ChatkontrolleFußballfans schreiben Protestbrief an Bundestagsabgeordnete

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle – unter ihnen auch Fußballfans. Sie wollen, dass die Bundesregierung die umstrittene Verordnung in Brüssel verhindert.

Fußballfans halten ein Spruchband mit der Aufschrift "Chatkontrolle stoppen!"
Der Protest gegen die Chatkontrolle hat längst die Fußballstadien erreicht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Thomas Bielefeld

Seit Monaten protestieren Fußballfans in den Stadien mit Spruchbändern gegen die Chatkontrolle. Nun hat der Dachverband der Fanhilfen, der hierzulande mehr als 10.000 Mitglieder vertritt, einen Protestbrief (PDF) an die Sprecher:innen für Digitales und Inneres bei SPD, Grünen und FDP versandt.

Der Verband fordert die Abgeordneten dazu auf, sich gegen die geplante Verordnung einzusetzen. Die Chatkontrolle-Verordnung richtet sich eigentlich gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder. In seiner derzeitigen Fassung würde er jedoch eine neue Form anlassloser Massenüberwachung schaffen, bei der die Inhalte auf den Geräten unbescholtener Menschen durchleuchtet werden.

Konkret fordern die Fußballfans, dass der Bundestag eine Stellungnahme nach Artikel 23 Abs. 3 des Grundgesetzes verabschieden soll. Demnach kann auch der Deutsche Bundestag europapolitische Stellungnahmen beschließen. Die Bundesregierung muss diese in Verhandlungen auf EU-Ebene berücksichtigen. In der Vergangenheit hatten Abgeordnete von FDP und Grünen bereits eine solche Stellungnahme vorangetrieben. Sie scheiterten aber offenkundig am Widerstand von SPD-Innenpolitiker:innen.

In dem Brief heißt es, dass es das Vertrauen in die Online-Kommunikation massiv untergrabe, wenn private Chats ohne konkreten Verdacht durchsucht würden. „Dies würde auch die Verschlüsselung grundlegend beschädigen – eine Technologie, die Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Unternehmen und Regierungsbeamte benötigen, um ihre Kommunikation sicher zu halten.“

Sorge vor ausgeweiteter Überwachung

Linda Röttig vom Dachverband der Fanhilfen sagt: „Der Verordnungsvorschlag schadet allen, auch denen, die er eigentlich schützen will, indem er das Internet unsicherer machen würde. Unter dem Vorwand von Kinderschutz soll eine Überwachungsinfrastruktur etabliert werden, deren Einsatz mittelfristig auch zur zielgenauen Überwachung von Fußballfans genutzt werden könnte.“

Um auf die drohenden Gefahren hinzuweisen, hat sich der Dachverband der Fanhilfen der Kampagne „Chatkontrolle stoppen!“ angeschlossen. Fußballfans seien bereits heute enormen Überwachungsmaßnahmen und Grundrechtseinschränkungen durch die Polizei ausgesetzt. Mit der Chatkontrolle könnten die Ermittlungsbehörden noch tiefer als ohnehin schon in das Alltagsleben von Fans eindringen, so der Verband.

Im EU-Rat falle Deutschland als bevölkerungsreichstem Land der Union eine entscheidende Rolle zu, an der sich viele andere Länder orientierten. Die Bundesregierung müsse daher ein klares Stoppzeichen gegen die Chatkontrolle setzen, so der Verband. Doch zu genau diesem Schritt ist das Bundesinnenministerium von Nacny Faeser, das bei den Verhandlungen in Brüssel federführend ist, nicht bereit.

Gegensätzliche Positionen in Rat und Parlament

Im EU-Rat positioniert sich die Mehrheit der Staaten für die Chatkontrolle. Laut dem Protokoll einer Sitzung, das netzpolitik.org veröffentlicht hat, befürworten es 19 EU-Staaten, Anbieter „interpersoneller“ Kommunikation wie Messenger-Apps dazu zu verpflichten, per Anordnung die Inhalte ihrer Nutzer:innen zu durchsuchen und verdächtige Inhalte an ein EU-Zentrum zu übermitteln. Nur Österreich ist dagegen. Deutschland will nur verschlüsselte Kommunikation von der Überwachung ausnehmen, über unverschlüsselte Kommunikation streitet die Bundesregierung noch.

