Schwarze Polizisten mit Helmen, davor Journalisten mit Warnwesten
Öffentlichkeit

Räumung in LützerathJournalistengewerkschaft dju beklagt Einschränkungen der Pressefreiheit

Auch nach Beginn der Räumung in Lützerath behindern Polizei und RWE die Pressearbeit vor Ort. Journalist:innen werden an Kontrollstellen abgewiesen. In einem Fall habe die Polizei sogar einen Fotografen zur Löschung von Bildern aufgefordert, berichtet ein Vertreter der Gewerkschaft dju.

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Demo-Schild mit der Aufschrift: "Versammlungsgesetz stoppen!"
Demokratie

Versammlungsgesetz NRWVerfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht

Im Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse. Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde.

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Ein Frau, die sich blutuge Tränen geschminkt hat, zeigt in einem Stadion ein Trikot mit der Aufschrift "Mahsa Amini"
Überwachung

Fußball-WMWie Katar als Handlanger des iranischen Regime agiert

Katar hat offenbar Listen mit allen iranischen Menschen, die Karten für die Fußballweltmeisterschaft gekauft haben, an das Regime in Teheran weitergegeben. Außerdem soll der Iran mitbestimmt haben, welche Symbole und Zeichen während der WM in den Stadien untersagt sind. Ob auch die FIFA daran beteiligt war, ist unklar.

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Zwei Frauen stehen auf einer Bühne auf einem Platz, man sieht sie von hinten.
Demokratie

Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit„Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition.

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Ein Aktivist der Letzten Generation hat sich auf einer Straße in München festgeklebt.
Demokratie

KlimaprotesteIm Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft

Die Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen. Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.

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Demokratie

Polizeilicher GewahrsamKlimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft

Klimaaktivisten sollen in Bayern durch Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden. Das Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert. Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen. Ein Kommentar.

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Demokratie

Proteste gegen RegierungIran schaltet Instagram, WhatsApp und weite Teile des Internets ab

Die iranische Regierung antwortet auf Massenproteste mit Gewalt und Einschränkungen des Internets. Seit heute sind Instagram und WhatsApp in dem Land nicht mehr verfügbar. In den Abendstunden schaltete das Regime auch den größten Mobilfunkprovider ab.

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Demonstration. Über der Demo fliegt ein großer aufgeblasener Stein.
Öffentlichkeit

Überwachung durch BundespolizeiKleinste Mücken und riesige Elefanten im Villenviertel

Das „Quartiersmanagement Grunewald“ wehrt sich gerichtlich gegen eine Überwachungsmaßnahme der Bundespolizei. Die hatte die An- und Abreisewege zu einer satirischen Versammlung gefilmt. Ob das mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vereinbar ist, wird am Montag verhandelt. Wir sprechen mit einer der Organisatorinnen.

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Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende
Demokratie

MenschenrechteProteste für die Freilassung des ägyptischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah in Berlin

Er ist eines der Gesichter der arabischen Revolution. Für seinen demokratischen Aktivismus sperrte der ägyptische Staat ihn immer wieder ein. Nun befindet sich Alaa Abd el-Fattah seit April im Hungerstreik und könnte sterben, wenn nicht bald etwas passiert. Am Mittwoch wird vor der britischen Botschaft in Berlin für ihn protestiert.

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Menschen protestieren gegen die Chatkontrolle vor dem Innenministerium
Überwachung

ProtestBürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes

Der Protest gegen die Chatkontrolle geht weiter. Während ein internationales Bündnis einen weiteren offenen Brief an die EU-Kommission verschickt hat, demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor dem deutschen Innenministerium gegen das Vorhaben.

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Tastatur mit Aufschrift Online-Petition
Demokratie

Große ResonanzMehr als 100.000 Menschen haben Petition gegen Chatkontrolle unterschrieben

Der Protest gegen die Pläne der EU-Kommission nimmt Fahrt auf. Nachdem die Chatkontrolle aus Zivilgesellschaft und Politik scharf verurteilt wurde, haben innerhalb eines Tages zehntausende Menschen eine Petition an die Bundesinnenministerin unterschrieben.

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Überwachendes Auge
Überwachung

ChatkontrolleDas EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird. Ein Kommentar.

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