Scheint ja gerade in Mode zu sein: Es gibt noch ein weiteres von der Bundesregierung organisiertes nicht-öffentliches Spitzengespräch rund um Netzpolitik. Am 13. Januar lädt das Bundesinnenministerium diverse größere Provider ein, um sie auf ihren geplanten Kampf gegen Kinderpornographie einzuschwören, bzw. diese zu überzeugen, dabei mitzumachen und Zensurinfrastrukturen zu errichten. Einem Kontakt zufolge sind Schäuble, Glos und von der Leyen daran beteiligt. (Die SPD darf wohl nicht mitspielen)
Wie das so ist, gibt es keine öffentlichen Informationen dazu und auch das Bundesfamilienministerium reagiert nicht auf Nachfrage. Und wie immer: Wir freuen uns über mehr Informationen aus der Leserschaft und verbreiten diese ggf. gerne.
Ergänzungen
Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
14 Kommentare zu „Nicht-öffentliches Spitzengespräch zu Internetzensur“
,
Man gibt sich ja nicht mal mehr die Mühe, zumindest den oberflächlichen Anschein einer Demokratie zu wahren.
Da wird wohl jetzt so richtig durchregiert.
,
Was ist Kinderpornographie und wer ist zuständig?…
Die Landeskriminämter sind sich uneinig bei der Frage, was als strafbare Kinderpornographie einzustufen ist, was nicht und wer jeweils zuständig ist. Mitarbeiter des LKA Stuttgart sagen, es wäre richtig sich an die Polizei am Wohnort des Täters (zu…
,
Wir dürfen uns freuen wenn jetzt bald Schwarz-Gelb an die Macht kommt. Dann wird alles noch schlimmer.
Wenn wirtschaftliche Interessen im Spiel sind, z.B. P2P dann wird auch die FDP Plötzlich nicht mehr die Datenschutzpartei sein.
,
[…] Scheisse geht weiter: Wie Netzpolitik erfahren hat, gibt es ein Spitzengespräch samt Schäuble, Glos und Familien-Leyen am 13. Januar. Unter dem […]
,
[…] ist diese Wahrnehmung bei Politikern und Parteien wohl eher nicht vorhanden. Es wäre also zu überlegen ob nicht ein Politikcamp oder etwas ähnliches ein erster […]
,
Das lässt sich doch technisch niemals durchsetzen. Der einzig halbwegs verlässliche Weg wäre ein transparenter Proxy beim Provider. Da im Netz aber unzählige Protokolle gesprochen werden und ein Proxy nur solche vermitteln kann, die er kennt wäre das ein massiver Eingriff, den zumindest Firmenkunden niemals akteptieren würden. Dann bleiben also nur noch DNS Sperren oder IP Filter und darüber lachen ja die Hühner. Dann trage ich halt einen anderen DNS Server ein oder gehe über einen Proxy im Ausland.
,
Frag mal die Firmen in China, wie die mit der Filterung umgehen. Die große Mauer dort scheint ja recht gut zu funktionieren.
Was mich viel mehr an dem Treffen stört ist, dass es nicht öffendlich ist! Hier geht es um Dinge, die alle Betreffen. Warum ist dieses Treffen nicht öffendlich?! So etwas stinkt von vornherein zum Himmel! Solch eine Aroganz an den Tag zu legen, und das bei einem so wichtigen Thema, halte ich für sehr bedenklich.
,
@User:
Ich stimme zu, User.
Für Wahl 2009 kann man nur hoffen.
,
Eine Medienkompetenz für junge Bundesbürger sollte in den Schulen vermittelt werden. Es sollte ein Schulfach geben, dass sich insbesondere mit dem Umgang neuer Medien beschäftigt. Die Jungend sollte da nicht allein gelassen werden und die Eltern sind auch nur große Kinder. Ich stehe für öffentliche Diskussionen bzw. Interviews gerne zur Verfügung. Sie erreichen mich hier. Ich bin Experte für neue Medien und Journalist.
,
Da kann ich dir nur zustimmen, das währe prinzipiell eine sehr gute Idee.
Aber eben nur prinzipiell. Denn unter Medienkompetenz stellt sich das Bildungsministerium sicherlich etwas anderes vor als wir.
,
[…] nicht-öffentlichen Spitzengespräch haben die Bundesfamilienministerin von der Leyen, Schäuble und Glos ihre Forderung nach […]
,
[…] Kommentar zu den von der Bundesregierung und vor allem von Familienministerin von der Leyen geforderten Zensurmaßnahmen gegen Kinderpornografie geschrieben: Gerade im Bereich der Kinderpornografie […]
,
[…] Zensursula startet: Am 13. Januar lädt die Bundesregierung die Provider zu einem nicht-öffentlichen Spitzengespräch zu Internetzensur. […]
,
[…] man nun die Meldungen zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und zu nicht-öffentlichen Spitzengesprächen zu Internetzensur liest, sollten langsam die Alarmglocken schellen. Kinderpornographie ist verwerflich, doch die […]
Dieser Artikel ist älter als 17 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.