Im Gegensatz dazu möchte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments das Gesetz an einigen Stellen verändern. So solle es keine Schwächung von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation geben. Ebenso lehnt der Ausschuss andere kritische Punkte ab, wie etwa die Suche nach Grooming und unbekannten Bildern sowie eine verpflichtende Alterskontrolle in App-Stores.

Etliche zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen auch Kinderschutzverbände, sowie zahlreiche Wissenschaftler:innen lehnen die Chatkontrolle ab. Auch Verbände wie der Deutsche Anwaltverein und der Juristische Dienst des EU-Rats sowie Internet-Ermittler positionieren sich gegen die Chatkontrolle.

Und auch politisch Interessierte können sich weiter gegen das Überwachungsprojekt engagieren. Sie können unter anderem bei EU- und Bundestagsabgeordneten anrufen und ihre Position deutlich machen.

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10 Ergänzungen

  1. > Sie scheiterten aber offenkundig am Widerstand von SPD-Innenpolitiker:innen.

    Wer genau, und wieviele?

  2. > Sie können unter anderem bei EU- und Bundestagsabgeordneten anrufen und ihre Position deutlich machen.

    Wer das durchziehen will, sollte sich gut vorbereiten, inhaltlich und die eigene Stimmung betreffend.

    a) Telefonnummern besorgen, vom lokalen Büro im Wahlkreis und vom Büro im Berlin. Bürozeiten erfragen.
    b) Wer den Eindruck gewinnt, abgewimmelt zu werden, sollte sich Anrufzeiten und „Begründungen“ für die Nichterreichbarkeit notieren.
    c) Sich nicht damit zufrieden geben, wenn Angestellte die Nachricht weitergeben wollen.
    d) Wer mit Glück oder Ausdauer zu einem persönlichen Gespräch kommt, sollte sich nicht in Rage reden. Ruhig und sachlich bleiben: „Und nein, ein Verständnis für diese Maßnahme können Sie von mir nicht erwarten. … Bei den nächsten Wahlen werde ich Sie und Ihre Partei nicht mehr wählen können.“ „Wenn Sie Kinder schützen wollen, dann fangen Sie doch endlich bei den Kindern an. Verhindern Sie Missbrauch bevor er passiert!“
    e) Besser noch ist es, einen persönlichen Termin im Wahlkreis zu vereinbaren. Auch da gilt: Ruhig und beharrlich „verhandeln“. Wer nur aufkreuzt um unflätig seinen Unmut abzulassen, der wird nichts erreichen.

  3. Sorge, Sorge, …

    Das muss komplett und direkt eingestampft werden. Solche Gesetzgebung kostet auf mehreren Seiten Resourcen, die wir woanders brauchen. Das ist kein Kind, das leben muss. Ich halte das Appeasement für außerst schädlich, denn hier ist fachlich und demokratiespezifisch derzeit nichts zu holen – nicht wegen der Stimmung, sondern wegen des niedrigen Zivilisatorischen Entwicklungsstandes auf diesem Planeten. Auf dieser Stufe kann man sowas nicht machen, und Demokratie sein.

  4. Wisst ihr so langsam glaube ich das es aktuell politisch nicht gewollt ist den Missbrauch vollständig auszumerzen, da er gerade so nützlich ist um unliebsame Dinge durchzuboxen. Das mag sich ändern, wenn entsprechende Ziele erreicht sind. Ob das jetzt gewollt passiert, oder durch Manipulation von anderen die auf Politiker einwirken sei dahingestellt.

    Erklärt mir einer bitte folgendes:

    Wie kann davon gesprochen werden das der Kampf gegen sexuellen Missbrauch die wichtigste gesellschaftliche Herausforderung ist, aber gleichzeitig keine Ressourcen zur Verfügung gestellt werden? Der Richterbund moniert seit Jahren das nicht mehr Gesetze kommen sollen, sondern Personal der bestehende Gesetze durchsetzt.

    Warum finanziert der Staat so gut wie keine Studie, die den Missbrauch von Kindern untersucht, oder Möglichkeiten diese Einzudämmen? Der Fokus liegt unweigerlich immer wieder in der pädophilen Bevölkerung, obwohl diese nicht die typischen Täter sind. Es sind teleiophile Menschen, welches es aus aktuell unbekannten Gründen tun (Macht? Opportunismus?). Auch hier hat man ein perfektes Feindbild, welches man leicht herauspicken kann. Es ist schwer zu vermitteln das der meiste Missbrauch im Bekanntenkreis und im Familienumfeld passiert, oder das es kein gemeinsames Merkmal (Pädophilie) existiert.

