SPD

  • : Kein Datenschutz mehr für Inter-Tauss
    Kein Datenschutz mehr für Inter-Tauss

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wurde von Peter Struck vom Datenschutz-Thema in der SPD-Fraktion abgezogen: Jörg Tauss spricht in der SPD-Fraktion nicht mehr für Datenschutz.
    Jörg Tauss wird sich in der SPD-Bundestagsfraktion auf Geheiß von Fraktionschef Peter Struck nicht mehr der Koordination von Datenschutzfragen widmen.

    28. November 2008 11
  • : Schäfer-Gümbel
    Schäfer-Gümbel

    Es gibt Dinge, da fallen einem keine Worte mehr zum kommentieren ein. Wenn es sich um deutsche Politik dreht, ist die SPD in der Regel dabei:

    Gefunden bei der SPD-Marburg.
    Update: Stammt wohl nicht von der SPD, sondern vom Designtagebuch.

    25. November 2008 20
  • : BKA-Gesetz: Gesine Schwan vs. SPD-Spitze
    BKA-Gesetz: Gesine Schwan vs. SPD-Spitze

    Die SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, äußert sich gegenüber „Der Westen“:
    Sie empfehlen den Bürgern eine „Skepsis gegenüber staatlichen Regeln“. Kann es sein, dass Sie mit solchen Aussagen gezielt um die Stimmen der Liberalen werben?
    Das wäre bestenfalls ein Nebeneffekt.

    19. November 2008 4
  • : Union im Bundesrat fast isoliert beim BKA-Gesetz
    Union im Bundesrat fast isoliert beim BKA-Gesetz

    Nach dem „nein“ der SPD in Sachsen und der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt hat nun auch das SPD-alleinregierte Rheinland-Pfalz angekündigt, im Bundesrat dem BKA-Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Damit sieht die Lage im Bundesrat so aus:
    gegen das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung oder Enthaltung:

    Land
    Regierung
    Stimmen

    Baden-Württemberg
    CDU/FDP
    6

    Bayern
    CSU/FDP
    6

    Berlin
    SPD/Linke
    4

    Bremen
    SPD/Grüne
    3

    Hamburg
    CDU/Grüne
    3

    Niedersachsen
    CDU/FDP
    6

    Nordrhein-Westfalen
    CDU/FDP
    6

    Rheinland-Pfalz
    SPD
    4

    Sachsen
    CDU/SPD
    4

    Sachsen-Anhalt
    CDU/SPD
    4

    Schleswig-Holstein
    CDU/SPD
    4

    Summe

    50

    für das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung:

    Land
    Regierung
    Stimmen

    Brandenburg
    CDU/SPD
    4

    Hessen
    CDU
    5

    Mecklenburg-Vorpommern
    CDU/SPD
    3

    Saarland
    CDU
    3

    Thüringen
    CDU
    4

    Summe

    19

    Mal sehen, wann Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kippen.

    18. November 2008 16
  • : BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto
    BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto

    Das Veto der sächsischen SPD-Basis gegen das BKA-Gesetz wird wohl dazu führen, dass es bei der Sitzung des Bundesrates am 28. November keine Mehrheit bekommt. Der Beschluss des SPD-Landesparteitages am Wochenende kam auf Antrag der Jusos zustande. Sie hatten bereits im Sommer mit dem Antrag einen umfangreichen Forderungskatalog zum Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte eingebracht, der sich nicht nur gegen die Online-Durchsuchung, sondern auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz der Bundeswehr im Innern und viele andere Überwachungsmaßnahmen der letzten Zeit richtet.

    17. November 2008 14
  • : SPD-Sachsen gegen BKA-Gesetz
    SPD-Sachsen gegen BKA-Gesetz

    Die SPD-Sachsen hat auf ihrem Parteitag laut Leipziger Volkszeitung beschlossen, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die SPD führt zusammen mit der CDU eine Große Koalition in Sachsen. Wenn Sachsen nicht für das BKA-Gesetz stimmt, dürfte die Mehrheit von 35 Sitzen im Bundesrat für eine Verabschiedung nicht zustande kommen.

