EU-Innenkommissarin Ylva Johansson
Überwachung

MassenüberwachungVernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik

Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.

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Recht auf schnelles Internet
Netze

Recht auf schnelles InternetAbgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung

Ab dem Sommer soll es ein Recht auf schnelles Internet geben. Aber was heißt „schnell“? Die Bundesnetzagentur versteht darunter offenbar Geschwindigkeiten, die schon lange nicht mehr zeitgemäß sind. Der Digitalausschuss des Bundestags will nachjustieren.

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Netze

Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen soll kommen. Die Frage ist nur, wann.

So gut wie alle Parteien sind sich einig: Das ehrenamtliche Engagement von Freifunk-Initiativen soll endlich als gemeinnützig anerkannt werden. Das bringt steuerliche Vorteile und eine bessere Versorgung mit offenen WLANs. Doch wie schon vor zwei Jahren bremst die Bundesregierung.

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Öffentlichkeit

Bundestag überlegt, digitale Plattformen zur Öffnung zu verpflichten

Auf Antrag der Grünen debattierte der Bundestag, wie sich die Marktmacht von Google und Facebook beschränken lässt. Breiten Anklang fand dabei ein Vorstoß dazu, Dienste wie die von Facebook frei verwendbar wie E-Mail zu machen. In die Regulierungsdebatte kommt Bewegung.

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