Birgit Sippel spricht in ein Mikrofon
Überwachung

EU-ParlamentJa zur freiwilligen Chatkontrolle – für ein Jahr

Die von der EU geplante Chatkontrolle liegt auf Eis. Damit Konzerne weiterhin freiwillig Chats kontrollieren dürfen, will die EU eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung verlängern. Kommission und Rat haben sich bereits positioniert. Auch ein Entwurf aus dem Parlament will die Verlängerung.

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Zwei Menschen an Rednerpulten, links Franziska Giffey im roten Hosenanzug, rechts Kai Wegner im blauen Sakko
Demokratie

Große Koalition in BerlinEin Desaster für die Bürgerrechte

Mehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner. CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt. Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Ein Kommentar.

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Ganz im Vordergrund Mikrofone, dahinter zwei Menschen in blauen Anzügen, dahinter weitere Menschen
Demokratie

Koalitionsverhandlungen in BerlinCDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln [Update]

Seit Jahren steht die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft in der Kritik. Nun darf die deutsche Chef-Lobbyistin des US-Konzerns in den Reihen der CDU die künftige Berliner Digital- und Verwaltungspolitik mit verhandeln. Das birgt erhebliche Interessenkonflikte.

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Eine massive Mauser aus schwarzen Ziegelsteinen
Öffentlichkeit

Sachverständiger heimgeschicktSPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz

Eigentlich wollte Rot-Grün-Rot in Berlin 2022 ein Transparenzgesetz verabschieden oder zumindest einen breit getragenen Kompromiss vorstellen. Doch vor der Wahl-Wiederholung tritt die SPD abrupt auf die Bremse: Eine Anhörung wurde abgesagt, der Sachverständige wieder nach Hause geschickt. Wir veröffentlichen den Entwurf dennoch.

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Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Katrin Göring-Eckardt, Olaf Scholz, Christian Lindner, Volker Wissing, Anton Hofreiter, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Michael Kellner beim Pressetermin zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Futurium.
Überwachung

Gegen KoalitionsvertragInnenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen. Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei. Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, „ohne Wenn und Aber“.

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Ein Taser steckt im Holster.
Demokratie

Ende von Berliner ModellprojektPolitik und Polizei streiten über Taser

Seit der Jahrtausendwende sind deutsche Spezialeinheiten mit „Distanzelektroimpulsgeräten“ ausgestattet, immer mehr Länder erlauben sie nun im Streifendienst. Innerhalb von drei Jahren starben sechs Personen in Deutschland nach einem Beschuss. Der Einsatz dieser Waffe ist in Berlin umkämpft.

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Das Bild zeigt wie Polizisten einen Anhänger mit der Aufschrift "Polizei" am Kottbusser Tor parken; aus diesem ist ein Teleskop mit einer Kamera ausgefahren.
Überwachung

Berlin-KreuzbergSPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten

Gegen den Widerstand ihrer eigenen Partei will die Berliner SPD-Innensenatorin am Berliner „Kotti“ dauerhaft Polizei stationieren. Befürchtet wird jedoch eine „zum Teil polizeifeindliche Szene“. Deshalb soll der fertige Neubau durch ständige Streifen geschützt werden, zusätzlich soll es mehr Videoüberwachung geben.

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Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner
Demokratie

KoalitionsvertragDas plant die Ampel in der Netzpolitik

Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen.

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