Linkschleuder

Protest gegen BND-Gesetz: Menschenrechtsorganisationen überbringen Bundestag 20.000 Unterschriften

Ein breites Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen hat am Tag vor der Bundestagsabstimmung über das BND-Gesetz gegen die geplante Legalisierung und Erweiterung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes protestiert. Etwa einhundert Menschen waren dem Aufruf von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e. V., dem Deutschen Journalisten-Verband, dem Deutschen Anwaltverein, dem netzwerk recherche und der Netzaktivistin Katharina […]

Lesen Sie diesen Artikel: Protest gegen BND-Gesetz: Menschenrechtsorganisationen überbringen Bundestag 20.000 Unterschriften
Linkschleuder

Die zentralen Punkte des BND-Gesetzes im Video erklärt

An diesem Freitag soll das BND-Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Auf dem 52. Netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e. V. stellte netzpolitik.org-Autor Andre Meister die Kernaussagen des BND-Gesetzesentwurfs vor. Unter dem Titel „Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.“ hielt er einen Vortrag über die vier zentralen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Die zentralen Punkte des BND-Gesetzes im Video erklärt
Überwachung

BND-Gesetz wird Freitag verabschiedet: Demos in Berlin und scharfe Kritik von Internetwirtschaft

Noch in dieser Woche will die Große Koalition im Bundestag die Legalisierung und Ausweitung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes beschließen. Kritik kommt nun auch vom Verband der Internetwirtschaft eco e. V., für Donnerstag und Freitag sind in Berlin Demonstrationen geplant.

Lesen Sie diesen Artikel: BND-Gesetz wird Freitag verabschiedet: Demos in Berlin und scharfe Kritik von Internetwirtschaft
Linkschleuder

Bundesregierung macht Tempo: BND-Gesetz soll am 21. Oktober beschlossen werden

Die Bundesregierung hält trotz Protesten und kritischer Stellungnahmen von Sachverständigen an ihrem straffen Zeitplan zur Verabschiedung des BND-Gesetzes fest. Schon am Dienstag, den 18. Oktober, soll die abschließende Beratung im Innenausschuss stattfinden. In zweiter und dritter Lesung soll das Doppelgesetz im Parlament dann am Freitag, dem 21. Oktober, zwischen 09:00 und 10:30 Uhr in zwei Einzel-Debatten beschlossen werden. „Problematisch, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung macht Tempo: BND-Gesetz soll am 21. Oktober beschlossen werden
Linkschleuder

Bürgerrechtsorganisationen und Opposition protestieren gegen BND-Gesetz

Zwischen 40 und 80 Menschen haben heute vor dem Reichstag gegen das geplante BND-Gesetz demonstriert. Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen von Digitaler Gesellschaft bis Reporter ohne Grenzen hatte zur Demonstration aufgerufen. Die Demonstration fand kurz vor einer Anhörung zu dem geplanten Gesetz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. In Redebeiträgen skizzierten die Organisatoren Probleme wie die Ausweitung der Überwachung, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bürgerrechtsorganisationen und Opposition protestieren gegen BND-Gesetz
Linkschleuder

Kundgebung gegen BND-Gesetz am 26. September in Berlin

Am kommenden Montag wollen Grund- und Bürgerrechtsorganisationen vor dem Reichstag gegen das geplante BND-Gesetz demonstrieren. Im Aufruf heißt es: Unsere Grundrechte stehen auf dem Spiel! Mit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Geheimdienstes BND zu einer deutschen NSA vorantreiben. Die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes soll massiv erschwert werden. Es ist ein […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kundgebung gegen BND-Gesetz am 26. September in Berlin
Überwachung

„BND-Gesetz stoppen!“ – Petition gegen die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse gestartet

Der Protest gegen das geplante BND-Gesetz wächst noch einmal. Eine Petition von Einzelpersonen und Bürgerrechtsorganisationen warnt vor einem Umbau des Geheimdienstes in eine deutsche NSA. Sie wollen den Protest auch auf die Straße bringen und das Gesetz kippen.

Lesen Sie diesen Artikel: „BND-Gesetz stoppen!“ – Petition gegen die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse gestartet
Kultur

Mobilizing in Times of Social Media

Political and social scientist Stefania Milan writes about social movements, mobilization and organized collective action. On the one hand, interactions and networks achieve more visibility and become a proxy for a „collective we“. On the other hand: Law enforcement can exercise preemptive monitoring, and infiltrate groups by polluting communications.

Lesen Sie diesen Artikel: Mobilizing in Times of Social Media
Linkschleuder

Samstag, 5. September: Demo „BND an die Kette“

Um 12 Uhr diesen Samstag wäre doch ein guter Zeitpunkt, der BND-Zentrale in Berlin-Mitte einen Besuch abzustatten. Beginnend an der Südwestspitze des BND-Geländes (Habersaathstraße, Nähe U6 Schwartzkopffstraße) findet eine Demonstration unter dem Motto „BND an die Kette“ statt. Mitzubringen sind Schilder, Plakate und Banner oder Ferngläser und große Brillen. Der Plan ist außerdem, eine Menschenkette […]

Lesen Sie diesen Artikel: Samstag, 5. September: Demo „BND an die Kette“
Überwachung

Kommt in die Gänge! Schon in sechs Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung beschlossen sein

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das geht aus dem Zeitplan hervor, den wir veröffentlichen. Es bleibt nur noch wenig Zeit für Protest: organisiert euch!

