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Internetorganisationen an G-20: Digitalisierung global gerecht gestalten

Nach einem Treffen im April in Düsseldorf hatten die G-20-Digitalminister sich auf eine Roadmap (pdf) für die digitale Wirtschaft geeinigt. Darüber hatten wir berichtet und angemerkt, dass wenige konkrete Vorschläge vorliegen und es sich eher um Lippenbekenntnisse handelt. Die Mozilla Foundation, die Internet Foundation und die World Wide Web Foundation haben zu der Erklärung nun […]

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Datenschutz

ePrivacy-Debatte: Konservativer EU-Abgeordneter vergleicht seine Kollegen mit iranischem Wächterrat

Erste Richtungsentscheidungen im EU-Parlament: Heute hat die federführende Abgeordnete ihren Entwurf für einen Positionierungsvorschlag zur ePrivacy-Reform vorgestellt. Wir haben uns die Debatten im Parlament angeschaut und erste Reaktionen von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeholt.

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Datenschutz

ePrivacy: Führende EU-Abgeordnete fordert Verschlüsselungspflicht und Tracking-Schutz

Im Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute die federführende Abgeordnete Marju Lauristin ihren Vorschlag für eine Positionierung zur ePrivacy-Novelle vorgestellt. Sie will Datenschutz und Verbraucherrechte deutlich stärken. Unter anderem fordert sie eine Verschlüsselungspflicht für elektronische Kommunikation.

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Tim Berners-Lee zum Ausverkauf von Browserdaten:  „widerlich“

Der WWW-Pionier Tim Berners-Lee sprach in einem Guardian-Interview vom Dienstag über die Abschaffung einer Regelung der US-amerikanischen Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC). Diese verbot Internet-Providern, den Browserverlauf ihrer Kunden ohne deren Zustimmung zu verwenden. Nun dürfen die Provider die Verläufe auswerten und die daraus gewonnenen Informationen verkaufen. Berners-Lee bezeichnet das Gesetz als „abstoßend“, da Nutzer […]

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Neue Firmware: HP enteignet seine Drucker-Kunden

Wer einen Drucker von HP hat und diesen mit selbstgewählten Druckerpatronen bestücken will, kann dies seit dem 13. September nicht mehr tun. Es funktionieren nur noch die teuren Originalpatronen von HP selbst. Um das zu erreichen, hat das Unternehmen seit März dieses Jahres den Druckern eine neue Firmware aufgespielt, die erst jetzt mit Verspätung mittels […]

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Kultur

Forderungen gegen Zensur: Social-Media-Beweise „unverzichtbar“

Hochgeladene Videos bei Social-Media-Unternehmen sind für die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ nicht nur Beweise für polizeiliches Verhalten, sondern zugleich Zeitdokumente. Bürgerrechtler fordern, einer Unterbindung der Berichterstattung durch das Löschen von Videos oder von ganzen Accounts durch Mindeststandards entgegenzuwirken und so das Vertrauen in die Plattformen zu verbessern.

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Öffentlichkeit

Internetfreiheit und Machtmissbrauch im südlichen Afrika

Dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Freiheitsrechte auch online gelten, wurde jüngst durch eine UN-Resolution betont. Nicht alle Staaten haben ihr aber zugestimmt, darunter Südafrika. Dort und in anderen Staaten der Subsahara-Region werden Online-Inhalte mehr und mehr kontrolliert oder blockiert.

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Analyse: Positionen der US-Präsidentschaftskandidaten zur Netzpolitik

Der Free Press Action Fund hat in einem „Voter Guide“ die Positionen der US-Präsidentschaftskandidaten hinsichtlich digitaler Grund- und Bürgerrechte untersucht und in einer einfachen Übersicht zusammengestellt. Dabei schneidet Donald Trump am schlechtesten ab: Alle bekannten netzpolitischen Positionen des republikanischen Kandidaten werden von den Autoren der Analyse als „schädlich“ bewertet. Unter anderem wegen Zitaten wie: “I’m […]

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Öffentlichkeit

Tor und Twitter: Du wirst staatlich gehackt, weil sie es können.

Gestern wurde über eine Warnung von Twitter an einige Nutzer wegen eines staatlich motivierten Hackerangriffs berichtet. Alvar Freude nahm die Vorfälle mal wieder zum Anlass, um vor der Benutzung des Anonymisierungsdienstes Tor zu warnen. Er hält die Nutzung von Tor für unsinnig, wenn nicht gar für schädlich. Weltweit vertrauen allerdings sehr viele Menschen der Anonymisierungssoftware. […]

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Wissen

Grau ist alle Praxis: Zur Realverfassung des digitalen Urheberrechts [Update]

Würden sich Kunstschaffende, Plattformbetreiber und User im Internet an die Buchstaben des (Urheberrechts-)Gesetzes halten, vieles von dem, was das Internet aus- und attraktiv macht, würde nicht passieren. Die Formalverfassung des digitalen Urheberrechts erfordert fast immer eine Rechteklärung im Einzelfall, die gerade im nicht-kommerziellen Bereich schwer zu realisieren ist. Die Realverfassung des digitalen Urheberrechts sieht zwar […]

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Öffentlichkeit

Türkei: YouTube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gestern die jahrelange Sperrung von YouTube durch türkische Behörden für rechtswidrig erklärt. Die drei Beschwerdeführer sind skeptisch, ob das Urteil etwas an der prekären Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ändert. Von Mai 2008 bis Oktober 2010 war in der Türkei der Zugang zu YouTube vollständig gesperrt. Grund hierfür […]

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Öffentlichkeit

Interview: Was bedeutet das Netzsperren-Urteil?

Wir haben heute bereits darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Urteil gelangt ist, das Netzsperren wegen Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzungen erlaubt. Zwar ist bisher nur die Pressemitteilung des BGH und nicht das gesamte Urteil zu lesen, aber klar ist jetzt schon: Das Gericht hat Netzsperren grundsätzlich erlaubt. Es hat sie sogar mit dem Urteil […]

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Generell

Ranking digitaler Dienstleister: Lückenhafte Angaben zu Meinungsfreiheit und Privatsphäre

Bei unserer alltäglichen Nutzung digitaler Dienstleister gibt es einen Trend zu einer gewissen Unübersichtlichkeit. Die Non-Profit-Initiative Ranking Digital Rights aus Washington schafft etwas Abhilfe: Sie bewertet die weltgrößten Internet- und Kommunikationskonzerne hinsichtlich der jeweiligen Firmenpraktiken zu Fragen der Meinungsfreiheit und Privatsphäre der Kunden und erstellt regelmäßig Rankings. Aktuell hat Ranking Digital Rights den Corporate Accountability […]

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Technologie

Interview with Nighat Dad: „Why are innocent Pakistanis killed with drones being operated from Germany?“

One of the guest speakers at the recent Intelexit press conference was Nighat Dad, a digital rights activist from Pakistan. She gave an emotional speech about the effects of the drone war on the daily lives of Pakistani citizens and appealed to intelligence agency personnel to resign. We talked to her afterwards about her work […]

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