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ID Wallet: Kopfsprung mit Anlauf ins leere Becken
Stellten eine kaputte App vor: Minister Andreas Scheuer und Dorothee Bär von der CSU. (Archivbild) ID Wallet: Kopfsprung mit Anlauf ins leere Becken Vor möglichen Problemen der ID Wallet App warnten IT-Expert:innen des Bundes bereits vor Monaten. Verkehrsminister Scheuer und Kanzleramts-Staatsministerin Bär launchten die kaputte App dennoch. Ein Scheitern mit Ansage – wenige Tage vor der Bundestagswahl.
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Staatliche Transparenz: Millionen Dokumente unter Verschluss
Einnahmen durch die Bordrestaurants? Vertraulich. Staatliche Transparenz: Millionen Dokumente unter Verschluss Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten. Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht. Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen.
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IT-Konsolidierung des Bundes: Pleitenserie ohne Ende
Die IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung stockt schon seit Jahren. (Symbolbild) IT-Konsolidierung des Bundes: Pleitenserie ohne Ende Fehlende Planung, unbesetzte Stellen und stockende Prozesse: Das Großprojekt, mit dem die Bundesregierung die IT-Infrastruktur der Verwaltung modernisieren will, ist schon längst aus dem Ruder geraten. Teile des Vorhabens wie der Bundesclient werden wohl erst im Jahr 2032 kommen.
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Satelliteninternet: Scheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete
Gefördertes Internet über Satellit darf den Glasfaserausbau nicht behindern, fordert die Opposition. Satelliteninternet: Scheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete Die Anschaffungskosten für Satelliteninternet oder Richtfunk sollen künftig gefördert werden, gab heute Infrastrukturminister Andreas Scheuer bekannt. Das soll schnelles Internet in unterversorgte Randlagen bringen. Dies dürfe jedoch nur eine Übergangslösung sein, warnt die Opposition.
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Funklöcher: EU-Kommission genehmigt staatliche Hilfe beim Mobilfunkausbau
Rund 5.000 neue Mobilfunkmasten sollen mit staatlicher Hilfe neu errichtet werden. Funklöcher: EU-Kommission genehmigt staatliche Hilfe beim Mobilfunkausbau Deutschland darf Netzbetreiber dabei unterstützen, Funklöcher zu schließen, beschied heute die EU-Kommission. Damit darf die politisch umstrittene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ihren Dienst aufnehmen.
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Letzter Drücker: Regierung beschließt Telekommunikationsgesetz mit Stolperfallen
In der heute von der Regierung beschlossenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes lauern Stolperfallen, die noch für Diskussionen führen werden. Letzter Drücker: Regierung beschließt Telekommunikationsgesetz mit Stolperfallen Auf den letzten Drücker hat heute die Bundesregierung einen lang vorbereiteten Gesetzentwurf beschlossen. Der regelt weite Teile des Telekommunikationsmarktes neu, verschafft Ermittlungsbehörden Zugang zu mehr Daten und enthält Kompromisse bei Verbraucherschutzfragen.
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Recht auf schnelles Internet: Abgesang auf eine gute Idee
Abgelegene Regionen stehen oft ohne schnelles Internet da. Ist der Universaldienst das richtige Mittel, um solche Haushalte zu versorgen? Recht auf schnelles Internet: Abgesang auf eine gute Idee Die Regierung scheint ihren Plan für einen Universaldienst links liegen zu lassen. In einen Gesetzentwurf hat es nur eine verwässerte Fassung geschafft. Oppositionspolitiker und Betreiberverbände fordern Alternativen, für die SPD ist das Recht auf schnelles Internet ohnehin nur die „letzte Haltelinie“.
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Mobilfunkversorgung: Schöner malen mit der Funkloch-App
Außerhalb von Ballungsgebieten zeigt sich rasch die löchrige Mobilfunkversorgung, hier in Brandenburg. (Screenshot) Mobilfunkversorgung: Schöner malen mit der Funkloch-App Mit der Funkloch-App lassen sich hübsche Versorgungskarten erstellen, welche die lückenhafte Mobilfunkversorgung in Deutschland dokumentieren. Zum Schließen von Funklöchern eignet sich die App nur bedingt, die aufbereiteten Daten können aber bei der Betreibersuche helfen.
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Breitbandausbau: EU-Kommission gibt grünes Licht für mehr staatliche Hilfe
Die EU-Kommission gibt grünes Licht für mehr staatliche Hilfe beim Breitbandausbau. Breitbandausbau: EU-Kommission gibt grünes Licht für mehr staatliche Hilfe Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Kommission dem Plan der Bundesregierung zugestimmt, den Breitbandausbau künftig mehr zu fördern. Die privaten Netzbetreiber werden sich jetzt warm anziehen müssen.
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Recht auf Internet: Nicht bis zur letzten Milchkanne
Noch streiten sich die Ministerien darum, wie flächendeckend der Breitbandausbau ausfallen soll. (Symbolbild) Recht auf Internet: Nicht bis zur letzten Milchkanne Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, überall in Deutschland schnelles Internet auszubauen. Ein gesetzlicher Anspruch darauf soll zudem die digitale Spaltung verringern. Doch nicht überallhin soll eine eigene Leitung gelegt werden. Laut Regierungskreisen sollen besonders schwer erschließbare Regionen auf Satelliteninternet ausweichen, womöglich staatlich gefördert.
