Die SPD kann sich auch nicht so recht entscheiden, ob sie jetzt etwas mehr Bürgerrechtspartei sein möchte oder den Wettkampf mit der Union um die schärfste Sicherheitsrhetorik wieder aufnehmen möchte. Auf jeden Fall scheint Berlins Innensenator Ehrhart Körting für letzteres zu stehen: SPD-Innensenator plädiert für heimliche Online-Durchsuchungen.
„Ich halte den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble zur Online-Durchsuchung für richtig“, sagte Körting am heutigen Donnerstag im ZDF. Befürchtungen, der Staat werde die Bürger bespitzeln, wies Körting im Vorfeld des im Zeichen der Terrorismusbekämpfung stehenden Herbsttreffens der Innenminister von Bund und Ländern zurück: „Online-Durchsuchungen werden nur dann in Frage kommen, wenn eine immense Gefahr droht.“ Ängste, wonach der Staat seine Kompetenzen überschreiten könnte, seien unbegründet.
In diesem Zusammenhang ist ein Artikel in der gestrigen Taz interessant: Die SPD sucht den Anti-Schäuble. Demnach soll Körting jetzt versuchen, in die Fussstapfen von Schily zu treten. Denn in der Bundestagsfraktion der SPD sieht es anscheinend so aus:
Für Innen- und Rechtspolitik ist in der Fraktionsspitze seit der letzten Bundestagswahl Fritz-Rudolf Körper zuständig. In der Öffentlichkeit merkt das bloß keiner. „Körper ist ein Totalausfall“, heißt es in der Fraktionsspitze. Ähnlich äußert sich mancher Genosse über den Vorsitzenden des Innenausschusses, Sebastian Edathy. Und auch der Mann, der offiziell eigentlich die innenpolitische Linie der Partei vertreten soll, hat in der Partei wenig zu sagen: Der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz gehört nicht zu den Lieblingen von Peter Struck. Ihm wurde sogar schon verboten, seine Meinung zu Online-Durchsuchungen öffentlich zu sagen.
Interessant ist, dass Wiefelspütz sich demnach nicht mehr zur Online-Durchsuchung äussern darf, was dieser ja gerne und manchmal auch in einer 180 Grad Wendung tat. Also jetzt Körting. Und wer spielt den Bürgerrechtler in der SPD?
Was soll die SPD mit einem Bürgerrechtler. Die Rechte der Bürger sind der SPD völlig egal. Darüber können Struck und seine neoliberalen Freunde nicht einmal mehr lachen über solche Worte wie Bürgerrecht oder Recht im allgemeinen. Die verkommene Rest-SPD will die CDU rechts überholen und wird das auch schaffen. Sie fördert den Drogenanbau in Afghanistan oder möchte den Krieg mit dem Iran forcieren. Bush braucht die Merkel gar nicht mehr um seine Interessen durchzusetzten.
Für die Bürger in Deutschland bleibt nur zahlen und schweigen. Wer nicht schweigen will, wird die Folgen schon bald spüren.
Das die SPD so schwach aussieht liegt an der Fehlbesetzung des Justizministeriums. Hier müsste eigentlich der Gegenpart zu Schäuble sitzen.
Muss man genauso bestechlich sein, um die Nachfolge von Schily antreten zu könnnen?
Aber sicher doch. Unter 100.000 Mark war doch schon vor Jahren kein Schäuble-Double mehr zu haben !
P.S.: Koffer nicht vergessen.
Warum misstraue ich eigentlich alle Aussagen von irgendwelchen parteipolitischen Sprechern oder sonstigen Sprachrohren? Egal wer den Schäuble doubelt, er wird nicht glaubwürdiger, selbst wenn er alles kann (außer hochdeutsch).
Weil Parteien Wurzel der weitgehenden Indifferenz in der Bevölkerung sind ? Stell dir vor, man müsste sich mal tatsächlich mit der Glaubwürdigkeit des Kandidaten auseinander setzen. Das würde wohl viele überfordern.