Am 24. September ist Bundestagswahl. Was sind die netzpolitischen Forderungen der politischen Parteien? Wir haben die Wahlprogramme analysiert und präsentieren in einer Artikelserie, wer was verspricht – und welche Themen unter den Tisch fallen. Im dritten Teil dieser Serie geht es um digitale Infrastruktur.
Mittlerweile hat auch die Union den Schuss gehört, sodass sich nun alle Parteien einig sind: Deutschland braucht eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur. Die Kanzlerinnenpartei will den Ausbau „bis 2025 realisieren“, bleibt im Wahlprogramm aber Details schuldig, wie sie das umsetzen will. Schließlich feiert das CSU-geführte Infrastrukturministerium nach wie vor sein Bundesförderprogramm ab, das den Fokus auf kupferbasierte Übergangslösungen anstatt auf echte Glasfaseranschlüsse legt. Ein wenig aufschlussreicher ist da schon ein Positionspapier der Unionsfraktion vom Juni. Dieses ruft den Fahrplan der Netzallianz in Erinnerung, stellt eine Weiterentwicklung des Förderprogramms „konsequent in Richtung Glasfaserausbau“ in Aussicht und spricht zudem von zusätzlichen Mitteln, die dazu notwendig sein werden. Anders gesagt: Es soll weiterhin Geld in Zwischenschritte versenkt werden.
Fast deckungsgleich fällt die Position des derzeitigen Koalitionspartners SPD aus, die bis 2025 „mehr als 90 Prozent aller Gebäude“ an Gigabitnetze anschließen will. Die dafür notwendigen privatwirtschaftlichen Investitionen sollen durch staatliche Förderungen ergänzt werden. Obwohl beide Programme offenkundig vom EU-Ausbauziel bis 2025 inspiriert sind, findet sich kein Bezug darauf – insbesondere nicht auf die zur Debatte stehende Deregulierung, die marktbeherrschenden Unternehmen wie der Deutschen Telekom mehr Spielraum einräumen würde, um im Tausch gegen Glasfaserleitungen noch mehr Marktmacht zu erhalten.
Privatisieren oder verstaatlichen?
Wie bisher wollen die Grünen „Glasfaser überall in Deutschland bis zu jeder Haustür“ und drängen auf den Verkauf der Telekom-Aktien des Bundes. Die dabei erlösten rund zehn Milliarden Euro sollen in eine öffentliche Netzgesellschaft fließen, die wiederum kommunale Gesellschaften und Glasfaserprojekte finanzieren soll. Einen Zeithorizont nennt das Programm nicht. Anders als die Grünen – die Telekom-Anteile sollen an die staatliche KfW-Bank veräußert werden, die jetzt schon am Ex-Monopolisten beteiligt ist – fordert die FDP eine vollständige Privatisierung aller „direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG“. Das soll den Interessenskonflikt auflösen, den der Bund als Aktionär auf der einen und als Regulierer auf der anderen Seite hat. Zudem sollen die Erlöse „die notwendige Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft stärken“, heißt es etwas nebulös. Weiters ist die Rede von „Regions-Clustern“, die einen Ausbau im ländlichen Bereich attraktiv machen sollen und von Open-Access-Modellen: „Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können.“ Ungenannt bleibt jedoch, ob das über regulierte oder willkürlich festgelegte Preise geschehen soll.
Am anderen Ende des Spektrums sieht die Linke Telekommunikationsinfrastruktur als so grundlegend an, dass sie diese in „öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum“ überführen will. Eine „rasch und flächendeckend“ ausgebaute Glasfaser-Infrastruktur, verbunden mit einem „Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss“ (Universaldienst), soll die digitale Teilhabe für alle gewährleisten. Finanzieren sollen das Kredite und höhere Steuern für Multi-Millionäre. Zudem zieht die Linke eine rote Linie und schließt die Beteiligung an einer Regierung aus, die eine derartige „öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert“.
