Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket
Alles im Blick: Innenminister Dobrindt und Bundespolizei. Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse.
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Interne Dokumente: Polen scheitert an Einigung zur Chatkontrolle
EU-Innenkommissar Brunner und polnischer Innenminister Siemoniak bei Pressekonferenz zum JI-Rat. Interne Dokumente: Polen scheitert an Einigung zur Chatkontrolle Die EU-Staaten konnten sich auch während der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Jetzt hat Dänemark übernommen, das die verpflichtende Chatkontrolle befürwortet. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
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Bestandsdatenauskunft 2024: Behörden fragen weiter jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört
Wem gehört dieser Telefonanschluss? (Symbolbild) Bestandsdatenauskunft 2024: Behörden fragen weiter jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 27 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das ist ein neuer Rekordwert. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, laut Telekom vor allem wegen Urheberrechtsverletzungen.
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Interne Dokumente: Polen gibt Einigung bei Chatkontrolle auf
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im Rat. Interne Dokumente: Polen gibt Einigung bei Chatkontrolle auf Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es „keine weiteren Diskussionen“ in der Arbeitsgruppe gibt. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
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Interne Dokumente: Einigung bei Chatkontrolle so weit entfernt wie nie
Der polnische Justizminister Adam Bodnar. Interne Dokumente: Einigung bei Chatkontrolle so weit entfernt wie nie Eine Einigung der EU-Staaten zur Chatkontrolle ist „weiter entfernt als je zuvor“. Das geht aus einem eingestuften Verhandlungsprotokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten beklagen „eine Verschwendung von Zeit, Geld und Energie“. Damit dürfte auch Polen scheitern, eine Einigung zu organisieren.
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IP-Catching: Die Überwachungs-Maßnahme, die geheim bleiben soll
Polizei fängt Fische. (Symbolbild) IP-Catching: Die Überwachungs-Maßnahme, die geheim bleiben soll Internet-Zugangs-Anbieter überwachen, welche Kunden sich mit bestimmten IP-Adressen verbinden. Wir veröffentlichen Ermittlungs-Dokumente, die dieses „IP-Catching“ belegen. Juristen kritisieren, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Das Bundeskriminalamt will die Maßnahme verschweigen.
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Interne Dokumente: EU-Staaten treten bei Chatkontrolle auf der Stelle
Der polnische Justizminister Adam Bodnar beim Rat "Justiz und Inneres". Interne Dokumente: EU-Staaten treten bei Chatkontrolle auf der Stelle Die Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Die Position der neuen Bundesregierung könnte entscheidend sein. Der Koalitionsvertrag bietet Spielraum für eine Änderung der deutschen Position.
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Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiter
Der polnische Justizminister Adam Bodnar beim Rat "Justiz und Inneres". Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiter Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
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Internes Protokoll: Mehrheit der EU-Staaten beharrt auf verpflichtender Chatkontrolle
Der polnische Justizminister Adam Bodnar leitet die informelle Tagung der Justiz- und Innenminister. Internes Protokoll: Mehrheit der EU-Staaten beharrt auf verpflichtender Chatkontrolle Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben statt verpflichtend zu machen. 16 von 27 EU-Staaten lehnen das ab, teilweise mit drastischen Worten. Damit ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
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Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Kommen im Gutachten sehr häufig vor: AfD-Bundeschefin Alice Weidel und AfD-Landeschef Björn Höcke. Bilder: <a href="https://www.freeimages.com/photo/paper-stack-1241478">FreeImages.com/MeHere</a>, <a href="https://www.imago-images.de/st/0793410333">IMAGO/Revierfoto</a>, <a href="https://www.imago-images.de/st/796766657">IMAGO/Funke Foto Services</a>. Montage: netzpolitik.org. Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.
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Bundesverwaltungsgericht: BND darf zu Staatstrojanern wie Pegasus schweigen
Arne Semsrott und Team vor dem Bundesverwaltungsgericht. Bundesverwaltungsgericht: BND darf zu Staatstrojanern wie Pegasus schweigen Der BND muss weder bestätigen noch dementieren, ob er Staatstrojaner wie NSO Pegasus nutzt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Klage von Arne Semsrott abgewiesen. Es ist öffentlich bekannt, dass der Geheimdienst den Trojaner hat – er will es nur nicht offiziell zugeben.
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Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht
Hilft er guten Hackern? DJ und Justizminister Marco Buschmann. Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht Sicherheitsforscher, die im gesellschaftlichen Interesse Schwachstellen finden und melden, sollen sich nicht mehr strafbar machen. Das fordert das Justizministerium in einem Gesetzentwurf, den wir veröffentlichen. Lilith Wittmann und der CCC begrüßen den ersten Schritt – und fordern weitere Änderungen.
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Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze
Einigen sie sich? Justizminister Marco Buschmann und Innenminister Nancy Faeser. Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze Ermittlungsbehörden sollen Verkehrsdaten einfacher speichern und auswerten können. Das steht im Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren, den wir veröffentlichen. Das Justizministerium will damit einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen – falls das Innenministerium seine Blockade aufgibt.
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Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle
Der ungarische Innenminister Sándor Pintér eröffnet die heutige Sitzung. Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist Ungarn im ersten Anlauf gescheitert, eine Einigung zu organisieren. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt Einige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschränken, damit das Gesetz endlich kommt. Andere Staaten lehnen es weiterhin ab, Inhalte Unverdächtiger zu kontrollieren und Verschlüsselung zu umgehen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Fraktions-Klausur: SPD-Abgeordnete wollen Koalitionsvertrag brechen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Chef:innen Saskia Esken und Lars Klingbeil auf der Fraktions-Klausur. Fraktions-Klausur: SPD-Abgeordnete wollen Koalitionsvertrag brechen Die SPD im Bundestag fordert Vorratsdatenspeicherung und biometrische Überwachung. Das haben die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen. Beide Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.
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Ständige Vertreter: Ungarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle
Viktor Orbán, ungarischer Premierminister, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats. Ständige Vertreter: Ungarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will in den nächsten Wochen über den Vorschlag verhandeln.
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Trojaner, Biometrie, Big Data: Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz
Innenministerin Nancy Faeser ist auf Sicherheitstour. Trojaner, Biometrie, Big Data: Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeigesetze. Mehrere Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.
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Bestandsdatenauskunft 2023: Bundesnetzagentur schaltet pseudonyme Mobilfunk-Anschlüsse ab
Kein Telefon für Micky Maus in Deutschland. (Symbolbild) Bestandsdatenauskunft 2023: Bundesnetzagentur schaltet pseudonyme Mobilfunk-Anschlüsse ab Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 26 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört, also jede Sekunde. Die Bundesnetzagentur verlangt jetzt, dass Anschlussinhaber einen Personalausweis vorlegen. Bei der Gesetzesänderung 2016 hatte das Innenministerium eine solche Überprüfung noch ausgeschlossen.
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Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen
Die Verhandlungen im EU-Rat werden weitergehen. Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen Die belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz ist noch lange nicht vom Tisch, der Kampf geht weiter.