. Der Zenit ist längst überschritten, d. h. wir leiden mehr an diesem Wahnsinn als dass das Auto uns so gut tut, wie es vor Jahrzehnten vielleicht einmal der Fall gewesen sein mag.

    Fazit: Die Aktivisten haben recht – also nehmen wir uns deren Absichten und die Erkenntnisse aus ihnen zu Herzen und ändern endlich was!

  4. Verkehr ist etwas anderes ist, als Konzerte, Fußgängerzonen oder Pressekonferenzen.
    Wenn du den Verkehr blockierst, gefährdest du Menschen auf allerlei Weisen (Flucht -> tot, Krankenwagen -> tot, Job weg -> tot, Arzt zu spät beim Dienst -> tot, Bluthochdruck -> tot, usw. usf.).

    Damit muss man zumindest rechnen. Herumargumentieren, dass man auch an etwas anderem oder sowieso hätte sterben können, zählt für diesen Aspekt nicht. Auch das „worum es geht“ ist leider wie ein Vergleich zwischen Klima und Wetter – ihr macht einen Hurrican extra, um das Klima zu retten, Kollateralschäden inbegriffen. Man nimmt einfach alle potentiell in Haftung und wiederholt die Politik der Fehler. Mich würde also ein Verbot unangemeldeter Aktionen im Straßenverkehr [ohne räumlich naheligende Ausweichmöglichkeiten] auch nicht derart wundern.

    Den Rest, den Gewahrsam, die Stigmatisierung und den (vermeintlichen) Schwenk, da fehlt mir das Verständnis für. Der Schwenk ist auch letztlich eher opportun als bedacht, mit der Gravitation mitfolgend.

    Strategisch müsste folgen, Überpreisler u.a. systematisch loszuwerden.
    a) Unabhängig davon machen.
    b) Möglichst viele Verbündete davon unabhängig machen.
    c) Im Zweifel Verursacher und Akteure verfolgen und zur Strecke bringen.

    Wem c) zu radikal ist, hat sicherlich auch noch nichts vom British Empire oder etwa den Vereinigten Staaten von Amerika gehört.

    Viel mehr geht nicht, konzeptionell. Das bedeutet aber auch, dass wir den Planeten nicht auf Marktbasis retten können. Es ist von den Zahlen her nicht möglich, und es gibt kein funktionierendes Weltverwaltungskonzept o.ä., d.h. andere werden völlig zurecht einen Lebensstandard erreichen wollen, und im Zweifel nach belieben industrialisieren. Ihr müsst letztlich zu bestenfalls lokal/kontextuell günstigen Lizenzgebühren massiv parallel (vor Ort) fertigen lassen, damit es den Planeten mit Menschen drauf geben kann. Die Alternative ist der Versuch einer lethalen Sklavenhalterei – also z.B. „Afrika darf nicht weiter industrialisieren, dafür sorgen autonome Killerroboter“ oder „Ja schön, industrialisiert halt, aber ihr kriegt keine Lieferungen mehr von außen, zumindest keine lebenden, schwimmenden, fliegenden, etc.“. Der Witz ist nicht das Szenario, sondern wann und unter welchen Umständen ihr dort bzw. an ähnlicher Stelle angekommen sein werdet, bzw. in wessen Modellen. Daran gemessen scheint es zusätzlich inkonsequent, einfach den Tot von irgendjemandem zu riskieren.

  5. wenn in berlin eine fahrradfahrerin von einem lkw überrollt wird, sollte man die ursache in den letzten 70 jahren verkehrspolitik suchen, nicht in leuten die (indirekt auch) dagegen protestieren.

    und warum echauffiert sich niemand über diese extremistischen frauen im iran mit ihren protesten, wo dann auch kein rettungsfahrzeug mehr durchkommt, wenn ein unfall passiert?

    1. >>> wenn in berlin eine fahrradfahrerin von einem lkw überrollt wird, sollte man die ursache in den letzten 70 jahren verkehrspolitik suchen, nicht in leuten die (indirekt auch) dagegen protestieren.

      Es geht um die Ursachen für das Nichtankommen der Spezialwerkzeuge. Das ist das Problem. Unfälle passieren nun mal, da ist auch Pech bei, hier sicherlich viel Pech.

      Witzig allerdings, dass die Bayern hier mit „zukünftigen“ Straftaten ankommen, obwohl noch keine Straftat zu benennen ist, zumindest keine mit Verhältnismäßigkeit, und trotz zu erwartendem zukünftig wiederholtem Protest, die Situation der Blockierung von Rettungswegen, selbst wenn das anteilig mit den im Stau stehenden, offenbar gassenbildungsunfähigen Autofahrern, von einem Gericht partiell so gesehen werden wird…. – so ist doch eine Wiederholung der Gesamtsvorgangs extrem unwahrscheinlich, so dass eine Verhältnismäßigkeit eines Präventivgewahrsams nicht ernstzunehmen denkbar ist.

      >>> und warum echauffiert sich niemand über diese extremistischen frauen im iran mit ihren protesten, wo dann auch kein rettungsfahrzeug mehr durchkommt, wenn ein unfall passiert?

      Na weil die unterdrückt sind, und für ihre Freiheit demonstrieren. Das trifft hier natürlich weder auf die Jugend noch auf „Aktivisten“ zu, sonst hätten wir das doch in der „Bild“ auf der Titelseite.

