Öffentlichkeit

CDU-Politiker Sensburg wünscht sich Netz-Sperren gegen Fake News

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg fordert den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, um „staatlich organisierte Propaganda“ blocken zu können. Das wirft nicht nur die Frage auf, wo die Grenze zwischen staatlicher Pressearbeit und Propaganda verläuft.

Klarer Fall von staatlicher Propaganda. (Symbolbild) Foto: CC0 1.0 | Natalie Fox

Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis der erste CDU-Politiker Netzsperren gegen Fake News fordert. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, Vorsitzender des Geheimdienst-Untersuchungsauschuss im Deutschen Bundestag, fordert jetzt gegenüber der Funke Mediengruppe den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur:

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„Bei staatlich organisierter Propaganda sollten wir strafrechtlich tätig werden und im äußersten Fall Webseiten blocken“, sagte Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da wird ein Punkt überschritten, da muss der Staat handlungsfähig bleiben“.

Eine fast identische Argumentation hatten wir im Rahmen der Diskussion um die EU-Terrorismus-Richtlinie von der Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU) gehört. Dabei ging es u.a. um Terrorismus-Propaganda, wobei eines der Hauprobleme war, dass die Terrorismus-Definition sehr vage ist und gegen mehr eingesetzt werden kann, als nur gegen Propaganda des Islamischen Staates. Nach starkem Protest wurde der Entwurf der Terorismus-Richtlinie in diesem Punkt entschärft, nun ist die Etablierung von Netzsperren dort nicht mehr verpflichtend. Und auch die Debatte um die „Zensursula-Pläne“ mit derselben Argumentation ist noch vielen in Erinnerung, auch wenn das anschließende Zugangserschwerungsgesetz vor Jahren wieder abgeschafft wurde.

Geht ja gar nicht um Zensur, wenn wir eine Zensurinfrastruktur aufbauen

Aber keine Panik, Patrick Sensburg geht es nicht um Zensur von Meinungen, wenn er den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur fordert, die notwendig ist, um Webseiten zu blocken:

Es gehe ihm nicht um Zensur von Meinungen: „Wer dummes Zeug bloggt, soll das auch tun dürfen. Es geht um die Manipulation von Nachrichten“. Es werde eine Stimmung geschaffen, in der seriösen Medien und der Politik nicht mehr vertraut werde. „Das Ziel der hybriden Kriegsführung ist nicht, die SPD oder die Union zu schwächen, sondern die Destabilisierung einer ganzen Gesellschaft. Das ist der Punkt, der mir Sorge macht“, betonte Sensburg.

Wir wissen leider nicht, welche Art von „staatlich organisierter Propaganda“ gemeint ist. Möchte Sensburg RTdeutsch bzw. den internationalen Kanal Russia Today sperren? Geht es ihm um den Twitter-Account von Donald Trump? Wie möchte Sensburg strafrechtlich gegen vermutete russische Propaganda vorgehen, bevor es zu einer Sperrung kommen soll? Was ist überhaupt eine Fake News? Ist das jetzt auch CNN? Und wer erkennt wie, ob jetzt eine staatlich organisierte Propaganda vorliegt, und ob dahinter lediglich Geschäftemacher stehen oder aber verwirrte Einzelkämpfer? Und wo verläuft eigentlich die Grenze zwischen staatlicher Pressearbeit und staatlicher Propaganda?

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37 Kommentare
  1. Dass westliche Rechtsstaaten die Lüge an sich nicht mit dem Strafrecht sanktionieren hat gute Gründe. Zur Lüge selbst muss immer noch etwas weiteres dazu kommen um strafrechtlich relevant zu werden. Beispiele wären Aussage unter Eid oder Verleumdung.

    1. Komm doch mal bitte nicht mit sowas substanzlosem wie Recht! Da steht die Politikerkaste doch locker drüber, schließlich sind diese die Legislative. Erdogan, Stalin, Obama & Sensburg kommen alle aus der gleichen Geisteshaltung, nämlich dieser, dass es Führer (Leader) und Geführte gibt. Wenn alle Soldaten Mörder sind, sind alle Politiker (Ver)Führer. Auch unter Commander-in-Chief Obama gab es munter Drohnenmorde und was Reserveoffizier Sensburg anrichtet, wenn man ihm die Mittel in die Hand drückt, möchte ich gar nicht erst wissen.

