Demokratie

Tausende demonstrieren in Nürnberg und Bremen gegen Uploadfilter

Der Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform geht unvermindert stark weiter. Schon vor dem europaweiten Aktionstag, dem 23. März, soll in Berlin am kommenden Donnerstag demonstriert werden: Dann wird Axel Voss, der federführende EU-Abgeordnete, zu einer Pressekonferenz in der Hauptstadt erwartet.

Lesen Sie diesen Artikel: Tausende demonstrieren in Nürnberg und Bremen gegen Uploadfilter
Öffentlichkeit

Absurde Beruhigungspille: CDU will Uploadfilter durchdrücken und dann verhindern

Die CDU kämpft um ihr Image. Im Rahmen der Debatte um geplante Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform wird jetzt plötzlich eine neue Idee präsentiert: Man könne ja zuerst für Uploadfilter stimmen, aber diese bei der späteren Umsetzung einfach rauslassen. Das ist absurd. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Absurde Beruhigungspille: CDU will Uploadfilter durchdrücken und dann verhindern
Demokratie

Tausende demonstrieren spontan in fünf Städten gegen Uploadfilter

In nur 24 Stunden konnte die Protestbewegung gegen Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform tausende Teilnehmer zu Spontandemonstrationen mobilisieren. Die Menschen gingen teilweise vor CDU-Zentralen auf die Straße um gegen den Versuch, die Abstimmung vorzuziehen, zu demonstrieren. Die Konservativen im EU-Parlament nehmen nun von diesen Plänen Abstand.

Lesen Sie diesen Artikel: Tausende demonstrieren spontan in fünf Städten gegen Uploadfilter
Demokratie

Spontane Demonstrationen gegen Uploadfilter in mehreren Städten angekündigt

Die Konservativen im EU-Parlament planen offenbar, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform nach vorne zu ziehen. Die Protestbewegung ist in Aufruhr: In Berlin, Frankfurt, Köln, Stuttgart, München und Hamburg gibt es heute Demonstrationen, andere Städte folgen in den kommenden Tagen.

Lesen Sie diesen Artikel: Spontane Demonstrationen gegen Uploadfilter in mehreren Städten angekündigt
Demokratie

Upload-Filter: Alle Demos auf einen Blick

Um die EU-Urheberrechtsreform mit den umstrittenen Uploadfiltern zu verhindern, gibt es nur noch eine Chance: Die Abgeordneten des Europaparlaments müssen gegen die Reform stimmen. Demonstrationen in ganz Europa fordern sie dazu auf. Wir haben alle uns bekannten Demos auf einer interaktiven Karte gesammelt.

Lesen Sie diesen Artikel: Upload-Filter: Alle Demos auf einen Blick
Demokratie

Europaparlament verbreitet einseitiges und irreführendes Video zur Urheberrechtsreform

Normalerweise sind die Social-Media-Accounts von Parlamenten sehr vorsichtig in der Bewertung von politischen Vorgängen. Nicht so der Twitter-Account des Europarlamentes: Der verbreitete gestern ein Video, das nur die Sicht der Befürworter zeigt und diese sogar mit irreführenden Aussagen untermauerte.

Lesen Sie diesen Artikel: Europaparlament verbreitet einseitiges und irreführendes Video zur Urheberrechtsreform
Demokratie

Immer mehr Demonstrationen gegen Uploadfilter schon vor dem großen Aktionstag

Nachdem auch der Rat der EU-Staaten Uploadfilter und Leistungsschutzrecht durchgewunken hat, nimmt die Protestbewegung gegen die EU-Urheberrechtsreform an Fahrt auf. Ursprünglich waren Demonstrationen erst am 23. März geplant, doch jetzt gibt es auch davor schon weitere Proteste auf der Straße.

Lesen Sie diesen Artikel: Immer mehr Demonstrationen gegen Uploadfilter schon vor dem großen Aktionstag
Demokratie

Protest auf die Straße bringen: Zwölf Tipps für deine erste Demo

Plötzlich ist da dieses Thema und eigentlich sollte man doch dagegen demonstrieren. Aber wie meldet man eigentlich eine Demonstration selber an? Auf was muss man achten? Und wie wird die Demonstration zum Erfolg? Unser kleiner Leitfaden gibt nützliche Tipps und Tricks für eines der schönsten demokratischen Erlebnisse: Die erste eigene Demo.

