Deutschland
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Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig
Darf Hasskriminalität die Begründung für Datenabfragen liefern? Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig Die schon beschlossene Erweiterung und Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hängt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim Bundespräsidenten fest. Ein neues Gutachten hält große Teile des Gesetzes für verfassungswidrig.
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Österreich: Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen
Das von Rechtsextremisten angegriffene Ernst-Kirchweger-Haus in Wien. Österreich: Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden. In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt. Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.
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Kontaktverfolgung: Deutsche Corona-Warn-App lernt Italienisch
Die deutsche App hilft bald in italienischen Cafés beim Corona-Tracing Kontaktverfolgung: Deutsche Corona-Warn-App lernt Italienisch Die EU-Kommission testet ab heute ein neues System, das Corona-Tracing-Apps der meisten EU-Länder miteinander verknüpfen soll. Wer in den Herbstferien Italien-Urlaub macht, bekommt dann auch die Warnungen aus dem dortigen System. Doch ausgerechnet im Risikogebiet Frankreich wird die Lösung nicht funktionieren.
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Covid-19: CCC hackt Corona-Kontaktlisten aus beliebter Restaurantsoftware
Cloud-basierte Gastro-Systeme sind immer weiter verbreitet. (Symbolbild) Covid-19: CCC hackt Corona-Kontaktlisten aus beliebter Restaurantsoftware Erst griff die Polizei auf die Listen in Restaurants zurück und jetzt haben Hacker:innen die digitale Form solcher Listen gehackt. Gefunden haben sie auch Reservierungen von Spitzenpolitikern wie Gesundheitsminister Jens Spahn.
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Peng-Kollektiv: Aktionskünstler sprechen als falsches Bundesamt mit Chefetagen von Konzernen
Ausschnitt aus dem Video zum Klingelstreich. Peng-Kollektiv: Aktionskünstler sprechen als falsches Bundesamt mit Chefetagen von Konzernen Den Aktionskünstlern vom Peng-Kollektiv gelingt es, mit Firmenchefs über das Ende des Wirtschaftswachstums, die Klimakrise und Alternativen zum Kapitalismus zu reden. Doch davon wollen die nichts wissen.
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Zweckentfremdung durch Polizei: Die Bundesregierung muss die Corona-Kontaktlisten schützen
Die Bemühungen der Kontaktverfolgung werden durch fehlenden Datenschutz konterkariert. Zweckentfremdung durch Polizei: Die Bundesregierung muss die Corona-Kontaktlisten schützen Die Bundesregierung hat die Corona-Listen, die in Bars und Restaurants ausliegen, nicht vor dem Zugriff der Polizei geschützt. Damit die Menschen den Corona-Maßnahmen auch vertrauen können, braucht es dringend ein Begleitgesetz. Ein Kommentar.
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Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland
Der deutsche Inlandsgeheimdienst nimmt die meisten heimlichen Ausschreibungen im SIS II vor. Werden die Ausgeschriebenen im Schengen-Raum angetroffen, erhält die Behörde eine diskrete Mitteilung. Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland Mehr als 1.500 Personen werden im Ausland vom deutschen Geheimdienst getrackt. Damit liegt das Bundesamt für Verfassungsschutz europaweit an der Spitze. Bitten für eine solche heimliche Beobachtung können auch aus Drittstaaten stammen.
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Interview: Wie freie Software die Menschen im badischen Bühl begeistert
Bekannt ist Bühl für seine Zwetschgen. Doch darauf darf man die Stadt in der Ortenau nicht reduzieren. Interview: Wie freie Software die Menschen im badischen Bühl begeistert Für digitale Veränderungen braucht es Menschen, die sie anstoßen. So einer ist Eduard Itrich, der Digitalisierungsbeauftragte der Stadt Bühl. In der Corona-Krise setzte die Stadt eine Videokonferenzplattform für Bürger:innen auf – und begeistert so mit freier Software. Wie gehen Kommunen und freie Software zusammen?
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Ukraine und Serbien: Neue europäische Drohnenmächte
Eine Drohne der ukrainischen Luftwaffe hat in einer Übung erstmals eine Rakete abgefeuert. Vergangene Woche hat auch Serbien Kampfdrohnen erhalten. Ukraine und Serbien: Neue europäische Drohnenmächte Vier europäische Staaten besitzen bewaffnete Drohnen, zwei von ihnen setzen sie bereits zur „Terrorismusbekämpfung“ ein. Weitere vier erwägen eine Bewaffnung bereits bestellter Modelle, darunter auch Deutschland. Alle führenden Hersteller unbemannter Waffensysteme aus den USA, China, der Türkei und Israel könnten dann in Europa vertreten sein.
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Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden
"Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren [..] und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist." (Bundesverfassungsgericht 1969) Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet. Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll. Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte.
