Projekt SPECTRE: EU finanziert Technik für verdeckte Ermittlungen

Für verdeckte Ermittlungen nutzt das Bundeskriminalamt (BKA) miniaturisierte Überwachungstechnologie, über deren Funktionsweise gewöhnlich äußerstes Stillschweigen herrscht. Seit 2017 werden Spionagekameras, Taschenmikrofone, Minidrohnen und andere Technik auch über ein EU-Projekt beschafft. Deshalb musste die Europäische Kommission auf eine parlamentarische Anfrage Details über die kleinen Geräte mitteilen.

Zusammen mit der französischen Gendarmerie Nationale und der litauischen Kriminalpolizei leitet das BKA das EU-Projekt „Struggling against and Pursuing Experienced Criminal Teams Roaming in Europe“ (SPECTRE), das von der Kommission im Rahmen des Inneren Sicherheitsfonds mit mehr als 800.000 Euro finanziert wird. Vorausgegangen waren Schlussfolgerungen des Rates zur Bekämpfung und Zerschlagung sogenannter „mobiler organisierter krimineller Gruppen“ von 2016. Gemeint sind systematische Wohnungseinbrüche, hinter denen Netzwerke aus Südosteuropa vermutet werden. Deshalb ist die rumänische Kriminalpolizei als „privilegierter Partner“ an SPECTRE beteiligt.

Nano-Drohnen für Razzien

Die Mitgliedstaaten wurden vom Rat aufgerufen, „neue Technologien der vorausschauenden Polizeiarbeit“ einzusetzen und diese Technologien „weiter zu verbessern“. 228.000 Euro, also mehr als ein Viertel des Budgets, wird deshalb zur Anschaffung von miniaturisierter Überwachungstechnik verwendet. Die Polizeien in SPECTRE haben mit dem Geld fünf „Hochtechnologiekameras“, vier „Hochtechnologiedrohnen“, acht kleine Mikrofone, 40 GPS-Sender, Detektoren für Störsender sowie nicht näher bezeichnete „Telefonanalyse-Software“ beschafft.

Über die Hersteller und Modelle der einzelnen Anwendungen ist kaum etwas bekannt. Bei zwei der vier „Hochtechnologiedrohnen“ handelt es sich um sogenannte Nano-Drohnen des Typs „Black Hornet“, die in Deutschland bisher nur von der Bundeswehr genutzt werden. Damit können Spezialeinheiten beispielsweise bei einer Razzia in geschlossenen Räumen aufklären, ob sich dort Personen verstecken. Ein Gesamtsystem der „Black Hornet“, das auch ein Steuergerät und ein Display enthält, kostet bis zu 50.000 Dollar.

BKA behält Peilsender

Die in SPECTRE beschaffte Ausrüstung wird bei den Projektpartnern in Frankreich, Deutschland, Litauen und Rumänien gelagert, beim BKA verbleiben etwa einige der Peilsender und Störsender-Detektoren. Gelder aus dem Projekt fließen auch an Drittstaaten, wenn sie bei den grenzüberschreitenden Ermittlungen mitmachen. Deren Anzahl ist überraschend hoch, die französische Gendarmerie nennt „mehr als 34 beteiligte Länder“. Laut den Ratsschlussfolgerungen erfolgt der Informationsaustausch über das europäische Prüm-Netzwerk.

„Unterstützung“ kommt außerdem von Europol. Die mehr als 300 ErmittlerInnen in SPECTRE können das Europol Informationssystem nutzen oder Informationen über das verschlüsselte SIENA-Netzwerk austauschen. Europol betreibt außerdem das „Analyseprojekt Furtum“. Dabei handelt es sich um eine Datei mit Personendaten zu organisierter Eigentumskriminalität, darunter schwere Einbrüche, bewaffnete Raubüberfälle, Kfz-Kriminalität, Metalldiebstahl oder organisierte Taschendiebstähle.

Möglicherweise werden auch die Peilsender in SPECTRE über Europol koordiniert. Die Polizeiagentur hat ein Pilotprojekt zu einer „European Tracking Solution“ (ETS) koordiniert, an dem auch Polizeien aus Deutschland und Frankreich teilnahmen. Über eine bei Europol installierte Software können die Beteiligten grenzüberschreitend auf die Geopositionsdaten der Geräte zugreifen. 2018 wollte Europol eine „Beta-Version“ für „bis zu zwölf europäische Partner“ einrichten.

35.000 Euro für Spitzel

Die an SPECTRE beteiligten Polizeibehörden verlassen sich nicht nur auf neue Technik. Die EU-Kommission zahlt in dem Projekt insgesamt 35.000 Euro für die Entlohnung von InformantInnen. Dabei ist unklar, ob es sich nur um Spitzel für die Polizei handelt, oder ob an den Ermittlungen auch Geheimdienste beteiligt sind.

Laut der EU-Kommission wurden im Rahmen grenzüberschreitender Operationen im Rahmen von SPECTRE durch EU-Mitgliedstaaten, Europol und Drittstaaten 43 „Gruppen zerschlagen“ und 450 Verdächtige festgenommen. Dabei seien Vermögenswerte von mehr als 12 Millionen Euro beschlagnahmt worden. SPECTRE endet im Juni 2020, dann werden die Beteiligten vermutlich über eine Neuauflage nachdenken.