BKA
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Trojaner, Biometrie, Big Data: Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz
Innenministerin Nancy Faeser ist auf Sicherheitstour. Trojaner, Biometrie, Big Data: Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeigesetze. Mehrere Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.
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Nancy Faeser: Was das Innenministerium zur Gesichtserkennung plant
Jedes Gesicht ist einzigartig. Nancy Faeser: Was das Innenministerium zur Gesichtserkennung plant Künftig sollen Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen können, um sie zu finden. Dieser Vorschlag aus dem Innenministerium ist ein Albtraum für Grundrechte.
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Kinderpornografische Inhalte: Löschen statt Sperren funktioniert noch schneller
Kinderpornografie wird noch schneller gelöscht. (Symbolbild) Kinderpornografische Inhalte: Löschen statt Sperren funktioniert noch schneller So genannte kinderpornografische Inhalte werden nach einem Hinweis ans Bundeskriminalamt immer schneller gelöscht. Die Löschquoten bleiben im Inland und Ausland gegenüber dem Vorjahr etwa gleich.
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Gesichtserkennung: BKA nutzte Fotos aus Fahndungsdatenbank für Software-Tests
Tests mit echten Daten: Darf die Polizei das? Gesichtserkennung: BKA nutzte Fotos aus Fahndungsdatenbank für Software-Tests Millionen Gesichtsbilder aus der zentralen INPOL-Datenbank stellte das Bundeskriminalamt zur Verfügung, um die Performance von mehreren Gesichtserkennungssystemen zu testen. Rechtsfachleute zweifeln an der Rechtmäßigkeit, ein mutmaßlich Betroffener überlegt zu klagen.
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Gesetzesentwurf: Geplantes Bundespolizeigesetz auf „verfassungsrechtlich dünnem Eis“
Nicht immer sind Einsätze der Polizei nur sichtbar, wenn die Polizei vor Ort ist. Gesetzesentwurf: Geplantes Bundespolizeigesetz auf „verfassungsrechtlich dünnem Eis“ Der Entwurf des Bundespolizeigesetzes sieht weitere Überwachungsbefugnisse vor. Sachverständige haben das kritisiert, da die geplante Reform verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe, anstatt Probleme zu lösen.
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Rechte Anschlagsserie: Erschwerte Einsicht in die Ermittlungsakten
Vor dem Abgeordneten Haus und vor jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses fordern die Menschen die Aufklärung von rechter Gewalt. Rechte Anschlagsserie: Erschwerte Einsicht in die Ermittlungsakten Informationen zum Mord an Burak Bektaş habe die Polizei den Angehörigen lange vorenthalten, wirft ein Anwalt den Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft vor. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss weisen die eine Schuld von sich.
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Kriminalstatistik: Wenn der Polizeichef die Innenminister bremst
Holger Münch, Nancy Faeser und Michael Stübgen. (von links nach rechts) Kriminalstatistik: Wenn der Polizeichef die Innenminister bremst Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass weist die Polizeiliche Kriminalstatistik aus. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts erwartbare Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts mit Einordnungen und Kontext. Ein Kommentar.
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API-Verordnung: EU weitet Überwachung von Flügen aus – mit Abstrichen
Flugreisende werden zunehmend gläserner. (Symbolbild) API-Verordnung: EU weitet Überwachung von Flügen aus – mit Abstrichen Schon seit Jahren müssen Fluggesellschaften umfangreiche Daten ihrer Reisegäste sammeln und an Behörden übermitteln. Nun sollen sich weitere Datenkategorien dazugesellen, um das System effizienter zu machen. Die EU versucht sich dennoch dabei, höchstrichterlichen Vorgaben zu genügen.
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Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben?
Mehr Gesichtserkennung ist schnell gefordert, die Folgen für die Privatsphäre aller sind fatal. Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben? Journalisten hatten Bilder von Daniela Klette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.
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Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein?
