SPD
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: Mehr Überwachung in Berlin beschlossen
: Mehr Überwachung in Berlin beschlossen Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden.
Das Hauptstadtblog hat die wesentlichen Änderungen:
* Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschränktem Zugriff für Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe
* Eigene Kameras der Polizei an besonderen Orten
* Vermisste oder selbstmordgefährdete Personen sollen mittels IMSI-Catcher über ihr Handy geortet werden
* Zur Eigensicherung werden Videoaufnahmen aus Polizeifahrzeugen heraus erlaubt sein
Die Taz berichtete im Vorfeld über die Motivation der Linkspartei, den Überwachungsmassnahmen zuzustimmen:
Die Linkspartei muss also weiter zittern. -
: SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung
: SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.
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: Die SPD ist die Partei der Bürgerrechte …?
: Die SPD ist die Partei der Bürgerrechte …? Die SPD will jetzt einen auf „Bürgerrechtspartei“ machen und hat dazu einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes online gestellt. Dieser trägt den tollen Namen „Sicherheit in Freiheit“. Man könnte annehmen, dass die SPD nichts mit vielen Gesetzen wie der Vorratsdatenspeicherung zu tun hat, wenn man Zeilen wie diese liest:
Die Grundrechte und die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates bilden die Grundlage unseres Gemeinwesens. -
: Zeit-Kommentar: Die SPD wird bei Online-Durchsuchungen umfallen
: Zeit-Kommentar: Die SPD wird bei Online-Durchsuchungen umfallen Die Zeit sieht die SPD bei der Online-Durchsuchung auch schon umfallen: Angriff auf das letzte Refugium.
Das Computer-Ausspähen wird also kommen. Wieder einmal wird der Gesetzgeber das Grundgesetz einschränken. Es mag nachvollziehbare Gründe dafür geben, wenn es darum geht, Terroristen davon abzuhalten, Hunderte von Menschen zu töten. -
: Bremst die SPD bei der Online-Durchsuchung?
: Bremst die SPD bei der Online-Durchsuchung? Das Deutschlandradio hat heute Justizministerin Brigitte Zypries interviewt: „Die Unterstützung für Online-Durchsuchungen wächst keineswegs“. (MP3)
Krohn: Aber auch die Unterstützung in der Bevölkerung für Maßnahmen wie etwa die Online-Durchsuchung wächst. Was spricht für Sie am stärksten dagegen?
Zypries: Um ehrlich zu sein nehme ich gerade das Gegenteil wahr. -
: Rot-Rot in Berlin: Videoüberwachung und Handy-Ortung
: Rot-Rot in Berlin: Videoüberwachung und Handy-Ortung Die Linkspartei spielt sich ja gerne als die einzig wahren Hüter der Bürgerrechte auf. Aber im Endeffekt reagieren sie ähnlich wie die anderen kleinen Parteien FDP und Grüne, wenn sie in einer Koalition sind. In Berlin kann man das gerade wieder beobachten: Rot-rote Koalition in Berlin will mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung.
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: Grosse Koalition: Neues Urheberrecht auf Linie der Rechteinhaber?
: Grosse Koalition: Neues Urheberrecht auf Linie der Rechteinhaber? Was macht eigentlich die SPD im Netzpolitik-Bereich in der grossen Koalition ausser dem bisschen Schaukampf um die Online-Durchsuchung? Viel sehe ich da nicht. Auch beim zwieten Korb der Urheberrechtsdebatte (Da war ja noch was) hat sich mal wieder die Union weitgehend durchgesetzt. Die vom Justizministerium ursprünglich vorgestellte Bagatellklausel ist mittlerweile auf Druck der Union komplett rausgefallen.
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: Schäuble eingekreist von SPD und Nazis
: Schäuble eingekreist von SPD und Nazis Die SPD lehnt Schäubles Überwachungspläne mittlerweile komplett ab, deren Fraktionsvorsitzender Peter „Hindukusch“ Struck kommt inzwischen gar mit Nazi-Vergleichen. Und jetzt schießen sich sogar die Rechtsextremen auf ihn ein. Am rechten Rand fischen wie Oettinger scheint hier also auch nicht mehr zu funktionieren.
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: Die SPD-Medienkommission
: Die SPD-Medienkommission Die SPD ist richtig modern und hat jetzt auch eine Medienkommission. Diese hat Ende letzten Monats ein „revolutionäres“ Papier veröffentlicht und festgestellt, dass der „Prozess der Digitalisierung“ in vollem Gange ist. Sie meinten damit den Rundfunk und den Einfluss von Finanzinvestoren.
Heute hat man die Debatte zum Urheberrecht gefunden und eine Pressemitteilung herausgegeben, wo nichts drin steht.