Breitbandausbau

Viele Kommunen warten noch auf den Spatenstich

Vor fünf Jahren vorgestellt, zeigt das Förderprogramm für den Breitbandausbau langsam Wirkung. Im Vorjahr flossen erstmals nennenswerte Summen an Ausbauprojekte. Aber immer noch handelt es sich um einen Bruchteil der Mittel, die das Verkehrsministerium bereithält.

Spaten in Warteposition
Die Fördertöpfe sind gut gefüllt, die Spaten stehen bereit. Viele Kommunen müssen aber immer noch auf schnelles Internet warten. CC-BY-NC-ND 2.0 Scott Barron

Der Landkreis Havelland, ein kleiner Flecken im westlichen Brandenburg, kann sich langsam zu freuen beginnen: Irgendwann im Laufe des Jahres kommen die ersten Bagger, um das Gebiet mit Breitband auszustatten. Geduld braucht es aber trotzdem. Noch bis 2024 soll es dauern, bis der staatlich geförderte Ausbau von schnellem Internet im Landkreis abgeschlossen ist.

Im Havelland liegt auch Kleßen-Görne. Der Ort erlangte internationale Bekanntschaft, weil es dort nicht einmal Handyempfang gab, von Breitbandinternet ganz zu schweigen. Kamerateams aus Dänemark und Japan staunten nicht schlecht, wie löchrig im Industriemusterland Deutschland die digitale Infrastruktur ist.

In einer PR-Aktion kutschierte Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) vor eineinhalb Jahren einen ganzen Bus voller Journalisten in die Gemeinde, um dort im Blitzlichtgewitter eines der tausenden Funklöcher Deutschlands zu schließen.

Seither passiert einiges. Die zunächst provisorisch aufgestellten Funkmasten der Telekom sollen im Laufe des Frühjahrs stationären Stationen weichen, im nahegelegenen Dickte will auch Vodafone einen Masten errichten. Und innerhalb der nächsten 36 Monate, sagt Norman Giese, Pressesprecher des Landkreises Havelland, sollen Gigabit-fähige Glasfaseranschlüsse hinzukommen.

Open Access für den Landkreis

Nach einem jahrelangen Verfahren hat der Kreistag des Havellandes Ende Januar die letzten Zuschläge erteilt. Zum Zug kommt in drei von vier Projektgebieten die Telekom Deutschland, Kleßen-Görne wird der kleinere Netzbetreiber e.discom ausbauen.

Einmal fertiggestellt, soll auf dieser Infrastruktur ein Anbieterwettbewerb nach dem „Open Access“-Prinzip starten. „Somit werden grundsätzlich nicht nur die ausbauenden Telekommunikationsunternehmen, sondern eben auch andere Anbieter auf dieses ’neue‘ Netz zugreifen können“, sagt Giese.

Ein Datum für den ersten Spatenstich gibt es noch nicht. Zunächst steht die Feinplanung der Netzbetreiber an. Das bedeutet: Es müssten noch Verfahrensabläufe definiert, Standorte priorisiert und die Kapazitätsplanung durchgeführt werden, erklärt Giese. So etwas dauert.

Dieses Spiel wiederholt sich derzeit in hunderten deutschen Gemeinden. Sie alle haben erkannt, dass Breitbandanschlüsse zur Daseinsvorsorge gehören und den Bund um Unterstützung gebeten. Der fördert seit 2015 den Ausbau von Breitbandnetzen in sogenannten „Weißen Flecken“, wo es keine zeitgemäßen Internetanschlüsse gibt.

Ausbau im Schritttempo

Bislang fällt das Ausbauprogramm allerdings durch Behäbigkeit auf, trotz der großzügigen Subventionen. Insgesamt rund elf Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2030 für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen. „Davon sind derzeit 5,6 Milliarden Euro gebunden“, sagt das BMVI auf Anfrage. Im laufenden Jahr könnten noch Verpflichtungen in Höhe von mindestens 2,7 Milliarden Euro eingegangen werden.

Das sind stolze Summen, zu denen noch etwaige Landesförderungen und Investitionen der Netzbetreiber hinzukommen. Aber noch lässt der große Durchbruch auf sich warten: Aus den gut gefüllten Töpfen des Bundes sind bisher nur 434 Millionen Euro abgeflossen, 263 Millionen davon im Jahr 2019, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen hervorgeht. Im Jahr zuvor waren es nur rund 82 Millionen Euro, davor sind die Summen vernachlässigbar.

„Mit unseren bisherigen Förderprojekten werden wir 2,2 Millionen Anschlüsse mit schnellem Internet versorgen, die für die Privatwirtschaft nicht erschließbar waren“, ließ Infrastrukturminister Scheuer über einen Sprecher ausrichten.

