Deutschland
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Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete
Abgeordnete Katarina Barley nutzte ihre Redezeit vor allem, um die Ampel-Regierung gegen Kritik zu verteidigen. Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete Auch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen. Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können. Doch die Verantwortlichen bleiben fern – und stellen sich damit in eine Reihe mit Staaten wie Polen.
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Nach investigativer Iran-Recherche: EU verhängt Sanktionen gegen ArvanCloud
Eine Frau protestiert für die Demokratisierung des Iran bei einer Demonstration in Köln am 5. November 2022. Nach investigativer Iran-Recherche: EU verhängt Sanktionen gegen ArvanCloud Etwa drei Wochen nach einer gemeinsamen Recherche von taz, Correctiv und netzpolitik.org hat die EU heute Sanktionen gegen ein iranisches Cloud-Unternehmen verhängt. Unsere Recherchen hatten die Rolle des Unternehmens beim Aufbau eines abgeschotteten Netzes im Iran offengelegt.
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Schengener Informationssystem: Größte EU-Polizeidatenbank immer wieder nicht erreichbar
Das SIS II wird unter anderem bei jeder Grenzkontrolle abgefragt. Schengener Informationssystem: Größte EU-Polizeidatenbank immer wieder nicht erreichbar Seitdem das SIS II von einer EU-Agentur geführt wird, fiel es in mindestens 34 Fällen aus. Bei den jüngsten Vorfällen im Sommer zogen sich die vereinzelten Störungen über 32 Stunden. Details macht die Kommission erst jetzt auf Nachfrage bekannt.
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Ukraine-Krieg: Mehr iranische Drohnen für Russland
Eine Shahed-Drohne, wie sie russische Streitkräfte derzeit massenhaft gegen die Ukraine einsetzen. Ukraine-Krieg: Mehr iranische Drohnen für Russland Russlands Krieg in der Ukraine wird zusehends mit unbemannten Systemen ausgetragen. Beide Seiten setzen „herumlungernde Munition“ ein, die aus den USA oder dem Iran stammt. Bald könnte ein neuer Drohnen-Klon das Schlachtfeld erreichen.
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Overblocking: Netzsperren klemmen in Österreich legale Webseiten ab
Nichts ging mehr bei manchen legalen Webseiten im österreichischen Netz. (Symbolbild) Overblocking: Netzsperren klemmen in Österreich legale Webseiten ab Bis zum Montagmittag hatten überzogene Netzsperren in Österreich viele legale Inhalte blockiert. Ein Urheberrechtsvertreter hatte bei den Providern eine Sperrliste mit IP-Adressen eingereicht, die vom Unternehmen Cloudflare genutzt werden.
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Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen
Wer kontrolliert die Bodycam? (Symbolbild) Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen Polizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf. Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft. Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei. Ein Kommentar.
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Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons
Der "Stratobus" von Thales soll bald zum Erstflug starten. Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons Nach dem Militär setzt nun auch die Grenzpolizei auf unbemannte Luftschiffe. Die Systeme sollen noch größere Höhen erreichen und dort die Lücke zwischen Drohnen und Satelliten schließen.
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Britische Nichtregierungsorganisation: 26 Länder haben bewaffnete Drohnen
Die türkische "Bayraktar TB", hier auf einer Siegesfeier in Aserbaidschan, verzeichnet derzeit die meisten Neubestellungen. Britische Nichtregierungsorganisation: 26 Länder haben bewaffnete Drohnen Jährlich zählt Drone Wars UK Staaten, die über Kampfdrohnen mittlerer Höhe und langer Flugdauer verfügen. Weitere sechs Regierungen haben die Beschaffung in die Wege geleitet, darunter Deutschland, die Niederlande und Polen. Einige von ihnen nutzen sie indes gar nicht.
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Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden
Die Bundesregierung hat ihre 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführten Kontrollen abermals verlängert. Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden Einige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv. Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar. Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren.