    16. November 2008 12
  • : Was bringt Rot-Grün in Hessen?
    Was bringt Rot-Grün in Hessen?

    Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Hessen (PDF) ist nun veröffentlicht. Anlass sich einmal die Abschnitte Inneres, Polizei, Justiz und Medien genauer anzuschauen.
    Zu Anfang verschlug es mir schon leicht die Sprache, als ich folgendes las:
    Dabei muss er [der Staat] der tatsächlichen Bedrohungslage Rechnung tragen und für ein subjektives Sicherheitsgefühl seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen.

    30. Oktober 2008 1
  • : CDU wünscht Vorratsdatenspeicherung für Ypsilanti
    CDU wünscht Vorratsdatenspeicherung für Ypsilanti

    Die SPD-Hessen hat wegen dem gefakten Müntefering-Telefonat mit Andrea Ypsilanti auf Youtube Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Das Ziel ist, die IP-Adresse herauszufinden, von der der Beitrag eingestellt wurde. Laut SPD müsse man innerhalb von sieben Tagen diesen Strafantrag stellen, da sonst die IP-Adressen nicht mehr auffindbar sind.

    18. September 2008 8
  • : NetzpolitikTV 053: Erika Mann über das Telekom-Paket
    NetzpolitikTV 053: Erika Mann über das Telekom-Paket

    NetzpolitikTV Folge 053 ist ein Gespräch mit der SPD-Europaabgeordneten Erika Mann über das Telekom-Paket und Netzpolitik in der EU. Sie ist Schattenberichterstatterin für den Richtlinienvorschlag für eine EU-Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation (EU-Regulierungsbehörde), einer der vier Richtlinien, die im Rahmen des Telekom-Pakets gerade im EU-Parlament diskutiert wird.

    11. September 2008 1
  • : SPD fordert Nachdenken über „Umgang mit Daten“
    SPD fordert Nachdenken über „Umgang mit Daten“

    Sehr geehrter Michael Bürsch, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Datenschutzgipfel,
    was wollen Sie uns mit diesen Sätzen sagen?
    Kaum jemand hat sich bis jetzt ausreichend mit prinzipiellen Fragen des Umgangs mit Daten beschäftigt: Wie verändert sich unsere Gesellschaft durch das Internet? Wie ueberwinden wir die digitale Spaltung zwischen Nutzern und Nichtnutzern des Internets, zwischen Älteren und Jüngeren mit ihren sehr unterschiedlichen Zugaengen zu dem Medium? Wie weit kann oder muss der Schutz des Privatheit für den Einzelnen gehen? Und wie verhält sich die Nutzung des Internets zur gesellschaftspolitischen Entwicklung in unserem Lande, insbesondere zur Demokratie?
    Es mag ja sein, dass sich in der SPD niemand bisher damit beschäftigt hat oder Ihnen das einfach entgangen ist, aber da draußen im Land außerhalb des Bundestages gibt es sehr viele Leute, die sich darüber seit Jahren Gedanken machen.

    5. September 2008 5
  • : Deutschland Datenschutzweltmeister?
    Deutschland Datenschutzweltmeister?

    Das wünscht sich Dieter Wiefelspütz von der SPD:
    Deutschland solle nicht nur die besten Kraftwerke, Industrieanlagen und Autos weltweit haben, sondern auch Weltmeister beim Datenschutz werden. Dies sei wirtschaftlich gesehen gut für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen.
    Tja, Deutschland war 2006 schon mal Datenschutzweltmeister im Ranking von Privacy International.

    1. Juli 2008 5
  • : SPD wünscht sich Änderungen am BKA-Gesetz
    SPD wünscht sich Änderungen am BKA-Gesetz

    Kaum nachdem die SPD-Minister im Kabinett das BKA-Gesetz mit beschlossen hat, kommt noch eine kleine Liste mit Änderungswünschen, die man gerne untergebracht haben würde. Das soll nun zusammen mit der Unions-Fraktion im Bundestag ausgehandelt werden. Sicherlich wird man sich dann am Ende rühmen, alles nicht ganz so schlimm gemacht zu haben, sondern kleine Änderungen noch eingebracht zu haben.

