MassenüberwachungVernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik

Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson
Bisher kam die Kritik an der Chatkontrolle nicht bei EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an. Doch die Vehemenz hat sich nach der Präsentation der Pläne deutlich gesteigert. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank Ossenbrink

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Pläne für eine „Chatkontrolle“ vorgestellt – die Reaktionen darauf aus Presse, Zivilgesellschaft und Politik sind vernichtend. In Berlin wurde sogar schon auf der Straße demonstriert. Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass Internetanbieter private Kommunikationsinhalte durchsuchen sollen. Die Kommission will so gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder vorgehen. 

Für den Deutschen Kinderschutzbund geht der Entwurf der Kommission zu weit. Der Vorstand des Vereins, Joachim Türk, äußert gegenüber dem Bayerischen Rundfunk Bedenken gegen die massenhafte Überwachung privater Chatnachrichten. Der Großteil von Kindesmissbrauchsinhalten werde über Plattformen und Foren geteilt. Das Scannen privater Nachrichten sei „weder verhältnismäßig noch zielführend.“

„Weder verhältnismäßig noch zielführend“

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht im Vorhaben die „größte europäische Datenüberwachung aller Zeiten“ und fürchtet massive Eingriffe in Grundrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit. Der Verband fordert deshalb vom EU-Parlament und von den nationalen politischen Entscheidungsträger:innen, den Überwachungsplänen der Brüsseler Kommission die Zustimmung zu verweigern.

Auch die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte sagt, dass die EU-Kommission mit dem Vorschlag zur Chatkontrolle die Axt an die Grundrechte anlege. „Journalist:innen, Anwält:innen, Whistleblower:innen und alle anderen, die auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind, werden durch die Chatkontrolle erheblichen Risiken ausgesetzt, die grundrechtlich nicht zu rechtfertigen sind“, heißt es in einer Erklärung.

„Ausgeklügeltste Massenüberwachungs-Maschinerie außerhalb Chinas“

Matthew Green, einer der profiliertesten Forschenden zu Verschlüsselung, zeigt sich auf Twitter schier fassungslos über die Pläne der Kommission. Das Dokument beschreibe „die ausgeklügelteste Massenüberwachungs-Maschinerie, die je außerhalb Chinas und der UdSSR“ entwickelt worden sei.

Die Kommission will nicht nur nach bekannten und neuen Bildern suchen, sondern auch die Anbahnungsversuche im Text von Nachrichten ins Visier nehmen („Grooming“). Daher laufe das geplante Gesetz auf eine Massenüberwachung aller Nachrichten hinaus, so Green, ein „furchterregendes“ Szenario. Er bezeichnet es als „Science Fiction“, dass eine „Künstliche Intelligenz“ Nachrichten treffsicher auf solche Inhalte scannen könne und dabei die Privatsphäre der Betroffenen wahre. So etwas existiere heute schlicht nicht.

Der Kryptologe Alec Muffett weist darauf hin, was das geplante System konkret bedeuten würde: Viele Menschen kommunizieren via Messenger mit ihren Kleinkindern, Enkeln oder Nichten, sei es, um ihnen in der Badewanne etwas vorzusingen zur Schlafenszeit. Sie müssten davon ausgehen, dass die Bilder in Zukunft auf dem Schreibtisch von Behörden landen. Das würde auch Familien betreffen, die sich Fotos ihrer Kinder in Chatgruppen hin und her schicken, vielleicht vom Strand oder aus dem Freibad.

„Gefährlicher Tabubruch“

Auch einzelne Politiker:innen der Ampelparteien melden sich zu Wort und verurteilen den Vorschlag der EU-Kommission. Die FDP-Politikerin und ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich auf Twitter, der Entwurf überschreite „alle Vorstellungen“. Das Recht auf Verschlüsselung werde unmöglich gemacht. Auch die grüne Europaabgeordnete Alexandra Geese zeigt sich empört: „Kinder werden durch mehr Personal für Ermittler*innen und Jugendschutz geschützt, nicht durch systematisches Ausspionieren.“ Die Chatkontrolle sei ein gefährlicher Tabubruch.