  6. Gehört man eigentlich der „Verdrängungsgesellschaft“ an, wenn man momentan den Sieg über Covid als oberste Priorität empfindet? Denn eine Verkehrswende klingt ja wohlfeil, aber ich würde als Pendlerin gerne endlich wieder Bus und Bahn ohne FFP2- und normale OP-Masken nutzen können. Und diese ganzen Deppen, die die Masken unter der Nase tragen, stimmen mich nicht sehr optimistisch, dass wir das Virus bereits vor 2025 (geschweige denn 2030) endlich los sind.

  7. Hallo Netzpolitiker*innen, immer öfter fehlen mir die Worte, wenn ich sehe, höre und wahrnehmen muss, was unsere demokratisch gwählte Elite so von sich gibt. Es ist erschreckend, welche Ideen Politiker und Politikerinnen in letzter Zeit entwickeln und dabei gar nicht merken, wie sie die Demokratie zermürben und unser Zusammenleben in arg verfeindete Gruppen spalten. Als halbwegs vernünftig denkender Mensch frage ich mich mich, was in deren Köpfen vorgeht. Ja man kann sich binnen kürzester Zeit als Politiker*in erhebliche Privilegien und ein relativ gesichertes Auskommen schaffen. Das kann man jedoch nicht essen, trinken oder atmen, wenn es zu spät ist. Auch haben diese Leute Kinder und/oder Enkelkinder, denken jedoch in keinster Weise an deren kommendes Schicksal. Nein, das ist einfach nur traurig und menscheunwürdig. Mit dieser Ignoranz kann man sich nicht identifizieren. Sie sind die Wertschätzung die sie als demokratische Führungskräfte eigentlich verdienen, einfach überhaupt nicht wert.

  8. Es sind dieselbenLeute die gegen hartes Vorgehen gegen Demonstarnten im Iran oder sonstwo auf der Welt wettern. Aber bei uns wird genau dasselbe Vorgehen gepredigt. Ich kann diese Politiker und auch die medien nur verachten. Pfui teufel.

  9. Natürlich ist Neutralität schwierig, wenn man sich einer der beiden Partien zugezogen fühlt. Vielleicht war der Artikel auch absichtlich etwas provokant formuliert. Aber so ausführlich Sie die eine Partei beschrieben haben, sollte dann auch die andere Perspektive ihren Anteil bekommen.
    Meine Meinung, zu dem ganzen Thema:
    Auch mir (wie vielen anderen auch) sind die Folgen des Klimawandels bekannt und dass wir was tun müssen, ist denke ich auch nahezu allen bewusst. Aber die Methoden finde ich nicht zielführend. Weder von den Politikern noch den Aktivisten.
    Warum bringt es etwas Kunst und Kultur zu zerstören? Aufmerksamkeit erzeugt man auch ohne einen Schaden zu erzeugen. Damit werden Klimaaktivisten nur in eine Ecke mit Linksextremen gesteckt.
    Oder eben sich auf eine Straße zu kleben. und wenns nur indirekt ist, aber Leben gefährdet. Natürlich war es von niemanden Absicht, den Rettungsweg zu blockieren, aber im Nachgang hätte man Fehler eingestehen sollen und sich neue Demonstrationsmöglichkeiten überlegen müssen, statt stur auf dem Argument des Klimawandelns festzuhalten.

    Fehler zugeben -> neue Möglichkeiten finden und auch die Gesellschaft hinter sich zu bringen. Denn den Klimawandel gewinnt man nicht in einer kleinen Gruppe. Und mit solchen Aktionen wird man eben einen Großteil der Gesellschaft als Rückhalt verlieren. Und dann gewinnt keiner.

    Aber dass ich nur meine subjektive Meinung :)

  10. Eine Radfahrerin wird von einem Betonmischer überrollt und erliegt ihren Verletzungen. Man könnte nun auf die Idee kommen, dass vielleicht den Fahrer des Betonmischers Schuld an dem Tod der Radfahrerin treffen könnte. Man könnte auch auf die Idee kommen, dass den Hersteller des Betonmischers als Inverkehrbringer des Fahrzeugs Schuld an dem Tod treffen könnte. Man könnte auf die Idee kommen, dass die Fahrer der vielen Fahrzeuge, die sich zum Unfallzeitpunkt stauten und die keine Rettungsgasse gebildet hatten, durch die das Einsatzfahrzeug der Feuerwehr hätte fahren können, Schuld am späten Eintreffen der Einsatzkräfte und damit möglicherweise dem Tod der Radfahrerin sein könnten. (Am Rande: Nach Einschätzung der Notärztin hatte die Blockade keinen Einfluss auf die Rettung.)
    Vielleicht fällt nur Nicht-Berlinern auf, dass „Schuld“ am täglichen Berliner Verkehrschaos nicht Klimaschützer sind, die (einmal) irgendwo auf der Straße kleben. Ohne Autos kein Stau, ohne Stau geschmeidiges Durchkommen für die Einsatzkräfte. Liebe Populisten, fasst Euch an die eigene Nase und wälzt nicht Eure Schuld auf andere ab! Es waren nicht die Klimaschützer, die die Radfahrerin überrollt haben.

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