Alle Artikel von Andre Meister

Marco Buschmann und Nancy Faeser in der 41. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
Überwachung

PositionspapierInnenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle

Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.

Lesen Sie diesen Artikel: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
Nancy Faeser und ein rotes Licht

Ampel-StreitInnenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest

Innenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten. FDP und Grüne kritisieren diese „Chatkontrolle light“. Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben. Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt.

Lesen Sie diesen Artikel: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
Ein Kennzeichenscanner, der eine Überwachungskamera ähnlich sieht, ist auf die Autobahn gerichtet, auf der man ein Auto sieht.
Überwachung

Neues PolizeigesetzBrandenburger CDU will Einsatz von Kennzeichenscannern massiv ausweiten

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will wieder Autokennzeichen auf Vorrat speichern. Ein Entwurf für ein neues Polizeigesetz, den wir im Volltext veröffentlichen, lässt Spielraum für diese Form der Überwachung. Der grüne Koalitionspartner will sich gegen das Gesetz wehren.

Lesen Sie diesen Artikel: Brandenburger CDU will Einsatz von Kennzeichenscannern massiv ausweiten
Fußballfans haben ein Banner mit der Aufschrift "Chatkonhtrolle stoppen" im Stadion aufgehängt.
Überwachung

Chatkontrolle-VerhandlungenSo stehen die EU-Länder zur Verschlüsselung

Bei den EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle zeichnet sich eine Blockbildung beim Thema Verschlüsselung ab. Das geht aus einem eingestuften Drahtbericht der Bundesregierung hervor, den wir veröffentlichen. Die fundamentale Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten an den Chatkontrolle-Plänen sorgt hingegen bei den Ländern für „Enttäuschung“.

Lesen Sie diesen Artikel: So stehen die EU-Länder zur Verschlüsselung
Bildmontage von Andre Meister und Schrift: We fight for your digital rights
In eigener Sache

We fight for your digital rights!„Für manche Leute ist das lebensbedrohlich.“

„Alles, was Sie je gesagt haben, kann und wird in der Zukunft gegen sie verwendet werden.“ Was klingt wie Dystopie, ist längst real. Andre Meister, Redakteur bei netzpolitik.org, geht seit mehr als zehn Jahren den Spuren nach, denen niemand folgen soll – zu Messen, technischen Artefakten und geheimen Verträgen. Währenddessen spielt irgendwo auf der Welt Alexa den größten Hit von „The Police“.

Lesen Sie diesen Artikel: „Für manche Leute ist das lebensbedrohlich.“
Sitzungssaal im Europaparlament mit Laptop.
Überwachung

Europäisches ParlamentWir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss

Seit April untersucht ein Ausschuss im Europaparlament die Skandale beim Handel und Einsatz von Staatstrojanern. Wir haben alle Anhörungen automatisiert verschriftlicht und veröffentlichen die Wortprotokolle. Eigentlich ist das Aufgabe des Parlaments, aber dem war es zu teuer. Also machen wir das.

Lesen Sie diesen Artikel: Wir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss
Überwachung

Streit um ChatkontrolleFDP und Grüne stellen sich gegen Faeser

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages an. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.

Lesen Sie diesen Artikel: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser
Innenministerin Nancy Faeser
Überwachung

Positionspapier zu ChatkontrolleInnenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.

Lesen Sie diesen Artikel: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen
Nancy Faeser lacht.
Überwachung

Protokoll und DrahtberichteAmpel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit

Von der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor. Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen.

Lesen Sie diesen Artikel: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit
Loch in Zaun und Aktivisten mit Polizei.
Technologie

KRITIS-DachgesetzInnenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verantwortlich werden. Das geht aus Eckpunkten für ein KRITIS-Dachgesetz hervor, die wir veröffentlichen. Die Arbeitsgemeinschaft KRITIS kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bisher nicht beteiligt ist.

Lesen Sie diesen Artikel: Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen
Andre Meister und Jeroen Lenaers
Überwachung

Rede im EuropaparlamentStaatstrojaner gefährden nationale und europäische Sicherheit

Staatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten. Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt. Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement. Update: Und ein Transkript.

Lesen Sie diesen Artikel: Staatstrojaner gefährden nationale und europäische Sicherheit
Flaggen der EU
Überwachung

Gesetz zur ChatkontrolleEU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten

Während reihenweise Expert:innen die geplante Chatkontrolle kritisieren, will der Rat der EU andere Maßnahmen verschärfen. Internet-Provider sollen vermehrt Websites sperren und Anbieter von Suchmaschinen Ergebnisse entfernen. Die tschechische Ratspräsidentschaft nennt die Vorschläge „Kompromiss“.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten
EU-Kommissarin Johansson mit einem Rucksack
Überwachung

Wissenschaftliche DiensteChatkontrolle darf so nicht in Kraft treten

Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen. Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen.

Lesen Sie diesen Artikel: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten
Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Katrin Göring-Eckardt, Olaf Scholz, Christian Lindner, Volker Wissing, Anton Hofreiter, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Michael Kellner beim Pressetermin zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Futurium.
Überwachung

Gegen KoalitionsvertragInnenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen. Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei. Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, „ohne Wenn und Aber“.

Lesen Sie diesen Artikel: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
Mann zeigt Smartphone-Display mit NSO-Logo
Überwachung

Staatstrojaner-UntersuchungsausschussDie EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde

Die EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem. Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen. Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft. EU-Abgeordnete kritisieren das scharf.

Lesen Sie diesen Artikel: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde
Flaggen von EU-Staaten, ein Smartphone mit der App Signal
Überwachung

ChatkontrolleInterne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Durchleuchtung privater Chatnachrichten stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis. Andere finden das jedoch super. Bislang nicht öffentliche Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss.

Lesen Sie diesen Artikel: Interne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind
Eine blonde Frau guckt skeptisch
Datenschutz

Klare Kante gegen ChatkontrolleFDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang

Chatnachrichten durchleuchten, private Fotos scannen: Für die FDP-geführten Ministerien kreuzt die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle an vielen Stellen „rote Linien“. Ein internes Dokument zeigt, die Bundesregierung ist sich bei dem Thema nicht ganz einig.

Lesen Sie diesen Artikel: FDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang