Überwachung Telekommunikationsüberwachung

Bundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren

Die Bundesregierung nutzt ihren EU-Vorsitz zur Neuordnung der digitalen Überwachung in Europa. Eine vom BKA temporär eingerichtete 5G-Arbeitsgruppe wird nun bei Europol verstetigt. Sie soll die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten koordinieren und das Abhören durch neue Gesetzesvorschläge erleichtern.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren
Symbolbild Megafon vor rotem Hintergrund
Überwachung Algorithmische Überwachung

EU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung

Polizeibehörden in der EU sollen ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten. Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen. Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen.

Lesen Sie diesen Artikel: EU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung
Berliner LKA-Gebäude
Überwachung Rechte Anschlagserie

Polizei und ZITiS können Geräte von Verdächtigen nicht entschlüsseln

Die Berliner Polizei scheitert daran, Handy und Laptop eines Neonazis zu knacken. Das geht aus dem Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe zu Brandstiftungen und Sprühereien im Bezirk Neukölln hervor. Auch Bundesbehörden und Firmen haben sich an den Geräten die Zähne ausgebissen.

Lesen Sie diesen Artikel: Polizei und ZITiS können Geräte von Verdächtigen nicht entschlüsseln
Überwachung Zehnjähriges Projekt

Interpol erneuert seine Informationssysteme

Die internationale Polizeiorganisation will einen „Daten-Tsunami“ in „verwertbare Informationen“ verwandeln. Die zwölf Jahre alte Phrase zeigt, wie verstaubt Interpols Datenbanken sind. Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur.

Lesen Sie diesen Artikel: Interpol erneuert seine Informationssysteme
Schild Gefahr
Überwachung Schwachstellen-Management

Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.

Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.

Lesen Sie diesen Artikel: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.
Überwachung INPOL-Datei

Deutlich mehr Gesichtserkennung bei Bundespolizei und Kriminalämtern

Die Abfragen von biometrischen Lichtbildern in der INPOL-Datei nehmen drastisch zu, bei der Bundespolizei haben sie sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Immer öfter ist die Gesichtserkennung dabei erfolgreich, doppelt so viele Personen wie noch 2018 wurden identifiziert.

Lesen Sie diesen Artikel: Deutlich mehr Gesichtserkennung bei Bundespolizei und Kriminalämtern
Spiegelung eines Flugzeugs in einer Pfütze
Überwachung Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

Fluggastdaten für Gesundheitsämter

Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung. Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können.

Lesen Sie diesen Artikel: Fluggastdaten für Gesundheitsämter
Collage aus vielen Gesichtern
Überwachung Clearview AI

Wozu nutzt Interpol Gesichtserkennung?

Die internationale Polizeiorganisation entwickelt ein System, mit dem unbekannte Personen mithilfe von Lichtbildern identifiziert werden sollen. In einer Datei speichert Interpol Fotos und Videos, die von Internetanbietern und anderen Firmen stammen. Für die Gesichtserkennung hat Interpol auch Dienste von Clearview ausprobiert.

Lesen Sie diesen Artikel: Wozu nutzt Interpol Gesichtserkennung?
Diagramm zu Stillen SMS
Überwachung Heimliche Ortungsimpulse

Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern

Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln. Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen.

Lesen Sie diesen Artikel: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern
Bertillons Apparat zu Aufnahme signaletischer Porträts
Überwachung Neue Fahndungsmittel

BKA erhält 78 Millionen Euro für Ausbau des Schengener Informationssystems

Drei neue EU-Verordnungen weiten die Möglichkeiten der größten europäischen Polizeidatenbank deutlich aus. Im SIS II können jetzt vier verschiedene biometrische Datenkategorien gespeichert werden. Die Zahl der Speicherungen und Suchläufe steigt abermals deutlich an. Deutsche Behörden gehören zu den Power-Usern.

Lesen Sie diesen Artikel: BKA erhält 78 Millionen Euro für Ausbau des Schengener Informationssystems
Bundesjustizministerin Lambrecht am Rednerpult im Bundestag.
Datenschutz Lambrechts Pläne zur Passwort-Herausgabe

Hacker interessieren sich nicht für Stopp-Schilder

Die Justizministerin möchte es Strafverfolger:innen leichter machen, an Informationen über Verbrecher:innen zu kommen. Ihr Entwurf für eine Änderung des Telemediengesetzes bedroht aber die Sicherheit aller. Der IT-Sicherheitsexperte Thorsten Schröder erklärt im Interview, wieso genau.

Lesen Sie diesen Artikel: Hacker interessieren sich nicht für Stopp-Schilder
PNR-Richtlinie
Überwachung PNR-Richtlinie vor EuGH

Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen

Der Europäische Gerichtshof wird sich die anlasslose Massenüberwachung von Fluggastdaten genauer ansehen müssen. Während das Kölner Amtsgericht überprüfen lassen möchte, ob die „Rasterfahndung am Himmel“ mit Grundrechten vereinbar ist, mauert die EU-Kommission. Sie will Statistiken der Mitgliedstaaten nicht öffentlich machen – aufgrund des „heiklen Charakters“ der Zahlen.

Lesen Sie diesen Artikel: Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen
US-Soldaten an einem Laptop
Überwachung Daten von Kriegsschauplätzen

NATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA

Das US-Verteidigungsministerium speichert Millionen Menschen mit Gesicht, Iris, Fingerabdrücken und DNA, eine dazugehörige Warndatei ist mit Polizeibehörden vernetzt. Die NATO will ein ähnliches System aufbauen. In weitaus größerem Umfang sammeln allerdings Flüchtlingsorganisationen biometrische Daten von Schutzsuchenden.

Lesen Sie diesen Artikel: NATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA