Mehrere Gesetzesinitiativen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen sind am Mittwoch im Bundestag gescheitert. Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD blockierten eine Debatte dazu im federführenden Finanzausschuss und dem Ausschuss Digitale Agenda, sodass in dieser Legislaturperiode keine Abstimmung mehr im Plenum stattfinden kann. Somit können beispielsweise Spenden, die in Breitbandanschlüsse oder sonstige Technik fließen, weiterhin nicht von der Steuer abgeschrieben werden.
„Die Zusammenarbeit von Freifunk-Initiativen mit als gemeinnützig anerkannten Vereinen wird dadurch erschwert. Eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit würde uns das Leben enorm vereinfachen“, erklärt Markus Drenger von der Darmstädter Freifunk-Initiative gegenüber netzpolitik.org. Freifunker hatten in den letzten Wochen an alle Fraktionen appelliert, einen Gesetzentwurf (PDF) zu beschließen, den der Bundesrat im März in den Bundestag eingebracht hatte. Er sah vor, das „Unterhalten von Kommunikationsnetzen“ zu den als gemeinnützig geltenden Tätigkeiten hinzuzufügen. Die Bundesregierung hatte den Entwurf über Monate verschleppt, wie netzpolitik.org letzte Woche berichtete.
Zudem hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf (PDF) eingebracht, der das Gemeinnützigkeitsrecht allgemein reformiert hätte. Doch auch diesen Antrag haben die Koalitionsfraktionen blockiert. Dabei findet sich die Förderung von „heterogenen, frei vernetzten und lokalen Communities und ihrer Infrastrukturen“ sogar im Koalitionsvertrag. „Es ist schade, dass SPD und CDU sich nicht an ihr Wort gehalten haben“, kommentiert Freifunker Drenger.
SPD macht Union verantwortlich
„Mit der Blockade des Bundesratentwurfes zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen hat die Große Koalition wieder ihre digitalpolitische Rückschrittlichkeit bewiesen“, kritisieren die Grünen-Abgeordneten Lisa Paus und Konstantin von Notz in einem Blogbeitrag. Die Freifunk-Netze würden einen „wichtigen Beitrag zur Stärkung digitaler Teilhabe“ leisten.
Die SPD sieht die Schuld dafür bei den Abgeordneten der CDU/CSU. „Leider hat die Unionsfraktion heute nicht nur einen Abschluss der Beratung zum Gesetzentwurf verhindert, mit dem Freifunk-Vereine künftig als gemeinnützig anerkannt werden sollten. CDU und CSU haben auch eine Debatte darüber im Ausschuss Digitale Agenda verweigert“, erklären die SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil und Jens Zimmermann in einer Pressemitteilung.
Ohne Debatte gibt es auch keine Abstimmung im Bundestag. Und da der Bundestag diese Woche zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode zusammenkommt, fällt der Gesetzentwurf nun dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer. Der Bundesrat muss den Gesetzentwurf nach der Wahl ein weiteres Mal beschließen und erneut in den Bundestag einbringen. Freifunker Drenger hofft, dass es dann endlich Mehrheiten für eine Reform gibt: „Wir haben heute gesehen, wer freies WLAN unterstützt und wer uns Steine in den Weg legt. Netzsperren, die Vorratsdatenspeicherung und der Stopp der Bundesratsinitiative sind Zutaten für WLAN-freie Innenstädte, daran muss sich etwas ändern.“
