Eine Libelle vor einem grünen, verschwommenen Hintergrund.
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Google: MitarbeiterInnen gegen zensierte Suchmaschine für den chinesischen Markt

Das nicht allzu geheime Geheimprojekt von Google, eine Suchmaschine mit zensierten Inhalten für den chinesischen Markt zu entwickeln, wurde offiziell von dem Konzern für beendet erklärt. Mehrere MitarbeiterInnen aus dem Datenschutz-Team haben sich gegen das Projekt „Dragonfly“ ausgesprochen, weil ihnen zentrale Informationen vorenthalten worden sind, berichtet The Intercept. Bereits im Juni hatte Google Verträge mit […]

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Über einem Tisch mit verschiedenen Schriebwaren und einem Handy, schlagen drei Hände zusammen ein.
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Amazon-MitarbeiterInnen machen sich mit ihren Aktien für Klimaschutz stark

Große Tech-Unternehmen geben oft Aktien an ihre MitarbeiterInnen als Teil der Bezahlung oder Abfindung heraus. Einige Angestellte des Online-Händlers Amazon haben sich jetzt erstmalig zusammengetan, um gemeinsam als AnteilseignerInnen Anträge einzubringen. Darin fordern sie den Konzern auf, sich verstärkt für Nachhaltigkeit einzusetzen, berichtet die New York Times. Dieses Vorhaben reiht sich damit in eine Folge […]

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Demokratie

Frankreich: Wie die Erniedrigung von Schülern durch die Polizei zum Protest-Symbol wird

Große Protestbewegungen entwickeln immer Bilder, Ikonen, Handlungen und Begriffe, die als Symbol für den Protest stehen. In Frankreich ist dieser Vorgang gerade live mitzuerleben. Ausgangspunkt ist ein Video, das zeigt, wie die Polizei Schüler erniedrigt.

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Demokratie

Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen?

Sachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Maria Scharlau von Amnesty International hat das Vorhaben als Sachverständige im Landtag heute scharf kritisiert. Im Interview mit netzpolitik.org gibt sie einen Überblick über die umstrittenen Pläne der Landesregierung.

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Protest im Hambacher Forst: Angriff auf RWE-Server

Laut einem Bericht vom Westdeutschen Rundfunk war die Internetseite des Energiekonzerns RWE gestern Abend teilweise nicht erreichbar. Eine Masse an Mail-Anfragen hatte die Server des Unternehmens zeitweise überlastet, doch inzwischen haben IT-Spezialisten von RWE das Problem gelöst. Kurz zuvor drohte eine mechanische Stimme auf dem Youtube-Kanal „Anonymous Deutsch“ damit, die Server des Konzerns anzugreifen und […]

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Datenschutz

Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze

Was uns als vermeintliche Verbesserung der Sicherheit verkauft wird, hält einer kritischen Prüfung oft nicht stand. Wir sprechen mit Peter Schaar über den Wettlauf um das härteste Polizeigesetz, die überfällige Protestwelle dagegen und warum in Bremen die Debatte um das Polizeigesetz anders verlief als in Bayern.

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Demokratie

Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch

Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.

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Demokratie

München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.

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Demokratie

Nach Kritik: Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt

Derzeit werden in vielen deutschen Bundesländern die Polizeigesetze überarbeitet. In Bremen haben die Grünen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nun auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.

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Öffentlichkeit

Zensurwelle: Chinas „Sina Weibo“ macht Rückzieher beim Blockieren von homosexuellen Bildern

Drei Tage lang hielt sich die Ankündigung von dem chinesischen Kurznachrichtendienst „Sina Weibo“, Fotos und Videos von schwulen und lesbischen Pärchen zu blockieren. Nach massivem Protest im Netz machte das Unternehmen heute einen Rückzieher. Freiheitsrechtler feiern die Umkehrung der Zensurmaßnahme als Erfolg.

