Andre Meister
Foto: Darja Preuss
-
: Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten
: Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf für Internet-Sperren im Bundestag statt. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen wurden vorher veröffentlicht und vorausgesetzt. Diesmal gab es keine Impulsreferate der Sachverständigen, sondern gleich eine Befragung durch Abgeordnete des Ausschusses. Die Fragezeit der einzelnen Fraktionen wurde nach der Fraktionsgröße berechnet. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Opposition ist […]
-
: c’t widerlegt Argumente für Internet-Zensur
: c’t widerlegt Argumente für Internet-Zensur In der neuen c’t finden sich prima alle Argumente für die Mahnwache in Berlin am Freitag nochmal zusammengefasst: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere. Darin sind: Die Sperrung von Neonazi-Webseiten in NRW 2002. Eine kritische Hinterfragung der Zahlen des Familienministeriums, mit der recherchierten Aussage, das in diesen Zahlen auch fallen gelassene Ermittlungsverfahren der „Operation […]
-
: Zahlenspiele des Familienministeriums
Polizeiliche Kriminalstatistik 2007 : Zahlenspiele des Familienministeriums Das Eckpunktepapier zur Netz-Zensur (mittlerweile auch offiziell als PDF erhältlich), beginnt mit folgendem Zahlenspiel, welches auch Journalisten gerne aufnehmen: Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung von Kinderpornographie aus. Im Jahr 2007 hat sich die Zahl im Hinblick auf die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet mehr als verdoppelt (111%). Ein Blick […]
-
: Anhörung im Bundestag: Internet-Zensur freiwillig oder per Gesetz?
: Anhörung im Bundestag: Internet-Zensur freiwillig oder per Gesetz? Offenbar wollen die großen Access-Provider in Deutschland durch eine freiwillige Internet-Filterung ein gesellschaftliches Signal gegen Kinderpornografie setzen. Dies wurde in der heutigen öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag deutlich. Dr. Guido Brinkel vom Branchenverband BITKOM hat zwar klare Zweifel, dass der kommerzielle Markt für Kinderpornografie damit beeinträchtigt werden kann. Dennoch wollen die großen […]
-
: Internetzensur „noch in dieser Legislaturperiode“
: Internetzensur „noch in dieser Legislaturperiode“ Beim nicht-öffentlichen Spitzengespräch mit Providern haben sich die Minister von der Leyen, Schäuble und Glos mit ihrer Forderung nach Internet-Filtern durchgesetzt. Aus der Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: In Zukunft wird das Bundeskriminalamt nach kinderpornografischen Internetseiten suchen und diese in eine ständig aktualisierte Liste aufnehmen, die den Internet-Anbietern zugeleitet wird. Diese […]
-
: Norwegisches Steueramt schickt Personendaten sämtlicher Steuerzahler an Medien
: Norwegisches Steueramt schickt Personendaten sämtlicher Steuerzahler an Medien Data Loss auf norwegisch: Die Steuerbehörde des skandinavischen Landes hat versehentlich die Identifikationsnummern und Einkommen aller Steuerzahler an die zehn führenden Medien des Landes verschickt, wie u.a. die futureZone meldet. Die Beschreibung der Personennummer erninnert doch sehr an die nun auch in Deutschland eingeführte einheitliche Steuer-Identifikationsnummer: Die aus dem Geburtsdatum und einer fünfziffrigen Zahl bestehende […]
-
: BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden
: BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden Gestern fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ statt. Der debattierte Entwurf des neuen BKA-Gesetzes wurde im April von netzpolitik.org veröffentlicht und ist mittlerweile auch als offizielle Drucksache erhältlich. Nach der Verabschiedung durch das Kabinett im Juni war dies wahrscheinlich die letzte […]
