Kleine Anfrage
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Palantir: Dobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“
Nicht mehr nur mit Zettel und Stift unterwegs: die deutsche Polizei. Palantir: Dobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“ Neu-Innenminister Dobrindt schließt die Nutzung der umstrittenen Software von Peter Thiels Palantir nicht aus. Der Grüne Konstantin von Notz fordert in diesem „verfassungsrechtlich extrem heiklen Feld“ die Beachtung der Bundestagsbeschlüsse und wirft Dobrindt Sonntagsreden bei der digitalen Souveränität vor.
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Verwaltung in der Cloud : Bund macht sich abhängig von Amazon und Co.
Die Bundesverwaltung gibt hohe Summen für Cloud-Dienste von Amazon und Co. aus. (Symbolbild) Verwaltung in der Cloud : Bund macht sich abhängig von Amazon und Co. Die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist die Cloud, wenn es nach dem Bund geht. Weil ihnen die Ressourcen fehlen, greifen Behörden aber oft auf private Anbieter zurück und machen die öffentliche Verwaltung so abhängig von Amazon und Co.
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Deutsche Verwaltungscloud: Bund will Exit-Strategie für Anbieter-Abhängigkeit
Die öffentliche Verwaltung soll in die Cloud. Bei Bund und Ländern sind auch große Cloud-Anbieter im Gespräch. (Symbolbild) Deutsche Verwaltungscloud: Bund will Exit-Strategie für Anbieter-Abhängigkeit Die Deutsche Verwaltungscloud soll die digitale Souveränität der öffentlichen IT stärken. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage lasse sich das mit einem Cloud-Angebot nach Microsofts Maßgabe vereinbaren.
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Zentrum für digitale Souveränität: Bund legt offener Verwaltungssoftware Steine in den Weg
Der Bund blockiert den Weg zu mehr Open Source in der öffentlichen Verwaltung. (Symbolbild) Zentrum für digitale Souveränität: Bund legt offener Verwaltungssoftware Steine in den Weg Um die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft zu verringern, rief die Ampel-Regierung das „Zentrum für Digitale Souveränität“ ins Leben. Es soll unter anderem den Einsatz und die Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen vorantreiben. Doch der Bund behindert die Arbeit des Zentrums, statt diese zu fördern.
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Digitale Brieftasche: Erste Etappenziele, etliche Hürden und viele offene Fragen
Bei der EUDI-Wallet sind noch zahlreiche Hürden zu nehmen. Digitale Brieftasche: Erste Etappenziele, etliche Hürden und viele offene Fragen Die europäische digitale Brieftasche kommt. Doch noch ist unklar, nach welchen rechtlichen Vorgaben die deutsche Version entwickelt und angeboten wird – und von wem. Das Bundesinnenministerium gibt nun erste Einblicke und sucht offenbar selbst noch nach Antworten.
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Digitale Souveränität: Milliarden für Oracle, Microsoft und Co. statt für Open Source
Die Bundesregierung will sich Open-Source-Software für die Digitale Souveränität herbeiwünschen, gibt die Milliarden aber doch lieber für proprietäre Software von Oracle und Microsoft aus. Digitale Souveränität: Milliarden für Oracle, Microsoft und Co. statt für Open Source Die Ampel schließt großzügige Rahmenverträge mit Oracle und Microsoft und festigt damit die Abhängigkeit von Software-Giganten. Dabei hatte sie im Koalitionsvertrag angekündigt, sich für Digitale Souveränität und Open-Source-Software einzusetzen.
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Nach Gerichtsurteil: Weniger Geflüchtete müssen ihr Handy durchleuchten lassen
Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge. Nach Gerichtsurteil: Weniger Geflüchtete müssen ihr Handy durchleuchten lassen Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nach einem Gerichtsurteil nicht mehr einfach so Handys von Geflüchteten auslesen. Die Asylbehörde änderte daraufhin ihre Abläufe und zapfte seit März deutlich weniger Datenträger an. Doch das Innenministerium will mit einem neuen Gesetz noch mehr Daten abgreifen.
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RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller
Fast alle überall tracken, verspricht eine Werbebroschüre des Überwachungsherstellers (Symbolbild). RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller Die deutsche Hackerbehörde ZITiS hatte fünf Termine mit der italienischen Überwachungsfirma RCS Lab. Ob ZITiS auch Technologie bei dem Unternehmen gekauft hat, verrät die Bundesregierung nicht. RCS Lab ist längst nicht der einzige Trojaner-Hersteller, zu dem die Behörde Kontakt hält.
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Anlasslose Fluggastüberwachung : 62 Millionen Menschen unter Generalverdacht
Polizist:innen am Flughafen in Köln. Anlasslose Fluggastüberwachung : 62 Millionen Menschen unter Generalverdacht Millionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die Mustererkennung beim Bundeskriminalamt gejagt. Dabei ist die Überwachung der Flugreisen in dieser Form illegal, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung.
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Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen
Die Ermittlung von Tätern steht im Vordergrund, das Löschen der Dateien angeblich nicht Aufgabe. (Symbolbild) Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen Die Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden. Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei.