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Parkland-Schülerin sammelte in 10 Tagen mehr Twitter-Follower als die NRA in 9 Jahren

Die 18-jährige Emma Gonzalez ist zum Gesicht der Anti-Waffen-Proteste in den USA geworden. Am Samstag demonstrierte sie beim „Marsch für unsere Leben“ gemeinsam mit Hunderttausenden Schülern und Schülerinnen für schärfere Gesetze. Auf Twitter ist sie mit ihrem Engagement erfolgreicher als ihr härtester Gegner: die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA). Ihre Beiträge werden teilweise über 80.000 […]

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Wie der Iran das Internet kontrolliert

Erich Möchel hat bei FM4 nachgezeichnet, wie strikt die iranische Regierung mittlerweile das Internet kontrolliert. Bei den Protesten der letzten Tage und Wochen konnten so innerhalb kürzester Zeit die letzten Kommunikationskanäle gekappt werden. Im Beitrag heißt es: Anders als bei den Großdemonstrationen 2009 hatte die iranische Führung diesmal die Kommunikation fest im Griff. Facebook, Twitter […]

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Tierschutzorganisation in San Francisco setzte Roboter gegen Obdachlose ein

In San Francisco ist eine Tierschutzorganisation mit einem Roboter gegen Obdachlose vorgegangen. Mit ihren Sensoren beobachtete die Maschine das Gelände der Organisation und öffentliche Gehwege. Fiel ihr etwas Ungewöhnliches auf, meldete sie dies an Sicherheitskräfte. Wie die San Francisco Business Times berichtet, hat die Stadt dem Treiben nun ein Ende gesetzt. Für jeden weiteren Tag, […]

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Berlin: Aktionstag gegen „Verunsicherungsbahnhof“ Südkreuz angekündigt

Seit dem 1. August läuft am Berliner Bahnhof Südkreuz ein umstrittener Versuch, in dem automatisierte Gesichtserkennung erprobt werden soll. Im Gegensatz zu anderslautenden Meldungen ebben die Proteste gegen den Test nicht ab. Ein Bündnis mit dem Namen „Endstation“ und weitere Organisationen und Initiativen aus dem bürgerrechtlichen Spektrum haben für den 27. November einen Aktionstag angekündigt. […]

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#NotHeidisGirl: Instagram-Protest gegen utopische Schönheitsideale

Heidi Klum nutzt Instagram für ihren Aufruf zum Casting für die nächste Staffel von Germanys Next Topmodel. Dort sollen Kandidatinnen ihre Bewerbungsfotos mit einem Hashtag posten. Tausende folgten bislang dem Aufruf. Doch jetzt bekommt Klum auf der gleichen Plattform Gegenwind unter einem anderen Hashtag: #NotHeidisGirl. Gestartet wurde die Aktion von einer feministischen Gruppe aus Mönchengladbach, die […]

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Demokratie

Samstag in Berlin: Demonstrieren gegen Überwachung, feiern für Grundrechte

Organisationen für digitale Bürgerrechte, Journalisten- und Ärzteverbände und viele andere rufen zu einer Demo gegen Überwachung auf. Am kommenden Samstag soll in Berlin die Freiheit gefeiert werden, um ein Zeichen gegen die Überwachungspolitik der Großen Koalition zu setzen.

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Protest gegen Hate Speech: Tweets vor Twitter-Zentrale gesprüht

Der Satiriker und Autor Shahak Shapira hat in den letzten Monaten mehr als 300 volksverhetzende und anderweitige Hass-Tweets an Twitter gemeldet. Nur wenige wurden laut Shapira vom Unternehmen gelöscht, nur neun Mal bekam er eine Antwort. Aus Protest ist Shapira nun zur Twitter-Zentrale nach Hamburg gefahren und hat direkt vor dem Eingang 30 Tweets auf […]

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Demokratie

G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie

Schon vor dem eigentlichen Start des G20-Gipfels zeichnen sich massive Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit ab. Das Verhalten von Polizei und Behörden verletzt nicht nur Bürgerrechte, sondern läuft einer Deeskalation bei den erwarteten Großprotesten zuwider. Ein Überblick.

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