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken bezeichnete den Entwurf auf Twitter als „Katastrophe“. Er sei „alles, was das Überwachungsherz begehrt“. Der digitalpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Jens Zimmermann, twitterte: „Das gehört eher nach Russland, als nach Europa. #Zensursula lässt grüßen“. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner twitterte: „Von der Leyen will staatliche Schnüffelsoftware bereitstellen und Unternehmen verpflichten, ihre User zu überwachen.“

„Verschlüsselung wird obsolet“

Der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz bloggte zum Thema. Das Recht auf die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets würde mit dem Vorhaben offen in Frage gestellt, Verschlüsselung bewusst umgangen. Algorithmische Systeme seien völlig unausgereift. „Der Vorschlag legt somit die Axt an das Recht auf Vertraulichkeit der privaten Kommunikation.“

Der grüne Digitalpolitiker Tobias Bacherle sieht mit dem Entwurf das Grundrecht der EU-Bürger:innen auf Vertraulichkeit der privaten Kommunikation verletzt. Für dessen Schutz habe sich die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag klar positioniert. Bacherle weiter: „Die Verordnung könnte schnell zu einer Vorlage und Blaupause für autoritäre Staaten werden, die sich sicherlich freuen diese Methode der Massenüberwachung ausgeweitet zu übernehmen.“

Henning Tillman vom netzpolitischen Verein D64 hält die EU-Pläne für „mehr als bedenklich“, sie müssten dringend gestoppt werden. Bei Load e.V. sieht man den Vorschlag ebenso kritisch, fürchtet um die anonyme Nutzung von Apps und geht davon aus, dass die Chatkontrolle Verschlüsselung „obsolet“ machen würde.

„Nicht mit europäischen Werten vereinbar“

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber geht mit dem Entwurf hart ins Gericht: Dieser sei „nicht vereinbar mit unseren europäischen Werten und kollidiert mit geltendem Datenschutzrecht.“ So bedrohe der Entwurf die Vertraulichkeit der Kommunikation, die absichtliche Schwächung von verschlüsselter Kommunikation öffne Missbrauch Tür und Tor. Zudem sei das anonyme Internet bedroht. Verpflichtende Alterskontrollen würden dafür sorgen, dass Nutzer:innen identifiziert würden

Beim Spiegel nennt Journalist Patrick Beuth das Vorhaben „Ein Gesetz aus dem Überwachungs-Phantasialand“. Der Entwurf stecke „voller Widersprüche und Wunschdenken“. Beuth fragt: „Wie weit muss die EU-Kommission gehen, um mit den Regierungen von China und Russland in einen Topf geworfen zu werden?“

Diesen Vergleich zieht auch Journalist Friedhelm Greis in seinem Golem-Kommentar „Ein totalitärer Missbrauch von Technik“: Chatkontrolle gebe es nicht einmal in China und Russland, heißt es dort. Die Pläne seien ein harter und beispielloser Angriff auf wichtige Grundrechte und könnten die Bahn für eine Totalüberwachung sämtlicher Kommunikationsinhalte brechen. „Eine solch anlass- und verdachtslose Überwachung der gesamten Bevölkerung kennt man eigentlich nur von autoritären und totalitären Regimes.“

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen. Um Euch also weniger mit Spendenaufrufen auf die Nerven zu gehen und mehr Recherchen und Hintergründe bieten zu können, brauchen wir Eure regelmäßige Unterstützung.

Jährlich eine Stunde netzpolitik.org finanzieren

Das Jahr hat 8.760 Stunden. Das sind 8.760 Stunden freier Zugang zu kritischer Berichterstattung und wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik bei netzpolitik.org.

Werde Teil unserer Unterstützungs-Community und finanziere jährlich eine von 8.760 Stunden netzpolitik.org oder eben fünf Minuten im Monat.

