Immer wenn es im Internet brennt und Protest notwendig ist, dann kommt Alexander Lehmann ins Spiel und bringt ein Erklärbar-Video, das die oft schwierigen Zusammenhänge einfach, anschaulich und kompakt erklärt. Auch die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle hat jetzt so ein Video, das heute veröffentlicht wurde.
Die Chatkontrolle steht in der Kritik von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa. Sie soll eigentlich zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder eingeführt werden, würde aber massiv in die private Kommunikation aller Menschen eingreifen und wäre damit eine neue Form von Massenüberwachung. Der gesamte Themenkomplex ist alles andere als einfach zu erklären – aber das schafft das Video in knapp vier Minuten auf einprägsame Weise. Sogar Alternativen zu den EU-Plänen und die Vorstellung von Maßnahmen, die Kinder wirklich schützen könnten, finden dabei Platz.
Neue Kampagnenseite
Das Video ist Teil der Kampagne „Chatkontrolle stoppen!“, die heute unter www.chat-kontrolle.eu eine neue Webseite gestartet hat. Die Kampagne wird getragen von der Digitalen Gesellschaft, Digitalcourage und dem Chaos Computer Club. Auf der Kampagnenseite gibt es Hintergrundinformationen zur Chatkontrolle, ein FAQ, aber auch einen Terminkalender für Aktionen.
Die Kampagne fordert:
- eine umgehende Rücknahme des Verordnungsentwurfs zur Chatkontrolle durch die EU-Kommission bzw. eine Zurückweisung durch den Europäischen Rat und das Europaparlament.
- Auch die Bundesregierung muss sich endlich klar und eindeutig gegen die Pläne positionieren und im Europäischen Rat aktiv gegen den Entwurf eintreten.
- Das Recht auf vertrauliche und sichere Kommunikation muss gewährleistet sein. Die im Netz veröffentlichten Inhalte dürfen keiner automatisierten Kontrolle unterliegen und die anonyme Nutzung des Internets darf nicht untergraben werden.
- Darüber hinaus fordern wir eine ausreichende Ausstattung der mit Kinderschutz betrauten Stellen und eine koordinierte Strategie zur Aufklärung von Kindern und Jugendlichen über den sicheren und bewussten Umgang mit Kommunikationstechnologien.
Zudem verweist die Kampagne auf zehn Prinzipien, deren Einhaltung verschiedene europäische Grundrechtsorganisationen gefordert hatten.
Breite Gegnerschaft gegen die Chatkontrolle
Gegen die Chatkontrolle stellen sich nicht nur zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen, sondern auch der UN-Menschenrechtskommissar, manche Bundesländer, die EU-Datenschutzbehörden sowie grüne und liberale Minister:innen der Bundesregierung. Mehr als 160.000 Menschen haben eine Petition auf Campact gegen das EU-Vorhaben unterschrieben, auf der Straße gab es zuletzt erste kleinere Demos gegen die Chatkontrolle.
Die Bundesregierung ist in der Frage, ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung, uneins. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte gegenüber dem Projekt positive Signale ausgesandt. In der SPD gibt es aber Abgeordnete, die daran arbeiten, dass sich Faesers Position ändert. Ob diese irgendeinen Erfolg haben, ist aber ungewiss. In Europa ist die Frage der Chatkontrolle bislang nur ihn Deutschland ein größerer Aufreger, auch wenn sich in anderen Ländern von Bürgerrechtler:innen Proteste gegen das Projekt regen.
Was macht due EU als nächstes? Werden alle Telefonate automatisch mitgeschnitten und ausgewertet? Werden alle Briefe geöffnet, gescannt und ausgewertet? Undenkbar? Nicht in der DDR… Demnächst in der EEU!?