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Deutschland

Fahrzeuge und Software: Minister Dobrindt will über „Algorithmen“ reden, doch im Ministerium herrscht Ahnungslosigkeit

Dass die Sicherheit von Fahrzeugen heute in hohem Maße von Elektronik und Software abhängt, ist keine Neuigkeit. Uns hat interessiert, ob die staatlichen Behörden und Ministerien einen Überblick darüber haben, in welcher Weise sich Unfallhäufigkeiten verändert haben, seit wir in fahrenden Computern sitzen.

Parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste: „Lizenz zur Märchenstunde“

„Verfassungsrechtliche Zweifel“, „riesige Kontrollfreiräume“, „Ausstieg aus den Grundrechten“ – Experten mahnen dringenden Handlungsbedarf bei der Reform des BND an. Ein Vorschlag der Bundesregierung könnte noch vor der Sommerpause vorliegen. Ob er grundrechtliche Anforderungen erfüllt, scheint fraglich.

Interview zu Störerhaftung und Abmahnungen: „Wir haben ein Problem mit der Anwendung des Gesetzes durch unsere Gerichte“

Alle reden wieder über die Störerhaftung, seit die Bundesregierung eine Gesetzesänderung angekündigt hat. Wir sprechen in einem Interview mit Rechtsanwältin Beata Hubrig über Freifunk-Initiativen und Störerhaftung, Abmahnungen und Gegenwehr und darüber, welche Fragen noch offen sind und ob wirklich weniger Abmahnungen zu erwarten sind, wenn die Gesetzesänderung kommt.

Open Government Partnership: Türkei weiterhin dabei, Deutschland bald auch

Die Bundesregierung bewirbt sich um die Mitgliedschaft in der Open Government Partnership. Ob die Teilnahme Deutschlands an der Initiative erfolgreich wird, hängt von der Einbindung der Zivilgesellschaft ab.

Nur jede zehnte Kommune nutzt auf ihrer Webseite eine sichere Verbindung

Nur 14 Prozent behördlicher und nur neun Prozent aller kommunalen Webseiten bieten eine sichere und verschlüsselte Verbindung an. Dies hat das Projekt https.jetzt automatisiert anhand des german-gov-domains Datensatzes ermittelt.

IFG-Ablehnung des Tages: Auswärtiges Amt hält Böhmermann-Gutachten unter Verschluss

Das Auswärtige Amt hält seine interne juristische Prüfung zum Fall Böhmermann weiter unter Verschluss. Das geht aus einer Antwort auf unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hervor.

Gabriel: Deutschland soll „die beste digitale Infrastruktur der Welt“ erhalten – Wettbewerbsverzerrung befürchtet

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen raschen Ausbau des Glasfaser-Netzes in Deutschland. Im Handelsblatt sagte er am Montag: „Unser Ziel muss es sein, spätestens 2025 mit Gigabitnetzen die beste digitale Infrastruktur der Welt zu haben“, wie heise.de berichtet.

Verfassungsschutz soll massiv wachsen und wünscht sich 1.000 neue Agenten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wünscht sich mehr als 1.000 neue Mitarbeiter. Laut dem aktuellen SPIEGEL hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Stellen beantragt, um die „Bereiche Terrorismus- und Spionageabwehr sowie der Schutz vor Cyberattacken“ zu verstärken.

Überwachungskritisches Urteil zum BKA-Gesetz und zum Staatstrojaner

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zum BKA-Gesetz verkündet und es in Teilen als verfassungswidrig befunden. Die beiden Beschwerden (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) waren einerseits von Ärzten, Juristen und Journalisten eingereicht worden, besonders im Hinblick auf ihre Rechte als Berufsgeheimnisträger, und andererseits von Mitgliedern der grünen Bundestagsfraktion der vorvergangenen Legislaturperiode.

Studie und Interview: Tracking und Anti-Tracking mit Cliqz

Seit zu der Suchfunktion als Add-on mit „Cliqz“ auch ein eigenständiger Browser vorgestellt wurde, sind einige Wochen vergangen. Wir haben Marc Al-Hames von der Cliqz GmbH aus München einige Fragen gestellt, uns über hinterlistiges Fingerprinting unterhalten und sprechen außerdem über die Studie „Tracking the trackers“, die jüngst von Cliqz vorgestellt wurde.

Daten auf Mobiltelefonen: Was dürfen deutsche Ermittler?

Alle Welt berichtete in den letzten Wochen über den Streit zwischen dem FBI und der Firma Apple um den Zugang zu Daten auf dem iPhone eines Verbrechers.

Fluggastdatenspeicherung: Noch nicht beschlossen, aber Pilotprojekte laufen schon

Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten (PNR) ist noch nicht vom EU-Parlament beschlossen, der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute über die Zulässigkeit des PNR-Abkommens zwischen Kanada und der EU – aber die EU-Kommission hat schon millionenschwere Pilotprojekte für den Datenaustausch aufgesetzt, berichtet Zeit Online: Möglicherweise wird die PNR-Richtlinie im April endgültig beschlossen, möglicherweise aber auch nicht.

Meldedaten an die Bundeswehr: Widerspruch als öffentlicher Protest

Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. fordert Jugendliche zum Widerspruch und öffentlichen Protest gegen die Weitergabe von Daten an die Bundeswehr auf. Zwar deckt die Armee ihren Personalbedarf nicht mehr über Wehrpflichtige, denn durch das Wehrrechtsänderungsgesetz (WehrRÄndG) wurde seit dem Jahr 2011 der Wehrdienst ausgesetzt und kein Mann mehr zur Musterung bestellt.

Ratgeber zu rechtspopulistischen Gesprächsstrategien veröffentlicht

Netz gegen Nazis, ein Projekt von Amadeu-Antonio-Stiftung und Zeit Online, hat einen Überblick zu rechtspopulistischen Gesprächsstrategien veröffentlicht: Wer in Sozialen Netzwerken kommentierend unterwegs ist, begegnet ihnen überall: Es gibt eine ganze Reihe rechtspopulistischer Gesprächsstrategien, deren Ziel es ist, einen vernünftigen und sachlichen Austausch zu Themen wie Geflüchtete, Rechtsextremismus oder Minderheitenschutz unmöglich zu machen.

Umfrage: Zeitungsredaktionen schränken Kommentarfunktionen 2015 weiter ein

40 Prozent der Zeitungsredaktionen haben in den letzten zwölf Monaten ihre Kommentarfunktionen wegen rechter, hetzender und strafbarer Kommentare eingeschränkt. Die Fachzeitschrift „journalist“ hat dazu eine Umfrage unter allen Tageszeitungsvollredaktionen gemacht.
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