Digital Rights

  • : Raubkopierer sind Verbrecher goes Europe
    Raubkopierer sind Verbrecher goes Europe

    Die EU-Kommission erarbeitet gerade im Rahmen der Strategie „Film Online“ in Zusammenarbeit mit der Content-Industrie und grossen Internetprovidern einen Massnahmenkatalog zur Eindämmung der „Piraterie“ in Europa. Gemeint ist damit wohl auch explizit Filesharing und das private Kopieren von digitalen Werken. Ziel der Kooperation sei die Erarbeitung einer Aufklärungskampagne für Verbraucher und Politiker sowie eine bessere Zusammenarbeit mit den Providern beim Kampf gegen Raubkopierer, wie Heise berichtet: EU und Content-Industrie wollen Kampf gegen illegale Kopien verstärken. Klingt für mich, als ob „Raubkopierer sind Verbrecher“ nun europaweit laufen wird. vermutlich wegen des grossen Erfolges in Deutschland…?

    Berechtigte Kritik kommt von BEUC, dem Verband der europäischen Verbraucherschutzzentralen. Der Verband ist nämlich mal wieder von den Leitungsgesprächen ausgeschlossen wurden. Das kommt häufiger vor, wenn es um das Thema Urheberrechte geht. Verbraucherrechte stören in der Debatte ja auch nur.

    „Die Angelegenheiten, die in dieser Gruppe behandelt werden, sind von größter Bedeutung für den Verbraucherschutz in der digitalen Umwelt, auf Grund ihrer Auswirkungen sowohl auf das wirtschaftliche Interesse als auch auf die Privatsphäre“, hat sich BEUC-Direktor Jim Murray in einem besorgten Brief am gestrigen Donnerstag an Reding gewendet. Es könne nicht angehen, dass die als „Sherpa“-Einheit bezeichnete Führungsmannschaft bei „Film Online“ sich nur aus Vertretern der europäischen Musik- und der amerikanischen Filmindustrie sowie großer Provider rekrutiere. Repräsentanten öffentlicher Interessen würden damit komplett außen vor gehalten. Es sehe so aus, schreibt Murray weiter, dass die Kommission mit dieser Verfahrensweise gegen ihre Selbstverpflichtung verstoße, möglichst alle Interessensgruppen bei derart wichtigen Fragen einzubeziehen. Von den angekündigten besseren Konsultations- und Regulierungsversprechen bleibe so nichts mehr übrig.

    Sehr empfehlenswert ist die Verbraucherschutzkampagne „Consumers Digital Rights“ von BEUC.

    25. November 2005
  • : Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang
    Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang

    Der Ausschuss für Bürgerrechte und Innenpolitik im EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit für den EU-weiten Datenspeicherzwang von Telefon- und Internetdaten gestimmt. Damit hat sich ein Bündnis aus Konservativen und Sozialdemokraten gegen den Berichterstatter Alexander Alvaro durchgesetzt, der bis vor kurzem noch diesen Vorschlag massiv bekämpft hatte. Der Ministerrat und die Kommission waren schon länger dafür, während das Parlament als letzte Hochburg der Bürgerrechte galt. Es gibt zwar in der heute angenommen Fassung recht umfangreiche Regelungen gegen Missbrauch (zwingender Richtervorbehalt bei Zugriffen auf die Daten; keine Soeicherung von Email- oder VoIP-Daten – vorerst nur Login-Logoff-Infos; Einrichtung von aufsichtsbehörden in den Mitgliedsstaaten; …), aber dennoch stellt dieser Beschluss alle 450 Millionen EU-BürgerInnen unter Generalverdacht und ist eines Rechtsstaates unwürdig. Die Speicherfristen sollen 6–12 Monate betragen, und die bis vor kurzem ebenfalls entsetzten ISPs werden generös entschädigt. Die Musiklobby hat ebenfalls einen Etappensieg errungen – die Daten sollen auch für die Bekämpfung von „Piraterie“ genutzt werden können. Künftig werden also Teenager, die ihre iPods auffüllen wollen, auf die gleiche Stufe wie Kinderpornografen oder Terroristen gestellt. European Digital Rights hatte noch gestern 58000 Unterschiften aus der Kampagne „Data retention is no solution“ an die EU-Abgeordneten übergeben (Fotos).
    Das weitere Vorgehen wird nun davon abhängen, ob der Ministerrat mit den Beschränkungen einverstanden ist oder noch mehr will (was dann das Parlament wieder zu mehr bürgerrechtlichem Geist bringen könnte). Die britische Präsidentschaft will das Projekt in einer verschärften Fassung jedenfalls bis Ende des Jahres durchboxen. Falls es wirklich dazu kommt, wird es ziemlich sicher eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geben, eventuell auch vor den nationalen Verfassungsgerichten. Das BVerfG hatte ja in letzter Zeit das Telekommunikationsgeheimnis mehrfach gestärkt und verhandelt wieder gerade so einen Fall. Es lohnt sich also weiterhin, hier den politischen Druck durch Bürgerrechts-Organisationen und Einzelne aufrechtzuerhalten.
    Eine ausführliche Analyse mit vielen Links von Andreas Dietl gibt es hier, das Wiki von EDRI zum Thema hier.

