Datenschutz

Westerwelle für Online-Durchsuchung?

Guido Westerwelle im TAZ-Interview: „Ich bin doch kein Anarchist“. Was genau meint er nur mit dieser Aussage: TAZ: Rechtfertigt das auch Razzien bei linken Gruppen, Schnellverfahren gegen Steinewerfer und für die Zukunft noch mehr Online-Durchsuchungen? Westerwelle: Wenn jemandem Unrecht getan wurde, kann er in unserem Rechtsstaat vor Gericht ziehen. Wenn das Anzünden von Autos im […]

Lesen Sie diesen Artikel: Westerwelle für Online-Durchsuchung?
Datenschutz

Zitate zum NRW-Verfassungsschutzgesetz

Auf Telepolis gibt es einen Artikel zum neuen NRW-Verfassungsschutzgesetz: Der Große Bruder im privaten Computer. Mit dabei sind auch zwei Zitate. Horst Engel (FDP): „Mit dem World Wide Web verlässt man den geschützten Wohnraum für eine unbestimmte Öffentlichkeit. Wenn Sie etwas online stellen, ist das, als ob Sie etwas ins Schaufenster hängen.“ Innenminister Ingo Wolf […]

Lesen Sie diesen Artikel: Zitate zum NRW-Verfassungsschutzgesetz