Datenschutz Gesichtserkennung in Madrid

Videokameras überwachen unbemerkt Millionen Fahrgäste

Am Busbahnhof von Madrid werden seit Jahren weitgehend unbemerkt biometrische Daten der Fahrgäste gesammelt. Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung soll bei der Bekämpfung von Kriminalität helfen. Die Verantwortlichen sprechen von einem Erfolg, belegen dies aber nur unzureichend.

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Schild Gefahr
Überwachung Schwachstellen-Management

Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.

Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.

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Bild mit Himmel und ein bisschen Meer, davor ein "Durchfahrt verboten"-Schild.
Demokratie Online-Zensur

Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar

Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken, beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die Bundesregierung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt jedoch: Für ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht.

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Dashboard Digitalisierung Beta
Demokratie Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2020

Bundesregierung wird Opfer ihrer eigenen Ankündigungspolitik

Obwohl die Bundesregierung die schleppende Digitalisierung zur Priorität erklärt hat, weiß sie bis heute nicht, ob sie ihre Strategie erfolgreich umsetzt. Neue Zahlen zeigen nun, dass sie nicht einmal einen Überblick darüber hat, wie viel Geld sie insgesamt investiert.

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Adventskalendersäckchen
Datenschutz

Doxing-Adventskalender: Das BKA hat nur einen Teil der Betroffenen informiert

Der wohl bekannteste Doxing-Fall waren die Adventskalenderveröffentlichungen: Daten von beinahe 1.000 Politikern und Prominenten landeten im Internet. Während das BKA Bundestagsabgeordnete darüber informierte, gab es für die meisten anderen kein einheitliches Verfahren. Das ist auch bei rechten Feindeslisten ein Problem.

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Rechtsradikale Pegida-Demonstranten mit Deutschlandfahnen
Öffentlichkeit

Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts

Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie „Hassposting“ stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.

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Demokratie

Liebe Parlamente: Dass kleineanfragen.de stirbt, ist auch eure Schuld

16 Länder und der Bundestag: Kleineanfragen.de hat jahrelang Antworten auf parlamentarische Fragen gesammelt. Die Parlamente haben es versäumt, ihre Dokumenten menschen- und maschinenfreundlich zur Verfügung zu stellen. Das Projekt wird eingestellt, dafür tragen auch sie Verantwortung. Ändert endlich was! Ein Nachruf.

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Ein Mann auf einem Gipfelgrat
Überwachung

Überwachungspflichten für Online-Dienste: Aus Einzelfällen werden Hunderte

Wenn Plattformbetreiber Uploadfilter einsetzen müssen, um aktiv nach mutmaßlich illegalen Inhalten zu suchen, sei dies keine „allgemeine Überwachungspflicht“, meint zumindest die Bundesregierung. Mit der geltenden Rechtslage ist das aber nur schwer vereinbar.

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Lupe auf Papier
Demokratie

Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen

Der Inlandsgeheimdienst überprüft zivilgesellschaftliche Projekte im Auftrag von sechs Bundesministerien. Wie viele Organisationen davon betroffen waren und sind, will die Bundesregierung nicht preisgeben. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen.

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Öffentlichkeit

Die IT-Tools des BAMF: Fehler vorprogrammiert

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will mit Auswertungen von Smartphones sowie Namens- und Dialektanalysen herausfinden, woher Geflüchtete kommen. Die Schulungen, die BAMF-Mitarbeiter dazu durchlaufen, geben ihnen jedoch kaum Anhaltspunkte, wie sie die Ergebnisse ihrer digitalen Untersuchungen interpretieren sollen. Wir veröffentlichen die Dokumente.

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Datenschutz

Altmaier, Bär und Braun: Über Datenschutz redet die Regierung am liebsten mit der Industrie

Seit Jahren tobt die Lobby-Schlacht um die ePrivacy-Verordnung. Eine Allianz der Datenindustrie will die Regeln aufweichen oder abschaffen, Verbraucherschützer werben für einen besseren Schutz vor Online-Tracking. Wo in diesem Streit die Prioritäten der Bundesregierung liegen, zeigen jetzt Zahlen zu Lobby-Kontakten.

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