Warum Vermummungsverbote problematisch sind. Nicht nur in Hongkong.

In Hongkong wurde heute ein Vermummungsverbot eingeführt, in Deutschland gibt es ein solches Gesetz seit den 80er Jahren. In Zeiten von Gesichtserkennung müssen wir über die Abschaffung des Vermummungsverbotes nachdenken, um das Versammlungsrecht und damit die Demokratie zu stärken. Ein Kommentar.

In der Vergangenheit hatten Polizeien immer wieder Fotos von Demonstrierenden auf Twitter und Facebook gepostet. Damit dürfte nun Schluss sein. Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht in den Fotos der Polizei Essen einen Eingriff ins Versammlungsgrundrecht – und erklärte die Praxis für rechtswidrig. Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung haben.

Der Großteil aller Polizeigewalt-Fälle betrifft Personen, die gerade ihr Versammlungsrecht wahrnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die bislang größte Studie zu Polizeigewalt in Deutschland. Sie zeigt auch, dass Polizeigewalt ein erhebliches Dunkelfeld vorweist und die Betroffenen die Polizei gar nicht erst anzeigen, weil diese eh nichts zu befürchten hätte.

Plötzlich ist da dieses Thema und eigentlich sollte man doch dagegen demonstrieren. Aber wie meldet man eigentlich eine Demonstration selber an? Auf was muss man achten? Und wie wird die Demonstration zum Erfolg? Unser kleiner Leitfaden gibt nützliche Tipps und Tricks für eines der schönsten demokratischen Erlebnisse: Die erste eigene Demo.

Schon vor dem eigentlichen Start des G20-Gipfels zeichnen sich massive Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit ab. Das Verhalten von Polizei und Behörden verletzt nicht nur Bürgerrechte, sondern läuft einer Deeskalation bei den erwarteten Großprotesten zuwider. Ein Überblick.

Politische Gruppen und Bürgerrechtsorganisationen warnen vor Grundrechtseinschränkungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg. Die Stadt werde im Vorfeld des Gipfels immer mehr zur grundrechtsfreien Zone. Den unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stelle die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten […]

Der Bundesrat hat einer umstrittenen Strafrechtsverschärfung zugestimmt: In Zukunft können schon Rempler gegen Polizisten Haftstrafen nach sich ziehen. Bürgerrechtsorganisationen, Kriminologen und Strafrechtler hatten das Gesetz als nicht gerechtfertigt angesehen und wiesen auf Probleme bei Demonstrationen sowie bei der Bekämpfung von Polizeigewalt hin. Bei Anzeigen gegen Polizisten wegen rechtswidriger Polizeigewalt reagieren die Beamten oft mit Gegenanzeigen. Mit der […]

Die Bundesregierung will am Donnerstag eine Strafrechtsverschärfung durch den Bundestag bringen. Dagegen gehen Bürgerrechtsgruppen jetzt auch auf die Straße. Sie kritisieren das Gesetz als unnötig und gefährlich für die Versammlungsfreiheit.

Die Bundesregierung will tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Das geplante Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf Demonstrationen und die Bekämpfung von Polizeigewalt haben. Wir haben den Kriminologen und Strafrechtler Tobias Singelnstein gefragt, was sich ändern wird.

Versammlungsrecht

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