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ZITiS: Deutschland und der Staatstrojaner Candiru
Candiru ist ein Fisch, der auch Penisfisch genannt wird. ZITiS: Deutschland und der Staatstrojaner Candiru Über welche Staatstrojaner deutsche Behörden verfügen, will die Bundesregierung nicht verraten. Die Hackerbehörde ZITiS interessierte sich ab 2018 für Produkte des Herstellers Candiru. Laut der israelischen Zeitung Haaretz steht Deutschland auf der Kundenliste des Unternehmens.
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Antiterrordatei: Überwachungsbefugnisse auf Vorrat
Die Antiterrordatei soll bei der Terrorismusbekämpfung helfen. Doch sie macht viele Probleme. Antiterrordatei: Überwachungsbefugnisse auf Vorrat Die Antiterrordatei ist von zweifelhaftem Nutzen und hat verfassungsrechtliche Probleme. Doch statt die Datensammlung abzuschaffen, wartet die Bundesregierung einfach ab.
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Zum Ende von kleineAnfragen.de: „Die Lösung zu all unseren Problemen könnte in PDFs schlummern, die niemand liest“
Nachdem kleineAnfragen.de fünf Jahre lang versucht hat, Parlamentsinformationen für alle zugänglicher zu machen, wird der Dienst nun selbst archiviert. Zum Ende von kleineAnfragen.de: „Die Lösung zu all unseren Problemen könnte in PDFs schlummern, die niemand liest“ Wichtige Parlamentsinformationen sind eigentlich öffentlich, doch kaum jemand findet sie. Maximilian Richt wollte das ändern. Mit kleineAnfragen.de hatte er ein Angebot geschaffen, das die vergrabenen Informationen allen einfach zugänglich machte. Wir haben ihn gefragt, warum er den Dienst jetzt abschalten musste.
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Digitale Einreiseanmeldung: Wer soll das alles kontrollieren?
Driving home for christmas? Dieses Jahr nicht nur im Radio ein Problem. Digitale Einreiseanmeldung: Wer soll das alles kontrollieren? Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich digital anmelden und in Quarantäne begeben. Viele geben dabei offenbar falsche Daten an, doch das ist nicht das einzige Problem.
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Kleine Anfrage: Unberechtigte Datenabfragen bei Bundespolizei und BKA
Die Bundespolizei hat Zugriff auf Räumpanzer, Wasserwerfer und Datenbanken (Symbolbild) Kleine Anfrage: Unberechtigte Datenabfragen bei Bundespolizei und BKA Unberechtigte Datenabfragen kommen nicht nur bei Landespolizeibehörden vor. Auch bei Bundespolizei und BKA fragten Beamte in den letzten Jahren ohne dienstlichen Grund Informationen ab. Wie die Datenbankanfragen kontrolliert werden, ist uneinheitlich.
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Mobilfunkversorgung: Schöner malen mit der Funkloch-App
Außerhalb von Ballungsgebieten zeigt sich rasch die löchrige Mobilfunkversorgung, hier in Brandenburg. (Screenshot) Mobilfunkversorgung: Schöner malen mit der Funkloch-App Mit der Funkloch-App lassen sich hübsche Versorgungskarten erstellen, welche die lückenhafte Mobilfunkversorgung in Deutschland dokumentieren. Zum Schließen von Funklöchern eignet sich die App nur bedingt, die aufbereiteten Daten können aber bei der Betreibersuche helfen.
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Initiative von Dorothee Bär: Weiterhin nichts Konkretes zur Bundeszentrale für digitale Aufklärung
Wir wissen, dass wir (noch) nichts wissen. Initiative von Dorothee Bär: Weiterhin nichts Konkretes zur Bundeszentrale für digitale Aufklärung Vor eineinhalb Monaten soll die „Bundeszentrale für digitale Aufklärung“ an den Start gegangen sein. Eine Kleine Anfrage zeigt: Selbst der Bundesregierung ist nicht klar, was das eigentlich heißt.
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Intransparenz: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E‑Mail-Konten offiziell nutzen
Es gibt keine rechtlichen Einschränkungen zur Nutzung privater E-Mails zu Dienstzwecken bei Minister:innen. Intransparenz: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E‑Mail-Konten offiziell nutzen Die Arbeit von Abgeordneten und Minister:innen soll nachvollziehbar sein. Doch es gibt keine rechtliche Regelung, die ihnen vorschreibt, auf welchem Wege sie dienstliche Kommunikation verschicken dürfen.
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Kleine Anfrage: Bundesregierung lässt sich mit Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten Zeit
Wenn die Bundesregierung lieber Kontrollorgane an der kurzen Leine hält als Geheimdienste, können die kaum Licht ins dunkle bringen. Kleine Anfrage: Bundesregierung lässt sich mit Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten Zeit Ulrich Kelber forderte Nachbesserungen bei seinen Aufsichtsmöglichkeiten, gerade über Bundespolizei und Geheimdienste. Doch die Bundesregierung scheint es damit nicht besonders eilig zu haben.
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Gesichtserkennung in Madrid: Videokameras überwachen unbemerkt Millionen Fahrgäste
Gesichtserkennung in Madrid: Videokameras überwachen unbemerkt Millionen Fahrgäste Am Busbahnhof von Madrid werden seit Jahren weitgehend unbemerkt biometrische Daten der Fahrgäste gesammelt. Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung soll bei der Bekämpfung von Kriminalität helfen. Die Verantwortlichen sprechen von einem Erfolg, belegen dies aber nur unzureichend.