    24. November 2005 3
  • : 22c3 Fahrplan in Version 0.9 erschienen
    22c3 Fahrplan in Version 0.9 erschienen

    Es ist noch mehr als einen Monat bis zum 22. Chaos Communication Congress vom 27.–30. Dezember in Berlin. Aber erstmals konnte mit so langer Vorlaufzeit der Fahrplan veröffentlicht werden. Dieser liegt momentan in der Version 0.9 vor und hat nur noch wenige Lücken.

    23. November 2005 3
  • : WSIS: Interview mit Richard Stallmann
    WSIS: Interview mit Richard Stallmann

    Jetzt ist das versprochene Interview mit Richard Stallmann fertig und kommt als Podcast (ogg, 16MB). Das Interview ist ca. 30 min lang und wurde morgens gegen 3:30h in einem dunklen Internetzimmer in unserem Hotel in Tunis aufgenommen. Die Themen des Interviews sind Stallmans Kritik am Begriff „Intellectual Property“, Softwarepatente, Copyright und ein Erfahrungsbericht, was Stallman auf dem WSIS wegen der Alufolie rund um sein RFID-Bagde alles so erlebt hat.

    23. November 2005
  • : Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Mediennutzungsgeheimnis
    Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Mediennutzungsgeheimnis

    Heute fand in Bonn-Bad Godesberg das sechste Symposium „Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten“ statt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte dort den Ausbau von digitalen Bürgerrechten zu einem allgemeinen Mediennutzungsgeheimnis, statt die Telekommunikations-Überwachung immer weiter auszubauen.

    „Das Fernmeldegeheimnis hat angesichts der Digitalisierung und Vernetzung immer weiterer Lebensbereiche heute größere Bedeutung denn je und ist Gradmesser unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft“, erklärte er. „Eine Informations- und Wissensgesellschaft kann sich nur demokratisch ausbilden, wenn gerade auch die digitale Kommunikation frei von Überwachung durch Dritte ist, egal ob es sich dabei um staatliche Stellen oder um Unternehmen handelt.“

    Mehr bei Heise und de.internet.com.

    22. November 2005 1
  • : WSIS: Netzeitungs-Interview
    WSIS: Netzeitungs-Interview

    Die Netzeitung hat ein längeres Interview mit mir zum WSIS gemacht, was jetzt online ist: UN-Gipfel: «Wichtig ist Zugang zu Informationen».

    18. November 2005
  • : Podcasting: Interview mit Jamie Love
    Podcasting: Interview mit Jamie Love

    Gestern Abend machte ich ein Interview mit Jamie Love, dem Direktor des „Consumer Project on Technology (CPTech)“. CPTech beschäftigt sich schon lange mit Verbraucherrechten im digitalen Zeitalter. Der Schwerpunkt liegt hierbei beim sogenannten „Geistigen Eigentum“. In dem knapp 28 Minuten Interview erzählt er einiges über Lobbying in der WIPO, Open Innovation, dem Access to Knowledge – Treaty und die Arbeit von CPTech. Das Interview steht unter der Creative Commons Namensnennungs-Lizenz.

    Update: Hier ist die Ogg-Version des Interviews.

    14. November 2005
  • : SonyBMG – Das wars dann wohl?
    SonyBMG – Das wars dann wohl?

    Die Einführungswoche von SonyBMGs Rootkit ist vorbei – mit vollem Erfolg. Jetzt hat sich wohl auch noch der Chef vom Homeland Security beschwert und es wurde ein Auslieferungsstop verkündet. Wir sollten uns trotzdem bei SonyBMG bedanken, eine so grandiose DRM-Einführung hätte ich nicht erwartet. Auch dachte ich eigentlich, ein so grosses Unternehmen hätte etwas Gespür für Krisenmanagement. Das ging wohl ziemlich in die Hose.

    13. November 2005 2