Protest
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Mysteriöse Schallkanone in Serbien: Staatsanwaltschaft beschuldigt Protestierende
Die eingesetzte Waffe teilt die Menge entlang einer Linie. Das Bild zeigt einen Ausschnitt aus einem Video einer Überwachungskamera Mysteriöse Schallkanone in Serbien: Staatsanwaltschaft beschuldigt Protestierende Die Oberstaatsanwaltschaft von Belgrad ermittelt gegen die demokratische Protestbewegung. Sie wirft dieser vor, den Einsatz einer Schallkanone am 15. März 2025 simuliert zu haben, um einen Bürgerkrieg zu starten. Aktivist:innen sprechen von Repression und Einschüchterung.
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Proteste gegen Polizeigesetz-Verschärfungen: Eine Welle von Widerstand
Am vergangenen Samstag sperrten Aktivist*innen einen rechten Youtuber (o.l.) von einer Anti-Überwachungsdemo in Berlin (o.r.) aus, dort fanden sich auch zahlreiche Papp-Kameras (u.r.). Zeitgleich lief eine Demo durch Kiel (u.l.). Proteste gegen Polizeigesetz-Verschärfungen: Eine Welle von Widerstand Deutsche Polizeien sollen uns mit KI überwachen. Lange blieb der Aufschrei aus, jetzt gab und gibt es in gleich vier Städten Demonstrationen dagegen.
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Krise der Meinungsfreiheit: Die Beleidigten
Schilder wie dieses gab es auf mehreren Demonstrationen gegen die Wehrpflicht. Krise der Meinungsfreiheit: Die Beleidigten Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen einen jungen Menschen vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.
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Demo gegen Überwachung: „Wir können die Welle brechen“
Kämpfen gegen KI-gestützte Überwachung: Sebastian Marg und Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft. Demo gegen Überwachung: „Wir können die Welle brechen“ Gerade werden deutschlandweit Polizeigesetze hart verschärft. Kollege KI zieht ein, die Überwachung ist künftig automatisiert. Dagegen stellt sich eine Demo am Samstag in Berlin. Im Interview erzählen zwei Mitorganisatoren, warum sich die Teilnahme lohnt.
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Widerstand gegen Kameras: Mit Kaugummis, Laserpointern und Brecheisen
Widerstand gegen Videoüberwachung hat viele Gesichter. Widerstand gegen Kameras: Mit Kaugummis, Laserpointern und Brecheisen Menschen wehren sich nicht nur mit Petitionen und Demos gegen den Ausbau des Überwachungsapparats, sondern auch ganz handfest. Wir zeigen die Geschichte des Widerstands gegen Videoüberwachung sowie die Rechtslage, wenn Kameras das Licht ausgeht. Und wir haben mit einem Menschen gesprochen, der für seine Attacken vor Gericht stand.
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Petition gegen Digitalzwang: 64.000 Menschen wollen das Grundgesetz ändern
Auch dieser Digitalcourage-Aktivist fordert ein Recht auf analoges Leben im Grundgesetz. Petition gegen Digitalzwang: 64.000 Menschen wollen das Grundgesetz ändern Das Recht auf analoges Leben soll ins Grundgesetz – mehr als 64.000 Unterzeichner*innen fordern das in einer Petition. Interessierte können sich bis 21. Mai anschließen. Im Interview erklären die Initiator*innen: Der ausufernde Digitalzwang schadet der Demokratie.
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Widerstand gegen Überwachung: „Man kann Kameras auch kaputtmachen“
Anti-Überwachungsdemo in Berlin. Widerstand gegen Überwachung: „Man kann Kameras auch kaputtmachen“ Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Datenanalyse: Immer mehr Bundesländer rüsten mit KI-Überwachung auf. Bislang lief das weitgehend geräuschlos. Jetzt regt sich Widerstand.
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Konferenz gegen Big Tech: Raus aus der Ohnmacht
Eine Ausstellung über den Protest gegen das Tesla-Werk in Grünheide Konferenz gegen Big Tech: Raus aus der Ohnmacht Zur „ersten Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ in Berlin kamen 750 Menschen zusammen. Bei „Cables of Resistance“ ging es um Protest, Betriebsräte und Widerstand gegen Rechenzentren. Die vielleicht radikalste Antwort der Aktivist:innen auf die Macht der Tech-Konzerne: Verweigerung.
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1.000 Erstunterzeichner:innen: Volle Breitseite gegen die Feinde der Demokratie
Die Bundesregierung will die Demokratieförderung umbauen. Vielfalt sieht sie nicht als Förderziel. (Symbolbild) 1.000 Erstunterzeichner:innen: Volle Breitseite gegen die Feinde der Demokratie Der von der Bundesregierung geplante radikale Umbau der Demokratieförderung stößt auf breiten Widerstand. Mehr als 1.000 nicht von der Finanzierung abhängige Organisationen und Personen warnen vor einer Destabilisierung der gesamten bürgerschaftlichen Extremismusprävention und Demokratiearbeit.
