Polizist vor Monitor
Technologie

Schadsoftware-BereinigungBKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.

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Bis zum Herbst können sich Polizeibehörden für die Forschung an einem Entschlüsselungsapparat bewerben, die Kommission stellt dafür fünf Millionen Euro bereit.
Überwachung

Ende-zu-Ende-VerschlüsselungEU-Kommission will Technik zum Abhören von 5G-Verbindungen erforschen

In einem Projekt der EU-Sicherheitsforschung sollen Polizeibehörden technische Möglichkeiten gegen verschlüsselte Telefonie entwickeln. Auch Behörden aus Drittstaaten können sich daran beteiligen. Als Türöffner dienten mehrere deutsche Initiativen, darunter auch des Verfassungsschutzes.

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Eigentlich gibt es mit Interpol, Europol und dem SIS II bereits ausreichend Systeme zur Verfolgung von Feuerwaffen. Die EU-Mitgliedstaaten könnten ein EU-Waffenregister deshalb kontrovers diskutieren.
Überwachung

Prüm-RahmenEU-Vorsitz will europäisches Waffenregister

In einem dezentralen System vernetzen die Polizeien der EU-Mitgliedstaaten DNA-Dateien, Fingerabdrücke, Kraftfahrzeugdaten und bald auch Gesichtsbilder. Die in Ermittlungen automatisierte Abfrage der Daten soll nun auf Feuerwaffen erweitert werden. Eine Machbarkeitsstudie hatte diese Idee aber verworfen.

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Fotomontage Drogenkoffer, im Vordergrund Chatverlauf mit Unterhaltung über Waffen und Munition
Überwachung

Vorwurf Befugnis-ShoppingStreit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht

Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Hausdurchsuchungen geführt. Vor Gericht streiten Anwält*innen und Ermittler*innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben.

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Ukrainischer Polizist sitzt vor Rechner
Technologie

EmotetDarf das BKA Schadsoftware auf infizierten Rechnern manipulieren?

Das Bundeskriminalamt war daran beteiligt, die Infrastruktur der Schadsoftware-Familie Emotet zu zerschlagen. Dabei haben die Ermittler offenbar auf 40.000 infizierten Systemen Daten verändert. Das ist ein schwerwiegender Eingriff, zur Rechtsgrundlage schweigen die Beteiligten.

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Überwachung

FluggastdatenzentralstelleViel falscher Alarm beim BKA

Gemäß einer EU-Richtlinie müssen Fluggäste hinnehmen, dass ihre Daten erhoben, mit Polizeidatenbanken gerastert und anschließend gespeichert werden. Zehntausende geraten dabei zunächst irrtümlich ins Visier der Behörden. Erstmals schreibt das Bundesinnenministerium, welche einzelnen Fahndungen anschließend zu polizeilichen Maßnahmen am Flughafen führen.

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Als "Smart Borders" wird die Abnahme biometrischer Daten an EU-Grenzen verpflichtend. Deren Verarbeitung wird automatisiert.
Überwachung

Schengener InformationssystemAbgleich von Fingerabdrücken jetzt EU-weit verpflichtend

Seit zwei Jahren verfügt die größte europäische Polizeidatenbank über eine Technik zum Abgleich daktyloskopischer Daten. Der Anteil falscher Treffer soll im Promillebereich liegen. Ein vergleichbares deutsches System enthält Datensätze zu 5,3 Millionen Personen.

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Ausschuss Saal
Überwachung

GesetzentwurfGroße Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen

Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern. Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden. Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen.

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Überwachung

Europäischer Tag der DatenqualitätInnenministerium will mit Geschenken für Polizeidatenbanken werben

Die Ausschreibungen im Schengener Informationssystem nehmen jedes Jahr deutlich zu, auch die Einträge in Datenbanken von Europol steigen weiter an. Ihre HauptnutzerInnen sind deutsche Behörden. Videobotschaften, ein Logo und Werbegeschenke sollen jetzt für mehr Akzeptanz der Fahndungen sorgen.

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Überwachung

Europol InnovationslaborBKA will Extrawurst für verschlüsselte Kommunikation

Während die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein geschwächt werden soll, entwickelt Europol neue Anwendungen zur sicheren Kommunikation für die Polizei. Einige der Maßnahmen sind Teil der „Europäischen Polizeipartnerschaft“, die der deutsche EU-Ratsvorsitz ausgerufen hat. Hierzu gehört auch das Projekt „WhatsApp für Strafverfolgungsbeamte“.

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Demokratie

SIS 3.0Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem

Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden. Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen. In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen.

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Überwachung

TelekommunikationsüberwachungBundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren

Die Bundesregierung nutzt ihren EU-Vorsitz zur Neuordnung der digitalen Überwachung in Europa. Eine vom BKA temporär eingerichtete 5G-Arbeitsgruppe wird nun bei Europol verstetigt. Sie soll die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten koordinieren und das Abhören durch neue Gesetzesvorschläge erleichtern.

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Symbolbild Megafon vor rotem Hintergrund
Überwachung

Algorithmische ÜberwachungEU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung

Polizeibehörden in der EU sollen ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten. Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen. Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen.

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