Lesen Sie diesen Artikel: Kommt in die Gänge! Schon in sechs Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung beschlossen sein
Linkschleuder

Tagung zu „Technik und Soziale Bewegungen“

Am 11. und 12. September 2015 veranstaltet die Initiative für Protest- und Bewegungsforschung (angesiedelt am Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin) am WZB die Tagung „Bridging and Bonding“, deren Ziel eine Vernetzung der im weitesten Sinne im Bereich der Protest- und Bewegungsforschung aktiven WissenschaftlterInnen im deutschsprachigen Raum sein soll (Ankündigung als PDF). Teil der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Tagung zu „Technik und Soziale Bewegungen“
Linkschleuder

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch: Morgen früh vor’m Reichstag gegen Etat-Erhöhung für BND demonstrieren

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst mit dem aktuellen Bundeshaushalt mehr Geld bekommen soll, darunter 300 Millionen für eine geheime Überwachungswunschliste. Leider hat der Haushaltsausschuss und dessen Vertrauensgremium dem zugestimmt, so dass das morgen und übermorgen im Plenum mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen werden soll. Dagen protestieren unter anderem Campact und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch: Morgen früh vor’m Reichstag gegen Etat-Erhöhung für BND demonstrieren
Linkschleuder

Internet-Blackout in Syrien: Nicht das Regime, sondern Hacker der NSA waren verantwortlich

Am 29. November 2012 berichteten wir, dass das Internet in Syrien ausgefallen war. Wie viele Kommentatoren, haben auch wir die Schuld bei Präsient Baschar al-Assad gesehen. Zu voreilig, wie sich herausstellt. In der gestern verlinkten Wired-Titestory von James Bamford über Edward Snowden berichtet dieser: One day an intelligence officer told him that TAO—a division of […]

Lesen Sie diesen Artikel: Internet-Blackout in Syrien: Nicht das Regime, sondern Hacker der NSA waren verantwortlich
Linkschleuder

September in Berlin: Konferenz “Technik und Protest” – Zwischen Innovation, Akzeptanzmanagement und Kontrolle

Am 22./23. September 2014 veranstalten die Initiative für Protest- und Bewegungsforschung (IPB) im Zentrum Technik und Gesellschaft (ZTG) und Zentraleinrichtung Wissenschaftliche Weiterbildung und Kooperation (ZEWK) die Konferenz Technik und Protest: Auf der Konferenz soll das Verhältnis von Technik und Protest und sozialen Bewegungen und dessen Reflexion in der aktuellen Technikdebatte und Innovationsforschung in den Blick […]

Lesen Sie diesen Artikel: September in Berlin: Konferenz “Technik und Protest” – Zwischen Innovation, Akzeptanzmanagement und Kontrolle
Generell

Sonntag in Berlin: #wastun gegen Überwachung

Am Sonntag, den 22.6 zwischen 14 und 18:30 Uhr findet in Berlin die Fortsetzung des Vernetzungstreffens gegen Überwachung statt. Unter dem Motto #wastun sind alle herzlich eingeladen, an konkreten Aktionen gegen die menschenfeindliche Massenüberwachung mitzuwirken. Anlass gibt es nach den jüngsten Enthüllungen mehr denn je. Weitere Infos gibt es auf den Seiten der Initiative:

Lesen Sie diesen Artikel: Sonntag in Berlin: #wastun gegen Überwachung
Überwachung

Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt!

Vor einem Jahr, am 5. Juni 2013, tauchten die ersten Enthüllungen vom damals noch unbekannten Edward Snowden auf – zuerst über die Verizon-Gerichtsanordnung zur Datensammlung, dann über PRISM. Seitdem sind politisch erschreckend wenig, quasi gar keine, wirksame Konsequenzen gezogen worden und unsere Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit. Auch was die Kontrolle und die Aufklärung der Aktivitäten unsrer eigenen Geheimdienste angeht. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt!
Überwachung

Anti-Überwachungsprotest im Stil von Banksy

Im britischen Ort Cheltenham ist Streetart aufgetaucht, die von Stil her vom berühmten Künstler Banksy stammen könnte. Das besondere daran ist, dass Cheltenham die Stadt ist, wo der britische Geheimdienst GCHQ sein Hauptquartier hat. Auf jeden Fall ist das Motiv schön subversiv und thematisiert die Überwachungspraktiken von GCHQ und Co. Mehr gibts bei StreetArtNews: At […]

Lesen Sie diesen Artikel: Anti-Überwachungsprotest im Stil von Banksy