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Breitbandausbau: Immer noch bleiben viele Fördermittel liegen
Breitbandausbau im Schneckentempo. (Symbolbild) Breitbandausbau: Immer noch bleiben viele Fördermittel liegen Seit Jahren will die Bundesregierung Milliarden in den Breitbandausbau stecken. Doch weiterhin bleiben die gefüllten Fördertöpfe des Bundes zum Großteil unangetastet. Nur rund 500 Millionen Euro flossen seit 2015 an Ausbauprojekte.
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Funklöcher: Eine Milliarde Zuschuss für boomende Mobilfunkbranche
Weil auf dem Land oft noch Funklöcher klaffen, greift der Staat den florierenden Mobilfunkkonzernen unter die Arme. (Symbolbild) Funklöcher: Eine Milliarde Zuschuss für boomende Mobilfunkbranche Staatlich subventionierte Mobilfunkmasten, verkürzte Genehmigungsverfahren und eine koordinierende Rolle des Bundes: Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung endlich die vielen Funklöcher in Deutschland schließen. Das wäre auch anders gegangen.
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Breitband: So soll das Recht auf schnelle Internetanschlüsse aussehen
Kupfer raus, Glasfaser rein: Mit einem neuen Telekommunikationsgesetz soll Deutschland der Sprung in die Gigabit-Gesellschaft gelingen. Breitband: So soll das Recht auf schnelle Internetanschlüsse aussehen Mit einer umfassenden Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes will die Bundesregierung die Weichen stellen für einen raschen Glasfaserausbau und für ein Recht auf schnelles Internet. Wir veröffentlichen einen Referentenentwurf des Gesetzes, das langsam Gestalt annimmt.
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Nord- und Ostsee: Bundesamt bestellt EU-Drohnenüberwachung
Die portugiesische "Ogassa" ist eine der vier Drohnen, die von der EMSA zur Messung von Emissionen geflogen wird. Nord- und Ostsee: Bundesamt bestellt EU-Drohnenüberwachung In mehreren Projekten erprobt die Bundespolizei Drohnen in maritimen Einsatzgebieten. Bislang müssen die Luftfahrzeuge in Sperrgebieten fliegen, bald sollen sie in den zivilen Luftraum integriert werden. Zuständig ist das Verkehrsministerium, das jetzt die Europäische Union um die unbemannte Kontrolle von Kraftstoffemissionen bittet.
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Stadtnavi Herrenberg: Eine Mobilitätsplattform für alle
Ein städtischer Service, der den Bürger:innen einen Mehrwert bietet, aber keine Daten absaugt. Die Mobilitätsplattform "Stadtnavi.de" der Stadt Herrenberg macht das möglich und wartet darauf, von anderen Städten kopiert zu werden (Symbolbild). Stadtnavi Herrenberg: Eine Mobilitätsplattform für alle Bessere Luft wünschen sich viele. Die kleine Stadt Herrenberg bei Stuttgart hat vom Bundesverkehrsministerium Geld bekommen, um das umzusetzen – und damit eine Mobilitätsplattform gebaut. Dahinter steht die Überzeugung, dass eine Verkehrswende nur mit ausreichend Informationen funktionieren kann.
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Breitbandausbau: Viele Kommunen warten noch auf den Spatenstich
Die Fördertöpfe sind gut gefüllt, die Spaten stehen bereit. Viele Kommunen müssen aber immer noch auf schnelles Internet warten. Breitbandausbau: Viele Kommunen warten noch auf den Spatenstich Vor fünf Jahren vorgestellt, zeigt das Förderprogramm für den Breitbandausbau langsam Wirkung. Im Vorjahr flossen erstmals nennenswerte Summen an Ausbauprojekte. Aber immer noch handelt es sich um einen Bruchteil der Mittel, die das Verkehrsministerium bereithält.
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: Studie: Bessere Breitbandversorgung steigert Wirtschaftswachstum
Schnelleres Breitband lässt die Wirtschaft schneller wachsen. (Symbolbild) : Studie: Bessere Breitbandversorgung steigert Wirtschaftswachstum Schnelles Internet bringt nicht nur Vorteile für die Nutzer. Eine bessere Versorgung mit Breitband lässt auch die Wirtschaft schneller wachsen, hat eine wissenschaftliche Studie herausgefunden. Das wirkt sich sogar positiv auf benachbarte Landkreise aus, die hinterherhinken.
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: Daten für jedermann? BMW nimmt sein Versprechen nicht besonders ernst
<a href="https://www.youtube.com/watch?v=T7hYCp4jcdw">Das ist ein Mercedes, kein BMW.</a> : Daten für jedermann? BMW nimmt sein Versprechen nicht besonders ernst Der Autobauer BMW kündigte an, sicherheitsbezogene Verkehrsdaten „für jedermann“ bereitzustellen. Doch es gibt einen Haken: Start-Ups oder Datenjournalist:innen könnten verklagt werden, wenn sie die Daten für eigene Projekte nutzen. Der eigentlich begrüßenswerte Vorstoß könnte nicht ganz selbstlos sein.
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: IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist
Von der Autoindustrie inspirierte Datenpolitik? Der ehemalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (Archivbild). : IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.
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: Breitband: Warum die Fördermilliarden nicht ankommen
Bürokratische Hürden verlangsamen den Breitbandausbau. : Breitband: Warum die Fördermilliarden nicht ankommen Seit drei Jahren versucht die Bundesregierung, mit Milliardensubventionen den Breitbandausbau voranzutreiben. Doch wie schon in den vergangenen Jahren gelingt es ihr nicht, die vorhandenen Mittel zügig und an die Richtigen auszuschütten. So profitieren vor allem Beratungsunternehmen – und die Bürokratie.