Öffentlichkeit

Internetzensur „noch in dieser Legislaturperiode“

Beim nicht-öffentlichen Spitzengespräch mit Providern haben sich die Minister von der Leyen, Schäuble und Glos mit ihrer Forderung nach Internet-Filtern durchgesetzt. Aus der Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:


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In Zukunft wird das Bundeskriminalamt nach kinderpornografischen Internetseiten suchen und diese in eine ständig aktualisierte Liste aufnehmen, die den Internet-Anbietern zugeleitet wird. Diese sperren dann die entsprechenden Seiten. In Deutschland können so bis zu 300.000 Zugänge am Tag verhindert werden.

Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesfamilienministeriums soll bis Ende Februar verbindliche Vereinbarungen erarbeiten, zusätzlich soll das Telemediengesetz entsprechend geändert werden. An der Arbeitsgruppe beteiligt sind das Bundesinnenministerium, das Bundeswirtschaftsministerium, die sieben größten Zugangs-Provider in Deutschland, die 95 Prozent des Marktes abdecken sowie die drei Dachverbände der Branche.

Heise, Spiegel Online und die Tagesschau haben auch was.

Um die Begründung „Kinderpornografie“ zu verdeutlichen, wurden den Journalisten auch gleich Beispiele vorgeführt:

Irgendwann im Laufe der Pressekonferenz im Familienministerium werden die Fernsehteams gebeten, ihre Kameras abzuschalten. Man werde nun, erklärt Pressesprecherin Iris Bethge, Material zeigen, das man nicht weiterverbreiten dürfe. Dann ruft Bjørn-Erik Ludvigsen von der norwegischen Kriminalpolizei einen Internet-Browser auf und zeigt ein paar Webseiten – live.

Wie solche Filterlisten aussehen, kann man an den veröffentlichten schwedischen und thailändischen Listen sehen. In beiden Fällen sind Seiten mit kinderpornografischen Inhalten die Minderheit. Auf der schwedischen sind Gay-Pornos und auf der thailändischen Webseiten mit Majestätsbeleidigung stark vertreten. In Australien sollen auch Online Casinos gefiltert werden. In Grossbritannien ist gerade die Wayback Machine vom Internet Archive im Filter. Auch die deutsche Ministerin kennt diesen Kritikpunkt am Errichten von Zensur-Infrastruktur und gibt zu, nicht zu wissen, welche „Wünsche und Pläne“ „künftige Bundesregierungen“ dafür entwickeln.

Immerhin weiss sie:

Technisch versierte Internetnutzer werden immer Wege finden, die Sperren zu umgehen.

Obendrein soll auch noch das BKA die Listen führen, was sogar Spiegel Online zur Feststellung veranlasst:

Wird ausgerechnet das BKA, das auf dem besten Wege ist, zum deutschen FBI ausgebaut zu werden, auch zum obersten Web-Zensor?

31 Kommentare
  1. Na super, dann hat sich das Problem mit der Ki****p****g****** ja bald endgültig erledigt, oder etwa nicht? Dann können wir ja das nächste Problem angehen. Blogger müssen endlich mit Terroristen in Verbindung gebracht werden.

    Die Legislaturperiode könnte nicht schnell genug vorbei sein, am besten heute noch.

  2. Kommt mir irgendwie vor wie bei den berühmten 3 Affen. Was man nicht wahrnimmt ist nicht da. Also werden die Menschen dazu gezwungen es nicht wahrnehmen zu können.

    Der eigentliche Skandal bei der Sache ist, dass man für solche Dinge offensichtlich noch nicht mal ein Gesetz zu machen braucht.

    Gruss

    Sven

  3. Unglaublich wie naiv unsere Politiker sind, anstatt das Problem bei der Wurzel zu packen wird einfach zensiert.

    Würde mich nicht wundern wenn es da schnell zu kolleteralschäden kommt.
    Oder das dann die bestehende Infrastruktur eines Tages genutzt wird um z.B. P2P Seiten zu sperren oder andere Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.

  4. Ich muss da Opencast beipflichten.
    Damit werden keine Probleme gelöst, sondern das ganze aus dem „öffentlichen“ Netz in „geheimere“ Ecken gedrängt.
    Und das wird vermutlich sehr schnell gehen.
    Eine Anleitung, wie sie die Sperre umgehen können und schon ist es geschehen.
    Aber das wissen unseren Herrn und Damen Politiker sicherlich.
    Vielleicht ist das nur ein Vorwand um die Internet-Zensur durch die Hintertür einzuführen und dem Ganzen auch noch einen positiven Anschein zu geben.
    Außerdem glaube ich sogar, dass das die Arbeit der Polizei sogar noch behindern kann, wenn dann der vielleicht eher unbedarfte Kinderporno-Konsument dazu gezwungen ist, auf „versiertere“ Methoden zurückzugreifen, die die Rückverfolgbarkeit vielleicht sehr erschweren.

  5. »…Außerdem glaube ich sogar, dass das die Arbeit der Polizei sogar noch behindern kann, wenn dann der vielleicht eher unbedarfte Kinderporno-Konsument dazu gezwungen ist, auf “versiertere” Methoden zurückzugreifen, die die Rückverfolgbarkeit vielleicht sehr erschweren…«

    @Son:darum gibts ja all die schönen neuen Gesetze und Verordnungen, um bei Freund und Feind die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten – und da kommen bestimmt noch einige dazu. Warum man die KiPo (und was später noch dazu kommen mag) aber extra filtern muss, anstatt die zugehörigen Server einfach dicht zu machen und die Verantwortlichen vor Gericht stellt, ist mir ein Rätsel.

  6. @ninjaturkey

    „anstatt die zugehörigen Server einfach dicht zu machen und die Verantwortlichen vor Gericht stellt, ist mir ein Rätsel“

    Ganz einfach. Weil man nicht an sie rankommt. Zwar ist KiPo in fast allen Ländern der Welt verboten, aber in _sehr_ vielen kümmern sich die staatlichen Stellen nicht darum. Solang es Geld bringt..

    Das Argument der Augenwischerei bleibt aber. Das ist sehr auffällig. Immerhin soll hier etwas durchgesetzt werden, das bei dem eigentlichen Problem bekanntermassen nicht helfen wird (siehe http://netzpolitik.org/2009/internet-safety-technical-task-force/). Was ist hier die intension? Ich kann nur hoffen, dass es eine reine Wahltaktische ist. v.d.L. ist ja insgesamt nicht gerade dafür bekannt, ihren Aktivismus mit gut durchdachten Lösungen auszuleben. Sie hängt ja gerne ihre Fähnchen in den Wind. Und Herr Schäuble kann dabei sitzen und zufrieden grinsend zuschauen..

  7. Nun ja aber sill sitzen und Däumchen drehen bringt es auch nicht! Und wer sich da mal mehr ins Thema einarbeitet sieht wie die Zahlen durch die Decke gehen… Das Internet ist halt noch die einzige Plattform die nicht richtig überwacht werden kann! Aber es wird Zeit….

    LG Peter

  8. @bagelcat
    Wenn man sich die finnische Filterliste anschaut, dann lässt sich sehr wohl was machen, denn die vermeintlichen Kinderporno-Seiten stehen fast alle in der EU oder den USA und nicht in einer Bananenrepublik am Ende der Welt.

  9. Das was da gezeigt wurde sieht sowieso niemand weil ein Abo von 75 o. 80 Euro fällig wird. Also kein Zugang. Angeblich Live? Wer s glaubt.
    Dann werden die Kinderfi* wohl aus dem Thailandurlaub mit den richtigen Adressen nach hause kommen die bei Google nicht zu finden ist.
    Die Suchmaschinen wollen doch auch filtern, na BKA wo suchen wir dann? ODS?
    Die wollen uns vor was schützen was sowieso nicht zu sehen ist.
    Die vielen Clicks haben wohl auch eine natürliche Ursache wie aggressive Werbung, Vorausschauendes Laden vom Browser usw.
    Liebes BKA wenn in Zukunft viele VPN Verbindungen nach Thailand gehen und Ihr nichts seht weil verschlüsselt kann nur noch die Bundeswehr helfen. Ich schlage ein Einmarsch vor. Ich brauch nicht weil ich in fremden Heeren gedient habe und alt und blind bin. Aber trotzdem nicht schlecht was Ihr vorhabt. Die VHS bieten doch aber Kurse in Sachen Computer an.. Ein dezentrales Netz überwachen wollen? Die Chinesen sind auch gescheitert, vielleicht weil sich deutsche Politiker über die Zensur aufgeregt haben.
    Vielleicht bieten die Chinesen auch in naher Zukunft Internet über Satellit an und was dann. Die wollen auch harte Währung haben. Über Afrika sollen ja bald 16 Satelliten kreisen, viel Spass bei der Server suche.

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