Lesen Sie diesen Artikel: Protest auf die Straße bringen: Zwölf Tipps für deine erste Demo
Öffentlichkeit

Uploadfilter: Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße

Mit den Uploadfiltern wird Europa eine Technik einführen, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen ist. Noch können wir dieses gefährliche Projekt stoppen. Hashtags und Petitionen sind ganz nett. Aber um Uploadfilter noch zu verhindern, braucht es mehr: Verbündet Euch und geht für Demokratie und freie Gesellschaft auf die Straße. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Uploadfilter: Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße
Demokratie

Google drängt auf Einschränkungen für protestierende Mitarbeiter

Google feiert sich gerne selbst für Mitbestimmung und Offenheit. Google-Chef Sundar Pichai stellte sich sogar öffentlich hinter Mitarbeiter-Proteste. Durch eine Informationsfreiheitsanfrage in den USA kam jetzt heraus, dass der Konzern hintenrum die politische Organisation seiner Angestellten lieber erschweren möchte.

Lesen Sie diesen Artikel: Google drängt auf Einschränkungen für protestierende Mitarbeiter
Eine Libelle vor einem grünen, verschwommenen Hintergrund.
Linkschleuder

Google: MitarbeiterInnen gegen zensierte Suchmaschine für den chinesischen Markt

Das nicht allzu geheime Geheimprojekt von Google, eine Suchmaschine mit zensierten Inhalten für den chinesischen Markt zu entwickeln, wurde offiziell von dem Konzern für beendet erklärt. Mehrere MitarbeiterInnen aus dem Datenschutz-Team haben sich gegen das Projekt „Dragonfly“ ausgesprochen, weil ihnen zentrale Informationen vorenthalten worden sind, berichtet The Intercept. Bereits im Juni hatte Google Verträge mit […]

Lesen Sie diesen Artikel: Google: MitarbeiterInnen gegen zensierte Suchmaschine für den chinesischen Markt
Über einem Tisch mit verschiedenen Schriebwaren und einem Handy, schlagen drei Hände zusammen ein.
Linkschleuder

Amazon-MitarbeiterInnen machen sich mit ihren Aktien für Klimaschutz stark

Große Tech-Unternehmen geben oft Aktien an ihre MitarbeiterInnen als Teil der Bezahlung oder Abfindung heraus. Einige Angestellte des Online-Händlers Amazon haben sich jetzt erstmalig zusammengetan, um gemeinsam als AnteilseignerInnen Anträge einzubringen. Darin fordern sie den Konzern auf, sich verstärkt für Nachhaltigkeit einzusetzen, berichtet die New York Times. Dieses Vorhaben reiht sich damit in eine Folge […]

Lesen Sie diesen Artikel: Amazon-MitarbeiterInnen machen sich mit ihren Aktien für Klimaschutz stark
Demokratie

Frankreich: Wie die Erniedrigung von Schülern durch die Polizei zum Protest-Symbol wird

Große Protestbewegungen entwickeln immer Bilder, Ikonen, Handlungen und Begriffe, die als Symbol für den Protest stehen. In Frankreich ist dieser Vorgang gerade live mitzuerleben. Ausgangspunkt ist ein Video, das zeigt, wie die Polizei Schüler erniedrigt.

Lesen Sie diesen Artikel: Frankreich: Wie die Erniedrigung von Schülern durch die Polizei zum Protest-Symbol wird
Demokratie

Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen?

Sachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Maria Scharlau von Amnesty International hat das Vorhaben als Sachverständige im Landtag heute scharf kritisiert. Im Interview mit netzpolitik.org gibt sie einen Überblick über die umstrittenen Pläne der Landesregierung.

Lesen Sie diesen Artikel: Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen?
Linkschleuder

Protest im Hambacher Forst: Angriff auf RWE-Server

Laut einem Bericht vom Westdeutschen Rundfunk war die Internetseite des Energiekonzerns RWE gestern Abend teilweise nicht erreichbar. Eine Masse an Mail-Anfragen hatte die Server des Unternehmens zeitweise überlastet, doch inzwischen haben IT-Spezialisten von RWE das Problem gelöst. Kurz zuvor drohte eine mechanische Stimme auf dem Youtube-Kanal „Anonymous Deutsch“ damit, die Server des Konzerns anzugreifen und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Protest im Hambacher Forst: Angriff auf RWE-Server
Datenschutz

Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze

Was uns als vermeintliche Verbesserung der Sicherheit verkauft wird, hält einer kritischen Prüfung oft nicht stand. Wir sprechen mit Peter Schaar über den Wettlauf um das härteste Polizeigesetz, die überfällige Protestwelle dagegen und warum in Bremen die Debatte um das Polizeigesetz anders verlief als in Bayern.

Lesen Sie diesen Artikel: Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze
Demokratie

Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch

Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.

Lesen Sie diesen Artikel: Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch