Internetzensur „noch in dieser Legislaturperiode“

Beim nicht-öffentlichen Spitzengespräch mit Providern haben sich die Minister von der Leyen, Schäuble und Glos mit ihrer Forderung nach Internet-Filtern durchgesetzt. Aus der Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

In Zukunft wird das Bundeskriminalamt nach kinderpornografischen Internetseiten suchen und diese in eine ständig aktualisierte Liste aufnehmen, die den Internet-Anbietern zugeleitet wird. Diese sperren dann die entsprechenden Seiten. In Deutschland können so bis zu 300.000 Zugänge am Tag verhindert werden.

Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesfamilienministeriums soll bis Ende Februar verbindliche Vereinbarungen erarbeiten, zusätzlich soll das Telemediengesetz entsprechend geändert werden. An der Arbeitsgruppe beteiligt sind das Bundesinnenministerium, das Bundeswirtschaftsministerium, die sieben größten Zugangs-Provider in Deutschland, die 95 Prozent des Marktes abdecken sowie die drei Dachverbände der Branche.

Heise, Spiegel Online und die Tagesschau haben auch was.

Um die Begründung „Kinderpornografie“ zu verdeutlichen, wurden den Journalisten auch gleich Beispiele vorgeführt:

Irgendwann im Laufe der Pressekonferenz im Familienministerium werden die Fernsehteams gebeten, ihre Kameras abzuschalten. Man werde nun, erklärt Pressesprecherin Iris Bethge, Material zeigen, das man nicht weiterverbreiten dürfe. Dann ruft Bjørn-Erik Ludvigsen von der norwegischen Kriminalpolizei einen Internet-Browser auf und zeigt ein paar Webseiten – live.

Wie solche Filterlisten aussehen, kann man an den veröffentlichten schwedischen und thailändischen Listen sehen. In beiden Fällen sind Seiten mit kinderpornografischen Inhalten die Minderheit. Auf der schwedischen sind Gay-Pornos und auf der thailändischen Webseiten mit Majestätsbeleidigung stark vertreten. In Australien sollen auch Online Casinos gefiltert werden. In Grossbritannien ist gerade die Wayback Machine vom Internet Archive im Filter. Auch die deutsche Ministerin kennt diesen Kritikpunkt am Errichten von Zensur-Infrastruktur und gibt zu, nicht zu wissen, welche „Wünsche und Pläne“ „künftige Bundesregierungen“ dafür entwickeln.

Immerhin weiss sie:

Technisch versierte Internetnutzer werden immer Wege finden, die Sperren zu umgehen.

Obendrein soll auch noch das BKA die Listen führen, was sogar Spiegel Online zur Feststellung veranlasst:

Wird ausgerechnet das BKA, das auf dem besten Wege ist, zum deutschen FBI ausgebaut zu werden, auch zum obersten Web-Zensor?