Deutschland
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Registermodernisierung: Eine Nummer für alles und jeden
Die Gefahr einer einheitlichen Personennummer liegt darin, dass sie die Daten der Menschen zentral abrufbar machen kann. Registermodernisierung: Eine Nummer für alles und jeden Mehrfach benannte das Bundesverfassungsgericht ein einheitliches Personenkennzeichen ausdrücklich als Negativbeispiel einer verfassungswidrigen Rechtslage. Doch der Bundestag will heute die Einführung eines solchen Kennzeichens beschließen. Damit könnten künftig die Daten vieler Behörden auf Knopfdruck zusammengeführt werden.
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Sormas: Weniger als ein Drittel der Gesundheitsämter nutzt moderne Software zur Pandemiebekämpfung
Screenshot einer Ansicht in der Software. Sormas: Weniger als ein Drittel der Gesundheitsämter nutzt moderne Software zur Pandemiebekämpfung In Sachen Kontaktverfolgung haben die deutschen Gesundheitsämter derzeit keine Chance, auch weil viele mit Insellösungen, Excel und Fax arbeiten. Die Einführung einer modernen quelloffenen und für die Gesundheitsämter kostenlosen Software verläuft mehr als schleppend.
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Libyen und Russland: NATO-Spionagedrohnen fliegen erste Missionen
Mittlerweile sind alle fünf "Global Hawk" der NATO nach Sigonella ausgeliefert und haben dort ihre Eignungstests beendet. Libyen und Russland: NATO-Spionagedrohnen fliegen erste Missionen Westliche Militärs haben jetzt sieben „Global Hawk“ auf Sizilien stationiert. Die Bundeswehr zahlt einen beträchtlichen Anteil dieser Drohnenflotte und stellt derzeit acht PilotInnen. Im Gegensatz zur US-Luftwaffe schaltet die NATO die Transponder, welche die Position durchgeben, im Einsatz ab.
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Wochenrückblick KW 2: Zwischen Genugtuung und Gerechtigkeit
Kann das Wochenende kaum erwarten. Wochenrückblick KW 2: Zwischen Genugtuung und Gerechtigkeit Zuhause fängt es an, langweilig zu werden und außerhalb der vier Wände passiert gefühlt umso mehr. In dieser Woche ging es bei uns zum Beispiel um ärgerliche WhatsApp-AGB, schlechte Arbeitsbedingungen bei Huawei und die große Frage nach dem Deplatforming des US-Präsidenten.
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Wochenrückblick KW 1: Neues Jahr und alte Krisen
Ein Hund zum Abschalten. Wochenrückblick KW 1: Neues Jahr und alte Krisen Wir hoffen, ihr seid gut in das neue Jahr gestartet, auch wenn die Neuigkeiten der Woche nicht unbedingt erfreulich sind. Corona, Trump, Überwachung – die Probleme des letzten Jahres bestimmen auch den Anfang von 2021. Immerhin: Julian Assange kann vorerst aufatmen und Werke von George Orwell sind jetzt gemeinfrei.
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Deplatforming: Wenn Hass Konsequenzen hat
Ab welchem Punkt wird wessen Meinungsfreiheit eingeschränkt und wann müssen Strafverfolgungsbehörden eingreifen? Deplatforming: Wenn Hass Konsequenzen hat Für einige ist Deplatforming eine Möglichkeit, gegen die extreme Rechte im Netz vorzugehen. Andere sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Eine neue Studie erforscht diese Strategie im Kampf gegen Hetze und Verschwörungsideologien. Wie wirksam ist das Vorgehen von Facebook, Twitter und Co.?
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Digitale Gewalt: Fragile Egos und Frauenhass
Digitale Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem und vor allem Frauen sind betroffen. Eine Bewältigung ist gefragt. Digitale Gewalt: Fragile Egos und Frauenhass Eine Frau veröffentlicht auf Instagram ein Foto, auf dem ihre Vulvalippen zu erkennen sind. Ein Comedian macht sich darüber lustig und stößt damit eine Welle von Gewalt los. Der Fall wird nun zum Ausgangspunkt einer neuen Debatte um digitale Gewalt und politische Lösungen.
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Demokratie Leben: Bundesregierung lässt weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen von Geheimdienst überprüfen
Aktive Zivilgesellschaft unter Beobachtung, hier die #unteilbar-Demo 2018 in Berlin Demokratie Leben: Bundesregierung lässt weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen von Geheimdienst überprüfen Der Bundesdatenschutzbeauftragte bemängelt, dass Auskunftsanfragen von Bundesministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz keine gesetzliche Grundlage haben. Am Montag entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht erstmals, ob das Familienministerium die Namen der überprüften Organisationen herausgeben muss.
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Rappen für die Transparenz: Wer fragt den Staat?
"Bundestag als der Geber von Gesetz - Wir ham's von Merkel und die aus'm Netz" Rappen für die Transparenz: Wer fragt den Staat? Die Weihnachtszeit steht vor der Tür und damit die Spendenzeit. Das Team von FragDenStaat stellt sich und seine Arbeit jetzt in einem Musikvideo vor. Merkel ist dabei, Ullrich Kelber ist dabei, wir sind dabei – richtig gutes Zeug.
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Wochenrückblick KW 46: Der neue Lieblingssport ist Spagat
Die Dual-Use-Verordnung ist dann doch nur ein Catfish, statt Tiger ein Bettvorleger. Wochenrückblick KW 46: Der neue Lieblingssport ist Spagat Eine turbulente Woche liegt hinter uns. Kreative Verschwörungsideologien raubten uns die letzten Nerven und Joe Biden wurde zum zukünftigen US-Präsidenten erklärt. Und netzpolitisch? Wir haben mal wieder all unsere Themen der Woche für euch sortiert und zusammengefasst.
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DSGVO: 1&1 muss doch keine Zehn-Millionen-Strafe zahlen
Eine Strafanzeige wegen Stalking war Anlass für die Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen 1&1. DSGVO: 1&1 muss doch keine Zehn-Millionen-Strafe zahlen Schlappe für Ulrich Kelber: Das Landgericht Bonn stutzt die Strafe zusammen, die der Bundesdatenschutzbeauftragte 1&1 auferlegt hatte. Der Internetanbieter schützte die Daten seiner Kunden zwar nicht gut genug, doch es sei nur ein Fall bekannt, in dem dies zu Problemen geführt habe.
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SIS 3.0: Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem
Auch ein Verband für den Fallschirmsport kann das SIS II nutzen, jedoch nur über einen Umweg. SIS 3.0: Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden. Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen. In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen.
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Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten
So sieht der Innenminister die Polizei. (Symbolbild) Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Er begründet das damit, dass „über 99 Prozent“ der Polizist:innen verfassungstreu seien. Belegen kann er das nicht – denn es gibt ja keine Studien. Ein Kommentar.
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Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür
Europol-Operation mit der spanischen Polizei gegen eine "djihadistische Zelle". Entsprechende Informationen stammen auch von Geheimdiensten aus den USA. Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür Obwohl dies EU-Verträge verletzt, soll die Polizeiagentur Europol eng mit Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Mitglieder zusammenarbeiten. Dabei geht es um Personenlisten, die aus Drittstaaten stammen. Nach den dort aufgeführten Personen wird dann europaweit diskret gefahndet.
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Rechtsterrorismus: Was Untersuchungsausschüsse gegen rechten Terror bringen
Die Papierberge bei der Übergabe des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen, 2019. Rechtsterrorismus: Was Untersuchungsausschüsse gegen rechten Terror bringen Nach der Mord- und Anschlagsserie des NSU konnten parlamentarische Untersuchungsausschüsse ohne jeden Zweifel belegen, wie sehr Polizeien und Geheimdienste „auf dem rechten Auge blind“ waren und fast ausschließlich gegen die Betroffenen ermittelten. Aber genügen im Falle der aktuellen rechten Terrornetzwerke solche Ausschüsse? Was zu fordern ist, schreibt Gastautorin Caro Keller.
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Ermittlungen in den USA: Polizei erhält Liste aller Nutzer, die nach einem Schlagwort gegoogelt haben
In welchen Fällen darf die Polizei erfahren, wer wann wonach gegoogelt hat? Ermittlungen in den USA: Polizei erhält Liste aller Nutzer, die nach einem Schlagwort gegoogelt haben Google hat die IP-Adressen aller US-Nutzer:innen preisgegeben, die nach einem bestimmten Schlagwort gesucht hatten. Jurist:innen kritisieren diese Form der polizeilichen Rasterfahndung. Die einfache Lösung wäre, die Informationen gar nicht erst zu speichern.
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Algorithmische Überwachung: EU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung
Herkömmliche Verfahren zur Erkennung von Personen anhand ihrer Sprache hätten sich als wenig erfolgreich erwiesen. Selbst die beste Technologie produziere zu viele Fehlalarme. Algorithmische Überwachung: EU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung Polizeibehörden in der EU sollen ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten. Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen. Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen.
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RUMS: Neuer lokaler Qualitätsjournalismus ausgerechnet in Münster?
Münster hat jetzt mehr als Fahrräder zu bieten. RUMS: Neuer lokaler Qualitätsjournalismus ausgerechnet in Münster? Mit RUMS kommt in Münster ein ambitioniertes Lokaljournalismus-Projekt aus der Start-Phase. Mitgründer Christian Humborg gibt Einblicke in das publizistische Experiment aus dem Netz.
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EU-Gesetz gegen Terrorinhalte: Deutschland drängt auf kurze Löschfristen
Was ist ein "terroristischer Inhalt"? Die EU hadert mit der Definition. EU-Gesetz gegen Terrorinhalte: Deutschland drängt auf kurze Löschfristen Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte die Bestimmungen des deutschen NetzDG deutlich verschärfen. Dafür setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft ein. Ihr vertraulicher Textvorschlag, den wir veröffentlichen, möchte Behörden europaweit das Recht geben, vorgebliche „Terror-Inhalte“ löschen zu lassen.
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NPP 211: Zu fünft mit İdil Baydar
İdil Baydar auf der Bühne als Jilet Ayse. NPP 211: Zu fünft mit İdil Baydar Wir sprechen mit İdil Baydar über Bedrohungen, Hass und Rassismus in Polizei und Gesellschaft, aber auch über Humor, Influencer und die Weisheit der Mütter sowie unvermeidlich auch über Innenminister Horst Seehofer.