Schlagwort: SPD
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: Zu den Kinderpornographie-Vorwürfen gegen Jörg Tauss
: Zu den Kinderpornographie-Vorwürfen gegen Jörg Tauss Nun bin ich wieder von der Cebit weg und hab etwas Zeit um darüber zu bloggen. Vorneweg: Ich glaube nicht, dass an den Vorwürfen gegen Jörg Tauss was dran ist. Jörg Tauss ist einer von wenigen Politikern, die sich mit Themen wie der Vorratsdatenspeicherung und ihren technischen Implikationen auskennen.
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: Jörg Tauss zu den Netz-Zensur-Plänen
: Jörg Tauss zu den Netz-Zensur-Plänen Wolfgang Noelke hat nach der Anhörung über Netzsperrungen ein Video-Interview mit Jörg Tauss (SPD) dazu gemacht:
Am Tag der Anhoerung zur, von der Bundesfamilienministerin angestrebten „Sperrverfuegung gegen Internet Service Provider“ bat ich Joerg Tauss (SPD) um eine Stellungnahme, weil er ein wissenschaftliches Gutachten für diese Anhörung veranlasste, dessen Ergebnis die technische Internetzensur als ’sehr fragwuerdig’ erscheinen lässt. -
: Interview mit Franz Müntefering
: Interview mit Franz Müntefering Franz Müntefering twittert. Oder so. Auf jeden Fall kann man diese Information heute wieder in vielen Medien lesen. Das hab ich zum Anlaß genommen, um einfach mal ein Interview mit Franz Müntefering über seine Twitter-Aktivitäten zu führen. Was auch schnell klappte.
netzpolitik.org: Seit dem 8. September twitterst Du als Alter-Ego von Franz Müntefering unter @muentefering. -
: Die SPD-Einladung als Doc-Datei
: Die SPD-Einladung als Doc-Datei Liebe SPD, ich freue mich ja über Einladungen zu Hintergrundgesprächen bezüglich Eurer Digitalen Strategie. Auch wenn ich 20 Stunden vor dem Gespräch keinen freien Platz im Terminkalender habe und eine frühere Einladung sinnvoller gewesen wäre.
Aber wenn Ihr die Einladung als Doc-Dokument an eine Mail ohne jeglichen Plain-Text anhängt, muss ich doch lachen. -
: Kein Datenschutz mehr für Inter-Tauss
: Kein Datenschutz mehr für Inter-Tauss Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wurde von Peter Struck vom Datenschutz-Thema in der SPD-Fraktion abgezogen: Jörg Tauss spricht in der SPD-Fraktion nicht mehr für Datenschutz.
Jörg Tauss wird sich in der SPD-Bundestagsfraktion auf Geheiß von Fraktionschef Peter Struck nicht mehr der Koordination von Datenschutzfragen widmen. -
: Schäfer-Gümbel
: Schäfer-Gümbel Es gibt Dinge, da fallen einem keine Worte mehr zum kommentieren ein. Wenn es sich um deutsche Politik dreht, ist die SPD in der Regel dabei:
Gefunden bei der SPD-Marburg.
Update: Stammt wohl nicht von der SPD, sondern vom Designtagebuch. -
: BKA-Gesetz: Gesine Schwan vs. SPD-Spitze
: BKA-Gesetz: Gesine Schwan vs. SPD-Spitze Die SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, äußert sich gegenüber „Der Westen“:
Sie empfehlen den Bürgern eine „Skepsis gegenüber staatlichen Regeln“. Kann es sein, dass Sie mit solchen Aussagen gezielt um die Stimmen der Liberalen werben?
