Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Bühne
Überwachung

StaatstrojanerBundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus

Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.

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Ann Cathrin Riedel
Öffentlichkeit

Interview zu Telegram„Netzsperren und Rausschmiss aus den App-Stores – das ist mir zu platt“

In der Debatte um Telegram wollen plötzlich viele die Messenger-App strikt regulieren oder sogar verbannen. Die FDP-Digitalpolitikerin Ann Cathrin Riedel hält das für einseitig und naiv. Wir haben gefragt, was sie stört und was anders laufen müsste.

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Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner
Demokratie

KoalitionsvertragDas plant die Ampel in der Netzpolitik

Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen.

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Pressekonferenz Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner
Demokratie

SondierungspapierAmpel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie

SPD, Grüne und FDP haben heute das Ende ihrer Sondierungsgespräche verkündet und streben mit einem zwölfseitigen Papier Koalitionsgespräche für eine Ampel-Regierung an. Wir haben die netzpolitischen Fragestellungen angeschaut und überraschenderweise keine neuen Überwachungsgesetze gefunden. Hoffentlich bleibt es dabei. Ein Kommentar.

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Screenshot auf einem TikTok-Clip von FDP-Abgeordnetem Thomas Sattelberger, er steht vor einem Screen mit den Wahlergebnissen, die das gute Abschneiden der FDP bei Erstwähler*innen zeigt
Demokratie

BundestagswahlWarum die FDP bei Erstwähler*innen punktete

Keine Partei außer den Grünen kam bei Erstwähler*innen so gut an wie die FDP. Auf der Suche nach Gründen verweisen nun einige auf die junge Plattform TikTok, wo die FDP auffallend stark auftritt. Doch lässt sich der Erfolg so einfach erklären? Wer die Partei länger beobachtet, hat Zweifel.

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FDP in Bundespressekonferenz
Überwachung

G10-GesetzFDP-Abgeordnete legen Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein

Im Juni hat die Große Koalition ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, das allen Geheimdiensten Staatstrojaner erlaubt. Die Opposition war gegen diese Ausweitung der Grundrechtseingriffe. Nun legen Abgeordnete der FDP-Fraktion Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

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Schädel
Überwachung

Wissenschaftliche DiensteDie deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot

Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Das prognostizieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir veröffentlichen. Die anlasslose Datenspeicherung bleibt grundrechtswidrig und unnötig.

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