Ermittler:innen durchsuchen eine Festplatte
Öffentlichkeit

NCMEC-Zahlen erklärtDas Raunen vom millionenfachen Missbrauch

Wie lässt sich sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige beziffern? Dazu kursieren viele irreführende Zahlen – und Politker:innen fordern auf ihrer Grundlage mehr Überwachung. Vor allem die geplante Chatkontrolle macht Einordnung wichtig. Eine Analyse der größten Missverständnisse.

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Überwachung

EU-Antiterror-VerordnungMit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.

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Die blau-schwarze Grafik zeigt ein verpixeltes Bild einer maskierten Person mit einem automatischen Gewehr. Die Pixel sind all Nullen und Einsen dargestellt.
Demokratie

„Aktionstag“ auf SoundcloudEuropol meldet auch rechtsextreme Inhalte

Soundcloud löscht auf Zuruf von Polizeien im großen Stil extremistische Inhalte und Profile. Noch reagiert die Plattform freiwillig. Das ändert sich mit dem 7. Juni, wenn in der EU eine Verordnung zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Onlineinhalte in Kraft tritt. Doch deren Fokus ist begrenzt.

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Ein offensichtliches Massengrab wird ausgehoben, herum stehen Personen in weißen Overalls und ein Polizist in Uniform.
Demokratie

Ermittlungen zum Ukraine-KriegNeue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren

Die EU-Justizagentur soll personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen. Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat. Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Ein Monitor, auf dem die ESTA-Seite aufgerufen ist. Daneben ein Reisepass.
Überwachung

Neue VorschriftUS-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern

Bürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen. Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen. Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen.

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Gefeuerter Geschäftsmann verlässt sein Büro
Überwachung

Nach PfändungStaatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“

Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent. Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt. Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet.

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Das Bild zeigt einen Ausschnitt der Zentrale von Europol, im Vordergrund verschwommen ein Schild mit der Aufschrift "Europol".
Überwachung

Schengener InformationssystemEuropol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren

Die EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen. Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert.

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Das Bild zeigt einen Monitor auf dem ein Programm zum FIngerabdruck-Vergleich geöffnet ist.
Überwachung

DNA, Gesichtsbilder und FingerabdrückeBiometrische BKA-Systeme enthalten Datenblätter zu zehn Millionen Personen

In zunehmendem Umfang fragen Polizeibehörden biometrische Daten ab, immer öfter auch mit Erfolg. Die Suche erfolgt in deutschen und europäischen Informationssystemen. Nicht immer sind die dabei erzielten Treffer allerdings vertrauenswürdig.

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Polizisten laden Kartons in ein Auto
Technologie

Encrochat-ErmittlungenStrafverfahren jenseits des Rechtsstaats

Während auf Basis von Encrochat-Daten dutzende Gerichtsverfahren laufen, bleiben grundlegende Probleme ungeklärt: Die Beweismittelkette ist nicht nachvollziehbar, die Gerichte können sich nicht auf die Richtigkeit der Daten verlassen. Faire Verfahren sehen anders aus.

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Verschwommen erscheinende Peroson, die einen alten papiernen und einen neuen Plastikführerschein hält
Überwachung

Pläne für polizeilichen DatenaustauschEU-Mitgliedstaaten wollen auch Führerschein-Bilder gegenseitig abfragen

Im Rahmen der Prüm-Beschlüsse haben Polizeien ihre Dateien für Fingerabdrücke, DNA-Daten sowie Kraftfahrzeugdaten europaweit vernetzt. Mit einer neuen Verordnung soll dies auf Gesichtsbilder ausgeweitet werden. Und es drohen weitere Verschärfungen.

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Großflächige Schwärzungen überschwarz-rot-gelbem Pferd
Überwachung

Prüfbericht zum BKA-StaatstrojanerDie Software ist ███████ ███████ ███████

Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht. Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht. Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht.

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