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Zehnjähriges Projekt: Interpol erneuert seine Informationssysteme
„I-CORE“ wird bis 2030 in mehreren Phasen umgesetzt, zu den Prioritäten gehört die Biometrie. Zehnjähriges Projekt: Interpol erneuert seine Informationssysteme Die internationale Polizeiorganisation will einen „Daten-Tsunami“ in „verwertbare Informationen“ verwandeln. Die zwölf Jahre alte Phrase zeigt, wie verstaubt Interpols Datenbanken sind. Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur.
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Kontaktverfolgung: Wie die Corona-App Frankreich in Europa isoliert
Jupiter trifft Mutti: Frankreichs Präsident und die deutsche Kanzlerin Kontaktverfolgung: Wie die Corona-App Frankreich in Europa isoliert Die Corona-App zur Kontaktverfolgung soll nicht nur in Deutschland funktionieren, sondern in ganz Europa. Ganz Europa? Nein, denn Frankreich bleibt beim europäischen Datenaustausch erstmal außen vor.
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Akzeptanz der Corona-App: Corona-App-Befragung: Nutzer wollen Kontrolle und Freiwilligkeit
Damit die Arbeit an der Corona-Warn-App nicht vergeblich war, müssen bei ihrer Gestaltung bestimmte Faktoren beachtet werden, zeigt eine Umfrage. Akzeptanz der Corona-App: Corona-App-Befragung: Nutzer wollen Kontrolle und Freiwilligkeit Findet die Corona-App zur Kontaktverfolgung so viel Akzeptanz, dass Millionen Smartphone-Nutzer sie herunterladen werden? Eine Auswertung einer repräsentativen Befragung zeigt, unter welchen Bedingungen Smartphone-Besitzer dazu bereit wären.
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Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung will Tromsö-Konvention nicht beitreten
In Tromsø gibt es Schiffe, Berge und Konventionen des Europarats Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung will Tromsö-Konvention nicht beitreten Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, bei der Konvention des Europarats mitzumachen. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.
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Gaia-X: Unter Mondlandung gehts nicht
EU-Astronaut bei der Errichtung der Cloud Gaia-X? Gaia-X: Unter Mondlandung gehts nicht Deutschland und Frankreich haben gestern offiziell das Gaia-X-Projekt gestartet. Das für Wirtschaftsminister Peter Altmaier „vielleicht wichtigste digitale Bestreben einer Generation“ kommt leider sehr spät. Ein Kommentar.
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Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten
Tschechien übernimmt die Speicherung für Behörden aus Drittstaaten nach Artikel 36 Absatz 3 der SIS II-Verordnung, der geheimdienstliche Fahndungen regelt. Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.
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Projekt SPECTRE: EU finanziert Technik für verdeckte Ermittlungen
In SPECTRE wurden zwei Nano-Drohnen beschafft. Ziel des EU-Projekts ist das Ausprobieren neuer Überwachungstechnologien. Projekt SPECTRE: EU finanziert Technik für verdeckte Ermittlungen Polizeien aus 34 Ländern ermitteln seit 2017 zu kriminellen Netzwerken in Südosteuropa, Geld kommt aus dem Inneren Sicherheitsfonds der Europäischen Union. Neben allerlei Spionage- und Abhörtechnologie werden darüber auch Spitzel bezahlt.
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#EUvsVirus-Hackathon: Hacken in der Krise
Hackathons machen Spaß und bringen Menschen zusammen – aber wo bleibt die langfristige Finanzierung für eine offene Infrastruktur? #EUvsVirus-Hackathon: Hacken in der Krise In Zeiten der Corona-Pandemie versprechen Hackathons schnelle technische Lösungen. Doch die Erfahrungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zeigen: Um wirklich innovativ zu sein, braucht es mehr als kurzfristigen Aktionismus.
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Prüm-Beschluss: Europäische Kriminalämter einigen sich auf Gesichtserkennungssystem
Alphonse Bertillon gilt als Pionier der erkennungsdienstlichen Fotografie. Die polizeilichen Lichtbilder sollen bald in der ganzen EU abgefragt werden. Prüm-Beschluss: Europäische Kriminalämter einigen sich auf Gesichtserkennungssystem Die Europäische Union erweitert die grenzüberschreitende Abfrage biometrischer Daten auf Gesichter. Suchläufe sollen mit Standbildern aus Überwachungskameras möglich sein. Mit Fingerabdrücken und DNA darf über das dezentrale System nur nach Einzelpersonen gesucht werden. Für Gesichtsbilder könnten auch Massenabfragen erlaubt werden.
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Geheime Dokumente: Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt
Wegen möglicher extremistischer Unterwanderung gilt das BVT in Österreich als Sicherheitslücke im "Berner Club". Der ehemalige deutsche Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche soll das reparieren. Geheime Dokumente: Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.