Breitband Bundesförderprogramm Verteilung
70 Prozent der 2019 ausgeschütteten Förderungen gingen an „Wirtschaftlichkeitslückenmodelle“, bei Beratern landeten immerhin noch neun Prozent. (Quelle: BMVI)

Eine Auswertung der aktuellen Zahlen zeigt, dass im Vorjahr erstmals substanzielle Beträge bei den Ausbauprojekten selbst angekommen sind. Zwar stellte das BMVI über 24 Millionen Euro für Beratungsleistungen ab, rund 239 Millionen gingen aber an die Kommunen – beziehungsweise an Netzbetreiber und Tiefbauunternehmen.

Mit über 184 Millionen Euro wurde die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke ausgeglichen, um den Ausbau in spärlich besiedelten Regionen für die Netzbetreiber rentabel zu machen. Gemeinden, die sich hingegen für das Betreibermodell entschieden haben, lukrierten knapp 55 Millionen. Bei letzterem Modell bauen die Kommunen die passive Infrastruktur selbst und verpachten sie anschließend an Diensteanbieter.

An die Spitze konnte sich im Vorjahr Niedersachsen setzen, wohin knapp 80 Millionen Euro geflossen sind, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern mit 76 Millionen und Nordrhein-Westfalen mit rund 50 Millionen. Die restlichen knapp 60 Millionen Euro verteilen sich auf den Rest des Bundesgebiets, Brandenburg erhielt weniger als drei Millionen Euro. Abgesehen von verhältnismäßig gut ausgebauten Ballungszentren wie Hamburg und Berlin oder Ländern wie dem Saarland, das in Eigenregie auf den Zwischenschritt Vectoring setzt, liegt das östliche Land damit an letzter Stelle in der Statistik.

Langwierige Spießrutenläufe

„Der geringe Mittelabfluss zeigt, wie zäh die Förderverfahren sind und welchen Herausforderungen die Kommunen gegenüberstehen“, sagt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Grünen. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein komplexes Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Telekommunikationsunternehmen und Baufirmen.

Das BMVI macht geltend, nur für die Bearbeitung und Genehmigung des vorläufigen und des endgültigen Zuwendungsbescheids zuständig zu sein. Das soll im Schnitt rund zwei bis drei Monate dauern. „Eine erhebliche Dauer beanspruchen insbesondere Vergabe-, Verhandlungs- und Genehmigungsprozesse“, sagt der Ministeriumssprecher.

Besonders zeitintensiv seien dabei teils europaweite Auswahlverfahren durch die Zuwendungsempfänger, Vertragsverhandlungen zwischen den Kommunen und Netzbetreibern, behördliche Baugenehmigungen und Netzpläne, welche die Netzbetreiber liefern müssen.

Kurzfristig hilft dies jedoch Gemeinden wie Kleßen-Görne, die sich am relativen Ende dieses Spießrutenlaufs befinden, nur wenig. Für die Grüne Stumpp bleibt das Prozedere zu aufwändig und kompliziert, viele Kommunen könnten sich nicht einmal den Eigenanteil für Projekte leisten. „Folge ist, dass Millionen für Beratungsleistung ausgegeben werden und viel zu viel Zeit ins Land geht, bis der erste Spatenstich erfolgt.“

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

 

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

4 Ergänzungen
    1. Wie immer ist sowas recht kompliziert, Kleßen-Görne konnte jüngst auch ganz ohne Internetversorgung zur „AfD-Hochburg“ werden. Und der Bürgermeister Joachim Tessenow, der zumindest teilweise für den Medienrummel – und damit indirekt für die Mobilfunkversorgung – verantwortlich war, ist inzwischen abgewählt. Hm.

      Hier noch ein wenig mehr zum Zusammenspiel von offenem Internet, Social Media und dem Aufstieg populistischer Parteien, inkl. einem Verweis auf eine (vmtl. Teil-) Studie von Max Schaub, auf die sich die SZ bezieht.

      1. Kleßen-Görne ist keine AFD Hochburg. Wahlergebnisse der 2. Stimmen haben Zweifelsfrei eine blaue Trübung. Das kann nicht schön geredet werden. Den Begriff Hochburg hat der Autor jedoch offensichtlich einem Zeitungsbericht entnommen ohne ordentlich zu zitieren. Der betreffende Artikel erklärte die Gemeinde zur Hochburg, zog jedoch einen nahezu beliebigen Kreis und klammerte noch härter betroffene Gemeinden einfach aus.
        Besuchen sie uns am 13. Juni in Görne zur Landpartie. Breitband gibt es bis dahin immer noch nicht, aber sie haben die Chance unsere Gemeinde kennenzulernen.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.