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Demokratie

Arbeitnehmer:innenrechteUS-Bundesbehörde wirft Google Überwachung von protestierenden Mitarbeitern vor

Don’t be evil war gestern. Google geht immer härter gegen Proteste im eigenen Haus vor. Die US-Arbeitnehmerschutzbehörde NLRB sagt jetzt in zwei Fällen: Die Kündigungen und Einschüchterungen des Konzerns verletzen das Arbeitsrecht.

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Öffentlichkeit

Pressefreiheit in FrankreichWie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will

Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.

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Überwachung

Debatte um Bundestags-SicherheitGrundrechenarten statt Vorratsdatenspeicherung

Um eine rechtsradikale Aktion vor dem Bundestag zu verhindern, braucht es keine Vorratsdatenspeicherung, sondern einen Sicherheitsapparat der eins und eins zusammenzählen kann. Fehler bei Geheimdiensten und Polizei gehen in der aktuellen Debatte vollkommen unter. Ein Kommentar.

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Ihre Privatsphäre endet hier
Kultur

Geburtstag der "Digitalen Gesellschaft"Der Kampf für digitale Grundrechte geht weiter

Vor zehn Jahren wurde der Verein Digitale Gesellschaft gegründet. In seinem Gastbeitrag wirft DigiGes-Vorstand Benjamin Bergemann einen Blick zurück auf dieses Stück netzpolitischer Geschichte und denkt über das Engagement für Freiheit und Demokratie im digitalen Zeitalter nach.

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Demokratie

GrundrechteDemonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache

Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun. Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen. Ein Kommentar zwischen allen Stühlen.

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Technologie

Fuck the AlgorithmJugendproteste in Großbritannien gegen maschinelle Notenvergabe erfolgreich

In Großbritannien fürchten die Schulabsolvent:innen des ganzen Jahrgangs 2020 um ihre universitäre und berufliche Zukunft. Erst gab es keine Schule und Prüfungen – und jetzt hat auch noch ein eingesetzter Algorithmus die Noten vieler herabgestuft. Nach wachsenden Protesten wurde die Benotung jetzt zurückgenommen.

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Straßenkunst gegen die Carabiñeros
Demokratie

Protest „Chile despertò“Der Aufstand offline und online gegen das neoliberale Modell

Auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder Instagram mit Hashtags, auf der Straße mit Demonstrationen in Tränengas-Wolken: Der Protest „Chile ist aufgewacht“ richtet sich nicht nur gegen den amtierenden Präsidenten Sebastian Piñera und die Gewalt seiner Regierung, sondern gegen das neoliberale Staatsmodell. Ohne die digitale Technik wäre die Bewegung in dieser Form nicht möglich.

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Überwachung

Repression gegen DemokratiebewegungAbschiedsnachrichten aus Hongkong

Das nationale Sicherheitsgesetz aus Peking zeigt schon jetzt Wirkung, indem es Aktivist:innen zu Selbstschutzmaßnahmen wie Rücktritten, Auflösungen von Organisationen und Löschungen von Social-Media-Accounts treibt. Das Gesetzespaket könnte die demokratischen Hoffnungen der Stadt endgültig zu zerstören.

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Demonstranten auf einer Demo in San Francisco
Überwachung

Proteste gegen PolizeigewaltPolizeibehörden in den USA können mit Gesichtserkennung Protestierende identifizieren

Viele US-Städte setzen eine Überwachungstechnologie der Canon-Tochter BriefCam ein. Diese kann einzelne Personen anhand ihres Gesichtes erkennen und verfolgen – auch in der Masse einer Demonstrationen.

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