    1. > Wisst ihr so langsam glaube ich …
      Der Glaube ist den Unwissenden vorbehalten.

      > Wie kann davon gesprochen werden …
      Es ist richtig, dass die Justiz personell aus dem letzten Loch pfeift. Bei großen Wirtschaftsstrafsachen schreitet der Staatsanwalt die Reihe der Aktenordner ab und entscheidet nach gegangener Wegstrecke, ob das Verfahren eingestellt werden kann. Personal ist primär eine Frage des Geldes, sekundär eine Frage von Verfügbarkeit.
      Unter Kenntnis aller widriger Umstände wäre es dümmlich, deswegen die Gesetzgebung vollständig aufzugeben, bzw. zu unterbrechen. Ein Treppenwitz!
      Empfehlung: Trainiere deine Frustrationstoleranz.

      > Warum finanziert der Staat so gut wie keine Studie, die den Missbrauch von Kindern untersucht, oder Möglichkeiten diese Einzudämmen?

      Gute Frage, aber mit Fehler. Es ist nicht richtig, dass es keine Forschung oder Studien gäbe. Man könnte noch mehr tun, aber eigentlich ist bekannt, wie der Hase läuft.
      Es ist ähnlich wie beim Totschlag. Lässt sich nicht vollständig verhindern. Ebenso Terror. Es läuft darauf heraus: Wie viel Totschlag, Terror oder Missbrauch kann eine Gesellschaft gerade noch vertragen? Bei Corona war es auch nicht anders: 100 Tote und mehr waren pro Tag durchaus akzeptabel. Das mag man bedauern oder akzeptieren. Ja, so sind wir, die Menschen.

      Und ja, Politik verwertet alle Themen, die gerade nützlich sind. Aber auch das wissen wir schon lange.

      1. „Man könnte noch mehr tun, aber eigentlich ist bekannt, wie der Hase läuft.“

        Die Kinderkommission wusste nicht das der Großteil der Missbrauchstäter nicht Pädophil sind. Sie hat erst vor einigen Woche daher zugesichert das mitzunehmen und Gelder freizumachen. Da kann ich die zitierte Aussage leider nicht so bestätigen.

        Guckst du: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw13-pa-kiko-taeter-939016

        „Ein Teil der Kindesmissbrauchsfälle seien auf Täter mit einer pädophilen Störung zurückzuführen, die aufgrund ihrer Veranlagung zur Tat schritten. Ein Großteil der Missbrauchsfälle geschehe jedoch aus anderen Motiven.“

        1. > „… aber eigentlich ist bekannt, wie der Hase läuft.“

          Das war bezogen auf Forschung zum Thema. Das kommt aber nicht bei allen an. Liegt nicht an den Forschenden.

  5. darf ich ihnen und den Fans den Gedanken des Boykotts nahelegen? Boykott ist ein mächtiges Instrument. Boykott wirkt immer. Jeder kann boykottieren. Boykott kostet „Dich“ kein Geld. Boykott macht stark!

    Gerade Fußballfans sind eine ideale Gruppierung für Boykott, denn sie können das Straßenbild prägen, es wäre kein stiller Boykott. Wenn Fans zwar zum Spiel anreisen, aber sich weigern, das Stadion zu betreten, das wäre das größte Fanal das Fußballfans setzen könnten.

    Ich bin mir sicher, ihr erkennt Kraft und die Wirkung, die das entfaltet. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir über Stadionboykotts reden werden.

    Das Mittel des Boykotts wirkt in Phasen. Schon die Ankündigung der Möglichkeit zeigt Wirkung. Die Zeit vor einem Boykott kann zu einvernehmlichen Lösungen führen. Der Tag des Boykotts jedoch zeigt die wahrhaftigste Kraft, und er ist wiederholbar!

    Viel Erfolg!

    1. > 1000 Fans des FC St. Pauli reagierten ihrerseits mit einem Stadionboykott, trafen sich vor dem Stadion
      und verfolgten die Partie im Radio.

      Das war im Mai 2012. Fußballfans können das!

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