    17. Juni 2008 3
  • : SPD findet Bundesschnüffelbehörde gut
    SPD findet Bundesschnüffelbehörde gut

    Die Pläne für des Bundesinnenministeriums für eine Bundesschnüffelbehörde werden von der SPD begrüsst. Das kommt natürlich vollkommen unerwartet und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht laut Kölner Stadt Anzeiger in der Debatte auch schon weitere positive Gründe dafür: Geld sparen! „Wenn gewährleistet wird, dass die Kompetenzen des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereiches nicht verwischt werden, ist das eine sinnvolle Idee.

    19. Mai 2008 6
  • : Antwort der SPD zu Internetsperrungen
    Antwort der SPD zu Internetsperrungen

    Vor 2,5 Wochen habe ich alle Parteien und ihre Jugendorganisationen zum Thema Internetsperrungen angeschrieben und um die Beantwortung von fünf Fragen gebeten. Nun hat die SPD als zweite Partei nach Bündnis 90/Die Grünen geantwortet. Die Antworten hab ich in den Gesamtartikel eingefügt: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen.

    14. Mai 2008 5
  • : Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen
    Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen

    Das Thema „Internetsperrungen für Filesharing“ hatten wir in den letzten Wochen recht häufig hier behandelt. Am vergangenen Montag habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog zu Internetsperrungen, Tauschbörsen und Urheberrechtspolitik an die fünf im Bundestag sitzenden Parteien und ihre Jugendverbände geschrieben, um ihre Position zu erfahren.

    6. Mai 2008 27
  • : Was soll der Scheiss…?
    Was soll der Scheiss…?

    Lustige Sache: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy von der SPD, sollte von RadioEins gestern Morgen zum BKA-Gesetz interviewt werden. Nachdem der Moderator locker flockig in der Einleitung nachfragte, ob Herr Edathy sich morgens nackt oder in Unterwäsche die Zähne putzen würde, legte dieser live mit „Was soll der Scheiss…?“ auf.

    22. April 2008 26
  • : SPD-Verteidigung zur Vorratsdatenspeicherung
    SPD-Verteidigung zur Vorratsdatenspeicherung

    Telepolis hat den SPD-Abgeordneten Jörg Tauss zum Zustandekommen und zu den möglichen Auswirkungen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung interviewt: Trolle oder Terroristen?
    Darin verteidigt er das Zustandekommen mit demokratischen Prozessen. Das ist aus seiner Sicht legitim. Meiner Meinung nach hätte man dies aber besser kommunizieren können.

    17. Dezember 2007 7
  • : SPD-Praxis: Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben.
    SPD-Praxis: Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben.

    Twister schreibt über die SPD bei Telepolis: Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben.
    Nachdem die SPD schon vor kurzem nicht nur das Einknicken zur Tugend erhob, geht man nun noch einen Schritt weiter: Wenn man schon unfaire Praktiken anwendet, sind diejenigen schuld, die sich haben austricksen lassen – nicht aber der, der die Praktiken anwendet.

    11. Dezember 2007 3
  • : SPD: Wer tritt die Schily-Nachfolge an?
    SPD: Wer tritt die Schily-Nachfolge an?

    Die SPD kann sich auch nicht so recht entscheiden, ob sie jetzt etwas mehr Bürgerrechtspartei sein möchte oder den Wettkampf mit der Union um die schärfste Sicherheitsrhetorik wieder aufnehmen möchte. Auf jeden Fall scheint Berlins Innensenator Ehrhart Körting für letzteres zu stehen: SPD-Innensenator plädiert für heimliche Online-Durchsuchungen.

    7. Dezember 2007 6
  • : Mehr Überwachung in Berlin beschlossen
    Mehr Überwachung in Berlin beschlossen

    Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden.
    Das Hauptstadtblog hat die wesentlichen Änderungen:
    * Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschränktem Zugriff für Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe
    * Eigene Kameras der Polizei an besonderen Orten
    * Vermisste oder selbstmordgefährdete Personen sollen mittels IMSI-Catcher über ihr Handy geortet werden
    * Zur Eigensicherung werden Videoaufnahmen aus Polizeifahrzeugen heraus erlaubt sein
    Die Taz berichtete im Vorfeld über die Motivation der Linkspartei, den Überwachungsmassnahmen zuzustimmen:
    Die Linkspartei muss also weiter zittern.

    23. November 2007 3