Schädel
Überwachung

Wissenschaftliche DiensteDie deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot

Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Das prognostizieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir veröffentlichen. Die anlasslose Datenspeicherung bleibt grundrechtswidrig und unnötig.

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Bei einem Sprintstart kommt eine Läuferin zu früh aus dem Startblock
Datenschutz

Digitalisierung des GesundheitssystemsJens Spahn hat es eilig

Weil in den letzten fünfzehn Jahren wenig vorangegangen ist, will Gesundheitsminister Spahn jetzt bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens Tempo vorlegen. Obwohl viel Vertrauen nötig ist, damit Patient:innen die Angebote auch nutzen, lässt Spahns Hast die nötigen Debatten nicht zu. Besonders deutlich wird das bei der elektronischen Patientenakte und dem Streit um den Datenschutz.

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Schild Gefahr
Überwachung

Schwachstellen-ManagementDer Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.

Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.

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Mann im Kapuzenpulli an Laptops
Überwachung

VerfassungsschutzrechtStaatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

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Bild mit Himmel und ein bisschen Meer, davor ein "Durchfahrt verboten"-Schild.
Demokratie

Online-ZensurInternetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar

Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken, beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die Bundesregierung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt jedoch: Für ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht.

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Demokratie

Eine rollende Digitalwerkstatt sorgt für Aufregung in Nordrhein-Westfalen

Schüler an die Digitalisierung heranführen, so lautete das Ziel Nordrhein-Westfalens bei der Idee einer „Mobilen Digitalwerkstatt“. Die Vergabe des Projekts bekam nun einen seltsamen Beigeschmack. Ein offener Brief fordert Aufklärung und transparentere Vergabeverfahren.

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Demokratie

Zahlen, bitte (II)Alle Werbeausgaben der Parteien bei Facebook

Es hat sich wohl gelohnt: Wahlsieger Bündnis 90/Die Grünen hat vor der EU-Wahl am meisten Geld für Werbung in den sozialen Medien investiert. Aber auch die alten Volksparteien haben noch einmal richtig viel Geld ausgegeben. Alle Werbeausgaben der großen Parteien bei Facebook und Instagram im Überblick.

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Demokratie

Zahlen, bitte: So viel geben deutsche Parteien für Werbung auf Facebook aus

Die SPD zahlt am meisten und die AfD hat offenbar andere Methoden, sich Reichweite zu verschaffen. Dank eines endlich veröffentlichen Transparenzreports können wir uns kurz vor der EU-Wahl erstmals ein Bild davon machen, wieviel Geld die Parteien in Deutschland für Werbung auf Facebook und Instagram ausgeben.

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Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz am 8.9.2018 in Hannover
Demokratie

Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?

Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.

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Ein Mann auf einem Gipfelgrat
Überwachung

Überwachungspflichten für Online-Dienste: Aus Einzelfällen werden Hunderte

Wenn Plattformbetreiber Uploadfilter einsetzen müssen, um aktiv nach mutmaßlich illegalen Inhalten zu suchen, sei dies keine „allgemeine Überwachungspflicht“, meint zumindest die Bundesregierung. Mit der geltenden Rechtslage ist das aber nur schwer vereinbar.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Datenschutz

Angst essen Freiheit auf: Wir müssen unser Grundrecht auf Privatsphäre schützen

Das Grundgesetz und die Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Wir dürfen sie nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern. Ein leidenschaftliches Plädoyer der ehemaligen Justizministerin.

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Demokratie

Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen

Expertinnen und Experten haben den Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags im Detail skizziert, welche negativen Folgen der Einsatz von Schadsoftware für die allgemeine IT-Sicherheit hat. Trotzdem entscheiden sich die Regierungsparteien nach drei Wochen Bedenkzeit für den Einsatz von Staatstrojanern. Der entsprechende Polizeigesetzentwurf passierte heute den Innenausschuss.

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Linkschleuder

Bundesregierung: Cop Map geht in Ordnung

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Cop Map gestellt. Die Cop Map ist ein Projekt des „Peng! Kollektivs“ in Zusammenarbeit mit „Polizeiklasse München“, mit dem sie rassistische Polizeikontrollen, Polizeigewalt und eine schärfere Polizeigesetzgebung kritisieren. Hierzu legten die Aktionskünstler eine interaktive Karte an, in der die Nutzer Polizeiaktivitäten und […]

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Demokratie

Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst

Im Landtag in NRW wurde das geplante neue Polizeigesetz kontrovers diskutiert. Zahlreiche Wissenschaftler und Praktiker haben grundsätzliche Zweifel an dem Einsatz von Spionagesoftware und der Freiheitsbeschränkung bei „drohender Gefahr“. Die zweite Lesung wurde auf September verschoben.

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