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Digitale Unterdrückung: So schalten Staaten das Internet aus
Ein Protestierender hält auf einer Demo in London am 15. Januar ein Schild gegen die Internetabschaltung hoch. Digitale Unterdrückung: So schalten Staaten das Internet aus Internetabschaltungen sind mittlerweile eine verbreitete Methode, vor allem in autoritären Regimes, die Bevölkerung und Informationen zu unterdrücken. Welche Formen dieser Informationskontrolle gibt es? Wie funktionieren sie? Und was hilft dagegen? Eine Analyse.
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Repression gegen Proteste: Iranisches Regime setzt auf umfassende Kommunikationsblockade
Das Bild soll einen Protest in der Stadt Bandar Azali am 8. Januar zeigen. Die Echtheit des Bildes lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Repression gegen Proteste: Iranisches Regime setzt auf umfassende Kommunikationsblockade Gegen die Massenproteste im Iran setzt die Regierung dieses Mal eine Komplettabschaltung der Kommunikation ein. Während früher Mobilfunk und Internet temporär und regional blockiert wurden, sind diesmal auch das Satelliteninternet Starlink und Festnetztelefon betroffen.
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Huduma Namba: Wie Kenias Zivilgesellschaft die Totalerfassung der Bevölkerung bekämpfte
Biometrische Erfassung für die staatliche Datenbank "Huduma Namba" in Kipcherere, Bariongo (Kenia). Huduma Namba: Wie Kenias Zivilgesellschaft die Totalerfassung der Bevölkerung bekämpfte Mit radikaler Verweigerung brachte die kenianische Zivilgesellschaft eine geplante Mega-Datenbank ihrer Regierung zu Fall. Wie das gelang und warum der Kampf noch nicht gewonnen ist, berichtete Inklusionsaktivist Mustafa Mahmoud Yousif auf dem 39. Chaos Communication Congress in Hamburg.
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Pressefreiheit: Polizei behindert Presse bei Protesten in Gießen
In mehreren Fällen konnten Journalist:innen nicht so wie auf dem Bild aus nächster Nähe berichten. Pressefreiheit: Polizei behindert Presse bei Protesten in Gießen Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern.
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Proteste gegen AfD-Jugend: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen
Mit der Bestätigung der Verfügung der Stadt Gießen sind alle Gegenproteste in den Ostteil verlegt worden, dadurch entsteht faktisch eine Demoverbotszone rund um die AfD-Veranstaltung. Proteste gegen AfD-Jugend: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue Jugendverband der AfD gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert. Ein Eilantrag der Linken beim Bundesverfassungsgericht scheiterte.
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Proteste gegen AfD-Jugend: Stadt Gießen will Demoverbotszone vor Gericht durchsetzen
In Gießen wird es Massenproteste gegen die rechtsradikale AfD-Jugend geben. (Symbolbild) Proteste gegen AfD-Jugend: Stadt Gießen will Demoverbotszone vor Gericht durchsetzen Der Streit um eine von der Stadt Gießen verfügte Demoverbotszone geht nun in die nächste Instanz, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt beharrt darauf, die Proteste weit weg von der AfD-Veranstaltung zu verlegen.
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Demoverbotszone Gießen: DGB legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein
Die Gießener sind stabil gegen Rechts. An einer Demo im Februar 2025 nahmen mehr als 10.000 Menschen teil. Demoverbotszone Gießen: DGB legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein In der juristischen Auseinandersetzung um eine faktische „Demoverbotszone“ in Gießen hat das Verwaltungsgericht in einem Fall die Auflagen der Stadt bestätigt. Die möchte den Protest gegen die rechtsradikale AfD-Jugend auf die andere Seite der Stadt verlegen. Doch die Anmelder der Demos wehren sich weiter.
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Demoverbotszone in Gießen: Die Versammlungsfreiheit darf nicht der Polizeitaktik geopfert werden
Schon im Februar dieses Jahres demonstrierten mehr als 10.000 Menschen in Gießen gegen den Rechtsruck. (Archivbild) Demoverbotszone in Gießen: Die Versammlungsfreiheit darf nicht der Polizeitaktik geopfert werden Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der AfD-Veranstaltung beschränken Polizei und Stadt nun massiv das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Doch Gegenproteste müssen in Hör- und Sichtweite stattfinden können. Ein Kommentar.
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Verbotszone in Gießen: „Fatales Zeichen, wenn Protest verhindert werden soll“
Gießen ist stabil gegen Nazis. Im Februar 2025 demonstrierten mehr als 10.000 gegen Rechts. (Archivbild) Verbotszone in Gießen: „Fatales Zeichen, wenn Protest verhindert werden soll“ Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.
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Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot
Der Adenauer-Bus wurde auf einem Tieflader zurück nach Berlin gebracht. Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren.
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Protest gegen die Chatkontrolle: So geht Demokratie
Zusammenspiel von vielen (Symbolbild) Protest gegen die Chatkontrolle: So geht Demokratie Der Etappensieg bei der Chatkontrolle ist das Verdienst einer quicklebendigen Zivilgesellschaft, die es geschafft hat, in klugen und unerwarteten Bündnissen die Wichtigkeit des Themas allen vor Augen zu führen. Zeit, dafür Danke zu sagen.