      „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ – Vom Kriege, 1. Buch, 1. Kapitel, Unterkapitel 24 (Überschrift)
      https://de.wikiquote.org/wiki/Carl_von_Clausewitz

    1. Die Propaganda läuft immer noch. Wenn wir ein souveränes Land mit Beamten wären die sich nur vor den Gesetz zu verantworten bräuchten wären die schon längst eingelocht wegen Kriegstreiberei – Vorbereitung eines Angriffskriegs z.B. Ukraine/Russland und die Typen aus den Konrad Adenauer Haus gleich mit.

  2. „Es werde eine Stimmung geschaffen, in der seriösen Medien und der Politik nicht mehr vertraut werde.“

    Von welchen seriösen Medien spricht der gute Mann? Von denen, die er für seriös hält, oder denen, die ich für seriös halte? Ich bin der Meinung einen kritischen Geist zu besitzen. Dennoch bezeichne ich ganz sicher andere Medien und Politiker als seriös, als Herr Sensburg von der CDU! Und wenn man sich die Machenschaften (Korruotion, Lobbyismus, Sozialabbau, Kriegstreiberei usw… seiner Partei mal so anschaut, wächst mein Vertrauen auf absehbare Zeit auch nicht mehr.

  3. Wer bestraft den Presse für Ihre Lüge? Jetzt bekommen sie Angst ihre Macht zu verlieren und dann wird jedes Register gezogen um andere Meinungen zu unterdrücken! Wie verlogen das Alles ist.

  4. Wo kaemen wir denn da auch hin, wenn die Leute das Bundeswahrheitsminiterium und die zertifizierte Qualitaetspresse durch das Verfolgen von Feindsendern umgingen?

    1. Von einem rechtlichen Dammbruch würde ich hier nicht direkt reden, da die Einschränkung „wenn nach dem Gesamtverhältnis rechtmäßige gegenüber rechtswidrigen Inhalten [auf den Websites] nicht ins Gewicht fallen“ in der Praxis so gut wie nie zutreffen kann:
      Selbst bei einer Warez-Seite wie goldesel.to sind die rechtswidrigen Inhalte im Gesamtverhältnis eigentlich nur ein kleiner Anteil. Der Großteil einer solchen Seite besteht nämlich aus vollkommen legalen Auflistungen und Beschreibungen der zum Download angebotenen Dateien, der einzige wirklich illegale Inhalt sind die Download-Links, die nicht einmal 10% des Seiteninhalts ausmachen.

      Der BGH hat also in einem Zug ein Urteil gesprochen und gleichzeitig begründet, warum dieses Urteil vollkommener Blödsinn ist. Das ist natürlich schon sehr bedenklich, aber ich kann mir nicht vorstellen, wie man dieses Urteil auf etwas anderes als Warez-Seiten ausweiten könnte, ohne eine Menge neue Straftaten zu definieren.

      Dazu kommt noch, dass Netzsperren auch dann nur in Frage kommen, wenn keine andere Möglichkeit besteht, gegen die illegalen Inhalte vorzugehen, wobei die Beweispflicht offensichtlich beim Forderer der Sperrung liegt. Eine zeitnahe Unterdrückung von Informationen wäre demnach also selbst nach einer erfolgreichen Ausweitung der für eine Sperrung in Frage kommenden Seiten ausgeschlossen.

  5. Patrick Sensburg
    Zweifelhaftes Verhalten bei seiner Dissertation,
    Zweifelhaftes Verhalten bei seiner Beziehung,
    Zweifelhaftes Verhalten bei seiner Rolle im NSA Ausschuss,
    Potentieller CDU Kanzlerkandidat.

  6. „Bei *staatlich* organisierter Propaganda [Inhalte blocken, damit] der *Staat* handlungsfähig bleiben [kann]“?

    Wurde da ein „fremd“ absichtlich weggelassen um sich auch die Option offen zu halten gegen die Opposition vorgehen zu können? Nicht das das jetzt bei der Aussage ein großen Unterschied macht, das Sie komplett schwammig ist, steht eh schon im Artikel.

  7. Bonus: Der Mann hat Rechts- und Politikwissenschaften studiert und hat einen Dr. jur. Ich wüsste ja mal gerne, wie er seine Forderung mit dem Rechtsstaat in Einklang bringen will. Also mir als nicht Jurist fällt da schon nicht viel zu ein.