Netze nutzen
Wer auch immer die nächste Regierung stellen wird: So schnell wird es nicht gehen mit dem flächendeckenden Glasfaserausbau. Bis dahin werden wir uns herumschlagen müssen mit lahmenden Kupferleitungen und überlasteten Kabelsegmenten. Liefern die Netzbetreiber die vertraglich zugesicherte Bandbreite nicht, dann sollen laut den Grünen zukünftig „Bußgelder und Schadenersatzzahlungen an die Kunden fällig“ werden. Der Linke zufolge sollten Netzanbieter „statt maximal zu erreichender Datenmengen die garantierte Mindestmenge angeben“. Den restlichen Parteien ist der derzeitige unbefriedigende Zustand offenbar gut genug.
Mit Ausnahme der Union erwähnen alle Parteien die Netzneutralität, die sie bewahren wollen. Allerdings freut sich die FDP auf „neue qualitätsgesicherte Dienste“ – sogenannte Spezialdienste, also Überholspuren –, die sie „diskriminierungsfrei“ ausgestalten will. Die SPD will immerhin dafür sorgen, dass sich dadurch die Internetqualität nicht verschlechtert. Einzig die Grünen gehen zumindest ansatzweise über die Vorgaben der EU-Verordnung hinaus und wollen „echte Netzneutralität“, „auch im Mobilfunk“. Ob sie damit auf das StreamOn-Produkt der Telekom Deutschland anspielen oder auf den bevorstehenden Kampf, der mit der Einführung der fünften Generation des Mobilfunks anstehen wird, verraten sie jedoch nicht.
Drahtlos glücklich
Den als Wunderheilmittel gehandelten LTE-Nachfolger haben vor allem die derzeitigen Regierungsparteien auf dem Schirm – wohl auch, weil sie einfach den Breitbandausbau verschlafen haben und sich erhoffen, dass mit 5G alles gut wird. Der Einfachkeit halber hat die Union die „5G-Strategie“ von Alexander Dobrindt übernommen, sieht den Standard als „Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation“ und will Deutschland zum „Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk“ machen. Demnach sollen die Voraussetzungen für den Ausbau bis 2020 geschaffen werden, der fünf Jahre später abgeschlossen sein soll. Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen sollen in den Glasfaserausbau fließen. Etwas verwirrend ist die Position der Grünen, die den Ausbau aktiv unterstützen und mit WLAN verbinden wollen: „Wo 5G ausgebaut wird, muss auch WLAN angeboten werden, damit wir einen offenen, freien und flächendeckenden Zugang zu WLAN erhalten“. Nicht, dass wir uns beschweren wollen, aber wären Investitionen in offene WLANs nicht dort sinnvoller, wo es keinen Mobilfunkempfang gibt?
Geschenkt, mehr offene WLANs wären auf jeden Fall begrüßenswert. Zusätzlich zur obigen Forderung wollen die Grünen Freifunk besser fördern, indem der Katalog von gemeinnützigen Zwecken erweitert wird. Den anderen Parteien ist die Freiwilligeninitiative keine Erwähnung wert. Die Union hält das Thema WLAN-Versorgung mit der Abschaffung der Störerhaftung, ungeachtet neuer (auch europäischer) Rechtsunsicherheiten, offenbar generell für abgeschlossen. Für die Linke spielen drahtlose Netze nur im Zusammenhang mit Schulen und Hochschulen eine Rolle, die SPD will alle öffentlichen Einrichtungen dazu verpflichten, offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar zu machen, die FDP wünscht sich „mehr freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr“.
Zusammengefasst: Die allermeisten von uns werden wahrscheinlich früher eine 5G-Anbindung im Alltag nutzen als eine Glasfaserleitung, sich aber über weiterhin hohe Preise und knappe Datenvolumina ärgern.
Hinweis zur Auswahl der verglichenen Parteien: Wir haben solche Parteien untersucht, die in den Umfragen des vergangenen Halbjahres bundesweit mindestens einmal bei über fünf Prozent lagen. Parteien, deren Wertesystem auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit basiert, haben wir in diesen Vergleich nicht mit aufgenommen.