Jetzt spenden


Jetzt spenden

8 Ergänzungen

  1. Ich halte den Entwurf für inakzeptabel – ich warne deswegen aber auch davor, dass es am Ende zu faulen Kompromissen kommt. Manche Dinge die da drin stehen wollen wahrscheinlich nicht mal die Befürworter unbedingt, aber man hat es trotzdem reingeschrieben, um bessere Karten in der Hand zu haben wenn das politische Geschacher losgeht. Dann kann man am Ende so tun als wäre man vernünftig wenn man sich mit der Hälfte des Überwachungswahnsinns zufrieden geben sollte. Dazu darf es nicht kommen, manche Dinge sind in einer freien Gesellschaft einfach nicht verhandelbar, egal welchem guten Zweck sie vorgeblich dienen.

  2. Hallo, Nachname der Dame unter dem Aufmacher-Foto sollte von „Johannson“ in „Johansson“ geändert werden; sieht dann besser, schwedischer aus und wird richtiger.

  3. Es kommt darauf an, was die Innenministerin dazu sagt.

    Alle anderen, die sich dazu äußern haben keinen Einfluß.

    1. „Alle anderen, die sich dazu äußern haben keinen Einfluß.“
      Selbst Scholz nicht?
      Es ist wohl formal richtig, dass Frau Faeser am Ball ist, aber zu behaupten es hätte sonst niemand Einfluss straft den massiven Lobbyisteneinsatz der Überwachungsfanatiker Lügen.
      Man muss _jetzt_ eine breite Front gegen diesen Irrsinn formen (so wie man es bei Artikel 13 gemacht hat) – sonst heißt es am Ende nach der Abstimmung wieder von Seiten der Parlamentarier*innen, dass der Protest ja viel zu spät kam und man früher damit hätte kommen müssen, et cetera …

      1. Olaf „Brechmittelfolter“ Scholz?

        Olaf „Polizeigewalt bei G20“ Scholz?

        Der Olf Scholz sollte etwas dagegen haben?

  4. Ich denke, es wird übersehen, dass da am Ende der Kette nicht der Kinderschutz der Bedarfsträger ist, sondern die Rechteverwerter und die Urheberrechtslobby, und natürlich die Leute, die irgendwas finden wollen, um alle zu Straftätern zu machen.

    Daher ist klar, dass das kommen wird, und ebenso klar ist, daß das wegen der jetzt schon klaren „Guten Ergebnisse“ Ausgeweitet wird, zuerst auf das komplette Gerät, dann auf andere Inhalte. Angefangen bei Hass-Reden, über „Mehrwertige“ nicht lizenzierten Inhalte, bis zu nicht erwünschtem Wissen.

  5. Das sagt unsere Innenministerin (Nancy Faeser, SPD) dazu: https://twitter.com/NancyFaeser/status/1524403832935038982

    „Es hat höchste Priorität, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen und den Kampf gegen Missbrauchstaten sowie ihre Vermarktung mit Missbrauchsdarstellungen im Netz nochmals zu verstärken. Wir müssen die Täter und ihre Netzwerke mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen.

    Ich begrüße deshalb, dass @YlvaJohansson den Entwurf eines Rechtsaktes zur wirksameren Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgestellt hat. Mit Rechtsgrundlagen, Meldewegen und einem EU-Zentrum können wir Prävention und Strafverfolgung 🇪🇺-weit stärken.

    Es freut mich, dass wir in der Europäischen Union in diesem besonders wichtigen Thema voran gehen. Wir werden den Kommissionsentwurf jetzt genau prüfen und uns intensiv in die Verhandlungen im Rat einbringen: http://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2976

    So wie ihr oben die kritischen Stimmen aus der Ampelkoalition zitiert, könnte man meinen, dass die Ablehnung der Bundesregierung ausgemachte Sache ist, aber die wichtigste Stimme ist dafür. Lasst uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.