-
: BDK: „Der Gipfel war sein Geld nicht wert“
: BDK: „Der Gipfel war sein Geld nicht wert“ Der Datenschutz-Gipfel von Innenminister Schäuble ist vorbei und viele Datenschützer sind zufrieden mit den erreichten Ergebnissen. Konkrete inhaltliche Kritik kommt nun ausgerechtet vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. So erklärt dessen Bundesvorsitzender Klaus Jansen: Die Ergebnisse des gestrigen Gipfels helfen dem Bürger in der konkreten Situation nicht. Seine Daten sind im Zweifelsfall schon im Umlauf, können national […]
-
: Datenschutz-Gipfel: Ergebnisse und Versäumnisse
Protest zum Datenschutzgipfel, Foto von Lotar Küppers (CC-lizensiert) : Datenschutz-Gipfel: Ergebnisse und Versäumnisse Beim heutigen Datenschutzgipfel wurde eine Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die wichtigste Änderung ist, dass Verbraucher zukünftig explizit einwilligen müssen, dass Ihre Daten für Werbezwecke verwendet und weiter gegeben werden können. Dieser Schritt vom Opt-Out zum Opt-In wurde lange gefordert. Ergebnisse Am Gipfel von Innenminister Schäuble nahmen Justizministerin Zypries, Wirtschaftsminister Glos, Verbraucherschutzminister Seehofer, der Vorsitzende der […]
-
: The Last HOPE: Audio-Mitschnitte
: The Last HOPE: Audio-Mitschnitte Im Juli fand in New York City die diesjährige Ausgabe der „Hackers On Planet Earth“ Konferenz von 2600 unter dem Motto The Last HOPE statt. Von einigen der knapp 100 Talks sind bereits Videos aufgetaucht. Auf der Homepage gibt es auch die Audios von fast allen Talks in MP3-Format, ein wahrer Schatz. Nur als kleine […]
-
: Vorratsdatenspeicherung: Data-Mining und der „Datenraum“
: Vorratsdatenspeicherung: Data-Mining und der „Datenraum“ Wie aktuelle Beispiele zeigen, ist der beste Datenschutz noch immer Datenvermeidung. Denn wenn Datensätze einmal existieren, werden sie allzu oft zweckentfremdet genutzt. Auch die Vorratsdaten wecken Begehrlichkeiten bei „Bedarfsträgern“ und Profilern. Welche Möglichkeiten diese Datenberge für Data-Mining-Techniken bergen, ist nur schwer vorstellbar. Diese Gefahr versucht Oliver Leistert in seinem Paper Data Retention in the European […]
-
: Vorratsdatenspeicherung: Umsetzung und Kosten
: Vorratsdatenspeicherung: Umsetzung und Kosten Mit Beginn des Jahres 2009 sind Telekommunikationsanbieter in Deutschland gesetzlich verpflichtet, Vorratsdaten zu speichern, auch wenn dann noch keine Technische Richtlinie der Bundesnetzagentur vorliegen wird. Die großen Provider gehen mit dieser Zwickmühle sehr unterschiedlich um. Wir haben mal den aktuellen Stand recherchiert. Umsetzung Die Pressestellen der 16 großen deutschen Provider gaben auf Anfrage von netzpolitik.org […]
-
: Vorratsdatenspeicherung: Details und offene Fragen
: Vorratsdatenspeicherung: Details und offene Fragen Während Recherchen zum Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung bei Providern hatte ich die Möglichkeit, mit Klaus Landefeld vom eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. über Details und offene Fragen zu reden. Technische Richtlinie Nicht alle Mitgliedsstaaten der EU haben die EG-Richtlinie überhaupt umgesetzt, die Europäische Kommission setzt derzeit säumige Staaten massiv unter Druck, dem […]
-
: Vorratsdatenspeicherung: Hintergrund
: Vorratsdatenspeicherung: Hintergrund Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur kontrovers, sondern auch recht komplex. Nicht nur Politik, Justiz und Telekommunikationsanbieter ringen noch immer mit Details, Definitionen und Deutungen, auch unter Aktivisten und Technikern herrschen noch viele Unklarheiten. In einer kleinen Serie möchte ich den Hintergrund, die Diskussion um technische Definitionen sowie den Stand der Umsetzung bei den Providern und […]