RSS-feed für dieses Thema abonnieren

netzzensur

Die Facebook-Agenda von Innenminister Thomas de Maizière: Mehr Überwachung und Zensurmechanismen

Am Montag trifft sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Facebook in Berlin. Dabei geht es sicher auch um „Hate-Speech“, aber vor allem um den Ausbau von Überwachungs- und Zensurinfrastrukturen.

Internetfreiheit und Machtmissbrauch im südlichen Afrika

Dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Freiheitsrechte auch online gelten, wurde jüngst durch eine UN-Resolution betont. Nicht alle Staaten haben ihr aber zugestimmt, darunter Südafrika. Dort und in anderen Staaten der Subsahara-Region werden Online-Inhalte mehr und mehr kontrolliert oder blockiert.

EU-Netzsperren: Abstimmung im Innenausschuss noch heute

Die mehrfach verschobene Abstimmung über die Anti-Terror-Richtlinie im Innenausschuss des EU-Parlaments soll heute über die Bühne gehen, berichtet tagesschau.de. In der Richtlinie sind die umstrittenen Netzsperren enthalten, die Monika Hohlmeier (CSU) als federführende Berichterstatterin ins Spiel gebracht hatte.

EU-Parlament: Vorabstimmung über Netzsperren ist am Mittwoch (Update)

Am Mittwoch stimmt der Innenausschuss im EU-Parlament über eine gemeinsame Position zur Anti-Terror-Richtlinie statt. Die Berichterstatterin Monika Hohlmeier setzt sich weiterhin für die Einführung von Netzsperren ein.

Netzsperren durch die EU? Entschärfung nach Kritik bringt keine wirkliche Verbesserung (Update: Abstimmung verschoben)

Der Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier (CSU) zu Netzsperren für die EU-Anti-Terror-Richtlinie wurde entschärft, das bringt aber keine Entwarnung. Die Gefahr von Netzsperren in der EU bleibt bestehen.

CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt im Europaparlament Netzsperren auf den Weg (Update)

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen.

Gesperrt: Facebook nimmt „The Shade Room“ offline

Wer sich für Prominente interessiert und auf Facebook unterwegs ist, dem ist die Seite vermutlich schon begegnet: The Shade Room. Der Facebook-Konzern nahm sie nun offline, ohne Angabe von Gründen, wie niemanlab berichtet, bestätigte aber die Sperrung.

CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt Netzsperren in Europa auf den Tisch

Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier hat im EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen Bericht eingebracht, in dem Zensurmaßnahmen gefordert werden. Der Bericht bezieht sich auf die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung COM/2015/0625, welche die EU-Kommission vorgelegt hat.

Türkei: YouTube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gestern die jahrelange Sperrung von YouTube durch türkische Behörden für rechtswidrig erklärt. Die drei Beschwerdeführer sind skeptisch, ob das Urteil etwas an der prekären Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ändert.

Interview: Was bedeutet das Netzsperren-Urteil?

Wir haben heute bereits darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Urteil gelangt ist, das Netzsperren wegen Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzungen erlaubt. Zwar ist bisher nur die Pressemitteilung des BGH und nicht das gesamte Urteil zu lesen, aber klar ist jetzt schon: Das Gericht hat Netzsperren grundsätzlich erlaubt.

Kanadisches Unternehmen unterstützt Huthi-Rebellen bei Internetkontrolle im Jemen

Die Forschungsgruppe Citizen Lab hat analysiert, wie die kanadische Firma Netsweeper dabei hilft, im Jemen das Internet zu filtern. Netsweeper bietet vor allem Filtersoftware an: Netsweeper solutions enable jurisdictions to filter or block inappropriate or illegal web content and malicious, web-borne threats before subscriber Internet requests are processed.

Bundestags-Sperrliste zensierte CDU.tv

Im Bundestag sind bis zu 100.000 Webseiten dank der neuen Sperrliste der Bundesregierung nicht mehr zugänglich. Wir haben uns gefragt, wie die Sperrwarnungen wohl aussehen und haben diesen Screenshot zugeschickt bekommen: In den vergangenen Tagen ist zumindest die Sperrung der Seite cdu.tv aufgehoben worden.

Andrei Soldatov: Access denied – Russia’s approach to internet censorship #rp15

Auf der vergangenen re:publica hat der russische Investigativjournalist Andrei Soldatov über „Access denied – Russia’s approach to internet censorship“ gesprochen. Since November 2012, we’ve been living in a country with the internet censored extensively by a nationwide system of filtering.

#31c3: Information Control and Strategic Violence

Anita Gohdes hat auf dem 31. Chaos Communication Congress über ihre Forschung gesprochen, wie in Syrien das Netz zensiert wird, bzw. auch wiederum gezielt nicht, um Regimegegner über das Netz zu enttarnen: Information Control and Strategic Violence.

Facebook sperrt in Russland eine Event-Seite, die zu einer Demonstration einlädt

Facebook sperrt in Russland eine Event-Seite, die zu einer Demonstration einlädt: Russland zwingt Facebook zu Sperrung von Protestseite. Russland hat Facebook zur Sperrung einer Seite gezwungen, auf der zu einer Protestversammlung am Tag der Urteilsverkündung gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny aufgerufen wurde.

Sony-Leaks zeigen: Filmindustrie hat neue Strategie für Netzsperren in USA

The Verge hat in den Sony-Leaks Berichte gefunden, wonach die Filmindustrie-Lobby MPAA eine neue Strategie für die Einführung einer Netzzensur-Infarstruktur entwickelt hat, damit Seiten wie ThePirateBay gesperrt werden können: Sony leaks reveal Hollywood is trying to break DNS, the backbone of the internet.

Zu extremistisch? Britische Provider filtern Chaos Computer Club weg

In Großbritannien können wir leider seit einiger Zeit beobachten, wie eine Netzzensur-Infrastruktur, die ursprünglich mit der Begründung einer Bekämpfung von Kinderpornographie eingeführt wurde, auf andere Inhalte ausgeweitet wird.

Chinas Internet: „Es gibt überhaupt keine Freiräume mehr“

Der Deutschlandfunk berichtete im Hintergrund über Chinas Internet: „Es gibt überhaupt keine Freiräume mehr“. Das Internet in China, das ist vor allem ein großer Marktplatz, auf dem Milliarden-Umsätze getätigt werden.

Netzzensur: China sperrt jetzt auch Firefox und Drupal

In China wird mal wieder die Netzzensur ausgeweitet. Betroffen sind davon gerade auch die freien Projekte Firefox (zumindest die Erweiterungen, vll wegen Proxys) und Drupal, die die NZZ berichtet: China sperrt noch mehr Internetseiten Konkret betroffen ist unter vielen anderen die Seite mit dem Katalog der Erweiterungen für den populären Webbrowser Firefox.

Netzsperren: ab heute in Österreich, bald in ganz Europa – kinox.to heißt jetzt kinox.tv

Seit heute gibt es Internet-Sperren in Österreich. Die Webseiten kinox.to und movie4k.to sind bei dem Betreiber UPC nicht mehr erreichbar. Vorherige Sperren der Webseite kino.to eskalierten von den österreichischen Höchstgerichten bereits bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und führten dort zu einem Urteil mit dem Netzsperren in ganz Europa zum legitimem Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen wurden. 
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden