Schlagwort: Protest
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Eiskalt verhaftet: Ben & Jerry’s‑Gründer bei Protest für Julian Assange festgenommen
Jodie Evans und Ben Cohen vor ihrer Festnahme. Eiskalt verhaftet: Ben & Jerry’s‑Gründer bei Protest für Julian Assange festgenommen Julian Assange hat kaum noch rechtliche Möglichkeiten, eine Auslieferung in die USA abzuwenden. Deswegen haben prominente Unterstützer:innen in Washington gegen die US-Regierung protestiert. Bei einer Aktion wurde nun Ben Cohen festgenommen.
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Chatkontrolle: Fußballfans schreiben Protestbrief an Bundestagsabgeordnete
Der Protest gegen die Chatkontrolle hat längst die Fußballstadien erreicht. Chatkontrolle: Fußballfans schreiben Protestbrief an Bundestagsabgeordnete Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle – unter ihnen auch Fußballfans. Sie wollen, dass die Bundesregierung die umstrittene Verordnung in Brüssel verhindert.
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Kundgebung gegen Chatkontrolle: Ein Appell an die Innenministerkonferenz
Demonstrierende vor einem Banner mit den drei 'Big Sisters' Kundgebung gegen Chatkontrolle: Ein Appell an die Innenministerkonferenz Der Kampf gegen die Chatkontrolle wird weiterhin auch analog ausgetragen. Am gestrigen Mittwoch demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor der Innenministerkonferenz in Berlin.
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Innenministerkonferenz: Proteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin
Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8. Juni 2022. Innenministerkonferenz: Proteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin Wenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die Chatkontrolle demonstrieren. Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf.
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Letzte Generation: Der fossile Rechtsstaat rast gegen die Wand
Die Letzte Generation hat mit massiver Repression zu kämpfen. Letzte Generation: Der fossile Rechtsstaat rast gegen die Wand Bei Mitgliedern der Letzten Generation gab es nicht nur Razzien, auch die Website wurde beschlagnahmt. Die Behörden missachteten dabei zunächst die Unschuldsvermutung. Und machten sichtbar, dass es offenbar vor allem um Abschreckung geht. Ein Kommentar.
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Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen. Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot Die Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien. Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig.
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Bericht zu Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath
Auch die bekannte Klima-Aktivistin Greta Thunberg war von polizeilichen Maßnahmen betroffen. Sie wurde zeitweise festgehalten. Bericht zu Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath In einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath. Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen.
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Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter
Kritiker:innen sagen, dass das neue Gesetz der Polizei mehr Befugnisse auf Demonstrationen einräumt. (Symbolbild) Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter Der Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt.
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Bundesweit Proteste im Stadion: Chatkontrolle im Abseits
Stuttgarter Fußballfans zeigen ein Spruchband gegen die Chatkontrolle. Bundesweit Proteste im Stadion: Chatkontrolle im Abseits Fußballfans wehren sich seit Jahren gegen Überwachung und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten. Nun ist auch die in der EU geplante Chatkontrolle in den Stadien angekommen. Wir haben gefragt, warum das so ist und was die Fans fordern.
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Sensible Daten von Aktivist:innen: Die letzte Datenschutzgeneration
Blockade der Letzten Generation im Januar in Aalen. Sensible Daten von Aktivist:innen: Die letzte Datenschutzgeneration Sensible Daten von Aktivist:innen nicht zu schützen, geht überhaupt nicht. Denn diese Daten können nicht nur in die Hände des Staates fallen, sondern auch auf rechte Feindlisten gelangen. Doch die Letzte Generation deswegen zu verteufeln ist falsch, denn ohne ihren organisierten Aktivismus wäre die Klimakrise weit weniger Thema. Ein Kommentar.
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Hessen: Weniger Freiheit mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz
Jugendliche demonstrieren in Frankfurt für mehr Klimaschutz. (Archivbild) Hessen: Weniger Freiheit mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz Seit 2006 dürfen die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze haben. Der schwarz-grüne Entwurf in Hessen für ein solches Gesetz gerät jetzt in die Kritik, weil es mehr die Polizei und die Gefahrenabwehr im Auge habe als die Rechte der Demonstrierenden.
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Räumung in Lützerath: Journalistengewerkschaft dju beklagt Einschränkungen der Pressefreiheit
Keine einfachen Bedingungen für Journalist:innen in Lützerath. Räumung in Lützerath: Journalistengewerkschaft dju beklagt Einschränkungen der Pressefreiheit Auch nach Beginn der Räumung in Lützerath behindern Polizei und RWE die Pressearbeit vor Ort. Journalist:innen werden an Kontrollstellen abgewiesen. In einem Fall habe die Polizei sogar einen Fotografen zur Löschung von Bildern aufgefordert, berichtet ein Vertreter der Gewerkschaft dju.
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Klimaproteste: Schikanen und Übergriffe gegen Presse in Lützerath
Der Polizei und dem Sicherheitsdienst von RWE werden Schikanen und Gewalt gegen Journalist:innen vorgeworfen. Klimaproteste: Schikanen und Übergriffe gegen Presse in Lützerath Die Klimaproteste rund um Lützerath sind weltweit Thema in den Medien. Dennoch schränken der Energiekonzern RWE und die Polizei die Pressefreiheit vor Ort ein. Die Journalist:innengewerkschaft dju schickt deshalb jetzt einen Beobachter ins Protestgeschehen.
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Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht
Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am 30.10.2021 gegen die Reform des NRW-Versammlungsgesetz, darunter Klima-Aktivist:innen, Fußballfans und linke Gruppen. Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht Im Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse. Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde.
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Aktionskunst: „Lassen Sie Ihre Rendite mit dem Meeresspiegel steigen“
Ausschnitt aus dem Werbevideo Aktionskunst: „Lassen Sie Ihre Rendite mit dem Meeresspiegel steigen“ Die derzeitigen Proteste gegen das Vorgehen der Bundesregierung in der Klimakrise haben viele Gesichter. Während in Lützerath und auf Straßen auf zivilen Ungehorsam gesetzt wird, legen nun Unbekannte mit Humor nach.
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Fußball-WM: Wie Katar als Handlanger des iranischen Regime agiert
Eine Frau protestiert bei der WM in Katar, indem sie ein Trikot mit dem Namen der getöteten Mahsa Amini hochhält. Fußball-WM: Wie Katar als Handlanger des iranischen Regime agiert Katar hat offenbar Listen mit allen iranischen Menschen, die Karten für die Fußballweltmeisterschaft gekauft haben, an das Regime in Teheran weitergegeben. Außerdem soll der Iran mitbestimmt haben, welche Symbole und Zeichen während der WM in den Stadien untersagt sind. Ob auch die FIFA daran beteiligt war, ist unklar.
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KW 47: Die Woche, in der Musk das Tor zur Hölle aufstieß
KW 47: Die Woche, in der Musk das Tor zur Hölle aufstieß Die 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 140.420 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“
Wieviel Protest ist in Augsburg erlaubt? (Symbolbild) Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“ Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition.
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Klimaproteste: Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft
Ein Aktivist der Letzten Generation hat sich auf einer Straße in München festgeklebt. Klimaproteste: Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft Die Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen. Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.
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Polizeilicher Gewahrsam: Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft
Autos, wohin das Auge blickt. (Wie sich eine Künstliche Intelligenz die Klimakatastrophe vorstellt.) Polizeilicher Gewahrsam: Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft Klimaaktivisten sollen in Bayern durch Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden. Das Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert. Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen. Ein Kommentar.