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Predator von Cytrox: Spähsoftware auf Telefon von griechischem Journalisten entdeckt
Das Telefon eines ägyptischen Oppositionellen wurde mit Pegasus und Predator behelligt (Symbolbild). Predator von Cytrox: Spähsoftware auf Telefon von griechischem Journalisten entdeckt Ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament soll den Einsatz von Trojanern gegen Oppositionelle und Medienschaffende in Europa aufarbeiten. Auch deutsche Auftraggeber:innen könnten nach einer Analyse des Meta-Konzerns ins Visier geraten.
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Menschenrechte: Amnesty-Jahresreport kritisiert Einschränkungen in Deutschland
Hat in Zukunft auf Demos mehr zu sagen: Die Polizei in NRW. Menschenrechte: Amnesty-Jahresreport kritisiert Einschränkungen in Deutschland Die Corona-Pandemie hat sich negativ auf die Menschenrechtssituation in der ganzen Welt ausgewirkt, berichtet Amnesty International. Auch Deutschland steht wegen Überwachungsbefugnissen und Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit in der Kritik.
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Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern
Im Programm für visafreies Reisen muss bereits ein ESTA-Anmeldeformular ausgefüllt und ein biometrischer Reisepass mitgeführt werden. Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern Bürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen. Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen. Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen.
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Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein
Menschen auf der Flucht benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren. Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten. Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein Nach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln. Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück. Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress.
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Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren
Hohe Gebühren führen zu staatlicher Intransparenz. (Symbolbild) Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren In kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland. In zwei Dritteln aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat.de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen. Das erschwert staatliche Transparenz.
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Luca-App: Eine Kündigungswelle rollt los
Eine Kündigungswelle droht den Luca-Betreibern Luca-App: Eine Kündigungswelle rollt los Bald müssen sich die Bundesländer entscheiden: Ein weiteres Jahr für die Kontaktverfolgungsapp Luca zahlen und sie nutzen – oder den Vertrag kündigen. Eine Übersicht.
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Mit deutscher Beteiligung: EU-Militär entwickelt neuartige Polizeidrohne
Nach Übernahme des LUNA-Geschäfts von EMT könnte Rheinmetall die Anforderung für einen Senkrechtstart der Fluggeräte erfüllen. Im Bild eine LUNA. Mit deutscher Beteiligung: EU-Militär entwickelt neuartige Polizeidrohne Das Verteidigungsministerium beteiligt sich an einem Projekt zu Aufklärungsdrohnen mit „doppeltem Verwendungszweck“. Nur das spanische Heer verrät, dass sie für den militärischen Einsatz auch bewaffnet werden können.
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Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium
Nancy Faeser bei der Vorstellung der Bundesminister:innen der SPD. Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer. Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt.
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Gesichtserkennung: Großbritannien droht Clearview mit Millionenstrafe – Deutschland drückt sich
Clearview AI wirbt auf der eigenen Website mit dem Vertrauen von Ermittlungsbehörden. Gesichtserkennung: Großbritannien droht Clearview mit Millionenstrafe – Deutschland drückt sich In mehreren Ländern formiert sich Widerstand gegen die Gesichtersuchmaschine Clearview, mit möglichen Geldstrafen und Klagen vor Gericht. In Deutschland wiegeln Datenschutzbehörden ab.
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Migration nach Großbritannien: EU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren
Die Regierung in London hat erst im Sommer 63 Millionen Euro für mehr Patrouillen, flächendeckende Überwachungstechnik, schwimmende Barrieren an Frankreich bezahlt. Migration nach Großbritannien: EU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern. Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil. Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren.
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Datenschutzverstöße in Europa: Vodafone kassiert Strafen am laufenden Band
Unerlaubte Werbeanrufe, untergeschobene Verträge, nicht gelöschte Daten: Vodafone hat in mehreren Ländern Probleme mit den Datenschutzbehörden Datenschutzverstöße in Europa: Vodafone kassiert Strafen am laufenden Band So langsam wird die Sache teuer: Wegen anhaltender Datenschutzbeschwerden hagelt es in mehreren Ländern Bußgelder für Vodafone. Mehr als 9,5 Millionen Euro verlangen europäische Aufsichtsbehörden von dem Mobilfunkanbieter allein in diesem Jahr, auch der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte prüft gravierende Vorwürfe.