Das wäre bestenfalls ein Nebeneffekt. -
: Union im Bundesrat fast isoliert beim BKA-Gesetz
: Union im Bundesrat fast isoliert beim BKA-Gesetz Nach dem „nein“ der SPD in Sachsen und der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt hat nun auch das SPD-alleinregierte Rheinland-Pfalz angekündigt, im Bundesrat dem BKA-Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Damit sieht die Lage im Bundesrat so aus:
gegen das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung oder Enthaltung:Land
Regierung
StimmenBaden-Württemberg
CDU/FDP
6Bayern
CSU/FDP
6Berlin
SPD/Linke
4Bremen
SPD/Grüne
3Hamburg
CDU/Grüne
3Niedersachsen
CDU/FDP
6Nordrhein-Westfalen
CDU/FDP
6Rheinland-Pfalz
SPD
4Sachsen
CDU/SPD
4Sachsen-Anhalt
CDU/SPD
4Schleswig-Holstein
CDU/SPD
4Summe
50
für das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung:
Land
Regierung
StimmenBrandenburg
CDU/SPD
4Hessen
CDU
5Mecklenburg-Vorpommern
CDU/SPD
3Saarland
CDU
3Thüringen
CDU
4Summe
19
Mal sehen, wann Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kippen.
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: BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto
: BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto Das Veto der sächsischen SPD-Basis gegen das BKA-Gesetz wird wohl dazu führen, dass es bei der Sitzung des Bundesrates am 28. November keine Mehrheit bekommt. Der Beschluss des SPD-Landesparteitages am Wochenende kam auf Antrag der Jusos zustande. Sie hatten bereits im Sommer mit dem Antrag einen umfangreichen Forderungskatalog zum Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte eingebracht, der sich nicht nur gegen die Online-Durchsuchung, sondern auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz der Bundeswehr im Innern und viele andere Überwachungsmaßnahmen der letzten Zeit richtet.
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: SPD-Sachsen gegen BKA-Gesetz
: SPD-Sachsen gegen BKA-Gesetz Die SPD-Sachsen hat auf ihrem Parteitag laut Leipziger Volkszeitung beschlossen, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die SPD führt zusammen mit der CDU eine Große Koalition in Sachsen. Wenn Sachsen nicht für das BKA-Gesetz stimmt, dürfte die Mehrheit von 35 Sitzen im Bundesrat für eine Verabschiedung nicht zustande kommen.
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: Was bringt Rot-Grün in Hessen?
: Was bringt Rot-Grün in Hessen? Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Hessen (PDF) ist nun veröffentlicht. Anlass sich einmal die Abschnitte Inneres, Polizei, Justiz und Medien genauer anzuschauen.
Zu Anfang verschlug es mir schon leicht die Sprache, als ich folgendes las:
Dabei muss er [der Staat] der tatsächlichen Bedrohungslage Rechnung tragen und für ein subjektives Sicherheitsgefühl seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen. -
: CDU wünscht Vorratsdatenspeicherung für Ypsilanti
: CDU wünscht Vorratsdatenspeicherung für Ypsilanti Die SPD-Hessen hat wegen dem gefakten Müntefering-Telefonat mit Andrea Ypsilanti auf Youtube Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Das Ziel ist, die IP-Adresse herauszufinden, von der der Beitrag eingestellt wurde. Laut SPD müsse man innerhalb von sieben Tagen diesen Strafantrag stellen, da sonst die IP-Adressen nicht mehr auffindbar sind.
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: NetzpolitikTV 053: Erika Mann über das Telekom-Paket
: NetzpolitikTV 053: Erika Mann über das Telekom-Paket NetzpolitikTV Folge 053 ist ein Gespräch mit der SPD-Europaabgeordneten Erika Mann über das Telekom-Paket und Netzpolitik in der EU. Sie ist Schattenberichterstatterin für den Richtlinienvorschlag für eine EU-Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation (EU-Regulierungsbehörde), einer der vier Richtlinien, die im Rahmen des Telekom-Pakets gerade im EU-Parlament diskutiert wird.
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: SPD fordert Nachdenken über „Umgang mit Daten“
: SPD fordert Nachdenken über „Umgang mit Daten“ Sehr geehrter Michael Bürsch, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Datenschutzgipfel,
was wollen Sie uns mit diesen Sätzen sagen?
