CDU-Politiker Sensburg wünscht sich Netz-Sperren gegen Fake News

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg fordert den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, um „staatlich organisierte Propaganda“ blocken zu können. Das wirft nicht nur die Frage auf, wo die Grenze zwischen staatlicher Pressearbeit und Propaganda verläuft.

Klarer Fall von staatlicher Propaganda. (Symbolbild) Foto: CC0 1.0 | Natalie Fox

Ein ganz klarer Fall von staatlicher Propaganda. (Symbolbild) Foto: CC0 1.0 | Natalie Fox

Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis der erste CDU-Politiker Netzsperren gegen Fake News fordert. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, Vorsitzender des Geheimdienst-Untersuchungsauschuss im Deutschen Bundestag, fordert jetzt gegenüber der Funke Mediengruppe den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur:

„Bei staatlich organisierter Propaganda sollten wir strafrechtlich tätig werden und im äußersten Fall Webseiten blocken“, sagte Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da wird ein Punkt überschritten, da muss der Staat handlungsfähig bleiben“.

Eine fast identische Argumentation hatten wir im Rahmen der Diskussion um die EU-Terrorismus-Richtlinie von der Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU) gehört. Dabei ging es u.a. um Terrorismus-Propaganda, wobei eines der Hauprobleme war, dass die Terrorismus-Definition sehr vage ist und gegen mehr eingesetzt werden kann, als nur gegen Propaganda des Islamischen Staates. Nach starkem Protest wurde der Entwurf der Terorismus-Richtlinie in diesem Punkt entschärft, nun ist die Etablierung von Netzsperren dort nicht mehr verpflichtend. Und auch die Debatte um die „Zensursula-Pläne“ mit derselben Argumentation ist noch vielen in Erinnerung, auch wenn das anschließende Zugangserschwerungsgesetz vor Jahren wieder abgeschafft wurde.

Geht ja gar nicht um Zensur, wenn wir eine Zensurinfrastruktur aufbauen

Aber keine Panik, Patrick Sensburg geht es nicht um Zensur von Meinungen, wenn er den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur fordert, die notwendig ist, um Webseiten zu blocken:

Es gehe ihm nicht um Zensur von Meinungen: „Wer dummes Zeug bloggt, soll das auch tun dürfen. Es geht um die Manipulation von Nachrichten“. Es werde eine Stimmung geschaffen, in der seriösen Medien und der Politik nicht mehr vertraut werde. „Das Ziel der hybriden Kriegsführung ist nicht, die SPD oder die Union zu schwächen, sondern die Destabilisierung einer ganzen Gesellschaft. Das ist der Punkt, der mir Sorge macht“, betonte Sensburg.

Wir wissen leider nicht, welche Art von „staatlich organisierter Propaganda“ gemeint ist. Möchte Sensburg RTdeutsch bzw. den internationalen Kanal Russia Today sperren? Geht es ihm um den Twitter-Account von Donald Trump? Wie möchte Sensburg strafrechtlich gegen vermutete russische Propaganda vorgehen, bevor es zu einer Sperrung kommen soll? Was ist überhaupt eine Fake News? Ist das jetzt auch CNN? Und wer erkennt wie, ob jetzt eine staatlich organisierte Propaganda vorliegt, und ob dahinter lediglich Geschäftemacher stehen oder aber verwirrte Einzelkämpfer? Und wo verläuft eigentlich die Grenze zwischen staatlicher Pressearbeit und staatlicher Propaganda?

32 Kommentare
    • iNEO TOR IP 12. Jan 2017 @ 20:37
    • Maike-Freyja 15. Jan 2017 @ 14:35
  1. iNEO TOR IP 12. Jan 2017 @ 20:27
  2. Victor Dreizehn 13. Jan 2017 @ 22:07
  3. WiederZensur? 15. Jan 2017 @ 13:27

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