Das BKA will lieber mehr Informationen haben. Hier im Bild BKA-Chef Holger Münch.(Archivbild) Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein? Das Bundeskriminalamt möchte bei der neuen Meldestelle für mutmaßliche Straftaten Hostinganbietern mehr Daten entlocken als diese eigentlich geben müssten. Bürgerrechtler sehen das ganze Verfahren als einen „Systembruch mit unabsehbaren Folgen“ für die Freiheitsrechte.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt
Beim Digitale-Dienste-Gesetz sollte es eigentlich vor allem um Fragen der Aufsicht gehen – doch das Bundeskriminalamt kann sich über deutlich mehr Mittel und Personal freuen als die geplante Aufsichtsbehörde. Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt Eine Hürde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollständig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spürbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Übermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Mehr Personal für das Bundeskriminalamt unterm Weihnachtsbaum
Für die Plattformaufsicht ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwar nicht zuständig, dennoch profitiert das Bundeskriminalamt besonders stark. Digitale-Dienste-Gesetz: Mehr Personal für das Bundeskriminalamt unterm Weihnachtsbaum Noch im Dezember will die Regierung einen Entwurf des Gesetzes für digitale Dienste beschließen. Erstmals beziffert sie nun, wieviel die Umsetzung des DSA kosten wird. Mehr Geld und Personal gibt es vor allem für das Bundeskriminalamt.
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Staatstrojaner Pegasus: Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal
Das BKA wirbt mit Jobs in der IT. (Symbolbild) Staatstrojaner Pegasus: Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal Das Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag zum Staatstrojaner NSO Pegasus. Obwohl der Kauf des berüchtigten Trojaners allgemein bekannt ist, will die Polizei geheimhalten, ob es überhaupt einen Vertrag gibt. Das nehmen wir nicht hin und verklagen das BKA.
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„Kinderpornografische Inhalte“: Lauter tatverdächtige Minderjährige
Screenshot aus dem Kampagnenvideo #dontsendit des BKA. „Kinderpornografische Inhalte“: Lauter tatverdächtige Minderjährige Delikte im Bereich „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte“ nehmen nach Polizeiangaben erheblich zu. Ein Großteil der Verdächtigen ist allerdings noch minderjährig – und sie werden immer jünger. Dagegen startet das BKA nun eine Informationskampagne.
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Meduza: Russische Exil-Journalistin mit Pegasus gehackt
Galina Timchenko wurde mit Pegasus gehackt. Ihre Nachrichtenseite Meduza ist in Russland harten Repressionen ausgesetzt. Das Foto zeigt sie 2019 bei einem Medienstatement anlässlich der Verhaftung ihres Kollegen Ivan Golunov in Russland. Meduza: Russische Exil-Journalistin mit Pegasus gehackt Vor Überwachung, Zensur und Repression in Russland flüchtete die renommierte Journalistin Galina Timchenko in die EU. Dort wurde ihr Handy nun mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert. Wer hinter dem Hack steckt, bleibt Spekulation.
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Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal
Der Staatstrojaner Pegasus der israelischen Firma NSO wird in vielen europäischen Ländern eingesetzt, In Polen wurden damit Oppositionelle und Kritiker*innen vor der Wahl überwacht. Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal Eine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt. Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation. Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“.
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Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat
Menschen demonstrieren auf dem CSD Berlin. Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat Das Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein. Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden. Ist das wirklich notwendig?
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Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht
Schafft es selbst Herzensprojekte zu ramponieren: Die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz. Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht Menschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen. Eigentlich simpel. Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein – und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben. Ein Kommentar.
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Fachgespräch im Familienausschuss: Immer wieder Vorratsdatenspeicherung
Martina Link (BKA) und Kerstin Claus (UBSKM) stellen sich im Fachgespräch den Fragen der Bundestagsabgeordneten Fachgespräch im Familienausschuss: Immer wieder Vorratsdatenspeicherung Im Familienausschuss des Deutschen Bundestages erhob das BKA einmal mehr die Forderung nach einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen. Der Deutsche Kinderschutzbund widersprach und forderte stattdessen mehr Prävention und Bildungsarbeit.
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Jahresbericht: Löschen statt sperren funktioniert noch schneller als bisher
(Symbolbild) Jahresbericht: Löschen statt sperren funktioniert noch schneller als bisher Inhalte mit Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und sogenannte Kinderpornografie werden in Deutschland immer schneller und effektiver aus dem Netz gelöscht. Das geht aus einem Jahresbericht hervor, der gerade veröffentlicht wurde.