    1. Das ist auch gar nicht notwendig.
      1. Gesetz machen und verabschieden
      2. 1-2 Jahre Warten bis das Bundesverfassungsgericht es als rechtswidrig kippt
      3. das Gesetz mit gleichem Inhalt umformulieren und wieder verabschieden
      4. 1-2 Jahre warten bis das Bundesverfassungsgericht es wieder kippt
      usw…
      Da es keinerlei Folgen hat so zu agieren, steht am Ende der Kette ein gut besoldeter Politiker, dessen Geschwätz von gestern ihn nicht mehr interessiert.

  8. Herr Sensburg hat im NSA Ausschuss seinen Unwillen zur Aufklärung und damit sein Desinteresse an einem funktionierenden Rechtsstaat bewiesen. Der gesamte öffentlich- rechtliche Rundfunk hat sich diskreditiert als er die Bezeichnung „moderate Opposition“ als offiziellen Sprachgebrauch aktzeptierte.
    „Handlungsfähig“ überhaupt in den Mund zu nehmen ist aufgrund seines „Engagements“ im Ausschuss nicht nur lächerlich, es zeigt auch auf welche Art von Mensch diese Person ist.
    Er selbst ist ein fake.

  9. Ich weiß nicht was ihr habt, dieser um den Bürger besorgte CDU Politiker ist da voll auf Partei-Linie:

    …trawl the Internet looking for online rumors, pornography, gambling and other cyber crimes to protect the lawful interests of its citizens.

    Sorry, das waren die chinesischen Kasperköppe:
    http://news.xinhuanet.com/english/2015-12/16/c_134924241.htm

    Das ich das noch erleben darf, die ehemals kommunistenfressende CDU auf einer Linie mit Chinas Parteikader ist.

    1. Nachdem sie sich alle unter dem Dach des Kapitalismus zusammengefunden haben, sind die Forderungen nach autoritären Struktur eine logische Folge, egal ob im schwarzen Berlin oder im geldsatten Peking.

  10. Er meint doch nur ein winziges „Zensürchen“. Als wenn unsere Qualitätsmedien uns die vergangenen 20 Jahre jemals umfassend und wahrheitsgemäß informiert hätten. Sofern ich seine Stop – Schilder nur sähe, Frau Kanzlerin kann ich nicht mehr „wählen“. Zum Glück ist die Auswahl mehr als Pest CDU und Cholera SPD. Aus meiner Sicht trifft die Bezeichnung Troll für den oben zitierten Herrn zu. Abwählen und gut ist.

  11. Fake-News ist der nächste Kampfbegriff nach Verschwörungstheoretiker.
    Mit Verschwörungstheoretiker hat man bevorzugt einzelne, kritische Stimmen auf’s Korn genommen.
    Jetzt knüppelt man die dicken Fische aus dem Teich.

      1. Teuer ist es nur, wenn man es aus der falschen Perspektive betrachtet. Immerhin leitest du (fast) deinen gesamten Traffic durch deren Leitungen. Das kostet gewiss mehr als 2,50€ im Monat. Besonders dann, wenn du ein Leecher bist. Ohnehin kommt mir das eher wie ein symbolischer Preis vor. So nach dem Motto: Du bezahlt uns also verraten wir dich nicht. Und wer mit Kommentaren der NY Times wirbt, dem ist eh nicht zu vertrauen. Übrigens kann man Perfect Privacy genauso mit BTC bezahlen. Sitz Hongkong ist indes auch eher ein Argument gegen PureVPN. Alles in allem würde ich wohl eher ohne VPN surfen als mit PureVPN.

  12. „Tolle“ Vorschläge kommen da aus der Regierung , leider ohne INHALT !
    Nicht ein einziges beispiel wurde genannt , nichtmal defineirt was Fake ist und was eine Meinung ist.!
    Das wird auch schwer sein ! Jeder Satz muss dann untersucht werden !
    Ein Irrsinn der wieder Millionen kostet und die EU nur aufhält !
    Dder BUND soll doch selber erstmal das lügen aufhören! Das wäre ein Anfang !
    Beweis: Anfragen werden nicht mit Belegen beantwortet , Pressesprecher versuchen möglichst viel
    NICHT zu beantworten ! usw….
    Das ist FAKE und FALSCH !

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