Demokratie

Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.

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Überwachung

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern

Innenminister Seehofer will mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz das Tor-Netzwerk kriminalisieren. Das schadet der Pressefreiheit und dem Informantenschutz. Opposition und Reporter ohne Grenzen protestieren scharf gegen das Vorhaben.

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Überwachung

Journalistenverbände warnen: Reform des Verfassungsschutzgesetzes höhlt die Pressefreiheit aus

Journalistenverbände warnen vor der Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Der vorliegende Entwurf für das Gesetz würde den Schutz der Pressefreiheit von Redaktionen und Journalisten beschneiden und den Geheimdiensten mehr Überwachungsbefugnisse bringen.

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Mann mit Gewehr
Datenschutz

Drohnen: Datenschutz mit dem Luftgewehr (Update)

Wer über Nachbars Garten mit einer Kameradrohne fliegt, riskiert nicht nur empfindliche Bußgelder von Datenschutzbehörden. Ein sächsisches Gericht hat jetzt einen Mann freigesprochen, der eine Drohne mit dem Luftgewehr abgeschossen hatte. Ein professioneller Drohnenpilot warnt vor einem „zweifelhaften Urteil“ und potenziellen Nachahmern.

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Undeutliches Bild eines Menschen am Schreibtisch
Öffentlichkeit

Exklusiver Einblick: So funktionieren Facebooks Moderationszentren

Wie Facebook Inhalte moderiert, behandeln der Weltkonzern und seine Dienstleister wie ein Staatsgeheimnis. Durch Gespräche mit Insidern können wir erstmals rekonstruieren, wie die Arbeit in den Moderationszentren organisiert ist.

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Überwachung

Grenzkontrollen in Bayern: Polizei will Mobiltelefone auslesen

Mit Übernahme der hoheitlichen Grenzsicherung setzt der Freistaat auch neue Technik ein. Die Auswertung von Telefonen soll beim Aufspüren von Schleusernetzwerken helfen. Eine andere Anwendung dient der „berührungslosen Identitätsprüfung“. Die Projekte perfektionieren den Ausbau der biometrischen EU-Datenbanken.

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Überwachung

Starke Zunahme heimlicher Fahndungen in Europas größter Polizeidatenbank

Das Schengener Informationssystem erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“. Die Betroffenen sollen davon möglichst nichts erfahren. Seit Jahren nimmt die Zahl dieser Artikel 36-Fahndungen deutlich zu. Verantwortlich dafür sind vor allem französische und britische Polizei- und Geheimdienstbehörden.

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Demokratie

NPP162: Das Jahr in 60 Minuten

2018 ist netzpolitisch viel in Bewegung gewesen: Vom Cambridge-Analytica-Skandal und dem Start der Datenschutzgrundverordnung über diverse Upload-Filter-Debatten bis zur Welle der verschärften Polizei- und Überwachungsgesetze überall in Deutschland. In unserem letzten Podcast des Jahres schauen wir auf die wichtigsten Entwicklungen.

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Demokratie

Amnesty-Umfrage zu 70 Jahre Menschenrechte: Was der Bevölkerung am Herzen liegt

Am Tag des 70. Jubiläums der Menschenrechtserklärung nahm die Bundestagsvizepräsidentin 709 Exemplare für die Abgeordneten entgegen. Eine Umfrage von Amnesty erteilt den Politikern einen klaren Auftrag: Es sollten sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag in seiner täglichen Arbeit stärker für die Menschenrechte einsetzen.

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Öffentlichkeit

Ein Bot allein macht keine Revolte. Und auch keine Migrationsdebatte.

Bei der Debatte um den UN-Migrationspakt und bei den Protesten in Frankreich sollen plötzlich Social Bots eine wichtige Rolle spielen. Dabei sind menschlich gesteuerte Troll-Accounts, echte und falsche Influencer sowie staatlich-kontrollierte Medienunternehmen weitaus einflussreicher. Ihre Tweets bekommen viele Interaktionen und können sich stark verbreiten.

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Demokratie

Überwachungstest am Südkreuz: Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne

Während Innenminister Horst Seehofer die Leistungsfähigkeit der am Bahnhof Südkreuz getesteten biometrischen Überwachungstechnik preist, übt der Chaos Computer Club deftige Kritik an dem jüngst veröffentlichten Abschlussbericht. Die Liberalen im Bundestag bringen mit einer Kleinen Anfrage unterdessen irittierende Details zur zweiten Testphase ans Licht. Wir veröffentlichen die Antworten.

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Öffentlichkeit

News Initiative: Wohin Googles Millionen für die Medien in Deutschland fließen

15 Millionen Euro in zwei Jahren: Wenn Google seine DNI-Geldbörse zückt, um Innovationen im Journalismus zu fördern, fließt der größte Anteil nach Deutschland. Doch welche Medien und Projekte unterstützt der Datenkonzern in der Bundesrepublik? Unsere Recherche gibt Aufschluss.

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Überwachung

Belgien will Passagierdaten von Bus- und Bahnreisenden aus Großbritannien

Die EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten verlangt, dass Fluglinien und andere Reiseanbieter vor jeder Reise umfangreiche Personendaten an die zuständigen Behörden übermitteln. Belgien ist der erste EU-Mitgliedstaat, der dies auf landbasierte Verkehrsmittel anwendet.

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Demokratie

Digitalrat: Diese zehn sollen Merkels verkorkste Netzpolitik retten

Seit 13 Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, seit 13 Jahren hat sie digitalpolitisch wenig bewegt. Für die vermutlich letzten drei Jahre ihrer Kanzlerschaft holt sie sich jetzt international anerkannte Unterstützung. Wir haben uns die Expertinnen und Experten angeschaut, die morgen in den Digitalrat der Bundesregierung berufen werden sollen.

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