Kaum jemand hat sich bis jetzt ausreichend mit prinzipiellen Fragen des Umgangs mit Daten beschäftigt: Wie verändert sich unsere Gesellschaft durch das Internet? Wie ueberwinden wir die digitale Spaltung zwischen Nutzern und Nichtnutzern des Internets, zwischen Älteren und Jüngeren mit ihren sehr unterschiedlichen Zugaengen zu dem Medium? Wie weit kann oder muss der Schutz des Privatheit für den Einzelnen gehen? Und wie verhält sich die Nutzung des Internets zur gesellschaftspolitischen Entwicklung in unserem Lande, insbesondere zur Demokratie?
Es mag ja sein, dass sich in der SPD niemand bisher damit beschäftigt hat oder Ihnen das einfach entgangen ist, aber da draußen im Land außerhalb des Bundestages gibt es sehr viele Leute, die sich darüber seit Jahren Gedanken machen. -
: Deutschland Datenschutzweltmeister?
: Deutschland Datenschutzweltmeister? Das wünscht sich Dieter Wiefelspütz von der SPD:
Deutschland solle nicht nur die besten Kraftwerke, Industrieanlagen und Autos weltweit haben, sondern auch Weltmeister beim Datenschutz werden. Dies sei wirtschaftlich gesehen gut für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen.
Tja, Deutschland war 2006 schon mal Datenschutzweltmeister im Ranking von Privacy International. -
: SPD wünscht sich Änderungen am BKA-Gesetz
: SPD wünscht sich Änderungen am BKA-Gesetz Kaum nachdem die SPD-Minister im Kabinett das BKA-Gesetz mit beschlossen hat, kommt noch eine kleine Liste mit Änderungswünschen, die man gerne untergebracht haben würde. Das soll nun zusammen mit der Unions-Fraktion im Bundestag ausgehandelt werden. Sicherlich wird man sich dann am Ende rühmen, alles nicht ganz so schlimm gemacht zu haben, sondern kleine Änderungen noch eingebracht zu haben.
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: SPD findet Bundesschnüffelbehörde gut
: SPD findet Bundesschnüffelbehörde gut Die Pläne für des Bundesinnenministeriums für eine Bundesschnüffelbehörde werden von der SPD begrüsst. Das kommt natürlich vollkommen unerwartet und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht laut Kölner Stadt Anzeiger in der Debatte auch schon weitere positive Gründe dafür: Geld sparen! „Wenn gewährleistet wird, dass die Kompetenzen des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereiches nicht verwischt werden, ist das eine sinnvolle Idee.
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: Antwort der SPD zu Internetsperrungen
: Antwort der SPD zu Internetsperrungen Vor 2,5 Wochen habe ich alle Parteien und ihre Jugendorganisationen zum Thema Internetsperrungen angeschrieben und um die Beantwortung von fünf Fragen gebeten. Nun hat die SPD als zweite Partei nach Bündnis 90/Die Grünen geantwortet. Die Antworten hab ich in den Gesamtartikel eingefügt: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen.
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: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen
: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen Das Thema „Internetsperrungen für Filesharing“ hatten wir in den letzten Wochen recht häufig hier behandelt. Am vergangenen Montag habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog zu Internetsperrungen, Tauschbörsen und Urheberrechtspolitik an die fünf im Bundestag sitzenden Parteien und ihre Jugendverbände geschrieben, um ihre Position zu erfahren.
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: Was soll der Scheiss…?
: Was soll der Scheiss…? Lustige Sache: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy von der SPD, sollte von RadioEins gestern Morgen zum BKA-Gesetz interviewt werden. Nachdem der Moderator locker flockig in der Einleitung nachfragte, ob Herr Edathy sich morgens nackt oder in Unterwäsche die Zähne putzen würde, legte dieser live mit „Was soll der Scheiss…?“ auf.